Dieses Gerede von der Berücksichtigung der „legitimen Sicherheitsinteressen Russlands“ als vermeintlich besonders kluge und erwachsene internationale Politik ist am Ende eine arrogante und verbrämte Version von Appeasement.
Witzig, welche "professionellen Beobachter" jetzt erkennen, dass die Bedingungen Russlands keine Verhandlungslösung für den Krieg gegen Ukraine zulassen. Die Bedingungen stammen aus 2021! Außer Finnland, das erst später der NATO beitrat. Für 🇷🇺waren Verhandlungen stets Schwindel
Die Ukraine als eigenständigen Staat abschaffen zu wollen und darüber hinaus Einflusssphären in Europa beanspruchen zu wollen, ist kein legitimes Sicherheitsinteresse sondern banale imperialistische Großmachtpolitik.
@TrumpTruthOnX Imagine blaming your own citizens for exercising their democratic right to vote. They rejected your politics at the ballot box, and somehow that's their fault too?
@FrankEr72983278@Michael_Leh Zunächst einmal habe ich zwar von Ausgaben gesprochen, die wir zu unserer eigenen Verteidigung tätigen, aber im übertragenen Sinne auch Tauruslieferungen für die Ernährung: Die Ukraine war mal eine Kornkammer.
@Beatrix_vStorch 1/2 Dass Präsidentenparteien bei Midterms oft verlieren, stimmt. Aber diesmal verlieren die Republikaner beide Kammern und sogar Hochburgen wie Kansas und South Carolina. Das als gewöhnlichen Vorgang abzutun, blendet das Ausmaß der Niederlage aus.
@InternetH0F Gosh, I am really envious of you guys in the US: You have a leader who tackles the really difficult issues! Ours try their hand at petty stuff like settling wars and keeping economies going.
@nicolange_ Nein, nein, nein: Das kann nicht sein! Ich lese in diesem Medium doch immer wieder, dass niemand mit dem russischen Diktator redet und dass das die Ursache für die Fortdauer des Krieges ist.
Ukraine isn't going to invade Russia, so they aren't a security threat. Russia will invade Ukraine if Ukraine agrees to get rid of most of their military. Russia and Ukraine both know that, so any Russian proposal that involves demilitarization of Ukraine is not a serious proposal.
Linkspartei, Grüne und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier für eine mögliche gemeinsame Koalition in Berlin darauf verständigt, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene bedingungslos auf alle Menschen auszuweiten, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Ich halte diesen Vorstoß aus tiefster Überzeugung für grundlegend falsch.
Für mich ist das weder Ausdruck gelebter Demokratie noch Zeichen gelungener Inklusion oder gesellschaftlicher Vielfalt. Vielmehr sehe ich darin eine schleichende Preisgabe demokratischer Grundprinzipien, kultureller Identität und letztlich auch der Bedeutung der Staatsbürgerschaft.
Wer das Wahlrecht vollständig von der Staatsangehörigkeit entkoppeln will, rührt an einem Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens. Die langfristigen Konsequenzen einer solchen Entscheidung könnten weitreichender sein, als ihre Befürworter wahrhaben wollen.
Wie kann man gegenüber diesen Risiken nur so blind sein?
Witkoff versucht in Oslo heute in einer Mischung aus Druck auf die Ukraine, Energie-Anreizen für Russland und Illusionen über plötzlich sprudelnden und bei den Mid-Terms helfenden Diesel zu verhandeln. Trump und seine Leute verstehen weder Russland, noch die Ukraine, noch Europa.
Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass: Die vereinbarten Bedingungen für die Verstaatlichung großer Wohnungsbestände lassen offen, ob es am Ende dazu kommt. Und das Ziel von 100.000 neuen Wohnungen ist wenig glaubwürdig, wenn sogar die Randbebauung (!) des riesigen Tempelhofer Felds mit voll erschlossener Infrastruktur und guter Verkehrsanbindung ausgeschlossen wird. Dazu kommt die proklamierte Netto-Null-Versiegelung ab 2030 - also nur noch Bauen im Bestand?
So viel Unverstand und Niedertracht auf offener Bühne.
"Dieser Krieg ist nicht in unserem nationalen Interesse" - Dann wäre also eine von Russland beherrschte Ukraine und die Zertrümmerung der regelbasierten europäischen Sicherheitsordnung in unserem Interesse?
Glaubt #Weidel ernsthaft, dass in der Ukraine Frieden einkehren wird, wenn wir sie zur Kapitulation zwingen? Nie von "De-Ukrainisierung" und Terror in den russisch besetzten Gebieten gehört? Keine Massenflucht aus der Ukraine - oder machen wir dann die Grenzen dicht?
Und nachdem Putin die Ukraine unterworfen hat, können wir wieder in Frieden unseren Geschäften nachgehen und die Verteidigungsausgaben herunterfahren? Heiligs Blechle.
"Dieser Krieg ist gefährlich für uns" - Gefährlich sind die imperialen Ambitionen Putins, den Machtbereich Russlands auszudehnen und Krieg als Mittel der Politik einzusetzen. Wenn er damit in der Ukraine durchkommt, wird er in der Ukraine nicht haltmachen.
"Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen" - das sagen die Leute, die einen russischen Sieg binnen zwei Wochen prophezeit haben. Wie dieser Krieg ausgeht, hängt entscheidend von Europa ab, das über eine vielfach überlegene Wirtschaftskraft verfügt.
Die Ukraine zu unterstützen kostet uns einen Bruchteil unseres Sozialprodukts. Sie fallen zu lassen wird einen sehr viel höheren Preis kosten - politisch und finanziell.
Dieses egoistische, kalte, freiheitsverachtende Deutschland, das Alice Weidel repräsentiert, wäre in Europa ziemlich einsam. Aber Putin würde uns sicher gern als Vasallenstaat unter die Fittiche nehmen.
Da Meinesgleichen ja im AfD-Milieu (wie bei der Putin-Linken) als "Kriegstreiber" gelten, sollte sich Alice Weidel öfter anhören, was Giorgia Meloni zu Russland und der Ukraine zu sagen hat. Sie könnte dort lernen, weshalb die Unterstützung der Ukraine in unseren ureigenen Interesse liegt. Und dass man sich schämen sollte, ihr in den Rücken zu fallen und das als "Frieden" zu verkaufen.
@TrumpTruthOnX This is not the weirdest thing about this tweet, but even a non-native speaker of English, it is painful to read something written down so carelessly with so many typos and other errors. Why as a reader should I make the effort to read something the writer cared so little about?