liberal2029

liberal für die Freiheit der Gesellschaft

[Christoph Meyer @Meyer_FDP]

Die @spdberlin muss jetzt endlich eine Koalition mit der enteignungswütigen Linken ausschließen. Sie muss zeigen, dass ihr Spitzenkandidat @steffenkrach keine Luftpumpe ist, wenn er Enteignungen ablehnt. Eigentum muss geschützt und ermöglicht werden. Es ist besser, wenn mehr Wohnungen den Bürgerinnen und Bürgern gehören, als dem Staat. Daran sollte auch die SPD ein Interesse haben, die in den letzten 30 Jahren dazu beigetragen hat, dass der Staat in der Wohnungspolitik auf ganzer Linie versagt hat.

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

„Eine Grundstimmung in der Bevölkerung hat Lars Klingbeil durchaus zutreffend adressiert:
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, die Dummen in einem ungerechten System zu sein.
Dabei unterschätzt der Finanzminister, dass viele Menschen sich nicht von Porsche-Fahrern verhöhnt fühlen, sondern von einem Staat, der immer weitere – teilweise geradezu idiotische – Regelungen schafft, die das Leben erschweren. Das betrifft logischerweise vor allem diejenigen, die im Land etwas bewegen wollen, die tätig werden, die in irgendeiner Art und Weise rührig sind. Die Menschen, denen ein Stein nach dem anderen in den Weg gelegt wird, egal ob sie ein Haus bauen, ein Unternehmen gründen oder eines betreiben wollen.“ 1/2

[Marie-Agnes Strack-Zimmermann @MAStrackZi]

Den neuen Ministerinnen und Ministern wünsche ich eine glückliche Hand und hoffe, dass die #Bundesregierung in ihren neuen Formation eine deutlich bessere Performance abliefern wird als in ihrer bisherigen. Wir werden die neuen Ministerinnen und Minister an ihrer Arbeit messen. Die Latte, die diese Bundesregierung bisher gelegt hat, liegt niedrig genug.

Was mich fassungslos macht, ist der Umgang des Kanzlers mit Verkehrsminister #Schnieder. #Merz hat ihm gestern das Ende seiner Amtszeit mitgeteilt, offenkundig ohne gesicherte Nachfolge. Vielmehr sagt der Wunschkandidat ab und der Kanzler schweigt hierzu.

Zurück bleibt ein Minister, der öffentlich angezählt ist und weder ein noch aus weiß. Das ist keine Personalpolitik, das ist schlicht respektlos.

Wer einen Minister abberuft, bevor die Nachfolge steht, hat weder Plan noch Strategie. Merz brüskiert seine eigenen Leute ohne Not und wundert sich dann über schwindende Loyalität in den eigenen Reihen.

In der Sache ändert das alles: absolut gar nichts. Wir haben weiter Brücken, eine Bahn im Dauerkrisenmodus und eine Infrastruktur, die im Ernstfall nicht einmal Truppenverlegungen trägt. Diese Probleme verschwinden nicht, wenn man Namensschilder tauscht. Das ist kein Neuanfang. Das ist erneut pures Chaos im klassischen Merz-Stil. Wir müssen also auch künftig mit dem Schlimmsten rechnen.

[liberal2029 @Liberal2029_]

@MAStrackZi Besser kann man es nicht sagen

[liberal2029 @Liberal2029_]

@larsjanverwaal Es ist nur gut und richtig das du draußen bist. Deinen Kurs braucht keiner.

[liberal2029 @Liberal2029_]

@MAStrackZi @KubickiWo Irgendwann reicht es doch. Es war gut und ehrenvoll das Sie angetreten sind. Aber solche Sticheleien sollten das Niveau von Markus Söder bleiben.

[Neoliberale Aktion @NeoliberaleA]

Mir gefällt das neue FDP-Design. Zurück zum Gelb und Blau. Das Magenta musste endlich weg.

[FDP @fdp]

Die beste Entlastungsprämie, die es gibt, ist dauerhaft. Sie nennt sich Steuersenkungen. #Servicepost

[liberal2029 @Liberal2029_]

@Markus_Soeder Wer hält dich auf? Die CSU sitzt in der Regierung, falls du es vergessen hast.

[liberal2029 @Liberal2029_]

@ohaeusler Ich hoffe doch

[liberal2029 @Liberal2029_]

@FreifrauvonF @FalkTG Mittlerweile nehmen die sich aber auch nicht mehr viel

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Wenn der Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners einem Kanzler öffentlich das Vertrauen entzieht, bleibt diesem Kanzler eigentlich nur die sofortige Vertrauensfrage. Die Frage ist doch, ob diese Koalition von ihrer Regierungskrise nicht schon so zerfressen ist, dass sie überhaupt noch zum einfachen Alltagsgeschäft fähig ist. Friedrich Merz fürchtet die Antwort auf diese Frage, der Rest der Bevölkerung ahnt sie. WK

[liberal2029 @Liberal2029_]

@henninghoene Da ist doch bestimmt noch was vom Sondervermögen über. Das Vermögen wird doch sowieso nicht zweckmäßig genutzt. Wieso denn nochmal neu Schulden aufnehmen 😄

[liberal2029 @Liberal2029_]

@CDU Früher hat die CDU noch nicht die Wähler über den Tisch gezogen…

[Friedrich Merz @_FriedrichMerz]

„Je höher der #Spritpreis ist, desto höher sind die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates. Würde die Mehrwertsteuer auf 7% reduziert, würde das etwa 20 Cent pro Liter ausmachen – und die Energiesteuer könnte die #Bundesregierung ebenfalls senken.“ (tm) #Illner #Energieversorgung

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Ich kann Markus Söder beruhigen: Niemand außer Lars Klingbeil denkt, dass das Festhalten an der Idee einer Übergewinnsteuer eine super Leistung ist. WK

[Alexander Steffen @Alex__Steffen]

„Die neue Regelung, dass Tankstellen nur einmal am Tag die Preise heben dürfen, bringt den Autofahrern ganz offensichtlich keine Entlastung.“

Überraschung: Maßnahme der Bundesregierung ist wirkungslos bis kontraproduktiv.
Wer hätte das gedacht?!

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Das kann doch niemanden überraschen – außer eine komplett lebensferne Bundesregierung. Pseudosozialer Tankstellenpopulismus hilft niemandem weiter und schadet. Die Probleme sind strukturell. Wir brauchen mehr Angebot – auch durch heimische Förderung von Energie – und weniger Belastung durch Steuern und Abgaben. Der CDU-Merz wusste das. Der SPD-Merz, der uns seit einem Jahr regiert, will davon nichts wissen. WK

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Sehenswert! Christian Lindner erklärt SPD Generalsekretär wie Entlastung bei den Spritpreisen geht.

[liberal2029 @Liberal2029_]

@NeoliberaleA @MAStrackZi Hättest du eine bestimmte Person im Sinn?