Kommentarlurch

Superhero; Dark Angels Company-Master; Cunning Ork-Warboss; Crazy Mek-Boy. Probably just a giant Battle-Lizard. Tweeting in German and English.

[NXT EU @NXT4EU]

To all Eurosceptics:

Our National Governments are basically all for Chat Control, and the EU parliament was against.

The major ones to blame are the EPP, S&D, US big-tech and our National Governments.

Blaming the EU shields the ones responsible for this violation of privacy.

[Kraizy 🇫🇷 @kraizyoderso]

Kritik an der EU für die #Chatkontrolle ist richtig und wichtig und grade vor Vorgehen wirft Fragen auf, aber:

Denkt bitte daran, dass die EU im Grundsatz eine super Sache ist. Ohne EU gäbe es viele geile Sachen nicht mehr:
kein Roaming mehr, keine Fluggastrechte, keine Freizügigkeit, keinen Binnenmarkt ohne Zölle mehr, keine 14-tägige Widerrufsfrist bei Online-Käufen, keine zweijährige Gewährleistung auf Neuware, kein Erasmus, kein gefördertes Studium im Ausland, keine Badegewässer- oder Luftqualitätsstandards, keine gemeinsame Produkt- und Lebensmittelsicherheit (Rückrufsystem, Pestizid-Grenzwerte, etc.), kein Recht auf Reparaturen und mehr Wegwerf-Elektronik und noch viel mehr.

Die EU ist es wert, dass wir sie kritisieren – und genau deshalb wert, sie zu verteidigen. Fehler wie die Chatkontrolle bekämpft man in ihr, nicht gegen sie. Macht nicht den Fehler es für selbstverständlich zu halten, was uns die EU alles Positives gebracht hat.

Und vor allem macht nicht den Fehler einen Dexit zu fordern. GB ist ausgetreten und bereut es. Deutschland würde es auch bereuen.

[Hayek-Club Weimar @WeimarClub]

Die EU versucht zum sechsten Mal, Chat Control – das System für die größte digitale Überwachung der Geschichte – durchzudrücken. Das bedeutet flächendeckende Überwachung aller privaten Nachrichten, Fotos und E-Mails – ohne jeden Richterbeschluss, ohne dass es einen konkreten Verdacht gibt, steht jeder Bürger unter Generalverdacht. Sie erwachen im digitalen Überwachungsstaat und haben keine Privatsphäre mehr!

So oft der Vorschlag bereits abgelehnt wurde, wird er einfach neu verpackt und wieder eingereicht. So lange, bis die Öffentlichkeit müde wird und niemand mehr hinsieht. Das ist kein Kinderschutz. Das ist der systematische Einstieg in die digitale Tyrannei. Sobald ein System existiert, das Millionen privater Gespräche analysieren kann, reicht eine künftige gesetzliche Reform aus, um seinen Einsatz auf jedes andere Delikt oder Ziel auszuweiten.

Wie sagte Jean-Claude Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Wer permanent die Privatsphäre aller Bürger knacken will, hat selbst etwas zu verbergen: nämlich den tiefen Drang, die totalitäre Kontrolle über das Leben der Menschen zu erlangen. Wer immer mehr Verantwortung an die Herrschenden abgibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er eines Tages in der Diktatur aufwacht.

Privatsphäre ist keine Verhandlungsmasse für Brüsseler Bürokraten. Sie ist ein unveräußerliches Grundrecht. Wer es antastet, erklärt sich zum Feind der Freiheit.

#DigitalerÜberwachungsstaat #Privatsphäre #ChatControl

[Cem Özdemir @cem_oezdemir]

Das Parteienverbot steht nicht ohne Grund im Grundgesetz. Daraus erwächst uns allen ein Auftrag: Es anzuwenden, wenn und wo es geboten ist. Das Gutachten der GFF bestätigt eindrücklich: Die AfD ist eine gefährliche Partei. (1/6)

[Kommentarlurch @Kommentarlurch]

@Zimbobalboa Würde.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Friedrich Merz attestiert „beachtlichen Teilen der Gesellschaft“ ein „Erkenntnisproblem“. Übersetzt heißt das: Der Bürger ist zu dumm, die Lage zu kapieren. Unsere Empörung ist verständlich, aber lenkt ab. Denn der eigentliche Offenbarungseid folgt erst im nächsten Satz. Da redet Merz vom „Aufbruch“.

Man müsse die Menschen davon überzeugen, dass „jetzt ein Aufbruch nötig ist und nicht ein Verharren“.

❗Aufbruch❗

Was für ein Hohn. Es klingt nach Morgenröte und Mut. In Wahrheit ist es die verbale Nebelkerze für einen historischen Absturz.

Schauen wir uns diesen „Aufbruch“ in Zahlen an: Allein im ersten Quartal 2026 sind 486.000 Erwerbstätige weniger registriert als im Vorquartal. Das Statistische Bundesamt meldet das dritte Schrumpf-Quartal in Folge. Die Jobs krepieren dort, wo die reale Wertschöpfung stattfindet - in der Industrie. Und die künstliche Intelligenz hat noch gar nicht richtig angefangen, die Büros leerzufegen.

Das ist der Merz'sche Aufbruch: Länger schuften für weniger Kaufkraft. Kürzungen bei der Rente. Kahlschlag im Gesundheitssystem. Und Reallöhne, die seit Jahren von der Inflation gefressen werden. Das ist kein Aufbruch. Das ist die Verwaltung des Mangels, garniert mit billigen Schlagworten aus dem Motivationsseminar für Anfänger.

Schlimmer noch: Die politische Elite verlangt von uns Elan, während sie eine Zukunftsindustrie nach der anderen mutwillig an die Wand gefahren hat. Fünf Schlüsselindustrien, fünfmal das exakt gleiche Totalversagen:

Solarindustrie: Hier erfunden, subventioniert, kollabiert. Heute fertigt China.

Windkraft: Die Rotorblattfertigung ist praktisch komplett abgewandert. Kein einziger Hersteller baut hier noch ein komplettes Windrad. Die nächste totale Abhängigkeit vom Ausland.

Wärmepumpen: Seit den Siebzigern waren wir Pioniere. Die Industrie investierte sieben Milliarden Euro. Dann zertrümmerte die Politik den Markt mit der „Heizhammer“-Kampagne.
Das Ergebnis: Absatz 2024 um die Hälfte eingebrochen. Viessmann flüchtete unter das Dach eines US-Konzerns. Solarindustrie, die Zweite.

Automobilbau: Unsere Kernindustrie pennt. In China hat fast jeder zweite Neuwagen einen Stecker. Unter den zehn meistverkauften E-Autos der Welt ist kein einziges deutsches Modell mehr.
Und was ist die Vision von Friedrich Merz? Ein Bettelbrief nach Brüssel, um den Verbrenner zu retten. Er klammert sich an die Technologie von gestern, während der Markt von morgen ohne uns aufgeteilt wird.

Das ist kein Schutz der Arbeitsplätze - das ist unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge. Wer die Transformation verschleppt, statt sie anzuführen, lässt die Zulieferer sterben.
59 Insolvenzen allein im Jahr 2025.
Bosch streicht bis zu 25.000 Stellen.
Das ist kein konservativer Erhalt, das ist ein Begräbnis auf Raten. Die Technik war da. Das Ingenieurswissen war da. Was fehlte, war der politische Arsch in der Hose, den Wandel zu organisieren.

Wie sähe ein echter Aufbruch aus?
Aufbruch heißt klotzen, nicht sparen: Milliardeninvestitionen in Netze, Speicher, Schiene und Brücken. Genau wie es die USA mit dem Infrastructure Investment and Jobs Act vorgemacht haben. Straßen sanieren, Brücken reparieren - das schafft Arbeit, statt sie zu vernichten.

Aufbruch heißt Marktlogik: Sauberen Strom so billig machen, dass sich die Wärmepumpe von selbst rechnet, statt ihn künstlich teurer zu halten als fossiles Gas.
Und dafür endlich Trassen und Speicher bauen, anstatt Autokraten das Geld für ihre Fossilen in den Rachen zu pumpen.

Aufbruch heißt soziale Symmetrie: Wenn Konzerne mit KI, die wir mit unseren Steuern subventioniert haben, Tausende Stellen wegrationalisieren, um Rekorddividenden einzustreichen, gehört dieser Profit brutal besteuert - für die Umschulung derer, die auf der Straße landen.

Aufbruch heißt Verantwortung der Starken: In den Jahren des Wirtschaftswunders lag der Spitzensteuersatz bei über 50 Prozent. Damals wurde dieses Land aufgebaut. Heute liegt er bei 42 Prozent, der Sozialstaat wird abgewickelt, und der Pfleger soll bis 70 schuften.

Was Merz uns als „Aufbruch“ verkaufen will, ist das Gegenteil: das krampfhafte Festhalten an einer sterbenden Welt, das Weiterreichen der Schmerzen nach unten und die Arroganz, den Bürgern dafür auch noch Dummheit zu unterstellen.

Das eigentliche Erkenntnisproblem, Herr Merz, sitzt nicht an den Werkbänken dieses Landes. Es sitzt in Ihrer Partei.

[Faude Roland @RolandFaude]

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung,

es ist für mich als Bürger nicht länger hinnehmbar, dass ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro als historischer Investitionsimpuls angekündigt wurde, während nach den bisher veröffentlichten Zahlen gerade einmal rund 8,48 Milliarden Euro tatsächlich ausgegeben wurden. Weniger als zwei Prozent. Das ist ein Wert, der in keinem Verhältnis zu den vollmundigen Versprechen steht.

Während die Bevölkerung mit Sparappellen, steigenden Belastungen und dem Hinweis auf „notwendige Zurückhaltung“ konfrontiert wird, scheint der Staat selbst nicht in der Lage zu sein, die eigenen Investitionszusagen umzusetzen. Ein Land kann keinen wirtschaftlichen Aufschwung erwarten, wenn Milliardenbeträge in Sondervermögen geparkt werden, statt in Infrastruktur, Digitalisierung, Energie und Zukunftsprojekte zu fließen. Geld, das nicht ausgegeben wird, schafft keine Arbeitsplätze, modernisiert keine Schulen und baut keine Brücken.

Ich fordere daher unmissverständlich:

• eine vollständige, projektgenaue und öffentlich zugängliche Aufschlüsselung aller geplanten und bereits bewilligten Ausgaben,
• eine klare Darstellung, welche Mittel tatsächlich abgeflossen sind,
• und eine Erklärung, warum ein Investitionsprogramm dieser Größenordnung faktisch zum Stillstand gekommen ist.

Transparenz ist kein optionaler Luxus, sondern eine demokratische Pflicht. Wenn von Bürgerinnen und Bürgern verlangt wird, den Gürtel enger zu schnallen, dann ist es nur recht und billig, dass der Staat offenlegt, wie er selbst mit 500 Milliarden Euro umgeht. Alles andere untergräbt Vertrauen und Glaubwürdigkeit.😌

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Heute habe ich ein Gespräch mit jemandem aus dem Bosch Management gehabt. Denen geht wirklich alles auf Grundeis. Alle Fundamente, auf die Bosch seine Zukunft bauen wollte, brechen gleichzeitig.

Warum?

Oft, weil Merz die Gesetze ändert und Bosch Produkte schlecht redet.

1/x

[THOMAS SUTTER the real ZÜRCHER STADTFUX @ZStadtfux]

Die Regierung der USA schüchtert kritische Medien mit Milliarden-Klagen ein, verbannt sie aus Pressekonferenzen und beschimpft ihre Reporter.

Das alles stört #Musk nicht.

Es geht ihm nicht um #Pressefreiheit, er glaubt einfach als Milliardär über dem Gesetz zu stehen.

[EPP Group @EPPGroup]

Rule of law. Democracy. Solidarity. Cooperation. Rich cultural heritage.

In a world of noise, these values stand tall.

It’s a true reason to be proud to be European! 🇪🇺

[Janis Kluge @jakluge]

The EU is under attack from all sides. Russian warmongers are joining forces with American tech bros and Europe-hating MAGA politicians. It feels like the EU is the last bastion of sanity in an ocean of lies, propaganda and corruption where only might is right.

[Kommentarlurch @Kommentarlurch]

@Windows How about no?

[Kommentarlurch @Kommentarlurch]

@MikamakV @CMValrak Complaining about being treated unfairly is the very essence of Chaos.

[Kommentarlurch @Kommentarlurch]

@Garfytwit https://t.co/0I538Y4e8c

[DL_InsightsAndNews @DL_InsiderX]

Offener Protestbrief an die CDU/CSU, Friedrich Merz, SPD & Regierung – wegen der Causa Roderich Kiesewetter

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Sehr geehrter Herr @FriedrichMerz, @bundeskanzler, sehr geehrtes @cducsubt, liebe @spdde,

Heute stirbt ein Stück parlamentarische Demokratie auf offener Bühne weil Sie einen der letzten Aufrechten, Roderich Kiesewetter (@RKiesewetter), eiskalt opfern.

Die Gründe? Machtspiele, Feigheit, Parteitaktik.

Während autoritäre Systeme in Europa triumphieren, liefern Sie der Demokratie den nächsten Tiefschlag und wundern sich, warum das Vertrauen der Bürger in den Staat implodiert.

Kiesewetter ist unbequem, weil er die Wahrheit sagt.
Weil er klare Kante zeigt gegen Putin, gegen AfD, gegen Feigheit, gegen Appeasement.
Er ist unbequem, weil er nicht mitmacht beim Verschweigen, Verdrängen, Verwässern.
Er ist unbequem, weil er weiß, was Freiheit kostet.

Und Sie? Sie werfen ihn aus dem PKGr, um die Reihen zu schließen und Ihre eigene Macht zu sichern.

Was bleibt, wenn die Letzten mit Haltung gehen?

Sie lassen zu, dass Menschen wie @Ralf_Stegner bleiben aber einen Mann, der für Integrität steht, feuern Sie.

Das ist nicht nur ein parteipolitischer Fehler.
Das ist ein Frontalangriff auf jede Form von Rückgrat, Mut, Haltung und Ehrlichkeit in diesem Land.

Sie reißen der Republik das Rückgrat raus, um Ihre eigene Karriere zu retten.

Deutschland braucht mehr Kiesewetters nicht weniger.
In Zeiten, in denen Krieg, Diktatur und Korruption die Norm werden, ist es Wahnsinn, ausgerechnet die Stimme der Vernunft und des Widerstands abzusägen.

Wer Kiesewetter kaltstellt, macht sich mitschuldig am kollektiven Verstummen und öffnet Tor und Tür für Rechtsruck, Gleichgültigkeit und Demokratieabbau.

Wir fordern die Rücknahme dieser Entscheidung!

Wir fordern Transparenz, Ehrlichkeit und ein Ende des parteipolitischen Kleingeldzählens auf dem Rücken der Demokratie!

Kiesewetter ist das, was Deutschland jetzt am dringendsten braucht: Ein Mann, der nicht zu allem Ja sagt. Ein Demokrat mit Herz, Haltung und Eiern.

Haben Sie wirklich geglaubt, das bleibt ohne Widerstand?
Nicht mit uns. Nicht heute. Nicht in dieser Republik.

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#StandWithRoderichKiesewetter
#DL_InsightsAndNews
#StimmenGegenDasSchweigen
#UkraineVerteidigen
💥 D. L. 💥 @DL_InsiderX

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@Heike96913246 @Anne_Akinom_ @Anonymous00708 @GrafKorina @Lisa_Viaalpina @lena4berger @rosenrot_m @jaegerthomas2 @Carmelitta001 @jurgen_nauditt

[Sen. Bernie Sanders @SenSanders]

Trump berates Zelensky, the leader of a democratic country courageously fighting Russian imperialism, while he allies himself with Putin, a dictator who started the bloodiest European war in 80 years.

Sorry, President Trump. We believe in democracy, not authoritarianism.

[Fellaraktar🇺🇦 @fellaraktar]

If Trump wants rare earth minerals.

He can get down on his knees and suck them out of putins cock.

Since he seems to love the taste of putins cock so much.

Fuck Mango Mussolini.

[Kommentarlurch @Kommentarlurch]

@Inclutus Wenn wir dieses Jahrzehnt noch positiv zuende bringen, wäre ich wirklich überrascht.

[Protect Kamala Harris ✊ @DisavowTrump20]

🚨NEW: Former GOP Rep. Adam Kinzinger slams Trump for abandoning Ukraine: “You, Trump, are a traitorous piece of shit.”

RETWEET if you stand with @Kinzinger against Donald Trump!