Spritpreise pro Liter Superbenzin in...
Schweden: 1,38€
Zypern: 1,47€
Malta: 1,34€
Bulgarien: 1,46€
Polen: 1,60€
Spanien: 1,54€
Slowenien: 1,56€
Und wir sollen heute in Deutschland 2,30€ zahlen? Warum? Bin ich der einzige, der unfassbar wütend ist?
Ein Liter Superbenzin kostet aktuell 2,31€, ein Liter Diesel 2,28€. Friedrich Merz ist das aber egal, er hat den Tank-Rabatt aus Kostengründen eingestellt. Weitere Milliarden an die Ukraine zu verschenken ist ihm offensichtlich wichtiger.
Ich verspreche euch: Unter einer AfD-Regierung wird die CO2-Steuer abgeschafft, die Energiesteuer auf das juristisch zulässige Minimum gesenkt und stattdessen kein Geld mehr ins Ausland verschenkt!
Das Bundeskanzleramt bestätigte wichtige Details erst, nachdem NIUS mit rechtlichen Schritten gedroht hatte. Denn als amtslose Privatperson ist Charlotte Merz für den Regierungsflieger nicht anspruchsberechtigt.
https://t.co/41IzMafqTO
Mal kurz zu #Stade:
Wie kann es sein, dass eigentlich niemand mehr über diesen unfassbaren Massenmord spricht?
Wie kann es sein, dass das 20-seitige Pamphlet der linken Fluchtwagenfahrerin Sylvia Scholz nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde?
Wie kann es sein, dass wir nicht wissen, wer Deniz Kurkus Ehefrau ist, die Tochter von Sylvia Scholz? Und welcher Berufspolitiker verheimlicht konsequent seine Ehefrau?
Wie soll es möglich sein, dass Deniz Kurku den prolligen Türken-AMG seiner Schwiegermutter angeblich nicht kennt?
Wegen dieser und vieler anderer Fragen stinkt das ganze Ding zum Himmel.
„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.“
(Heinrich Heine)
Hatte Deutschland jemals so einen gefühlskalten Kanzler?
Friedrich Merz verteidigt die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss damit, alleinerziehende Eltern könnten mehr arbeiten!
Natürlich... Alle sollen mehr arbeiten, bis sie umfallen. Nur für Ihre Ukraine-Zahlungen ist endlos viel Geld ohne Gegenleistung da, nicht wahr, Herr Merz?
Unter einer AfD-Regierung wird endlich an fremden Ländern gekürzt statt am eigenen Volk!
Die Geschwindigkeit, mit der das Massaker von #Stade aus der öffentlichen Diskussion verschwunden ist, kann nur als atemberaubend beschrieben werden. 6 Menschen hingerichtet. Achselzucken und weiter in Buntland.
Die AfD wird ihre Wahlversprechen brechen, Institutionen instrumentalisieren und die Wirtschaft ruinieren, behaupten Politiker, die ihre Wahlversprechen brechen, Institutionen instrumentalisieren und die Wirtschaft ruinieren.
Noch'n Update der geupdateten Updates: Weitere Milliarden für die Ukraine
Der Entwurf der NATO-Gipfelerklärung für den 7./8. Juli in Ankara sieht (auf Initiative Deutschlands) neue Militärhilfen in Höhe von 70 Milliarden für die Ukraine vor: 30 Mrd. aus beschlossenem EU-Kreditprogramm, 40 Mrd. bilaterale Zusagen von NATO-Staaten.
Ohne Zuhilfenahme von KI kann ein normaler Bürger bald nicht mehr dahinterkommen, was für Unsummen sukzessive aus der EU in die Ukraine fließen - in ein potemkinsches Kaputtnikkonstrukt, bei dem Staat & Militär nach Angabe des poln. Außenministers Sikorski aus sich heraus überhaupt nicht mehr lebensfähg sind.
Da die US-Amerikaner nicht mehr zahlen, sondern nur noch (Rüstungs-)Aufträge entgegennehmen, sollten Europäer sich besser an Meldungen dieser Art in akzelerierendem Takt gewöhnen - jährlich, monatlich, wöchentlich, täglich, stündlich! -, während ihre eigenen Staaten im selben Takt vor die Hunde gehen.
Slava NATO, slava Militärisch-Industrieller Komplex! Slava Vermögensungleichheit und slava (weitere) Verarmung der Armen zur (weiteren) Bereicherung der Reichen!
Heute vor 85 Jahren begann mit dem Überfall Hitler-Deutschlands der Krieg gegen die Sowjetunion. Dem Vernichtungsfeldzug der Nazis fielen auf dem Gebiet der damaligen Sowjetunion 27 Millionen Menschen zum Opfer, die Mehrheit von ihnen Russen. Es ist ein Skandal, dass dieser Tag in Deutschland mehr und mehr aus dem öffentlichen Gedenken getilgt wird. Diese unwürdige Erinnerungspolitik passt leider zu dem neuen deutschen Zeitgeist, der uns mental auf den nächsten Krieg mit Russland vorbereiten will. Es ist völlig geschichtsvergessen und brandgefährlich, dass heute wieder mit deutschen Waffen, deutscher Technologie und deutschem Geld Ziele tief in Russland angegriffen und russische Zivilisten getötet werden. Der 22. Juni sollte eine Mahnung sein, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Doch wer den Krieg mit deutschen Waffen nach Russland trägt, wird den Krieg irgendwann auch nach Deutschland tragen. Die Bundesregierung muss dringend auf Diplomatie statt auf Eskalation setzen und alles dafür tun, um zu verhindern, dass es noch einmal zu einer Katastrophe kommt, die im Atomzeitalter ganz Deutschland auslöschen könnte. Nie wieder Krieg!
Vor 85 Jahren, im Morgengrauen des 22. Juni 1941, begann Hitler-Deutschland im Rahmen von Operation Barbarossa den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Mit dem „Blitzkrieg“ wollte Hitler seinen strategischen Hauptfeind, die Sowjetunion unterwerfen und das weite Land bis zum Ural zur deutschen Kolonie machen um „Lebensraum im Osten“ zu schaffen. Der Zweite Weltkrieg war eine furchtbare Katastrophe und endete mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands. Die Sowjetunion hatte 27 Millionen Tote, Deutschland 7 Millionen Tote zu beklagen. Die Lektion aus der Geschichte ist klar: Nie wieder Krieg!
Doch auch heute wird wieder aufgerüstet, die Rüstungsausgaben von Deutschland werden in diesem Jahr erstmals die 100 Milliarden Euro Grenze überschreiten. Politiker fordern, Deutschland müsse «kriegstüchtig» werden. Bundeskanzler Merz sagte explizit, die Ukraine dürfe mit aus Deutschland gelieferten Drohnen Städte in Russland angreifen. Deutsche Waffen schlagen also wieder in Russland ein. Das halte ich für den falschen Weg und gefährlich. Deutschland muss «friedenstüchtig» werden. Deutschland sollte keine Waffen an die Ukraine liefern, sondern sich für Friedensgespräche stark machen. Es braucht Deeskalation und Gespräche, nicht immer mehr Waffen und Aufrüstung.
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
Polen kürzt fast einer Million Ukrainern drastisch die Sozialleistungen. Weil die Regierung Merz dazu nicht in der Lage ist, droht Deutschland nun die nächste Migrationswelle. Wir werden diesen Irrsinn beenden & alle Pull-Faktoren abstellen!
Historischer Wahlbetrug, Wirtschaftskrise, explodierende Preise, wachsende Kriegsgefahr – die Bilanz nach einem Jahr Merz als Kanzler ist eine Katastrophe! Wenn diese Regierung noch drei Jahre so weitermacht, ist Deutschland kaum noch zu retten.
Deshalb gehen wir auf die Straße: Am Donnerstag, dem 28. Mai, um 17 Uhr in Berlin auf dem Lucie-Leydicke-Platz. Ich werde dort sprechen – gemeinsam mit unseren Berliner Spitzenkandidaten für das Abgeordnetenhaus Alexander King und Michael Lüders.
Kommt alle vorbei und bringt Familie und Freunde mit. Gemeinsam fordern wir: Merz muss weg!
Das darf doch nicht wahr sein! Jetzt wurde auch noch das Konto der Mutter des Journalisten Hüseyin Dogru eingefroren. Die Bundesregierung darf diesen totalitären Wahnsinn nicht länger mitmachen und muss sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen einsetzen!
https://t.co/IVxNptlbiM
42% für die AfD in Sachsen-Anhalt! Die SPD bewegt sich rasant in Richtung 5%-Hürde, doch selbst nach jetzigem Stand hätte ein Verliererbündnis aus CDU, Linken und SPD nur noch 1 Prozentpunkt Vorsprung vor der AfD. In Sachsen-Anhalt wird die politische Wende beginnen!
Pistorius (SPD) reist nach Kiew, um neue Waffengeschäfte einzufädeln, während Putin Altkanzler Schröder als Vermittler für Friedensgespräche will. Die CDU-geführte Bundesregierung sollte Verhandlungen unterstützen, statt an der Eskalationsspirale zu drehen!
https://t.co/QvRXqhjkCK