Dieter

[Kilian Löser @KilianLoeser]

Wer sich ein eigenes Bild machen will…

Die letzten zwei Minuten reichen, um den Kontext zu blicken.

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Der bittere Treppenwitz der aktuellen Politik: Mit Steuergeldern werden NGOs finanziert, die anschließend den Staat verklagen – mit dem Ziel, dem Bürger noch mehr Vorschriften und Auflagen aufzuzwingen. Wir bezahlen damit selbst unsere Bevormundung. Das muss aufhören. (jb) #FDP

[Dieter @letzelters]

@sparbuchfeinde Die Arbeit der Minijobber im Supermarkt oder anderswo wird weiterhin gemacht werden und dort wird es nicht mehr Schwarzarbeit geben. Das Geschäftsmodell von Barbershops etc. wird Probleme bekommen. Gut so!

[Marett Paesler @marettxi]

@sparbuchfeinde Je schneller die Mini-Jobs abgeschafft werden, desto besser. Es gibt in dem Bereich unendlich viel Betrug. Einer pro Familie arbeitet (oft Vollzeit) Der Rest der Familie ist auf dem Papier auch dort angestellt und über die werden die weiteren Stunden abgerechnet

[Matthias Huber @EnergyHuber]

Eine Klimaanlage braucht pro Saison laut dieser Quelle 135 kWh. Falls sich jeder Haushalt eine einbauen würde: Wieviel zusätzlicher Strombedarf wäre das?
135kWh x 40Mio HH=5,4 TWh oder ~1% dt. Stromverbrauch
Zum Vergleich: jährlicher PV Zubau ~15TWh.
https://t.co/cfTn83EY8w

[Techaktien @Techaktien1]

Christian Lindner erklärt Sahra Wagenknecht und Jan van Aken das deutsche Steuersystem. Ob sie es verstehen?

[Hans Jürgen Reuter @Hans_J_Reuter]

Es muss legitim sein, die Höhe der 🇩🇪Entwicklungshilfe in Frage zu stellen !

Bevor Bürger und Unternehmen immer stärker belastet werden, sollte der Staat zuerst seine freiwilligen Ausgaben auf den Prüfstand stellen.

Deutschland kämpft mit maroder Infrastruktur, einer schwachen Wirtschaft und steigender Verschuldung.

In einer solchen Lage müssen die Prioritäten klar sein.

Erst die Leistungsfähigkeit des eigenen Landes sichern, dann freiwillige Ausgaben im Ausland finanzieren.

Solidarität braucht wirtschaftliche Stärke und nicht immer neue Schulden.

[Rebella🃏🗯️🃏 @SpoonTabby]

Zwei Syrer am LG in Düsseldorf verurteilt.
Fünf Jahre Haft für Vergewaltigung auf der Motorhaube.

Zum Auftakt sagte Saad A. im Gerichtssaal, dass er sich schäme, von einer Frau gedolmetscht zu werden. Jetzt war es eine Richterin, die das Urteil sprach.

[Andreas Fichtner ☢️ 🇺🇦🗽🐿️ @andreasnukechem]

Brief von Kerntechnik-Experten an den Bundeskanzler

9 Unterzeichner, darunter:

Horst Kemmeter Ex-Leiter AKW Emsland, AKW Biblis
Thomas Franke, Ex-Leiter AKW Leibstadt
Sascha Bechtel, GNS, Höfer&Bechtel
Dr. Jürgen Haag, Ex-Leiter AKW Emsland
Prof. Horst-Michael Prasser, Kerntechnik ETH Zürich

Hier der ganze Text im Wortlaut von der Nuklearia Website:

An

Bundeskanzler Friedrich Merz

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche

Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Jens Spahn

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Frau Bundesministerin,
sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,

wir, ehemalige verantwortliche Leiter von Kernkraftwerken in Deutschland und kerntechnische Experten, akzeptieren die Ziele der Bundesregierung, eine Treibhausgasneutralität in Deutschland bis zum Jahr 2045 zu erreichen.

Die Bundeswirtschaftsministerin hat dabei, wie auch die Industrie, erkannt, dass trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien weiterhin gesicherte Kraftwerkskapazitäten für Deutschland notwendig sind, um einer Deindustrialisierung des Standortes Deutschland entgegenzuwirken.

Diese Kraftwerkskapazitäten können grundsätzlich durch Gas-, Kohle- oder Kernkraftwerke bereitgestellt werden. Die Kernkraftwerke haben dabei den mengen- und kostenmäßig geringsten Brennstoffbedarf und bieten damit auch die geringste Abhängigkeit von anderen Industriestaaten und liefern die Energie weitgehend CO₂-frei.

Wir weisen als kerntechnische Führungskräfte und Experten darauf hin, dass eine Reaktivierung der deutschen Kernkraft technisch eine mögliche und sinnvolle Option ist. Wir verweisen dazu auf den beigelegten Report der Radiant Energy Group, dem wir grundsätzlich inhaltlich zustimmen können.

Reaktivierte Kernkraftwerke sind eine Chance, in Deutschland mittelfristig zu wettbewerbsfähigen Industriestrompreisen inklusive Netzentgelten zurückzukehren und die deutsche Energieversorgung durch Diversifizierung abzusichern, ohne dabei in den Konflikt mit den europäischen Klimazielen zu geraten.

Die Instandsetzung und Reaktivierung bestehender Anlagen ist im Übrigen essentiell für den Kompetenzerhalt in Deutschland und damit die Anschlussfähigkeit bei zukünftigen Technologien wie Small Modular Reactors (SMR) und Kernfusion.

In Bezug auf die Bereitschaft der Industrie und des Personals ist festzustellen, dass im Ausland deutsche Anlagen (Spanien, Schweiz, Niederlande, Brasilien, Argentinien) und den deutschen Anlagen ähnliche Kernkraftwerke in Betrieb und im Bau sind. Trotz der Stilllegung der deutschen Anlagen existieren daher in der Industrie, Brennstoffbewirtschaftung und Ausbildung weiterhin Erfahrungen mit dem deutschen Anlagentyp. Noch sind Kompetenz, Standorte, Infrastruktur, Kraftwerksgebäude, Teile der Anlage und des Personalstamms auch in Deutschland verfügbar und können wieder ausgebaut werden.

Uns ist klar, dass dazu weitere Themen bearbeitet bzw. geklärt werden müssen:

ideologiefreie Bewertung der Erzeugungsoptionen durch eine unabhängige Einrichtung,
Aussetzung des Rückbaus geeigneter Standorte,
Änderung des Atomgesetzes und untergeordneter Verordnungen,
Entbürokratisierung atomrechtlicher Genehmigungen,
Erhalt des vorhandenen Know-hows in Industrie und Ausbildung,
Schaffung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen.
Die Rahmenbedingungen können Sie politisch beeinflussen. Wir können unsere technische Expertise einbringen.

Aus rein technischer Sicht können die zuletzt abgeschalteten Bestandsanlagen in Deutschland reaktiviert werden.

Wir bitten Sie, gemeinsam mit der Bundesregierung eine Reaktivierung der deutschen Kernkraftwerke zu unterstützen. Der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland war eine politische Fehlentscheidung, wie die jüngste globale Entwicklung eindrücklich zeigt und auch Sie mehrfach betont haben.

Für Ihre Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Hochachtungsvoll

Die Unterzeichner

[Franke-Media.net @franke_media]

Das Lebenswerk von Jürgen Trittin und den Grünen in Zahlen.

[Dieter @letzelters]

@AldousHuxIey Ohne Leute wird er keine Kunden und damit kein Geschäft mehr haben. Das glaubt ihm keiner

[Michael Sander @Mic_Sander]

Warum setzt ein Staat der ansonsten jeden Regelverstoß gnadenlos verfolgt, seine eigenen Regeln nicht durch, sobald es um Probleme im Zusammenhang mit Zuwanderung geht?

Es ist eine Verletzung der Rechtsanwendungsgleichheit und damit eine verfassungswidrige Privilegierung einer bestimmten Gruppe, bei der es sich zu einem großen Teil nicht mal um Staatsbürger handelt.

Die Gleichheit vor dem Gesetz legitimiert jedoch die gesamte Ordnung, die Ungleichheit delegitimiert sie.

Der Grund dafür ist eine gut organisierte politische Minderheit, die über ein Skandalisierungsveto verfügt und weil dieses Veto parteiübergreifend wirkt, wird die Frage dem politischen Wettbewerb entzogen.

Das ist der antidemokratische Kern des Ganzen:
Der Entzug der Bestreitbarkeit.

Ja, es gibt die AFD, aber diese Partei verfügt de-facto über keine politische Wirkmacht, weshalb sich am obigen Befund nichts ändert.
https://t.co/dujaREyphQ

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Volle Kassen, leere Werften: Wie der Staat das größte Kriegsschiff seiner Geschichte versenkte – ohne es je gebaut zu haben

Es gibt Nachrichten, die liest man. Und es gibt Nachrichten, bei denen man das Handy kurz weglegen und tief durchatmen muss, um nicht laut loszufluchen. Diese hier gehört in die zweite Kategorie. Boris Pistorius, der gefeierte Verteidigungsminister, der Mann, der dieses Land "kriegstüchtig" machen will, beerdigt das größte Rüstungsprojekt in der Geschichte der deutschen Marine. Die Fregatte F126. Sechs Schiffe waren am Ende geplant. Geliefert wurde: keines. Verbrannt wurden: nach Schätzungen aus dem Bundestag zwischen 2,3 und 2,4 Milliarden Euro. Für nichts. Für Akten, für Software-Schnittstellen, für Sitzungen, für ein Schiff, das auf keinem Meer dieser Welt jemals schwimmen wird.

Zwei Milliarden Euro. Das ist keine abstrakte Zahl in einem Haushaltsplan. Das ist das Geld von Millionen Menschen, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit fahren und am Monatsende fassungslos auf die Abrechnung schauen, wie viel ihnen der Staat schon wieder abgenommen hat. Das Ergebnis dieser Abgabe ist in diesem Fall ein leerer Kai in Wolgast und ein angerosteter Kiel, der einmal die "Niedersachsen" werden sollte. Mehr nicht.

## Geld war noch nie das Problem

Und jetzt kommt der Teil, an dem man vor Wut an die Wand gehen könnte. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik floss so viel Geld in die Verteidigung wie heute. Über 108 Milliarden Euro im laufenden Jahr, Rekord seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Schuldenbremse wurde für die Rüstung kurzerhand außer Kraft gesetzt, damit der Geldhahn ganz weit aufgedreht werden kann. Pistorius bedankte sich im Bundestag artig "herzlich" für diesen Schritt. Geld ist also reichlich da, mehr als jemals zuvor, faktisch unbegrenzt.

Und ausgerechnet in diesem Moment des historischen Geldsegens beweist der deutsche Staat, dass er nicht in der Lage ist, ein einziges Kriegsschiff zu bauen. Nicht eines. Man kann diesen Satz gar nicht oft genug wiederholen, weil er so ungeheuerlich ist: Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, mit übervollen Rüstungskassen, scheitert an der Aufgabe, ein Schiff zu Wasser zu lassen. Die "Bismarck" und die "Tirpitz" – für ihre Zeit ungleich komplexer – wurden in rund fünf Jahren fertiggestellt. Die "USS Constitution" lief 1794 auf Kiel, 1797 vom Stapel, und sie schwimmt bis heute. Wir reden hier von analoger Kommunikation, von Holz und Segeln. Aber damals konnte man eben noch bauen. Heute schieben Beamte Papierdokumente hin und her und feiern es als Fortschritt, wenn ein Projekt nach acht Jahren endlich für tot erklärt wird.

## Eine Fehlentscheidung mit Ansage

Wie konnte es so weit kommen? Man muss zurück ins Jahr 2020. Bestellt wurde das Schiff damals unter einer gewissen Ursula von der Leyen – ja, genau die, die sich später nach Brüssel verabschiedet hat und dort heute über den ganzen Kontinent gebietet. Der Auftrag ging nach einer europaweiten Ausschreibung nicht etwa an eine deutsche Werft, sondern an die niederländische Damen-Gruppe. Bewährte heimische Schiffbauer wie TKMS oder Lürssen, die seit Jahrzehnten exzellente Kriegsschiffe bauen und in alle Welt exportieren, guckten in die Röhre.

Warum? Weil man ein Zeichen setzen wollte. Ein Zeichen für die europäische Zusammenarbeit, für die schöne neue Welt der grenzenlosen Kooperation. Symbolpolitik über Substanz, Ideologie über Kompetenz. Die IG Metall warnte damals lautstark, das sei eine glatte Fehlentscheidung, die Arbeitsplätze, Standorte und die technische Zukunftsfähigkeit der gesamten Branche im eigenen Land aufs Spiel setze. Auch aus der FDP kam Kopfschütteln, weshalb man die deutsche Industrie übergehe. Man hat nicht hören wollen. Man wollte das europäische Leuchtturmprojekt. Bekommen hat man ein Milliardengrab.

Und es kam, wie es kommen musste. Die Niederländer fanden in Deutschland ein Bürokratiemonster vor, das selbst hartgesottene Verwaltungsmenschen in Staunen versetzt haben dürfte: überbordende Vorschriften, quälend langsame Genehmigungen, Kommunikation per Papier. Konstruktionsdaten passten nicht zu deutschen Systemen, Software-Schnittstellen waren inkompatibel. Über drei Jahre, am Ende mehr als vierzig Monate Verzögerung. Das erste Schiff sollte ursprünglich 2028 in Dienst gehen – zuletzt redete man von 2032. Ende 2025 flog Damen schließlich raus, nachdem schon rund zwei Milliarden im Sand verlaufen waren. Die internationale Presse schrieb längst, das eigentliche Problem liege gar nicht bei den Holländern, sondern tief im deutschen Beschaffungswesen selbst – einem System, das offenbar dafür gebaut wurde, jeden simplen Vorgang in ein Labyrinth aus Formularen und Gegenzeichnungen zu verwandeln.

## Die "Lösung" ist eine Bankrotterklärung

Was also macht man jetzt? Man kauft acht kleinere Fregatten vom Typ MEKO-200 bei TKMS. Und hier wird es endgültig grotesk. Die F126 war als 166 Meter langes Schiff mit 10.500 Tonnen Verdrängung konzipiert, das größte Kampfschiff der Marine, mit Platz für künftige Aufrüstung – bis hin zu Laserwaffen. Die MEKO-200 misst 121 Meter, verdrängt knapp 4.000 Tonnen und basiert auf einer Plattform, die seit den achtziger Jahren durch die Weltmeere fährt. Vom "größten Kriegsschiff der Marine" zur Exportware mit Rabattaufkleber.

Das ist kein Detail. Die kleineren Schiffe bieten weniger Raum für Sensorik, weniger für Bewaffnung, weniger Reichweite, kaum Wachstumspotenzial. Wo die F126 zwei schwere Bordhubschrauber für die U-Boot-Jagd hätte aufnehmen können, passt auf die Mini-Fregatte nur noch einer. Man kauft sich also bewusst und sehenden Auges einen dauerhaften Fähigkeitsverlust ein.

Und jetzt der eigentliche Tiefschlag, der alles Gerede vom "Sparen" als das entlarvt, was es ist: Die kleinere, vermeintlich günstigere Lösung ist gar nicht günstig. Ursprünglich war die MEKO mit etwa einer Milliarde pro Schiff veranschlagt. Inzwischen rechnet das Ministerium mit 1,6 Milliarden – pro Stück. Unterm Strich stehen rund 12,7 Milliarden Euro für acht kleine MEKO gegen die zuletzt aufgerufenen 12,8 Milliarden für sechs große F126. Praktisch dasselbe Geld. Für kleinere, schwächere, weniger ausbaufähige Schiffe. Eine im Ministerium kursierende Schätzung soll sogar bei 16,4 Milliarden liegen. Man bekommt also weniger Schiff für mehr oder gleich viel Geld – und nennt das einen Erfolg.

Vergessen wir dabei nicht die Pointe obendrauf: Weil man Damen mitten im Vorhaben vor die Tür gesetzt hat, drohen jetzt auch noch Schadensersatzforderungen aus den Niederlanden. Der Steuerzahler darf also womöglich noch extra dafür zahlen, dass dieses Desaster überhaupt beendet wird.

## Russland lacht, die NATO wartet

Das alles wäre schon im Frieden ein Skandal. Aber wir leben nicht im Frieden. Deutschland hat der NATO fest zugesagt, ab 2028 die Fähigkeit zur U-Boot-Jagd im Nordatlantik bereitzustellen – im Seegebiet zwischen Großbritannien, Island und Grönland. Genau dort liegt der einzige Weg, auf dem die russische Nordmeerflotte in den Atlantik gelangt, und zugleich der wichtigste Nachschubweg der NATO von Amerika nach Europa. Genau für diese Aufgabe war die F126 mit ihrem hochmodernen Schleppsonar und ihrem besonders leisen Antrieb gebaut. Ob die kleinere MEKO dieses Versprechen überhaupt erfüllen kann, ist offen. Niemand weiß es. Man hofft.

Während also russische Atom-U-Boote durch den Nordatlantik gleiten, leistet sich die Bundesrepublik einen jahrelangen Blindflug, verbrennt Milliarden und schraubt am Ende ihre eigenen militärischen Ambitionen herunter – im exakt falschen Moment der Geschichte. Wer da in Moskau aufmerksam mitliest, muss sich nicht einmal mehr anstrengen. Deutschland sabotiert sich selbst, zuverlässiger, als es jeder Geheimdienst könnte.

## Kein Einzelfall, sondern System

Und damit niemand auf die Idee kommt, das sei nur Pech, ein einmaliger Ausrutscher: Vor gerade einmal zwei Wochen wurde das deutsch-französische Kampfjetprojekt für tot erklärt, das größte und teuerste Rüstungsvorhaben Europas, gescheitert an Streitereien zwischen Konzernen und Hauptstädten. Das gemeinsame Panzerprojekt mit Frankreich wackelt ebenfalls. Das milliardenschwere Funksystem der Bundeswehr schwächt die Truppe, statt sie zu stärken. Ein Großprojekt nach dem anderen läuft auf Grund. Das ist kein Zufall. Das ist ein Muster. Das ist der Zustand eines Apparats, der das Verwalten zum Selbstzweck erhoben und das Liefern komplett verlernt hat.

Am bittersten ist die Frage nach der Verantwortung. Sie wird, wie immer, niemand übernehmen. Die Ministerin, die dieses Projekt einst in die Welt setzte und deren Amtszeit ohnehin von Beraterverträgen und auf wundersame Weise gelöschten Diensthandys begleitet war, sitzt heute an der Spitze der EU-Kommission. Nach oben gescheitert, wie man so schön sagt. Der jetzige Minister wird das Ende des Projekts als beherzte Entscheidung verkaufen, als "Ende mit Schrecken" statt "Schrecken ohne Ende" – eine elegante Formulierung dafür, dass über zwei Milliarden Euro Steuergeld einfach weg sind. Und dieselbe politische Klasse, die nicht in der Lage ist, ein Schiff zu bauen, wird sich morgen wieder mit großem Ernst der Frage widmen, wie man richtig gendert und ob das Land bis 2045 oder doch lieber 2040 klimaneutral wird.

Man darf das nicht achselzuckend hinnehmen. Es geht hier nicht um ein technisches Detail aus der Welt der Marinebeschaffung. Es geht um die Frage, ob ein Staat seine ureigenste Aufgabe – die Sicherheit seiner Bürger – überhaupt noch erfüllen kann. Im Moment lautet die Antwort: Er kann es nicht. Er hat das Geld. Er hat die Werften. Er hat die Ingenieure. Was ihm fehlt, ist die Fähigkeit, all das in ein einziges fertiges Schiff zu verwandeln. Und solange sich an dieser Kultur des organisierten Versagens nichts ändert, können wir noch so viele Milliarden ins Meer kippen. Es wird nichts dabei herauskommen. Außer Akten. Und Rost.
https://t.co/bhudGqQO5w

[vonC @vvon_cal]

Dänemark hat die Zahl der Asylanträge auf ein Vierzigjahrestief gesenkt. Es hat den Flüchtlingsstatus grundsätzlich befristet. Es hat die Leistungen für Neuankömmlinge unter das übliche Sozialhilfeniveau gekürzt. Es hat den Familiennachzug erschwert. Es hat Sprachkenntnisse, Erwerbstätigkeit und gesellschaftliche Integration zur Bedingung für ein dauerhaftes Bleiberecht gemacht – nicht bloß zu angestrebten Zielen. Warum kann Deutschland das nicht auch?

[Dieter @letzelters]

@HubertAiwanger Ist doch Quatsch: die Regale im Supermarkt werden wohl kaum durch Schwarzarbeiter gefüllt. Bei Barbershops, etc. mag das anders aussehen, aber nur mit Schwarzarbeitern werden die auch nicht arbeiten können.

[Dieter @letzelters]

@SusanneAydinlik @IsabellaPfaff @Tagesspiegel Korrekt. Wo es aber eng wird, sind Nagelstudios, Barbershops, etc. Nicht unbedingt ein Verlust

[Hayek-Club Weimar @WeimarClub]

Der Sozialstaat ist kein milder Regen, der gleichmäßig auf alle fällt. Er ist ein kolossales Umverteilungskarussell, das auf drei illusionären Säulen ruht: erstens der Annahme, der Staat könne Wohlstand schaffen, indem er ihn nur anders verteilt; zweitens der stillschweigenden Hoffnung, dass die Produktiven immer weiter zahlen, ohne je zu murren; und drittens der trügerischen Vorstellung, dass Zwang moralisch wertvoller sei als freiwillige Solidarität.

Die demografische Zeitbombe tickt, die Schuldenberge wachsen, die Beiträge steigen, die Leistungen schrumpfen. Rente, Krankenkassen und Grundsicherung sind das Symptom eines Systems, das systematisch Versprechen macht, die es langfristig nicht halten kann, weil es die menschliche Natur ignoriert: Wer nichts riskiert, investiert wenig; wer wenig behalten darf, arbeitet wenig; wer auf Kosten anderer leben kann, tut es auch.

Ein freier Mensch braucht keinen paternalistischen Versorgungsstaat, sondern klare Eigentumsrechte, niedrige Steuern und echte Versicherungsmärkte – private, wettbewerbliche, auf Vertrag und Verantwortung gegründete. Wer arm ist, soll Hilfe finden, aber vor allem durch Zivilgesellschaft, Familie, Nachbarschaft und eigene Anstrengung – nicht durch eine Bürokratie, die aus jedem Bürger einen Anspruchsberechtigten und aus jedem Leistungsträger eine Melkuh macht.

Der Sozialstaat stirbt nicht an Bosheit, sondern an Mathematik.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Grüner Filz im Müllofen: Erst Chefkontrolleur, dann bezahlter Berater

Hamburg hat eine zweite Elbphilharmonie. Sie steht nicht am Hafen, sie hat keine Glasfassade und kein Konzertprogramm, sie steht im Stellinger Moor und verbrennt Abfall. Mit dem Wahrzeichen am Kaiserkai teilt sie trotzdem das Wesentliche: Sie ist gut dreimal so teuer geworden, wie man es den Leuten anfangs erzählt hat. Aus 234 Millionen Euro sind inzwischen rund 750 Millionen geworden. Das ist keine Kostensteigerung mehr, das ist eine Kostenexplosion mit Ansage – und bezahlen darf sie am Ende der, der dafür am wenigsten kann: der Hamburger, der brav seine Müllgebühr überweist.

Man könnte das als das übliche Drama eines öffentlichen Großprojekts abtun. Pleiten, Pech und Pannen, schon wieder eine halbe Milliarde im Feuer, achselzuckende Senatoren, das kennt man zur Genüge. Doch diesmal liegt unter dem Schutt eine Geschichte, die exemplarischer kaum sein könnte für die Art, wie in dieser Stadt regiert wird. Sie hat einen Namen: Michael Pollmann. Grüne, versteht sich.

Pollmann war bis 2024 Umweltstaatsrat. Und in dieser Funktion saß er nicht irgendwo, sondern an der entscheidenden Stelle: Er war Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtreinigung. Der oberste Kontrolleur also. Der Mann, dessen Aufgabe es war, genau hinzusehen, wenn ein Müllheizkraftwerk anfängt, Geld zu fressen wie ein Hochofen Koks. Er war, wie es in den Akten so schön heißt, „immer wieder mit dem ZRE befasst". Befasst. Während die Kosten Richtung Himmel kletterten, saß er im Gremium, das genau das hätte verhindern sollen.

Und dann passiert das, was man sich als Satire nicht auszudenken wagt. Im Herbst 2025, kaum aus dem Amt, heuert ihn der damalige Stadtreinigungschef Rüdiger Siechau an – als Berater. Wofür? Für das ZRE. Für genau das Projekt, das er zuvor hätte kontrollieren sollen. Bis April 2026 lief der Vertrag, abgerechnet auf Stundenbasis. Der Aufseher von gestern wird zum Auftragnehmer von heute. Den Bock zum Gärtner zu machen ist gegen diese Konstruktion noch ein Akt zaghafter Vorsicht.

Die CDU spricht von „grünem Filz" und einem „erheblichen Geschmäckle", und ausnahmsweise ist das sogar untertrieben. Denn der eigentliche Skandal ist nicht, dass einer durch die Drehtür spaziert. Der eigentliche Skandal ist, mit welcher Selbstverständlichkeit der Apparat sich dabei selbst die Absolution erteilt.

Pollmann hat, das muss man fairerweise sagen, alle Häkchen gesetzt. Er ließ sich den Job vom Personalamt genehmigen, wie es das Gesetz für frühere Beamte vorschreibt. Er informierte Umweltsenatorin Katharina Fegebank. Er informierte Umweltstaatsrätin Stefanie von Berg. Beide: Grüne. Und siehe da – ein Interessenkonflikt wurde nicht festgestellt. Natürlich nicht. Wenn der grüne Ex-Kontrolleur die grüne Senatorin und die grüne Staatsrätin fragt, ob es in Ordnung sei, dass er bei dem Laden anheuert, den er gestern noch beaufsichtigt hat, dann lautet die Antwort im Hamburger Rathaus offenbar reflexhaft: Passt schon. Der Filz prüft sich selbst und kommt zu dem Ergebnis, dass alles in bester Ordnung ist. Wer hätte etwas anderes erwartet.

Besonders pikant wird es, wenn man sich anschaut, was Pollmann eigentlich tun sollte. Seine Aufgabe war es, mit dem Kreis Pinneberg zu reden. Pinneberg plant nämlich eine eigene Müllverbrennungsanlage, und das ist für Hamburg ein Problem: Zusammen mit dem überdimensionierten ZRE drohen Überkapazitäten. Im Klartext heißt das, der teure Brennofen im Stellinger Moor ist womöglich zu groß geraten, und nun braucht man Kundschaft, damit er sich überhaupt rechnet. Pollmanns Job war es, die Pinneberger zum Verzicht auf ihre eigene Anlage zu überreden und ihnen stattdessen das ZRE schmackhaft zu machen. „Zum beiderseitigen Nutzen", wie er sagt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Mann, der als Aufseher die Fehlplanung mitzuverantworten hat, wird anschließend dafür bezahlt, die Folgen dieser Fehlplanung zu kaschieren, indem er dem Nachbarkreis das Überkapazitätsproblem als Angebot verkauft. Das ist keine Beratung. Das ist Schadensbegrenzung am eigenen Werk – auf Rechnung des Gebührenzahlers.

Und wie geht eine Stadt mit so etwas um, die sich Transparenz so gern auf die Fahne schreibt? Sie macht die Tür zu. Wenn sich am Dienstag der Umweltausschuss in einer Sondersitzung mit dem Milliardengrab beschäftigt, soll die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Abgeordneten müssen sich zur Verschwiegenheit verpflichten. Die „bisher geheim gehaltenen Hintergründe" bleiben also genau das: geheim. Der Bürger, der die Zeche zahlt, soll die Rechnung nicht einmal lesen dürfen. Dieselben Leute, die bei jeder Gelegenheit von Bürgerbeteiligung und gläsernem Staat schwärmen, ziehen den Vorhang zu, sobald es darum geht, wie sie eine halbe Milliarde versenkt haben. Transparenz ist offenbar etwas, das man von anderen verlangt.

Auch das Timing ist verräterisch. Die neue Geschäftsführerin Daniela Enslein, seit Anfang 2026 im Amt, ließ Pollmanns Vertrag zunächst munter weiterlaufen. Beendet wurde er erst, als die wahren Kosten ans Licht kamen und es, wie es so schön formuliert wird, nicht mehr „opportun" erschien, den früheren Chefkontrolleur weiter zu beschäftigen. Man lese das noch einmal in Ruhe: nicht falsch, sondern nicht mehr opportun. Solange niemand hinschaute, war alles bestens. Erst als es auffliegen konnte, wurde es unbequem. Und Fegebank? Ihr eigener Sprecher räumt ein, dass die Behördenleitung von Pollmanns Beraterjob „bereits seit Beginn der Tätigkeit im Herbst 2025" wusste. Sie wusste es also die ganze Zeit. Gestört hat es offenbar erst, als die Öffentlichkeit davon Wind bekommen könnte. Das ist die Reihenfolge, die alles über die Prioritäten dieser Regierung verrät: erst der Selbstschutz, dann irgendwann, vielleicht, die Aufklärung.

Bleibt die Frage, wer am Ende für den Schaden geradesteht. Hier wird es richtig interessant. Den Ex-Geschäftsführer Siechau will der Aufsichtsrat – inzwischen unter Vorsitz von Fegebank – persönlich haftbar machen; im Idealfall springt seine Versicherung ein. Geschenkt. Aber da ist noch ein zweiter Mann: Holger Lange, kaufmännischer Geschäftsführer, seit 2015 im Amt, mitten im Zentrum des Projekts. Lange kam damals, so heißt es, auf Drängen von Olaf Scholz zur Stadtreinigung. SPD-Parteibuch. Und plötzlich wird es sehr still. Warum soll Siechau haften und Lange nicht? Die CDU fragt es, der Senat schweigt – „zu vertraulichen Personalangelegenheiten" äußere man sich grundsätzlich nicht. Man ahnt, warum. Der eine ist entbehrlich, der andere hat das richtige Parteibuch. So funktioniert die rot-grüne Lebensversicherung: Verantwortung trägt am Ende, wer keinen Koalitionspartner hinter sich hat.

Und genau das ist der Kern der ganzen Angelegenheit. Vielleicht war kein einziger Schritt für sich genommen strafbar. Jedes Häkchen sitzt, jede Genehmigung liegt vor, jeder Vorgang ist hübsch dokumentiert. Und trotzdem stinkt das Ganze zum Himmel. Weil hier ein geschlossener Kreis am Werk ist, der kontrolliert, vergibt, genehmigt und sich am Ende selbst freispricht – und die Rechnung dem Bürger schickt, der nichts davon wusste und nichts dazu sagen durfte. 750 Millionen Euro, Elbphilharmonie-Niveau, finanziert aus Müllgebühren und Schulden, abgesichert durch ein Netz aus Parteifreunden, die sich gegenseitig die Unbedenklichkeit bescheinigen. Das ist kein Betriebsunfall. Das ist das Geschäftsmodell. Und solange die Hamburger es hinnehmen, dass man ihnen die Tür vor der Nase zuschlägt, wenn sie wissen wollen, wohin ihr Geld verbrannt wurde, wird sich daran nichts ändern. Die Öffentlichkeit gehört am Dienstag nicht ausgeschlossen, sondern in die erste Reihe. Alles andere ist ein Eingeständnis.

https://t.co/u3XgGsCMb7

[Frank Helmenstein🇩🇪🇬🇷🇮🇱🇺🇦 @F13Helmenstein]

#Fachkräftemangel: Mikrozensus 2025 zeigt das #Bildungsniveau von #Migranten in 🇩🇪. 74,5 Prozent der #Syrer im Alter von 25 - 34 Jahren waren ohne Berufsabschluss, bei den #Afghanen sind es 72,1 Prozent. Bei den Somaliern lag die Quote bei 85,8 Prozent, bei den Eritreern 83,6.