Bernd Lange

[henning rosenbusch @rosenbusch_]

„Was bleibt, ist ein parlamentarisches Auskunftsersuchen, das an der höchsten Stufe der Geheimhaltung zerschellt – und eine Bundesregierung, die sich in eine argumentative Sackgasse manövriert hat.

Denn entweder gab es keine nachrichtendienstlichen Vorwarnungen zu Nordstream, dann wäre die Berufung auf den Schutz der Geheimdienstkooperation gegenstandslos.

Oder es gab sie, dann stellt sich die von Rathert aufgeworfene Frage mit aller Schärfe: Warum wurde nichts unternommen, um den schwersten Anschlag auf kritische zivile europäische Infrastruktur seit Jahrzehnten zu verhindern?“

https://t.co/XrJEeHlA2w

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Friedrich Merz baut seine Regierungsmannschaft um:

Der, der bisher schon das Kanzleramt nicht führen konnte, führt jetzt die Fraktion.
Die Gesundheitsministerin, die das jetzt machen soll, wollte eigentlich gar nicht.
Der zukünftige Gesundheitsminister hatte noch nie etwas mit Gesundheitspolitik zu tun.
Der für den Posten des wegen Unfähigkeit gefeuerten Verkehrsministers vorgesehene Nachfolger, verzichtet lieber auf ein Ministeramt als Teil dieser Chaos-Truppe zu sein.

Das ist kein "Neuanfang". Das ist eine Bruchlandung.

Neuwahlen jetzt!

[Julian Reichelt @jreichelt]

Dem Wahlkämpfer und Oppositionsführer Friedrich Merz waren von illegalen Migranten ermordete Kinder noch eine Pressekonferenz und gleich zwei Reden im Bundestag wert. Dem Bundeskanzler Friedrich Merz nicht. Das sind die bitteren Fakten. Merz hat Deutschland im Stich gelassen.

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Merz ist unzufrieden mit seiner Regierung, zu recht! und wirft deshalb Minister raus oder setzt sie um. Doch das löst das Problem nicht. Die große Frage ist: wann wirft Merz sich selber raus.

[Peter Borbe @PeterBorbe]

Welch eine köstliche Posse, die sich da in #Stuttgart zugetragen hat: An einer Privat-Schule mit dem Namen "Merz-Schule"(!) gibt es ein Sommerfest. Die Schüler sind gut gelaunt, feiern ausgelassen, auch zu Gigi d'Agostinos „L’amour toujours“ - und singen dazu „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“.
Das ruft sofort den baden-württembergischen CDU-Kultusminister auf den Plan, der irgendwas von "Rassismus und Intoleranz" faselt. Auch der geschäftsführende Schulleiter ist "erschüttert" und, das absolute Highlight: „irritiert, weil da sogar Kinder mit Migrationshintergrund mitgesungen haben“. Vielleicht haben die Kids einfach mehr Humor als die moralinsauren Sittenwächter des Mainstreams?
Die Elternschaft sei auch "über den Vorfall" informiert worden. Wenigstens hat die Polizei schon klargestellt, dass der Text von der Meinungsfreiheit gedeckt ist!
https://t.co/bbNS5qU1Zn

[Florian Warweg @FWarweg]

Ein Dokument aus dem Kanzleramt, welches @OstdeutscheAZ exklusiv vorliegt, offenbart, wie systematisch die Aufklärung der #Nordstream-Affäre blockiert wird. Was hat die #Bundesregierung zu verbergen? Voilà, mein Artikel (ohne Paywall😉) dazu hier:
https://t.co/eXN3pFNkYi

[Max Mannhart @maxmannhart]

Exklusiv: Apollo News veröffentlicht den ganzen „Leitfaden“ der niedersächsische Landesregierung für die „Prüfung der Verfassungstreue“ von Kandidaten. Dieses Papier belegt eindeutig: Die rot-grüne Landesregierung versucht die AfD pauschal und ohne weitere Differenzierung von den Kommunalwahlen auszuschließen.

Schon das Spenden für die AfD soll „Zweifel an der Verfassungstreue“ bestätigen. Während man offiziell behauptet, eine reine AfD-Mitgliedschaft sei noch nicht ausreichend, macht man intern klar: Jede noch so kleine Betätigung für die AfD (u.a. Kassenwart) soll einen Wahl-Ausschluss schon rechtfertigen.

https://t.co/f91UxjPkyT

[Petra Steger @PetraStegerFPOE]

Wenn es erst Donald Trump braucht, um Europa an die Meinungsfreiheit zu erinnern, läuft in Brüssel gewaltig etwas schief.

Die US-Regierung arbeitet an einer internationalen Erklärung gegen digitale Zensur. Ihr Kern: Staaten dürfen unliebsame Aussagen nicht einfach mit dehnbaren Begriffen wie „Desinformation“ oder „Hassrede“ aus dem öffentlichen Raum verbannen. Direkte Aufrufe zur Gewalt bleiben selbstverständlich ausgenommen.

Genau deshalb gerät die EU-Kommission in Alarmbereitschaft. Denn ihr Digital Services Act schafft immer engere Meinungskorridore und immer mehr Druck auf Plattformen, vorsorglich zu löschen.

Doch wer entscheidet eigentlich, was wahr und was sagbar ist?

Meinungsfreiheit gilt nicht nur für bequeme Ansichten. Sie gilt gerade dann, wenn Regierungen, Medien und EU-Bürokraten widersprochen wird. Europa braucht keine digitalen Wahrheitswächter, sondern freie Bürger, die selbst denken und offen sprechen dürfen.

Der Brüsseler Zensurkurs muss enden.

[Tichys Einblick @TichysEinblick]

Fast 600.000 Bürger verlangen über „Save Europe Act“ einen Stopp der Masseneinwanderung. Das antidemokratische Brüssel verweigert schon die Registrierung. https://t.co/L3m6O8HpIo Die Begründung der Kommission dürfte all jene hellhörig machen, die hinter der europäischen Migrationspolitik längst einen politischen Willen erkennen. „Save Europe Act“ kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen.

[TheRealTom™ - Trusted Flagger @tomdabassman]

Bedrohte Minderheit

"Wenn ich heute meine Wohnung verlasse, scrolle ich im Kopf automatisch durch die Gefahrenkarte der Stadt. Wo muss ich aufpassen? Wo lasse ich die Hand meines Partners lieber los? Und das Verrückte ist: Diese Angst hat nichts mit dem zu tun, was uns ständig als größte Gefahr verkauft wird.

Als Schwuler habe ich auf der Straße keine Angst vor Rechten oder gar AfD-Wählern. Die pöbeln mich im Alltag nicht an. Wir haben Angst vor ganz anderen Gruppen: vor arabischen und afghanischen Muslimen. Aus dieser Ecke kommt die ganz reale, tägliche Aggression. Seit über zehn Jahren können wir in Köln nicht mehr wirklich frei leben.

Und das Schlimmste daran ist das Redeverbot, das uns von genau denjenigen auferlegt wird, die sich sonst als unsere größten Retter inszenieren. Vor allem SPD, Grüne und die Linke schmücken sich nur zu gerne mit uns. Kaum eine Wahlkampfkampagne, kaum ein Social-Media-Auftritt dieser Parteien kommt ohne Regenbogenfarben aus. Sie nutzen LGBT-Menschen als Deko für ihre vermeintliche Progressivität.

Doch dieselben Parteivertreter sind es, die uns über den Mund fahren, wenn wir offen aussprechen, vor wem wir wirklich Angst haben. Sobald man anspricht, dass die Täter im öffentlichen Raum fast immer einen muslimischen Hintergrund haben, schnappt die moralische Falle zu. Dann wird man von SPD, Grünen und Linken als rassistisch, rechts oder islamophob tituliert – dabei bin ich selbst ein Kind von Migranten, türkisch und schwul."

Starker Artikel von @AliCologne!

https://t.co/wzHaD9nqaA

[Dr. Karen v. Mücke @vmuecke_k]

Um Arzt zu werden, muss man Medizin studieren.

Um Schreiner zu werden, muss man eine Schreinerlehre machen.

Um Gesundheitsminister zu werden, genügt es, das Vertrauen des Bundeskanzlers zu haben.

Es geht ja nur um die medizinische Versorgung der Bevölkerung!

#Linnemann

[Lügenwerk ☠ @lugenwerk]

Hier Herr @_FriedrichMerz …

… Sie wagen sich allen ernstes das Wort „DEMOKRATIE“ noch in den Mund zu nehmen?

Sie sind ein Blindgänger und können nichts, nur Bezügen, Lügen und die deutschen Steuergelder rauben.

Wir haben eine Marionette als Kanzler.

[Daniel Gugger 888 @daniel_gugger]

888 Griechenland macht das, was Brüssel am meisten fürchtet: Nein sagen. Brüssel hat ein Problem.

Nicht mit Russland, nicht mit Sanktionen und nicht einmal mit der Geopolitik.

Das eigentliche Problem ist, dass von Zeit zu Zeit ein weiteres Mitgliedsland den Mut findet, "Nein" zu sagen.

Die Empörung über die griechische Blockade neuer Sanktionen gegen Russland ist auch ein Hinweis.

Nicht weil die Maßnahme so entscheidend für die europäische Sicherheit ist, sondern weil sie einen gefährlichen Präzedenzfall setzt: eine Regierung, die ihre eigenen nationalen Interessen wichtiger als die kollektive Selbstzufriedenheit der politischen Elite in Brüssel betrachtet.

Ehrlich gesagt ist die europäische Sanktionenpolitik zu einem gewissen Maßstab geworden.

Jedes Mal, wenn ein Sanktionenpaket den versprochenen Effekt nicht liefert, führt es nicht zu einer kritischen Bewertung, sondern zu einer neuen Runde derselben Medizin.

Der Patienten wird nicht besser.

Wenn die Dosis nicht erhöht wird.

Dass Russland nicht wirtschaftlich zusammengebrochen ist, wie vor Jahren voraussichtlich, wird kaum besprochen.

Dass Handelsgeschäfte sich verschoben haben, dass Energieeinsätze über Dschungeln stattfinden, und dass große Teile der Welt nicht an Brüssels Aussagen angezogen werden, passt nicht in die gewünschte Erzählung.

Stattdessen setzt die europäische Politikklasse weiterhin auf sich selbst.

Im Gegensatz dazu wird die politische Klasse in Brüssel weiterhin auf sich selbst bestimmt.

Die Investitionen werden seit Jahren gesteigert. Die Energie wird teurer. Investitionen werden in Regionen hingezogen, in denen die Politiker immer noch verstehen, dass wirtschaftliche Selbstzerstörung keine Strategie ist. Aber in Brüssel gilt eine andere Logik. Es ist wichtiger, die richtigen Signale zu senden, als die richtigen Ergebnisse zu erzielen.

Und so musste ein Sanktionenpaket wiederhergestellt werden. Nicht weil frühere Pakete ein erheblicher Erfolg waren. Nicht weil die Fakten es verlangten.

Aber weil die politische Maschinerie weiterhin laufen musste. Eine Bürokratie, die zugeben muss, dass eine Politik in ihrer Wirkungskraft begrenzt ist, sollte etwas tun, das sie verabscheut: sich reflektieren.

Dann kam Griechenland. Plötzlich tauchte ein beunruhigendes Erinnerungsbild auf, dass die Europäische Union offiziell aus unabhängigen Ländern besteht.

Eine Regierung, die nicht automatisch applaudiert, wenn Brüssel eine neue Maßnahme vorbringt. Eine Regierung, die fragt: Was bringt das eigentlich ?

Das allein reichte, um Wut auszulösen. Denn die moderne europäische Elite liebt Demokratie, solange das Ergebnis vorhersehbar ist.

Sie liebt nationale Souveränität, solange sie keine Konsequenzen hat. Sie lieben Debatte, solange alle dieselbe Schlussfolgerung ziehen. Diejenigen, die nicht einverstanden sind, werden sofort vermutet.

Dann kommen die bekannten Etiketten, die moralische Empörung und die vorhersehbare Rhetorik über europäische Solidarität.

Solidarität zeigt sich oft nur als Aufgabe jedes Regierungs, zuerst die Interessen seiner eigenen Bevölkerung zu betrachten, bevor man einer Politik zustimmt, deren Vorteile unsicher sind und deren Kosten sehr real sind.

Vielleicht ist das genau der Grund, warum die griechische Haltung so viel Wut auslöst.

Sie bricht die sorgfältig aufgebaute Illusion, dass es nur einen lebensfähigen Weg in der Europäer gibt.

Sie erinnert sie daran, dass Kritik keine Fluch ist und dass Zustimmung nicht obligatorisch sein sollte.

Brüssel fürchtet Russland. Aber noch mehr, die Mitgliedsstaaten fürchten, dass sie einfach nein sagen können.

Griechenland hat genau das getan. Und dabei hat es mehr gesunden Menschenverstand gezeigt, als ein großer Teil der europäischen Führer noch immer denken, dass dieselbe fehlende Strategie automatisch erfolgreich sein wird, wenn sie es oft wiederholt.

[Ganesha 🇩🇪🇮🇳 @DerGanesha]

Ein Migrant zeigt stolz wieviel Geld er von der Agentur von Arbeit kriegt und kann nicht mal Deutsch

[Yvonne Kussmann @YveK22]

Heute vor fünf Jahren erfuhr die Öffentlichkeit von einer Gewalttat in einer Obdachlosenunterkunft im bayerischen Regen, die an Grausamkeit kaum zu ertragen ist. Der nach eigenen Angaben damals 20-jährige Somalier Mursal N. griff seinen Mitbewohner Alexander K. mit einem Messer an und stach über 100 Mal auf ihn ein. Anschließend enthauptete er sein Opfer. Um genau zu sein, riss und drehte er ihm den Kopf ab.

Mursal N. kam über ein Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland, 2018 wurde er eingeflogen. Im Prozess wurde er wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und im Maßregelvollzug untergebracht. Der Fall zeigt gut auf, was im Maßregelvollzug falsch läuft. Nur rund zwei Jahre später war man der Ansicht, dass es eine gute Idee sei, Mursal N. im Rahmen von Lockerungen zusammen mit anderen psychisch kranken Straftätern am Nachmittag im Kino einen Kinderfilm ansehen zu lassen, was Mursal N. zur Flucht nutzte. Stunden später fand man ihn auf einem Supermarktparkplatz.

Rund vier Jahre nach der Tat brachte man Mursal N. dann wieder zurück nach Somalia, wo er jetzt als freier Mann bei seiner Familie lebt. Ab Juli 2035 darf er wieder einreisen. Ich habe lange zu dem Fall recherchiert. Hier mein Text:

https://t.co/ZH61yAivj5

Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte, da die Kosten leider weitaus höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun:

https://t.co/0RvVD8whhG

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

Die nächste Unions-Lüge. Von wegen der Familiennachzug wird ausgesetzt. Dieses Jahr werden weitere 100‘000 kulturfremde Migranten einreisen.

[Fette Ratte @unbelehrbarrat]

Hinter jedem mit Ukraine Flagge im Profil versteckt sich eine Gesinnung, die man nicht mehr unterstützen sollte !
Russland ist da schon auf dem richtigen Weg, und Russland wird den Faschismus besiegen, diesmal hoffentlich endgültig 🙏 🇷🇺

[_horizont_ @hori_____zont]

Auf der NDR-Webseite und der Tagesschau-Webseite wurde der Satz „Dort wettert er gegen Migranten, Ausländer mit deutschem Pass, bezeichnet die Tagesschau als Propaganda-Kanal einer Diktatur und spricht von Kartellparteien“ aus dem Artikel „Friesland: AfD-Politiker Sichert nicht für Landratswahl zugelassen“ entfernt.

Offenbar wollte der ÖRR nicht, dass man die folgende Quelle findet. Es handelt sich um Martin Sicherts YouTube-Video „Hass und Hetze bei der Tagesschau: Wie eine Diktatur sanft vorbereitet wird“. In der Beschreibung steht:

„Heute morgen veröffentlichte die Tagesschau einen Hetz-Artikel gegen die Mitarbeiter der AfD im Bundestag und versucht so, sie dem linken, gewalttätigen Mob zum Fraß vorzuwerfen. Die ARD spielt dabei die Rolle des Propagandakanals einer Diktatur: Es ist nämlich nicht das erste Mal, dass sie scharf gegen Regierungskritiker vorgehen.“

In dem Video sagt Sichert:
„Die Tagesschau-Redakteure sind keine Demokraten. Sie sind Wegbereiter für eine Diktatur, die versuchen, jede Kritik im Keim zu ersticken.“

Der ÖRR will bestimmt nicht, dass sich viele Leute Sicherts YouTube-Video anschauen:

[Dr. Lockdown Viehler 💉x▇ 📯📯🎖️ @LViehler]

Sea Watch unterstützt die Mafia im Mittelmeer.
Die Omas gegen Rechts fahren Mörder in Frauenhäuser.
Klimaaktivisten fliegen nach dem Protest nach Bali.
Politiker gegen Leihmutterschaft kaufen ein Kind im Ausland.
Staatlich finanzierte Faktenchecker müssen ständig ihre Artikel redigieren.
Linksextremisten grüßen im ÖRR Terroristen mit Mordabsicht.

Aber die Gefahr für Unsere Demokratie droht von denen, die das verhindern wollen.

[Romina @RominaLatinao]

„Wir haben für fremde Mörder in diesem Land ein Recht geschaffen, das es ihnen erlaubt, Deutsche nahezu straffrei abzuschlachten!“ ‼️
@jreichelt @niusde_

Wir müssen uns vor Schutzsuchenden schützen! Wir sind wie Freiwild schutzlos ausgeliefert! Jeder von uns kann das nächste Mordopfer werden‼️

Eiskalte Mörder werden noch am Tatort als schuldunfähig diagnostiziert!

Wählt AfD um euer Leben ‼️