Joschi

[van Eckert | Strafrecht und Steuerrecht @van_eckert]

Das "D" in EU steht für Demokratie:

Parlament hat bereits zweimal gegen die Chatkontrolle gestimmt. Jetzt versucht man es in einem unzulässigen Eilverfahren kurz vor der Sommerpause (und dreht Sonneborn das Mikro nach exakt 60 Sekunden ab).

Um die Chatkontrolle doch noch zu stoppen, bräuchte es eine absolute Mehrheit von 361 Nein-Stimmen. Bei geringer Anwesenheit (viele bereits im Urlaub) ist das quasi nicht zu erreichen.

Die Regelung würde dann automatisch durchgehen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die EU zerstört werden muss.

[CobraShelby🇩🇪💙 @CobraShelby67]

@jreichelt Dieses Bild ist etwas klarer. Bitte Teilen, er möchte berühmt werden.

[Julian Reichelt @jreichelt]

Wer kennt den Fettsack-Feigling, der auf Menschen tritt, die am Boden liegen? Hinweise gerne an die Polizei.

[Elon Musk @elonmusk]

@jreichelt Legal action is being taken against ZDF for their outrageous lies

[Julian Adrat @JulianAdrat]

An: Staatsanwaltschaft Köln
Am Justizzentrum 13
50939 Köln

Strafanzeige und Strafantrag gegen Unbekannt sowie gegen die Verantwortlichen des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Köln sowie gegen weitere bislang unbekannte Beteiligte wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), der Anstiftung zur Nötigung (§§ 26, 240 StGB) sowie aller weiteren in Betracht kommenden Delikte.

Begründung:
Nach einem Rundschreiben des Kreisverbandes Köln von Bündnis 90/Die Grünen wird zu einer gemeinsamen Busanreise nach Erfurt aufgerufen. Ziel ist ausdrücklich nicht lediglich die Teilnahme an einer Demonstration, sondern die „Verhinderung“ des Bundesparteitages der Alternative für Deutschland (AfD).
Wörtlich heißt es:
„Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern“„Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern.“
Der Bundesparteitag einer zugelassenen politischen Partei steht unter dem Schutz des Art. 21 GG. Ebenso genießen die Delegierten und Teilnehmer die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG.
Die Formulierung beschränkt sich nicht auf einen Aufruf zu Protest oder Gegendemonstrationen, sondern benennt ausdrücklich die Verhinderung einer politischen Veranstaltung als Ziel. Sollte damit die Blockade von Zugängen, die Behinderung von Delegierten oder die faktische Unmöglichmachung der Durchführung des Parteitages gemeint sein, kämen insbesondere Straftaten der Nötigung (§ 240 StGB) in Betracht.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Prüfung,
ob der Aufruf als öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) zu bewerten ist,
ob eine Anstiftung oder Beihilfe zu Nötigungshandlungen vorliegt,
ob weitere Straftatbestände einschlägig sind,
und welche Personen für den Aufruf verantwortlich zeichnen.
Als Beweismittel füge ich Screenshots des Aufrufs sowie der öffentlichen Diskussion hierzu bei.

Mit freundlichen Grüßen,

oder?

[DerMedienfuzzi @MedienfuzziShow]

Jesus Maria 😳
Herr Stegner bekommt eine, in meinen Augen, völlig sachliche Frage gestellt, deren Antwort mich auch wirklich interessieren würde und reagiert mit einer Hass und Hetze-Tirade unterirdischen Ausmaßes ohne auch nur daran zu denken, die Frage zu beantworten? 🙄🤦🏼‍♂️

[marc friedrich @marcfriedrich]

Werden für das @ZDF Konsequenzen folgen?

Rundfunkbeitrag abschaffen! Wer dafür ist reposten bitte und Herz dalassen.

[Juergen Freymann @J_Freymann]

Ein Busfahrer hört während der Fahrt Radio. Wen wundert es, so kurz vor der Wahl geht es um Politik. Alice Weidel spricht. Ein selbsternannter Wächter der politisch korrekten Meinung bekommt das mit, und fordert den Busfahrer auf, das zu unterlassen. Als der auf sein Hausrecht besteht, eskaliert das ganze zum Streit. Ebenso tüchtige Vertreter der absoluten Wahrheit solidarisieren sich mit dem Blockwart, einer filmt sogar, man bringt es zur Anzeige.

Das Busunternehmen entlässt daraufhin den Busfahrer. Und das, wo doch Deutschland hunderttausende Busfahrer aus Afrika gerade importiert, weil die überall fehlen.

Deutschland im Februar 2025!

Das finde ich wirklich gruselig.
https://t.co/DoMewgN2Gw

[Passierschein A38 @StaffBull79]

Hängt dieser mutigen Frau einen Orden um den Hals 👍👍👍👍
#Villach

[Martin Sellner @MartinSellner_]

Das ist ein Ersthelfer aus Villach, der vielleicht einigen der jungen Menschen das Leben gerettet hat. Hier fordert er Remigration.
Das Volk will Remigration. Stellt ihr euch uns weiter in den Weg, dann gehen wir über euch drüber.
Danke an @TimZiegler1683 für das Interview.

[Gerd Buurmann @Buurmann]

Herr Merz, was Sie hier sagen, ist ein unverfrorener Angriff auf die Grundrechte, die in unserem Grundgesetz verankert sind.

Zunächst einmal: Fake News zu verbieten wäre absurd und mittelalterlich. Wer soll denn bitte bestimmen, was eine Fake News ist? Selbst das offensichtlich Falsche darf gesagt werden. Jemand darf behaupten, die Erde sei eine Scheibe oder dass zwei und zwei fünf ergibt.

In einer offenen Gesellschaft, in der Meinungsfreiheit herrscht, darf jeder Irrtum geäußert werden, weil die Wahrheit durch den Austausch von Meinungen und Fakten herausgearbeitet wird, nicht durch staatliche Diktate. Was heute als Fake News gilt, kann morgen als Wahrheit anerkannt werden. Wir haben das in den letzten Jahren oft genug gesehen. Diesen Prozess der Wahrheitsfindung durch staatliche Kontrolle zu unterdrücken, ist ein Rückfall in die finstersten Zeiten.

Und nun zu diesem Wortungetüm „Hassrede“. Was bitte soll das sein? Der Begriff „Hassrede“ ist ein konstruiertes, vages Konzept, das in unserem Grundgesetz und Strafgesetzbuch keinen Platz hat. Beleidigungen und Verleumdungen sind klar im Strafgesetzbuch definiert und strafbar, aber „Hassrede“ ist so verschwommen, dass es fast alles umfassen kann, was jemandem nicht passt. „Ich hasse Rassismus“, „Ich hasse die AfD“, „Ich hasse Brokkoli“, „Ich hasse Krebs“, „Ich hasse Donald Trump“ – all das sind Hassreden, aber selbstverständlich erlaubt.

Der Begriff „Hassrede“ erinnert an die Sprachregelungen sozialistischer Diktaturen, wo die Meinungsfreiheit durch solch nebulöse Begriffe eingeschränkt wird.

Herr Merz, Ihre Worte implizieren, dass staatliche Autoritäten über die Wahrheit bestimmen sollten. Das ist eine fundamentale Verletzung der Meinungsfreiheit. Es ist ein Angriff auf das Grundgesetz, welches die freie Meinungsäußerung schützt, selbst wenn diese Meinung als falsch oder unangenehm empfunden wird.

Mit solchen Aussagen verhält sich Merz wie ein Zensor aus einer anderen Zeit, der glaubt, er könnte über Wahrheit und Lüge richten. Dies ist nicht nur eine Missachtung unserer demokratischen Grundwerte, sondern auch ein Schritt in Richtung einer repressiven Gedankenkontrolle. Sie fordern eine Rückkehr zu Zeiten, in denen staatliche Mächte über Wahrheit und Irrtum bestimmten. Das ist das Letzte, was wir brauchen.

Haben Sie schon jemanden für ein kommendes Wahrheitsministerium im Auge, Herr Merz? Ich möchte mal etwas zitieren: „Militaristische und revanchistische Propaganda in jeder Form, Kriegshetze und Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhass werden als Verbrechen geahndet.“

Klingt gut, oder? Wer ist schon ein Freund von Kriegshetze und Rassismus? Es ist doch gut, wenn all das verboten ist. Der zitierte Absatz fand sich an fünfter Stelle des sechsten Artikels der Verfassung der DDR. Es war die DDR, die Kritiker des Regimes in Knast und Folter sperrte und sie als Rechte und Friedensfeinde diffamierte, die angeblich Hass und Hetze säten und die Gesellschaft spalten würden.

Es war die DDR, die nicht nur eine Brandmauer gegen politisch Andersdenkende errichtete, sondern zudem eine echte Mauer. Und an der Mauer wurde geschossen.

[Elon Musk @elonmusk]

AfD!

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

Die Mutter hat es auch nicht geschafft.

DAS ist das Ergebnis eurer offenen Grenzen und eurer Demos gegen Rechts, ihr elenden Arschlöcher!

#münchen

[Helena @HelenalSophia]

Ein paar persönliche Gedanken zu den Vorkommnissen auf der Demo gestern: Es war das erste Mal in meinem Leben, dass ich körperlich bedrängt und bedroht wurde – mitten in München, mitten auf einer Demonstration, die für Solidarität und gegen Hass stehen sollte. Wir waren einfach nur da, mit einem Mikrofon, auf dem das „NIUS“ Logo ersichtlich war. Wir wurden gemustert, Mikrofon erkannt und dann hat es nur Sekunden gedauert, bis die ersten uns angegangen sind und schließlich die Polizei dazwischengehen musste.

Es ist nichts passiert und ich möchte das nicht überdramatisieren, oder mich als Opfer darstellen, ich denke nur einfach seit 24 Stunden darüber nach und frage mich: Was sind das denn für Menschen? Da rast ein Afghane in eine Menschenmenge, verletzt über 30 Menschen – und die erste Reaktion, nur ein paar Stunden später, während Opfer noch um ihr Leben bangen, ist eine Demo gegen Rechts. Und dann diese Aggression. Uns unterstellen sie „Hass und Hetze“ – aber verstehen die eigentlich, was die machen? Nur Ablehnung, nur Feindbilder, nur dieser Reflex, alles zu bekämpfen, was nicht ins eigene Weltbild passt. Und dann frage ich mich: Wer sind diese Leute, abseits der Demo? Welcher Arbeit gehen sie nach, falls sie einer nachgehen? Wie sind sie aufgewachsen? Was würden die Eltern sagen, wenn die so ein Video sehen würden?

Ich weiß es nicht.

[Elon Musk @elonmusk]

🇩🇪🇩🇪

[Morlock Nr.2 @MGGA2021h]

Wohin geht euer Geld? Teil 1.

[Bozwy 🕊️ @bozwy]

👉🏼 Was wirst DU am 23.02.2025 wählen?

Bitte teile diese Umfrage damit sie eine statistisch relevante Stichprobengrösse erreichen kann.

[Matthias' Meinung @matzesmeinung]

Wir schreiben den 06.02.25.
Seit nun gut 6 Monaten prüft die TU Chemnitz in Sachen Plagiatsaffäre Mario Voigt.
Wie lange brauchen die um Herr Gotts Willen?

[Christian Miele @christianmiele]

Wollt ihr ein deutsches @DOGE?

Gerne retweeten, damit wir hier möglichst breite Meinungen einfangen.

Bin gespannt!

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

USAID Skandal - Achtung, Achtung, Achtung – es gibt eine bedeutende Entwicklung bei den deutschen Massen- und Leitmedien! Anscheinend hat man nach kontroversen Beratungen in den Redaktionsräumen festgestellt, dass ein weiteres Unter-den-Teppich-Kehren des USAID-Skandals wohl die eigene Glaubwürdigkeit beschädigen könnte.

#Medienversagen #USAID #Geldverschwendung #Korruption

Deshalb hat man sich nun offenbar meines Erachtens für die Geschichtsverfälschung entschieden. Statt über die Korruption, das verschleuderte Geld, die vielen, vielen Milliarden für die Bill & Melinda Gates Stiftung, die Geheimdienstverbindungen, den Einfluss der Behörde auf die BBC oder die Europäische Union zu berichten, ist man jetzt entrüstet – natürlich über Trump und Musk!

Dass kein Geld mehr nach Vietnam oder sonst wohin fließt? Skandalös! Das liest sich schließlich viel angenehmer als eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Machenschaften hinter USAID.

Ein realistisches Bild könnte nämlich sofort zu unangenehmen Fragen führen: Was geschieht eigentlich mit den 36 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe in Deutschland? Und könnte die GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) mit ihren 25.000 Mitarbeitern ähnliche Probleme und Korruptionsfälle aufweisen? Lieber lenkt man die Aufmerksamkeit auf die üblichen Feindbilder – das ist sicherer.

Eine kluge und folgerichtige Entscheidung. Halt Schei**** für die Wahrheit und Aufarbeitung.

https://t.co/KOtqj8VwhU

https://t.co/eaejCA8gls

und so weiter und so weiter!