Leonie Bauer

🇺🇸 gelebt und 🇩🇪 angekommen - Das Leben ist zu schön, um die schönen Dinge aufzuschieben. ✨| Interesse am Balkan

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

Zwei konkrete Vorschläge, keine Symbolpolitik: versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren, und eine Kapitaldeckung einführen wie bei der Rente. Die Frage ist, ob der Bundestag endlich strukturell reformiert, oder erneut die Lücke einfach ins nächste Jahr verschiebt

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

Die Sozialisten drohen mit einem historischen Bruch: Entweder Weber verpflichtet sich öffentlich zur Mitte, oder die S&D verlässt die Zusammenarbeit mit der EVP komplett. Ein internes Mitglied spricht offen davon, dass man dann sogar ein Misstrauensvotum gegen von der Leyen nicht ausschließt.

Der eigentliche Bruchpunkt ist die sogenannte Venezuela-Mehrheit, mit der die EVP wiederholt Sozialisten durch Zusammenarbeit mit der extremen Rechten umgeht. Wer jahrelang mit der anderen Seite gestimmt hat, während er öffentlich Mitte verspricht, sollte sich nicht wundern, wenn die Geduldsgrenze irgendwann erreicht ist.

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

@mueller_sepp Gesunder Menschenverstand ist keine politische Position, sondern ein Label, das jede Seite für sich beansprucht. Die eigentliche Frage ist nicht, wer die Mitte definiert, sondern ob eine so vage Definition überhaupt etwas ausschließt außer dem, was man selbst schon ablehnt

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

Härterer Kurs gegen Peking, ohne die eigene Subventionspolitik zu hinterfragen, kuriert das Symptom statt die Ursache. Wer Billig-E-Autos aus China stoppen will, aber gleichzeitig deren Preisvorteil durch eine unterbewertete Währung ignoriert, führt einen Handelskrieg mit verbundenen Augen.

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

The framing here is backwards. This isn't Britain protecting its carmakers from Chinese dumping, it's Britain protecting access to the EU market by doing what Brussels told it to. The tariff decision follows the ultimatum, not the economic analysis. If "Made in Europe" weren't on the table, nearly a quarter of UK car sales being Chinese wouldn't have triggered this on its own, the government let that number grow for years. That's not a sovereign industrial strategy. That's compliance dressed up as one.

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

Die These stimmt historisch nicht ganz: Je mehr rechte Parteien, desto mehr Zersplitterung, und Zersplitterung hat das bürgerliche Lager eher Mehrheiten gekostet, man denke an Weimar. Pluralität stärkt ein Lager nur, wenn sich die Parteien ergänzen, nicht wenn sie sich gegenseitig Stimmen abjagen.

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

Housing-Dekrete gescheitert, Migrationskrise in Ceuta, Korruptionsverfahren im engsten Umfeld. Sánchez zieht nach einem Wochenende der Beratungen die Konsequenz: Neuwahlen am 29. November.

Eine Minderheitsregierung, die jede Abstimmung einzeln verhandeln muss, war immer fragil. Dass sie ausgerechnet an der Wohnungskrise zerbricht, dem Thema, das Zehntausende auf die Straße trieb, ist keine Pointe des Zufalls.

Wenn Sozialisten im eigenen Kernthema, bezahlbares Wohnen, keine Mehrheit mehr finden, stellt sich nicht nur die Frage nach Sánchez' Zukunft, sondern danach, wer in Spanien überhaupt noch für dieses Versprechen steht.

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[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

@ChristianLatz_ @Tagesspiegel Wenn der eigene Berliner Parteivorsitzende offen von fehlender Empathie und gebrochenen Versprechen spricht, ist das keine interne Kritik mehr, sondern ein Signal, dass die Geduldsgrenze in der eigenen Partei erreicht ist.

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

@jurgen_nauditt Dass neun EU-Staaten gleichzeitig eine Evakuierung verweigern, ist selbst schon eine Botschaft: Moskaus Drohung wird nicht als Sicherheitswarnung gelesen, sondern als Druckmittel, und dieses Druckmittel wirkt offenbar nicht mehr

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

@sabinedoering Eine Aufbruchserzählung, die sowohl mit der CDU als auch mit der Linken funktioniert, ist kein fehlender Kompass, sondern schlicht die Erkenntnis, dass man in einer fragmentierten Landschaft mit den Nachbarn regieren muss, nicht mit dem Wunschpartner.

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

@ProfAlkas Von Dexit zu Reformieren ist kein prinzipieller Kurswechsel, sondern Wahlarithmetik: Ein Austritt schreckt zu viele Wähler ab, also wird das radikale Ziel in gemäßigte Sprache verpackt

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

Ein sinnvoller Kontrollmechanismus wird interessant, sobald er häufiger eingesetzt als nur in Ausnahmefällen. Die Frage ist nicht, ob Artikel 2 EUV gelten soll, sondern ob er selektiv angewendet wird, nur gegen links, nie gegen rechts.

[Alberto Alemanno 🇪🇺 @alemannoEU]

A little-used EU oversight mechanism has gone mainstream, but risks being misused.

@ecrgroup’s MEPs want a 19 Oct plenary vote asking the EU parties Authorities to check whether the European Left Alliance respects Art. 2 TEU, after the French PM's office alleged @FranceInsoumise organised school protests, some violent.

In any case a first step, not a deregistration.

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

@RZitelmann @ronzheimer Unterstützung für die Ukraine ist zu Recht breit getragen, aber wer Kritik an der Umsetzung, an Haushaltstransparenz oder Verteidigungsreformen pauschal entweder als fehlendes Sicherheitsverständnis oder als Putin-Sympathie abtut, macht die Debatte ärmer, nicht sicherer.

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

@StSaebisch @fdp Die Liste zeigt Erfolge in einzelnen Projekten, aber das Wahldebakel der FDP entstand nicht an fehlenden Einzelerfolgen, sondern daran, dass die Partei innerhalb der Ampel selbst wie eine permanente Blockiererin wirkte statt wie eine gestaltende Kraft.

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

Der Vorwurf der Prinzipienlosigkeit setzt voraus, dass jede Koalition ein moralisches Urteil über den Partner ist. Tatsächlich ist sie meist das Ergebnis von Mehrheitsverhältnissen, nicht von Überzeugung. Wer das verwechselt, verwechselt Regierungsbildung mit Gesinnungspolitik.

[Simon Betschinger @SBetschinger]

BILD: "Es ist unerträglich, ein moralischer und politischer Skandal: SPD und Grüne sind bereit, sich mit der Berliner Linken ins Bett zu legen. Sie haben dafür schon die Pyjamas angezogen..

Ich gehöre zu denen, die Helmut Schmidt bis heute in der Politik vermissen. Gut, dass er nicht mehr erleben muss, dass seine SPD drauf und dran ist, mit solchen Leuten ein Bündnis zu schließen."

Diese Politiker haben keine Prinzipien. Sie tun offenbar alles für Posten und Diäten!"

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

Multipolarität als Win-win klingt gut, aber der Text überspringt die eigentliche Machtfrage: Zusammenarbeit zwischen drei Machtblöcken auf Basis gegenseitigen Respekts unterscheidet sich grundlegend von einer stillschweigenden Absprache, Einflusssphären auf Kosten derer aufzuteilen, die nicht am Tisch sitzen

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

Die größte Schwäche in dieser Liste steckt in Punkt 6. Dass Europa weiterhin russisches Gas und Öl importiert, ist ein berechtigter Kritikpunkt, aber das mit der Finanzierung von Putins Krieg durch dieselbe Regierung gleichzusetzen, die zeitgleich die Ukraine bewaffnet, vermengt zwei völlig unterschiedliche politische Fragen zu einem Verdacht

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

@BrennpunktUA Langstreckenwaffen, Satellitentechnik, gemeinsame Drohnenproduktion, das ist kein weiteres Hilfspaket, sondern ein qualitativer Sprung Richtung dauerhafter Rüstungspartnerschaft. Die eigentliche Frage ist, ob Merz das auch so nennt, oder weiterhin von Unterstützung spricht

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

@GunterFehlinger Ein schönes Symbol, dieses Schwert, aber 2029 wird kein realistisches Datum, solange der Bürgermeister von Tirana seit 19 Monaten ohne Urteil in Haft sitzt und der Oberste Gerichtshof das eigene Verfassungsgericht zweimal ignoriert hat.

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

@W_Kononczuk Polen ist kein aufsteigender Ersatz, sondern längst die Realität. Deutsche Exporte haben sich strukturell von China zu den Nachbarländern verschoben, während die politische Debatte weiterhin überwiegend um China kreist.