Es geht wohl in erster Linie darum, die Waffenlager des Assad-Regimes zu zerstören, ehe sie radikalen islamistischen Kräfte in die Hände fallen. Damit verteidigt Israel nicht nur die eigenen Sicherheitsinteressen.
1. #Habeck verknappt das Stromangebot, mit einer Desinformationskampagne.
2. Er verschleppt die nötigen Backup-Kraftwerke.
3. Das Land ist wieder auf teure Stromimporte angewiesen.
4. Deutschen Sonderweg am 23.02.25 beenden! #FDP https://t.co/csXBj9RWc4
Ich bemühe mal KIERKEGAARD: Das Leben kann nur rückwärts verstanden, muss aber vorwärts gelebt werden. Daher ist jeder Entscheidung das Risiko immanent, sich rückblickend als falsch zu erweisen.
Es ist der 26. November 2024. Angela Merkel, die Frau, die Deutschland 16 Jahre lang als Bundeskanzlerin geprägt hat, tritt im Podcast von Anne Will auf. Merkel, die über Jahre hinweg die politische Landschaft Europas entscheidend mitgestaltet hat, meldet sich im Rahmen ihrer Buchtour zurück. Der Podcast hinterlässt bei mir gemischte Gefühle - eine Mischung aus Bewunderung für ihre politische Klugheit und Überzeugungskraft, und einer tiefen Ratlosigkeit angesichts ihrer Aussagen und eines schwer einzuordnenden politischen Erbes.
Merkel spricht unter anderem über den NATO-Gipfel 2008 in Bukarest und ihre Entscheidung, der Ukraine keinen Membership Action Plan (MAP) zu gewähren. Sie betont, dass sie dies „nicht aus Angst, sondern aus Sorge“ entschieden habe - Sorge vor einer möglichen Eskalation mit Russland. Was wäre geschehen, fragt sie, wenn Putin daraufhin einen Krieg begonnen hätte? Doch 2014 annektierte Putin die Krim und den Donbas - er begann den Krieg. Die NATO hätte mit der Ukraine als MAP-Staat vermutlich nicht auf Artikel 5 verwiesen. Dies, so Merkel, hätte die Allianz geschwächt.
Sie erzählt das in einem Ton, der fast lapidar wirkt, als hätte sie als (mindestens zweit-)mächtigste Führungsperson der westlichen Welt keinen Einfluss auf die Positionen der NATO-Bündnispartner gehabt. Ihre Argumentation reiht sich dabei bemerkenswert eng in das Narrativ Putins ein, wonach die Osterweiterung der NATO eine Provokation Russlands gewesen sei.
Ein weiterer Punkt betrifft die Energiepolitik. Merkel erklärt, die Fortführung der russischen Gaslieferungen sei eine Entscheidung „für die deutsche Industrie“ gewesen - insbesondere nach dem Atomausstieg. Sie spricht über diesen Atomausstieg, als sei er nicht von ihr selbst maßgeblich vorangetrieben worden. Der Eindruck entsteht, als sei ihr die Industrie damals deutlich wichtiger gewesen, als es eigentlich der Fall war. Bei den Gaslieferungen fehlte es entweder an politischem Willen oder, wie sie wohl sagen würde, trieb sie „nicht die Angst, sondern die Sorge“ vor Russland.
Diese Aussagen sind nicht die einzigen, die nachdenklich machen. Sie zeichnen vielmehr das Bild einer Politikerin, von der wir stets meinten, dass sie klug und besonnen zu agieren schien, deren Entscheidungen jedoch oft ambivalent waren. Hat Angela Merkel häufiger als gedacht den Status quo in Kauf genommen, um größere Konflikte zu vermeiden - bspw. auch auf Kosten einer langfristigen Schwächung westlicher Bündnisse?
Zu unsere Rolle & der der Medien: Anne Will wirkt während des Gesprächs beeindruckt, fast überwältigt. Und auch ich spüre beim Zuhören jene Faszination, die Merkel ausübt - diese einzigartige Mischung aus Sachlichkeit, Souveränität und Charisma, die sie über Jahre hinweg zu der mächtigsten Frau der Welt gemacht hat. Doch genau hierin liegt die Gefahr: sich ihrer Aura hinzugeben, ohne wirklich kritisch nachzufragen und auch dran zu bleiben.
Dieser Text ist kein Versuch einer Abrechnung, und keineswegs stelle ich Angela Merkels Intelligenz, Integrität oder ihren politischen Instinkt infrage. Im Gegenteil: Ich bewundere ihre Stärke und ihre Fähigkeit, Deutschland in Krisenzeiten Stabilität und Zuversicht zu verleihen. Wie herausfordernd dies ist, zeigt uns die aktuelle „Bundesregierung“ deutlich. Dennoch sollten wir als mündige Bürger die Verantwortung übernehmen, eine 16-jährige Kanzlerschaft kritisch zu reflektieren - nicht, um zu verurteilen, sondern um zu lernen.
@o_schoenbach@jorg_butow@Puettmann_Bonn@_FriedrichMerz Und ich schließe aus den beiden Ausagen, dass Merz ein unsicherer Kantonist in Fragen Abschiebung ist, abhängig davon, wer ihm zuletzt geraten hat oder was aktuell opportun ist. So kann man der Frage aber nicht umgehen.
Ausgeschlossen und abwarten sind nicht das gleiche.
@Bussler53172D@APosener Monokausalität ist in der Politik selten, aber für schlichte Gemüter ist es einfacher, wenn sich Probleme personalisieren lassen. Habeck war sicher kein guter Wirtschaftsminister; denken wir aber auch mal über den Einfluss von Finanzministern a d Wirtschaftspolitik nach.
@Fairfis@jansen_hh@FabioDeMasi Kästner war Idealist und ein wunderbarer Schriftsteller. Das prädestiniert nicht unbedingt zum Politiker. In der Tat gibt es in der politischen Klasse einen hohen Anteil an Egomanen und Narzissten. Das haben sie in anderen Branchen auch, je höher in der Hierarchie, desto öfter.