Klafünf

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8 days ago

Sechs Särge, ein Schulterzucken Wie Behördenversagen, ein subventioniertes Aktivistenmilieu und die Rücksicht auf die richtige Partei sechs Menschenleben kosteten Es gibt Wörter, die benutzt man nur, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Kaltblütig. Heimtückisch. Sechsfacher Mord. Genau diese Begriffe benutzt inzwischen die Staatsanwaltschaft Stade, wenn sie über das spricht, was am Montag, den 29. Juni, in einer Mutter-Kind-Einrichtung im niedersächsischen Stade geschehen ist. Sechs Menschen sind tot, weil sie morgens zur Arbeit gegangen sind. Drei von ihnen arbeiteten in der Einrichtung, drei waren extra aus Hannover angereist, weil man es beim Jugendamt offenbar für nötig hielt, mit besonders vielen Mitarbeitern zu einem einzigen Gespräch zu erscheinen. Diese Vorsicht war berechtigt. Sie hat nur nichts genützt. Der Mann, der auf sie schoss, heißt Fatih Khan G., ist 45 Jahre alt, in Goslar geboren und trotzdem türkischer Staatsbürger, nicht deutscher. Ein Detail, das in den ersten Meldungen etlicher großer Redaktionen bemerkenswert leise blieb, als hätte man vergessen, es zu erwähnen, oder als sei es unwichtig, wo doch die Staatsangehörigkeit eines Mannes, der gerade sechs Menschen exekutiert hat, eigentlich zu den ersten Fragen gehören sollte. In der Türkei wird G. seit Jahren per Haftbefehl gesucht, nicht wegen Falschparkens, sondern weil er seine eigene Tochter aus einer früheren Beziehung sexuell missbraucht haben soll und weil er 2021 aus der Untersuchungshaft floh, in der er wegen eines weiteren Delikts saß. Seitdem: flüchtig. Und in Deutschland? Hier lebte er, mit deutschem Geburtsort, offenbar ohne dass irgendeine Behörde nur ansatzweise Notiz davon nahm, dass ein per internationalem Haftbefehl gesuchter mutmaßlicher Kinderschänder frei herumläuft. Die Staatsanwaltschaft Stade erklärte hinterher, sie habe von alldem nichts gewusst. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: ein Land, das jedes Knöllchen digital erfasst, tauscht mit einem NATO-Partner offenbar keine Information darüber aus, dass einer seiner Staatsbürger wegen Kindesmissbrauchs gesucht wird. Bekannt war G. den deutschen Behörden trotzdem, nur aus einem anderen Grund. Nachdem bei seiner drei Monate alten Tochter ein Schütteltrauma mit Hirnblutungen festgestellt worden war, drohte er den behandelnden Ärzten. Die Polizei stufte ihn als aggressiv und schwierig im Umgang mit Behörden ein, aber, man höre und staune, nicht als absolut gewalttätig. Eine Woche vor der Tat kaufte er sich, ganz ohne Waffenschein, für 4.000 Euro eine Beretta 70 samt 21 Schuss Munition, mitten in Berlin am Kurfürstendamm, wo offenbar jeder weiß, an welcher Ecke man illegale Feuerwaffen bekommt, während derselbe Staat jedem Sportschützen mit jahrzehntelanger Weste die Passform seines Waffenschranks kontrolliert. Am Tag des Hilfeplangesprächs schickte er die Kindsmutter aus dem Raum. Dann eskalierte es, in Wahrheit war da nichts mehr zu eskalieren, er war längst entschlossen. Fünf Menschen starben noch am Tatort, ein sechster im Krankenhaus. Die eigentliche Geschichte, die Geschichte, die diesen Fall von einer furchtbaren Einzeltat zu einem politischen Lehrstück macht, beginnt erst danach, mit der Frau am Steuer des Fluchtwagens. Silvia S., 65 Jahre alt, offiziell die Patentante des Babys, ist Sozialarbeiterin und bietet, man ahnt es schon, psychosoziale Beratung für migrantische Familien an, unter anderem für den Verband binationaler Familien und Partnerschaften. Ihre Tätigkeit wurde mit mehreren Hunderttausend Euro aus dem Bundesprogramm Demokratie leben! alimentiert, jenem Fördertopf, aus dem in diesem Land inzwischen halb Aktivisten-Deutschland seinen Lebensunterhalt bestreitet. Drei Tage vor dem Massaker verschickte sie ein zwanzigseitiges Schreiben an mehrere Redaktionen, darunter den NDR, in dem sie die Eltern vollständig entlastete, den Vorwurf der Hirnblutungen zurückwies und die Verletzungen des Babys mit einem angeblich unbeabsichtigten Zusammenstoß im Elternbett erklärte. Die Medizinische Hochschule Hannover und das Jugendamt griff sie scharf an. Den Mann, der drei Tage später sechs Menschen erschießen sollte, beschrieb sie als „ruhigen, besonnenen Mann“. Man fragt sich, mit welchem fachlichen Instrumentarium man zu einer solchen Einschätzung kommt, drei Tage vor einem sechsfachen Mord. Diese Frau saß hinterher am Steuer des Fluchtautos, das kurz zuvor noch ihrem Schwiegersohn gehört hatte. Und der Schwiegersohn ist kein Unbekannter, sondern Deniz Kurku, SPD-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag, Mitglied im Innenausschuss und, ausgerechnet, niedersächsischer Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe. Das Fahrzeug war ihr erst wenige Wochen vor der Tat überschrieben worden. Ministerpräsident Olaf Lies fand dazu bemerkenswert versöhnliche Worte und stellte sich demonstrativ hinter seinen Parteifreund, dem keinerlei eigene Schuld treffe. Die SPD-Fraktion lobte Kurku als besonders angesehenen und engagierten Abgeordneten, aus der familiären Verstrickung erwachse ihm weder politische noch persönliche Verantwortung. Gegen die Kindsmutter und gegen Silvia S. wird inzwischen zwar wegen des Verdachts der Beteiligung am Mord ermittelt, einen Haftbefehl gibt es bis heute trotzdem nicht, die Staatsanwaltschaft sehe keinen dringenden Tatverdacht. Sechs Tote, und die Frau, die den Täter zum Tatort fuhr und danach mit ihm floh, schläft in ihrem eigenen Bett. Und dann ist da noch die Chefin des Jugendamts, in dessen Auftrag drei der sechs Ermordeten überhaupt erst nach Stade gefahren waren. Seit Mai 2026 leitet Anne Spiegel, Grüne, das Sozialdezernat der Region Hannover, zuständig für Soziales, Teilhabe, Familie und Jugend. Dieselbe Anne Spiegel, die 2022 als Bundesfamilienministerin zurücktreten musste, weil sie sich während der Flutkatastrophe im Ahrtal, mit weit über hundert Toten, erst einmal in einen vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich verabschiedete und laut den Akten eines Untersuchungsausschusses in der Katastrophennacht vor allem um das eigene politische Image besorgt war. Eine Frau, die bei einer der größten zivilen Katastrophen der jüngeren deutschen Geschichte versagt hat, bekommt drei Jahre später, mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU, ein neues, gut dotiertes Amt mit Verantwortung für genau jene Kinder- und Jugendhilfe, in der jetzt sechs Menschen sterben mussten. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist eine öffentliche Personalentscheidung, nachzulesen in jeder Lokalzeitung. Man muss diese Fäden nicht zu einer Verschwörung zusammenknüpfen, um zu erkennen, was hier wirklich vorliegt: ein Staat, der bei der Rückführung gefährlicher Straftäter, beim Informationsaustausch mit ausländischen Justizbehörden, bei der Kontrolle des illegalen Waffenhandels und bei der Auswahl seines eigenen Spitzenpersonals gleich mehrfach versagt hat, umgeben von einem hochsubventionierten Milieu aus Vereinen, Verbänden und Beratungsstellen, die sich als moralische Instanz über jede behördliche Feststellung stellen, sobald eine Migrationsgeschichte im Spiel ist. Und ein politisches System, das seine eigenen Leute schützt, kaum ist ein Name gefallen, der einer bekannten Partei zugeordnet werden kann, während für die Angehörigen der sechs Toten außer Beileidsbekundungen und einer privaten Spendenaktion, die binnen Tagen mehr als 600.000 Euro für zwei nun elternlose Kinder einsammelte, wenig blieb. Am Ende bleibt die Frage, die in diesem Land nie gestellt wird, weil sie zu unbequem ist: Wie viele Warnzeichen braucht es eigentlich noch, wie viele Haftbefehle aus dem Ausland, wie viele Drohungen gegen Ärzte, wie viele illegale Schusswaffen, wie viele entlastende Elaborate von Aktivistinnen mit Steuergeld im Rücken, bevor in diesem Staat tatsächlich jemand Verantwortung übernimmt, und zwar nicht mit einem Statement über einen Anwalt, sondern mit einem Rücktritt? Sechs Menschen sind tot. Ihre Namen wird in ein paar Wochen niemand mehr kennen. Die Karrieren der Beteiligten laufen unterdessen weiter, fast so, als sei nichts gewesen.

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