Ben🇩🇪🇮🇱🇺🇲🇺🇦

Konservativ, Christ

Der Herr ist mein Hirte, nichts wird mir fehlen
Psalm 23, 1

[Ben🇩🇪🇮🇱🇺🇲🇺🇦 @Keepitreal850]

Die Grünen wollen den Parteitag einer anderen Partei verhindern. Die Grünen sind ein Fall für den Verfassungsschutz.

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.

Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?

Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.

Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."

Man muss das sacken lassen.

Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.

Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.

Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.

Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.

Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.

Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.

Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.

Es ist nicht normal. Es ist beschämend.

[Ben🇩🇪🇮🇱🇺🇲🇺🇦 @Keepitreal850]

@maischberger @GPSchmitz @sternde Ohne diese Abgrenzung hätte die CDU schon bei der Wahl nur 21% geholt. Die Grünen sind seit ihrer Gründung Gegner aller bürgerlichen und liberalen Errungenschaften. Der Fehler der CDU war die Öffnung zu den Grünen unter Merkel.

[Ben🇩🇪🇮🇱🇺🇲🇺🇦 @Keepitreal850]

Bärbel Bas will uns 42 Euro mehr von unserem Geld im Monat behalten lassen. Die SPD ist am Ende.

[WELT @welt]

„Es müssten mindestens um die 500 Euro im Jahr sein“, sagt Bas über eine Entlastung der Deutschen https://t.co/e7r7iZwgOk

[Ben🇩🇪🇮🇱🇺🇲🇺🇦 @Keepitreal850]

@welt Das sind 42 Euro im Monat ohne die Taschenspielertricks der Politik, bei denen sie Dir 5 Euro in eine Tasche stecken und 10 Euro aus der anderen nehmen. Es müssen mehrere Hunderte Euro pro Monat sein. Dieser staat muss endlich sparen.

[Ben🇩🇪🇮🇱🇺🇲🇺🇦 @Keepitreal850]

@Weber_AfD Schwuler gehts tatsächlich nicht.

[Ben🇩🇪🇮🇱🇺🇲🇺🇦 @Keepitreal850]

@MariamLau1 Merz weiß, dass er die nötigen Maßnahmen mit seiner SPD und seinen Grünen nicht umsetzen kann, also versucht er es jetzt mit schönreden. Dem Mann geht es tatsächlich nur darum, seinen Lebenstraum "Kanzler" zu erfüllen.

[Ben🇩🇪🇮🇱🇺🇲🇺🇦 @Keepitreal850]

@K_Moessbauer Frau Schröder ist die einzige Ex Ministerin, die den Mumm hat die gemachten Fehler einzusehen und diese korrigieren zu wollen. Das kann man respektieren.

[Ben🇩🇪🇮🇱🇺🇲🇺🇦 @Keepitreal850]

@baha_jam Sehr ruhig in der linksgrünen Ecke. Wäre das bei der CDU würden taz, zeit, Spiegel und ÖRR schon durchdrehen. Aber bei einem Grünen kann Steuerhinterziehung schon mal passieren.

[Ben🇩🇪🇮🇱🇺🇲🇺🇦 @Keepitreal850]

Merkel musste schon im Dezember 2018 als CDU Vorsitzende zurücktreten. Dennoch mischt sie bis heute mit. Die CDU hat bis heute nicht verstanden, dass man Merkels Fehler korrigieren und eine grundlegend andere Politik machen muss.

[UntergrundBonn @UntergrundBonn]

Deutschland steckt politisch und kulturell in einer Merkel-Schleife fest. Man spürt es an der Regierung, an Merz, man spürt es in den Medien, im Diskurs. Nichts hat sich bewegt. Sie ist nicht weg, sie ist immer noch da. Sie ist einfach überall.

[Ben🇩🇪🇮🇱🇺🇲🇺🇦 @Keepitreal850]

Der letzte große Kanzler.

[populus1 @Philippopulus1]

Und mehr gibt es zum §188 StGB und diesen ganzen Verfahren nicht zu sagen

[Ben🇩🇪🇮🇱🇺🇲🇺🇦 @Keepitreal850]

Die SPD glaubt es ist eine Drohung. Für die Mehrheit der Bürger wäre es eine Erlösung. Die SPD hat nichts in der Regierung verloren. Hoffentlich bleibt die CDU beim Bafög mal klar.

[WELT @welt]

„Dann gehen wir“ – SPD droht wegen Streit ums Bafög mit Koalitions-Aus https://t.co/d4k2v6b6I0

[Ben🇩🇪🇮🇱🇺🇲🇺🇦 @Keepitreal850]

@AlishaMendgen Die SPD verlässt den Bundestag? Gute Sache.

[Ben🇩🇪🇮🇱🇺🇲🇺🇦 @Keepitreal850]

@pallokat Hauptsache wieder irgendjemanden als rechts beschimpfen. Wenn das Einstehen für Freiheit und unsere Grundrechte rechtsreaktionär ist, sagt das mehr über Sie als über uns aus.

[Ben🇩🇪🇮🇱🇺🇲🇺🇦 @Keepitreal850]

@Reblaus10 @MAStrackZi @KubickiWo Höne hat gestern zudem eine gute Rede gehalten und seinen Schritt erklärt. Das hätte ihn in die Schlagzeilen gebracht und bekannter gemacht. Aber Frau Strack Zimmermann hat da aus verletztem Ego dazwischen geschossen. Den einen geht es um land und partei anderen um Eitelkeiten.

[Ben🇩🇪🇮🇱🇺🇲🇺🇦 @Keepitreal850]

Unter dem Hashtag #AFDP versammelt sich wieder das Vorfeld der grünen Faschisten. Die grünen Feinde von Freiheit und Demokratie. Ihr habt keine Diskurs Hoheit mehr in diesem Land.

[Ben🇩🇪🇮🇱🇺🇲🇺🇦 @Keepitreal850]

@baha_jam Vor Merkel beruhte die Abneigung zu den Grünen auf Gegenseitigkeit. Die AFD ist auch deshalb so stark weil sie sich denen nicht anbiedert. Da kann die CDU von lernen. Klare Kante gegen Rotgrün.

[Ben🇩🇪🇮🇱🇺🇲🇺🇦 @Keepitreal850]

@baha_jam Der Vorteil als SPD Politiker ist ja, dass dich kein Journalist fragt, wie du die 35% einbinden willst, die dich nicht gewählt haben.

[Ben🇩🇪🇮🇱🇺🇲🇺🇦 @Keepitreal850]

@Unter_3 @tagesthemen @MAStrackZi Er hat recht. Er hat gewonnen. Das ist nicht die DDR wo man 95% braucht. Das unterlegene Lager hat die Niederlage zu akzeptieren und sich einzureihen. Mit Kubicki, Hagen und Teuteberg ist das eine Partei die man sogar wählen könnte.

[Ben🇩🇪🇮🇱🇺🇲🇺🇦 @Keepitreal850]

@MAStrackZi @sebi_frbg Sie haben es doch um Personen gemacht mit Ihrer kurzfristigen hinterhältigen Kandidatur. Herr Höne hat seinen Rückzug in seiner Rede gestern gut erklärt. Dem geht es anders als ihnen tatsächlich um Land und Ihre Partei. Sie haben verloren, akzeptieren Sie es und Reihen sich ein.

[Ben🇩🇪🇮🇱🇺🇲🇺🇦 @Keepitreal850]

@MAStrackZi @BerlinReporter @BerbnerThomas @tagesthemen Klar, dass Sie hier in der typischen überheblichen und moralisierenden Weise auftreten wie man es von der Berliner und Brüsseler Blase kennt. Zum Glück hat Kubicki das Ding gewonnen. Herr Höne hat in seiner Rede seinen Rückzug perfekt erklärt. Ihr Auftritt war unnötig.