Together with my wonderful colleagues Amelia Fletcher and Michèle Ledger I have co-authored a report for CERRE @eu_regulation providing in-depth analysis and recommendations for the upcoming #DigitalFairnessAct https://t.co/rpNaD6rydT
Unsere Aufgabe ist es, Probleme zu lösen und Vertrauen zu stärken! Wir wollen vieles anpacken:
Beispielsweise werden wir ganz zügig die Mietpreisbremse verlängern und dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.
Heute hat Dr. Stefanie Hubig im Deutschen Bundestag ihre Agenda vorgestellt:
Only four days into the job - new foreign minister Johann Wadephul on his first visit to Israel. The first meeting is with the families of German hostages held in Gaza. Their release remains our number one priority.
"Es geht darum, dass dieser Staat nach vorne kommt", betonte die neue Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig während der #Amtsübergabe heute im BMJV. "Es gibt noch viele Dinge zu tun." Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, Frau Ministerin!
It’s critical your members of Congress hear from you today because our financial watchdog, the Consumer Financial Bureau (@CFPB), is under attack right now in Congress.
Wieder werden unschuldige Menschen Opfer von Auseinandersetzungen, die in Deutschland ausgetragen werden. Dennoch passt die schreckliche Tat des gestrigen Tages in #Magdeburg nicht in das bisher bekannte Muster. Das verpflichtet uns Politiker, zunächst innezuhalten und erst auf der Basis gesicherter Erkenntnisse zu beurteilen, was gestern geschehen ist. Es bleibt unerträglich, dass wir uns nur noch mit Ängsten und Sorgen versammeln und nicht mehr unbeschwert feiern können. Wir müssen das stoppen. Aber am heutigen Tag sind das Mitgefühl, die Trauer und die Hilfe wichtiger. Die Einsatzkräfte haben eine schwere und traumatisierende Nacht hinter sich. Auch sie brauchen jetzt unsere Hilfe. Unser Land steht zusammen. (FM)
Following the Apple ruling, at what may be her last press conference as EU Commissioner, Margrethe Vestager sends a heartfelt thank you to her staff. 👇
Copyright: EU Commission
Wir erleben bedrohliche Veränderungen im politischen Klima Europas.
Rechte Ansichten gewinnen an Unterstützung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit steigt, Klimaschutz & soziale Gerechtigkeit abgewertet.
#HandinHand sichtbar & hörbar werden. Die Zeit zu handeln ist JETZT🧵
„Es gibt kaum eine Gruppe, die so viel Einfluss auf das Weltgeschehen hat, wie die Gleichgültigen…“ (aus heutiger Rede Luisa Neubauer). Heute Lichtblicke gegen Gleichgültigkeit zB in #b1401. Hoffentlich bald noch mehr, zB am #b0302. #DemokratieVerteidigen
Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit #Israel
Wir stellen uns am kommenden Sonntag in einem breiten Bündnis vor dem Brandenburger Tor an
die Seite der Menschen in Israel und aller weiteren Opfer der Hamas. #NeverAgainIsNow