Estrugen Estragen

Many people will walk in and out in your life, but just some of them will leave footprints in your heart.

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Das Bundesverfassungsgericht wird noch dieses Jahr in puncto Neuauszählung der Bundestagswahl entscheiden.

Dass der Bundestag die Substantiierung von Zählfehlern deutlich überspannt, legt ein Urteil des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte nahe. @sternde berichtet

Das BSW präsentiert neue Argumente für eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Parteigründerin Sahra Wagenknecht richtet zudem einen Appell an das Bundesverfassungsgericht.

(…)

Auch inhaltlich legte das BSW gegenüber dem Gericht noch einmal nach. In einer Stellungnahme beruft sich die Partei zusätzlich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, an das auch die Bundesrepublik gebunden sei. Das 108-seitige Papier liegt dem stern vor.

In der Entscheidung aus dem Jahr 2020 hatten die Straßburger Richter erklärt, dass der damalige Beschwerdeführer aus Belgien keinen vollständigen Beweis dafür erbringen müsse, dass es Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl gab. Stattdessen reichten substanzielle Indizien aus. In der Folge liege die Aufklärungslast beim Staat – und nicht beim Kläger.

Damit habe der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte etabliert, dass es keines Vollbeweises bedürfe, sagte BSW-Bundeschef Fabio De Masi dem stern. Der Bundestag hingegen verlange von seiner Partei diesen Beweis, der aber erst durch die Neuauszählung aller Stimmen erbracht werden könne. 

Sahra Wagenknecht greift Bundestag an
Wagenknecht formulierte es so: „Der Bundestag hat die Hürden für eine Neuauszählung so hoch gesetzt, dass sie für eine betroffene Partei praktisch nie erreichbar sind.“
Aus ihrer Sicht stärkt die Straßburger Rechtsprechung die BSW-Position in dem in Karlsruhe anhängigen Beschwerdeverfahren. Die Partei sieht ausreichend Anhaltspunkte, die in der Summe das Ergebnis zu ihren Gunsten korrigieren dürften.

[Ulrike Eifler @EiflerUlrike]

Der Sozialstaat gehört nicht Friedrich Merz, nicht Lars Klingbeil und erst recht nicht Katharina Reiche. Er gehört den Menschen in diesem Land. Deshalb am 26. September heraus zum Protest gegen den sozialen Kahlschlag.

[Enrique Santiago @EnriqueSantiago]

Cayó la valla que separaba a pueblos hermanos.

Gracias a la labor del "grupo transfronterizo" que, liderado por sindicatos, aglutina a la sociedad civil del Campo de Gibraltar, comienza una etapa de progreso para una de las comarcas más empobrecidas de España.

¡Enhorabuena! 👏🏻

[Manaf Hassan @manaf12hassan]

@ronzheimer Bin mir sicher, dass dieses Interview sehr neutral/objektiv läuft. Na, Paul? Willst du Jens Spahn aus der Klemme helfen?

[NachDenkSeiten @NachDenkSeiten]

Spahn kauft sich ein Kind und Deutschland versinkt im Neofeudalismus

Ein UN-Bericht fordert eindringlich das weltweite Verbot von Leihmutterschaften, die katholische Kirche spricht von Ausbeutung, in Deutschland und vielen anderen Ländern ist Leihmutterschaft als sittenwidrige Form des Menschenhandels verboten – dies alles scheint jedoch den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn nicht sonderlich zu stören. Stolz verkündeten er und sein Ehemann Daniel Funke in diese Woche via BILD, sie seien „Papa geworden“. So kann man es formulieren. Man könnte aber auch sagen, die beiden wohlhabenden Herren haben sich ganz profan ein Kind gekauft. Das Signal ist klar: Gesetze und ethische Normen sind für das gemeine Volk. Die Elite lebt und handelt nach ihren eigenen Regeln. Das ist nichts anderes als Neofeudalismus. Ein Kommentar von Jens Berger.

https://t.co/V2qfYBICWg

[Bachir Mohamed Lahsen @ml_bachir]

De activistas a presidentes: la máquina de espionaje del "virrey" de #Marruecos que todo lo ve.

Bajo la supervisión del oscuro Bureau 21, Marruecos ha integrado herramientas de espionaje como Pegasus para controlar a disidentes y a líderes internacionales.

[medico international @nothilfe]

Wir rufen zum Schweigemarsch für Dr. Abu Safiya und 82 weitere gefangene med. Kolleg:innen auf!
Dr. Abu Safiya, Leiter des Kamal Adwan Krankenhauses, ist seit über 1,5 Jahren in Haft. Er schwebt in akuter Lebensgefahr!
📍Ärztekammer Berlin
📅So, 26.07.26
https://t.co/HYZ9TNOOus

[Karen Méndez @Karenmendezl]

Se trata de Roni Kaplan, portavoz de las Fuerzas de Defensa de Israel, el mismo que hace unos meses se dedicaba a dar entrevistas por todos los medios para negar el genocidio israelí contra el pueblo palestino, el mismo que justificaba el asesinato de más de 16 mil niños gazatíes

[EMA @Filomat_]

A menudo criticamos –y con razón– las jugarretas de Marruecos contra España. Pero hay una parte del problema mucho más incómoda y menos tratada: la de las empresas españolas que hacen negocio allí aun perjudicando a España, ya sea de manera intencional o no. Esto merece un hilo:

[Radix @NombreFalso1231]

A estas 2 chavalas las han esposado, han hecho un atestado policial de 116 páginas, les han hecho seguimientos, fotos en el transporte y en sus casas y las acusan de organización criminal.

Su delito? Denunciar la turistificación en Mallorca

Disciplinamiento de clase puro y duro

[y∆vEl 🇨🇺 @abt_lazaropena]

🇦🇷 Mientras Argentina celebra su pase a la final de la Copa del Mundo de la FIFA, los jubilados son reprimidos por recordar que sus vidas no se resuelven con un gol.

[Daniel Mayakovski @DaniMayakovski]

"Mientras haya imperialismo, habrá racismo. Mientras EEUU tenga el monopolio de películas, series, TV... se exportará su racismo al mundo, donde la gente blanca rica son el centro del universo y los demás insignificantes".

Un 16 de julio de 1947 nacía Assata Shakur, revolucionaria afroamericana, miembro de los Panteras Negras, que tuvo que exiliarse en Cuba ante la persecución de EEUU, que la encarceló y la torturó.

[Dr. Jonas Toegel @JonasToegel]

Einseitige Empörung ist ein Merkmal von Propaganda:

Derzeit sorgt der Kinofilm "Was haben wir gelacht" für Aufsehen. Er thematisiert eine Abwertung von Frauen im Fernsehen der 90er Jahre.
Die Botschaft ist klar: gezielte Abwertung und Spaltung werden nicht toleriert.

An dieser Stelle wäre es wichtig, die gleichen Maßstäbe auf alle Bereiche der Gesellschaft anzuwenden:

Ich würde mir daher wünschen, dass sich als nächstes ein Kinofilm mit der gezielten Abwertung und Diffamierung von Ungeimpften während der Corona-Zeit befasst.

Ich habe hier beispielhaft die Moderatorin Sarah Bosetti angeführt.
Sie bezeichnete Ungeimpfte am 3. Dezember 2020 als den "Blinddarm der Gesellschaft" und meinte: "so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes".

Solche Aussagen erinnern an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte, daher wäre es wichtig, nicht nur die Abwertung und Spaltung im Fernsehen der 90er Jahre zu thematisieren, sondern auch die Abwertung, Spaltung und Diffamierung Ungeimpfter ab 2020. Leider findet eine solche Aufarbeitung in großen Medien nicht statt.
So wurde Bosetti noch 2025 mit dem deutschen Kleinkunstpreis geehrt, obwohl sie diesen Preis nicht verdient hat.

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[Bernd Haake @BerndHaake1]

Die CDU ist nicht nur moralisch bankrott; ihre Vertreter führen uns auch direkt in einen großen Krieg. Außenminister Wadephul, für den Russland ein ewiger Feind ist, äußert in Finnland dümmlich, dass sich Sicherheit in Europa nur gegen und nicht mit Russland erreichen lasse.

[José Vico 🔻🇵🇸🇿🇦 @josevico4]

Solo por la alegría de esta gente, ya vale la pena.
Gaza va con España.

Así cantaron los goles entre ruinas.
Palestina lliure 🇵🇸

[Enrique Santiago @EnriqueSantiago]

Cambian el azul de la camisa por el verde de Vox, pero siguen siendo la misma banda de fascistas.

Moreno Bonilla, ya sabes lo que dicen de quien sienta a su mesa a un fascista...

Lucharemos junto al pueblo andaluz para evitar que vuelvan las décadas más oscuras de este país.

[BSW Sachsen-Anhalt @bsw_vg_lsa]

🚫 KEINE WAFFENFABRIK IN SANGERHAUSEN

https://t.co/ilAfEoolKF

#KeepElbitOut #Sangerhausen #SachsenAnhalt #BSW

[Bachir Mohamed Lahsen @ml_bachir]

Armengol ensalza los "lazos indrestructibles" de España con el Sáhara y promete aprobar la nacionalización de saharuis: "Vamos por una tramitación adecuada"
https://t.co/tN0Dry9PWU

[Frederick Broßart @freddyerstrecht]

Fedorow geht, weil die Verantwortlichen für die ukrainische Armee ein Haufen Geld in diesem Krieg verdienen, auf Kosten der eigenen Landsleute in diesem Stellungskrieges. Der Fleischwolf in der Ukraine lässt wenige ein Haufen Geld verdienen und Deutschland und die EU pumpen da immer mehr rein. Es wird Zeit für Friedensverhandlungen. Keine Unterstützung mehr für dieses korrupte System!

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Es ist vollbracht! Heute erscheint mein Buch Geld, Macht, Verbrechen ! Ich freue mich auf die Resonanz!