Johann

26/Techniker/BITCOIN IS HOPE/JESUS IS KING❤️

[Liberty Hannes @LibertyHannes]

Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten hat gegen die Chatkontrolle gestimmt.

Weil es aber die EU ist und es um einen Vorschlag der Kommission ging, tritt die Chatkontrolle trotzdem in Kraft.

Das ist unsere Demokratie.

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden.

Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das „fast“ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen.

Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament.

Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen.

Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.

[Dr. Simon @goddek]

This is how “DEMOCRACY” works in Europe:

⛔️ 314 vote AGAINST mass surveillance.
✅ 276 vote FOR it.

MASS SURVEILLANCE WINS.

Then the same bureaucratic hypocrites travel the world lecturing everyone about democracy and their so-called “European values.”

WELCOME TO THE EUSSR.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Die freiwillige Chatkontrolle wurde soeben im EU-Parlament beschlossen.

Sie haben ihr Ziel erreicht.
Der Verfahrenstrick ist aufgegangen.

Es ist einfach unfassbar. Und sie nennen sich tatsächlich Demokraten..

[RobynHD @RobynHD]

🇪🇺📉 Die Chatkontrolle kommt. Kein guter Tag für Freiheit und Bürgerrechte.

Noch im März scheiterte ein Antrag im Europäischen Parlament. Jetzt wurde kurz vor der Sommerpause erneut abgestimmt, allerdings unter anderen Abstimmungsregeln.

Da es sich um einen Vorschlag des EU Rates handelt, reichte diesmal keine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten aus. Für eine Ablehnung wären 360 Stimmen, also die absolute Mehrheit aller Abgeordneten, erforderlich gewesen, es waren allerdings nur rund 600 Abgeordnete vor Ort.

Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause sind natürlich zahlreiche Abgeordnete bereits abgereist oder nicht anwesend. Fehlende Stimmen wirkten dadurch faktisch zugunsten der Chatkontrolle, weil sie das Erreichen der hohen Hürde für eine Ablehnung erschwerten.

Das Ergebnis: Obwohl eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten erst gegen die Chatkontrolle war, wurde der Ablehnungsantrag nicht angenommen.

Unabhängig davon, wie man zur Chatkontrolle steht, wirft dieses Vorgehen Fragen auf. Sollte ein so weitreichender Eingriff in die Privatsphäre wirklich auf diese Weise entschieden werden?

[marc friedrich @marcfriedrich]

Chatkontrolle

[Dividendenkönig @DividendKoenig]

Wie es sich anfühlt 2026 in Deutschland zu leben

[Sarah Zickler @sarah_zickler]

Fast alle Opfer sind Deutsche.

[NIUS @niusde_]

Die Ausgaben für Diensthandys und Tablets im Bundestag werfen Fragen auf. Scheinbar werden sie regelmäßig als Weihnachtsgeschenke zweckentfremdet.
https://t.co/wg90oKJyXp

[Franz Branntwein™ 🍀 @FranzBranntwe10]

Wenn die Totalüberwachung kommt, wird sie nicht sagen:

"Hallo, ich bin die Totalüberwachung."

Sie wird sagen:

"Hallo, ich bin die #Chatkontrolle"

[Franz Branntwein™ 🍀 @FranzBranntwe10]

"Und vorallem: Wir müssen auch wieder lernen, zu sparen."

- Friedrich Merz -
Bundeskanzler BRD

[Planet Of Memes @Meme_Wif_Hat]

The European Union is going full-on 1984.

[Dr. Maalouf ‏ @realMaalouf]

This is Jamey Carney, a 43-year-old woman from New York who became involved in the pro-Palestinian movement and decided to move to Ireland.

There she met her partner, Ahmad Al-Saqar, a Palestinian refugee from Jordan, and converted to Islam. She frequently posted on social media about their trips together.

It didn’t last long. She was brutally beaten to death by him. Her disfigured body was found by her 13-year-old daughter. The suspect has been on the run since Tuesday.

Western leftist pro-Palestinian women and those willing to convert to Islam need to wake the fuck up. Or they could end up like this.

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Wie kann es eigentlich sein, dass die EU jetzt noch einmal versucht, die Chatkontrolle durchzupeitschen?

Sie wurde bereits abgelehnt.

Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht, dass die Regierung in ihren Chatverläufen herumwühlt.

Und dennoch setzt sich die Kommission jetzt darüber hinweg.

Ich kann es nicht oft genug sagen:
Man kann Brüssel nicht reformieren.
Deutschland muss die EU verlassen.
Schnellstmöglich.

[Christian Rieck @ProfRieck]

Was genau ist eigentlich die Motivation von Politikern, ihre eigenen Wahlversprechen in so eklatanten Punkten zu brechen?

[„Plagiatsjäger“ @SprachPhilo]

Wenn ich das jetzt richtig sehe, gibt es in Deutschland eine bis auf #NIUS und #ApolloNews nahezu komplett verschwiegene oder zumindest ständig relativierte (siehe Hayali) #Migrantenkriminalität. Umgekehrt wird den angeblichen rechtsextremistischen Tathandlungen sehr viel Platz gewidmet.
Es fließen Millionen an Euros Steuergeld in die "Erforschung" des "#Rechtsextremismus" durch staatliche deutsche Universitäten. Ich sehe nach einer ersten Recherche kein einziges Institut für Migrantenkriminalität.

[Liberty Hannes @LibertyHannes]

Für alle denen noch nicht ganz klar ist, was da heute in Brüssel überhaupt entschieden wird. Das Max Planck Institut erklärt die Chatkontrolle:

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

Skandal: Massiver Altersbetrug bei „unbegleiteten Minderjährigen“!

In Madrid flog auf: 70% der angeblich minderjährigen Migranten stellten sich bei Altersprüfungen als volljährig heraus.

In Deutschland leben aktuell bis zu 45.000 sogenannte UMAs.
Bei gleicher Quote wären das über 30.000 Betrüger, die als „Kinder“ Sonderrechte und Höchstleistungen kassieren.

Ein einziger UMA kostet den Steuerzahler 6.000 bis über 10.000 € pro Monat.
Jahresgesamtkosten: über 2,3 Mrd. €.

Wie lange wollen wir uns noch betrügen lassen?

[viriato888 𐤊 @viriato888]

Noticias recentes da UE 🇪🇺

- Chat control aprovado

- UE obriga carros novos a instalar câmera de scan facial

- UE exigirá verificação de ID para aceder à internet

Isto está a ficar pior que na Russia ou Bielorussia, parece a URSS moderna

Estão a criar uma zona comum totalitária e os partidos políticos todos, sem excepção, falam do mundial e continuam as suas vidas como se nada se estivesse a passar

Nunca vi nem povo tão brando e subserviente nem políticos tão inúteis

Acho que é isso que os caracteriza a todos os politicos, a inutilidade de discutir temas realmente preocupantes de violações de direitos fundamentais como a liberdade e privacidade

Cada vez mais a UE se torna em ditadura disfarçada de democracia

Cada vez mais próximos de não ter nada e ser feliz