In Ostdeutschland leben 18% der Deutschen.
Aber:
- Der Bundesratspräsident ist 38% der Zeit Ostdeutscher.
- Seit 1990 war der Bundeskanzler 46% der Zeit Ostdeutscher und hatte in 54% der Zeit einen Ostdeutschen Wahlkreis.
- Nur der Bundespräsident war mit 15% der Zeit leicht unter proportional Ostdeutscher.
Auf den Foto sind zwar keine der 16 Millionen Ostdeutschen, aber auch keiner der 13 Millionen Norddeutschen oder 20 Millionen Bayern und Hessen.
#TVDuell Wir werden die Gastro-Steuer wieder auf 7% reduzieren – für unsere Gastronomen und für Sie! Der Restaurantbesuch muss auch für Normalverdiener erschwinglich sein.
Olaf Scholz lobt sich und seine Arbeit wieder in höchsten Tönen. Die Wahrheit ist eine andere. Die Bilanz von Olaf Scholz: historische Rezession, steigende Arbeitslosigkeit und verlorene Industriearbeitsplätze. Ein massiver Wohlstandsverlust für Deutschland.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Wir haben eine Verantwortung, die weiterreicht, als nur für unser eigenes Leben zu sorgen. Unsere Kinder und Enkelkinder sollen in einem Land leben, auf das wir wieder stolz sein können.
Jetzt heißt es Handeln! Mit klaren Konzepten, der Stärke der sozialen Marktwirtschaft und einem unerschütterlichen Willen zum Politikwechsel hat die CDU die Kraft, Deutschland wieder nach vorne zu bringen.
Für den #Politikwechsel am 23. Februar beide Stimmen CDU. #TVDuell
Olaf Scholz ist für einen harten Kurs in der Migration, stimmt aber im Bundestag dagegen, wenn’s drauf ankommt. Na was denn jetzt, Herr Bundeskanzler? #TVDuell
„Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Uns trennen Welten - was Europa betrifft, die NATO betrifft, den Euro betrifft, Russland betrifft, Amerika betrifft. Es gibt keine Gemeinsamkeiten mit der Union und der AfD.“ (tm) #TVDuell
Wenn ich mir die ganzen Reaktionen auf den gestrigen Tag anschaue, bin ich umso mehr überzeugt: Die @cducsubt und @_FriedrichMerz haben gestern alles richtig gemacht!
Passender hätte die Veranstaltung nicht sein können. Spannender Vortrag von Prof. Dr. Gregor Kirchhof bei JU und CSU in Kolbermoor.
Mein Credo: »Es ist gut, dass wir die Schuldenbremse haben.«
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Herzlichen Glückwunsch @eggerl_matthias!
Drei Anträge heute auf der JU-Landesversammlung durchgebracht:
1. Abschaffung der Deckelpflicht
2. Senkung des Schutzstatus für Biber in der Fischerei
3. Senkung des Schutzstatus für Fischotter in der Fischerei
Ich traue unserem Land zu, in 60 Tagen eine Neuwahl zu organisieren. Wir werden Papier finden. Vielleicht auch Stifte. Und im Optimalfall sogar die Zeit, vorher noch die überforderte Bundeswahlleiterin zu feuern.
Ich traue es unseren Kommunen zu, die Wahl ordnungsgemäß zu organisieren & durchzuführen. Ja, es liegt im Ermessen d Kanzlers, ob & wann er d Vertrauensfrage stellt.
Aber unstrittig ist doch: Wir brauchen keinen Stillstand, sond eine handlungsfähige Regierung. Und zwar schnell.
Olaf #Scholz peilt #Neuwahlen im März an, die Opposition drängt auf einen deutlich früheren Termin. Nun aber erhält der Kanzler Unterstützung von der #Bundeswahlleiterin. Die sieht nach SPIEGEL-Informationen eine schnelle Abstimmung kritisch.
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Union wird bei Regierungserkärung Scholz alles auffahren, um sie zur ganz großen Abrechnung mit dem Kanzler zu machen. Merz wird sprechen. Und: Markus Söder. (Ohne Mandat möglich, weil Mitglied des Bundesrates).
Herr Scholz, ihre Kanzlerschaft ist am Ende. Ihre Regierung ist gescheitert. Was es jetzt braucht, sind Neuwahlen; und das nicht erst nach der Vertrauensfrage im Januar, sondern so bald wie möglich.
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Jetzt auf die Union zu setzen, um Gesetze einer gescheiterten Regierung durchzuboxen, halte ich für falsch.
Es ist Zeit, dass sich was dreht. Es ist Zeit für Neuwahlen. Es ist Zeit für #merz2025
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