@Markus_Soeder Wir haben eine Preiserhöhung von 7 € im Monat, das deckelt es ja fast. Wie sieht denn die Gegenfinanzierung für dieses Geschenk aus? Der ins goldene Klo Scheißende braucht ja auch noch Geld.
@vonderburchard Russland wird schon darauf antworten, mach dir da mal keinen Kopf. Der ins goldene Klo Scheißende muss natürlich kurz vor Gesprächen sich wichtig machen und die Krim Brücke angreifen um bei Reaktionen Russlands wieder rumziheulen.
@phoenix_de Und dies soll der beliebteste Politiker in Deutschland sein? Ja nee ist klar. Hat auch bis jetzt nur positives für die Bürger gemacht. Was genau macht ihn so beliebt,außer das die Umfragefrager nur seines Gleichen gefragt hat
@apollo_news_de Dieser Mann wird aus Steuergeldern und Bundeszuschüssen finanziert, glaubt irgendjemand,dass er was gegen seine Geldgeber sagen würde? Also glaubt er nur der eigenen Vorstellung ,die er vorher mit den Geldgebern abgesprochen hat.
@bundeskanzler Sollen wir nun alle Raketenwissenschaftler werden? Ich denke da sind bei Space X schon sehr gute. Die Fliegen gefühlt einmal die Woche in den Orbit. Und die ESA?
@leofnolqo@welt Das weißt du woher? Was hat sich denn geändert in den letzten 10 Jahren? Bei allen Land und Bundestagswahlen kam am Ende der selbe Mist raus. Also dürfen und müssen nun die anderen mal ran.
@AuswaertigesAmt@AussenMinDE Was soll denn in Gaza passieren? Ihr holt die doch alle hier hin. Dann können die nochmehr demonstrieren. Wieviele Islamische Länder gibt es? Warum nehmen die ,die Palästinenser nicht auf? Denkt mal düber nach. Warum?
Bitte verbreitet das maximal🙏🏻. Das muss wirklich Jeder Deutsche hören‼️ Die ganze Welt.
Julia Klöckner (CDU), Präsidentin des Deutschen Bundestages‼️
Sie ist nicht stolz, Deutsche zu sein😳
Und jeder, der behauptet, stolz auf Deutschland zu sein, sei ein Vollpfosten😱‼️
Es ist unfassbar was für ein Gedankengut die da von sich gibt. Diese Arroganz ist nur noch absurd...😡
@Anja_Arndt_EU Dann zahlen wir halt nicht ,was soll dann passieren? Kommt die v.d.Leyen und pfändet? Dann kann die direkt in die JVA,und erklären wo die ganzen Dateien geblieben sind. Die EU hat sich selbst kaputtregulierd
@BMF_Bund Dann übt Verzicht in allen Landes und Bundesbehörden ,verkleinert Kreis Land und Bundestag, und Zack ist schon Geld da,nur allein der Wille der Beamten steht diesem entgegen. Weil am eigenen Trog will niemand sparen,da können die doofen Arbeiter und Angestellten noch mehr zahlen
Vor zwei Stunden hat Premier @RobertFicoSVK den Krieg in einem großartigen Statement als totalen Nonsens bezeichnet und angekündigt, er werde den EU-Haushalt blockieren, wenn @_FriedrichMerz das tut.
Hintergrund: Mancher mag jetzt um Ficos Leben fürchten, der ja bereits mehrere Schusswunden trägt. Er steht aber nicht allein.
Vielmehr hat sich Merz isoliert in seinem Wahn, weitere 70 Mrd. Euro in ein Fass ohne Boden zu werfen, während sich die Haushälter seiner Koalition um ein paar Hundert Millionen Zuckersteuer zerfleischen und etliche EU-Staaten der Pleite entgegenwanken.
Technisch kann Fico den EU-Haushalt ebenso blockieren wie Merz, weil der Finanzplan Einstimmigkeit erfordert. Merz' einzige Ausflucht wäre dann, dass Deutschland alles allein bezahlt. Das traue ich ihm durchaus zu.
@bundeskanzler Die berühmte Glaskugel,wo immer rein geschaut wird, nachdem die Firmen gefragt wurden wie sie das nächste Jahr sehen. Was hat das mit Reformen zu tun? Was wenn es nicht so passiert? Treten sie dann zurück und verzichten auf alle Pensionen? Träumer ....
"Und spätestens bei diesem Bettelbrief, die CO2-Steuer in Deutschland unbedingt beizubehalten und noch weiter zu erhöhen auf das Jahr 2027, muss man sich die Frage stellen, wessen Interessen dient eigentlich Friedrich Merz? Den deutschen Interessen sicherlich nicht."
Im #MDR wurden die Zuschauer gefragt:
"Gehört der #Islam zu Deutschland?"
Sagen wir mal so - das Ergebnis ließ nicht allzu viel Interpretationsspielraum. 😂
🔴 Свидетельства вернувшихся из украинского плена.
Российский военнослужащий с позывным "Рус":
00:00 "Нас отвезли в больницу. Там написали номер на шее. Идентифицировали по нему.
00:37 Мне там говорили: "Молодой, на органы тебя сдадим. Покажи зубы". Врач подошёл и начал смотреть мои зубы, в каком они состоянии. При этом продолжали говорить, что сдадут мен�� на органы. Медицинской помощи не оказали. Ранение не обработали и не перевязали.
01:19 Со мной ехали ребята с тяжёлыми ранениями после пулемётного огня. Им нужна была серьёзная медицинская помощь, нужно было менять тампонаду, которую ещё на поле боя поставили. Но им тоже ничего не делали.
01:39 Одному человеку нужна была операция, и
возможность сделать её у них была — его привезли в больницу. Но вместо помощи его просто закинули обратно в машину и увезли в концлагерь. Начался воспалительный процесс и ему потом отрезали ноги.
02:39 В украинском концлагере издевательства продолжались. Нас били".
Прошу сделать репост и распространять данную информацию — важно, чтобы и у нас, и за рубежом знали правду.
#международныйобщественныйтрибунал #Донбасс #СВО #преступлениякиевскогорежима #ПреступленияВСУ #ЦентрИсторииСВО #Безсрокадавности #Хранитьвечно
@SWagenknecht Wie lange regiert die CDu /CSU nun in Deutschland? Wie lange sind die an der Macht ? Auch mit wechselnden Koalitionspartnern? Und was hat sich für den Bürger positiv entwickelt. Für den deutschen Bürger,Arbeiter, Angestellten und Rentner. Bitte nennt mir ein oder mehrere Dinge
Man muss dieser schamlosen Chuzpe fast schon Respekt zollen. Patrick Graichen, Robert Habecks grüner Ex-Staatssekretär, der wegen beispiellosen Filzes in der sogenannten Trauzeugenaffäre in den gut bezahlten einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, hat einen neuen Witz auf Lager.
Ausgerechnet der Mann, der 2023 mitten in der schwersten Energiekrise den Stecker unserer letzten Kernkraftwerke zog, plaudert nun auf einer Konferenz tiefenentspannt aus dem Nähkästchen:
„Natürlich hätten wir, wenn wir 2023 die Dinger weiter hätten laufen lassen, noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt.“
Ach was! Günstiger Strom?
Wer hätte das ahnen können!
Die Millionen Bürger und Unternehmer, die heute unter absurden Stromrechnungen leiden und zusehen müssen, wie die Industrie das Land verlässt, werden sich über diese späte Einsicht sicher die Lachtränen aus den Augen wischen.
Der Gipfel der Heuchelei:
Wo sitzt Herr Graichen heute?
Im Aufsichtsrat des staatlichen ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenergo.
In einem Land, in dem Kernkraftwerke die unverzichtbare Stütze der Versorgung bilden.
Was für die Ukraine völlig rational und überlebenswichtig ist, durfte dem deutschen Bürger aus reinem grünen Parteidogma nicht zugemutet werden.
Und wer trägt laut Graichen die Schuld am Atomausstieg?
Etwa die jahrzehntelange Anti-Atom-Ideologie der Grünen?
Nein!
Graichen schiebt die Verantwortung eiskalt der Union in die Schuhe, weil diese keinen Deal erzwungen habe:
„Es funktioniert nur, wenn sich alle Akteure auf etwas verschwören.“
Fassen wir zusammen:
Die Führungskader wussten genau, dass Atomstrom günstig ist.
Sie würgten ihn wider besseres Wissen ab, opferten unseren Wohlstand auf dem Altar ihrer Ideologie und waschen nun ihre Hände in Unschuld.
Ein historisches Lehrstück in politischer Arroganz und skrupelloser Realitätsverweigerung.
#Atomausstieg #Habeck #Energiewende
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Man kann das nur mit dem Kopf schütteln. Die Pflegeversicherung steht vor einem Defizit von 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2027, die Ausgaben liegen bei rund 70 Milliarden, sechs Millionen Menschen beziehen Leistungen, und das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern ist von einst 29 zu eins auf zehn zu eins gesunken. Was liefert die schwarz-rote Koalition? Ein Gesetz, das sie „Neuordnung“ nennt und das die allgemeine Beitragserhöhung vermeiden soll. In Wahrheit ist es eine Umverteilung der Lasten nach unten und zur Seite, verbunden mit dem Versprechen, die große Reform komme später. Später. Immer später. Und das bei einer ersten Lesung im Bundestag, die unter Zeitdruck steht, weil Teile schon zum 1. Januar 2027 greifen sollen.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann hält den allgemeinen Beitragssatz bei 3,6 Prozent und feiert das als Stabilität. Gleichzeitig steigt der Zuschlag für Kinderlose von 0,6 auf 0,9 Punkte, ihr Beitrag landet bei 4,5 Prozent und bringt allein 3,3 Milliarden. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt um 300 Euro. Ab 2028 zahlen Arbeitgeber Pflegebeiträge für Minijobber, und wer seinen Ehepartner mitversichert und unter keine Ausnahme fällt, zahlt einen Zuschlag von 0,52 Prozent. Das ist keine Beitragssenkung. Das ist die Kunst, den Satz gleich zu lassen und trotzdem tiefer in die Taschen zu greifen.
Noch dreister ist der Umgang mit dem Bundeshaushalt. Der Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro ist schon für 2024 bis 2027 ausgesetzt. Nun soll er auch 2028 ausbleiben, 2029 halb und erst ab 2030 wieder voll fließen. Der Staat zieht sich zurück, während die Versicherung Darlehen braucht, um überhaupt leistungsfähig zu bleiben. Und dann wundert man sich, dass die Lücke nicht geschlossen wird: Die Maßnahmen sollen 2027 eine Finanzwirkung von 6,25 Milliarden haben, bei einem Defizit von 7,6. Es fehlt also selbst nach dem großen Sparpaket mehr als eine Milliarde. So sichert man nichts. So schiebt man den nächsten Notstand vor sich her.
Wer glaubt, die Pflegebedürftigen und ihre Familien würden dafür entlastet, irrt. Die für 2028 gesetzlich vorgesehene Anhebung der Leistungen fällt weg. Erst ab 2029 soll jährlich an die Inflation angepasst werden. Die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 wird enger gefasst, mit Bestandsschutz für bereits Anerkannte, aber mit der klaren Absicht, den Anstieg der Leistungsbezieher zu bremsen. Im Pflegegrad 1 entfällt der Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro. Die flexible Verhinderungspflege, mit der Angehörige Nachbarn oder Freunde bezahlen können, wenn sie selbst einmal krank sind oder Urlaub brauchen, soll als eigene Leistung verschwinden. Stattdessen kommt ein Überbrückungsbudget, das vor allem professionelle Dienste und Kurzzeitpflege finanziert. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung selbst warnt: Angehörige hätten einen 24-Stunden-Job, fiele die flexible Form weg, treffe das sie besonders hart. Wenn selbst die eigene Beauftragte das Gesetz an dieser Stelle für nicht praxistauglich hält, was sagt das über die Reform?
Und die Eigenanteile im Heim? Im Schnitt 3.364 Euro im Monat im ersten Aufenthaltsjahr, davon 1.775 Euro allein für den pflegebedingten Anteil. Eine Deckelung, wie sie die SPD forderte, kommt nicht. Linnemann hält wenig davon. Familien, die ihre Ersparnisse und oft das Elternhaus aufbrauchen, hören von digitalen Cockpits und Check-ups ab 60. Schön. Zahlt das die Heimrechnung?
Das eigentliche Ärgernis ist die politische Haltung dahinter. Eine Koalition, die den Bürgern seit Monaten Reformen verspricht, liefert bei der Pflege ein Flickwerk mit Beitragszuschlägen, Leistungsbremsen und dem Hinweis auf eine Expertenkommission. Die soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge liefern, die eigentliche Strukturreform ist erst für Juli 2027 angekündigt. Bis dahin zahlen die Kinderlosen mehr, die Gutverdiener mehr, die Minijob-Arbeitgeber mehr, die Pflegebedürftigen warten länger auf Leistungsanpassungen, und die Angehörigen sollen mit weniger Flexibilität denselben 24-Stunden-Dienst schieben. Wer das Stabilisierung nennt, verdreht die Sprache. Es ist die Verwaltung des Mangels auf Kosten derer, die das System schon tragen.
Wie oft noch soll man dieselbe Nummer glauben? Beitragssatz halten, Lasten verschieben, große Reform ankündigen, Kommission einsetzen. Die Pflegeversicherung ist kein Buchhaltungsproblem. Sie ist die Frage, ob ein alter Mensch in Würde leben kann und ob seine Familie nicht daran zerbricht. Wer darauf mit 6,25 Milliarden Wirkung bei 7,6 Milliarden Loch antwortet, den Steuerzuschuss weiter streicht und den Angehörigen die flexible Auszeit nimmt, hat die Prioritäten verraten. Nicht die Pflegebedürftigen haben dieses System überfordert. Die Politik hat es jahrelang auf Verschleiß gefahren und nennt das Ergebnis jetzt Reform.
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