Merz hat versucht, den Deutschen Billionenschulden als Haushaltsdisziplin zu verkaufen.
Er hat versucht, den Deutschen weit über 300.000 Einbürgerungen innerhalb eines Jahres als Migrationswende zu verkaufen.
Und jetzt versucht er, den Deutschen massive Erhöhungen der Rentenbeiträge als Entlastung zu verkaufen.
Warum darf man ihn nicht „Lügner“ nennen?
Im Jahr 2025 haben wir Bürger Strom im Wert von rund drei Milliarden Euro bezahlt, der gar nicht genutzt wurde.
Der Grund:
Betreiber von Ökostrom-Anlagen erhalten eine Entschädigung, wenn sie wegen Netzüberlastung keinen Strom einspeisen können!
Die Energiewende ist super, denn Sonne und Wind schreiben keine Rechnung! 🤡
https://t.co/7Ptbg4NQUP
TEILEN ERWÜNSCHT ‼️😘
Der größte Datenbetrug des Jahrhunderts? – Professor Ewert entlarvt die Klima-Illusion
Der Geologe Prof. Friedrich-Karl Ewert (emeritiert für angewandte Geophysik, RWTH Aachen) hat mit seiner akribischen Arbeit das Fundament der Klima-Hysterie erschüttert. Sein Vergehen: Er hat die NASA-kuratieren IPCC-Temperaturdaten von 2010 und 2012 miteinander verglichen.
Das Ergebnis ist eine akademische Bankrotterklärung:
Die NASA hat systematisch ihre eigenen historischen Daten nachträglich verändert. In der Mehrzahl der von Ewert untersuchten Fälle wurde der Temperaturtrend nach oben manipuliert, um die Erwärmung zu verstärken. Aus Abkühlung wurde Erwärmung – eine nachträgliche Bearbeitung, die nichts mit Wissenschaft, aber alles mit gewünschten Ergebnissen zu tun hat.
Das IPCC, der Weltklimarat, dessen Berichte unsere Politik bestimmen und unsere Industrie ruinieren, beruht auf Datensätzen, die so verändert wurden, dass ihre ursprüngliche Aussage ins Gegenteil verkehrt wurde. Das ist keine Verfeinerung der Messmethoden. Das ist Fälschung.
Die Verteidiger des Systems reagieren mit üblicher Arroganz: BR-Faktenfuchs und andere Klima-Jünger diskreditieren Ewert als "Klimawandelleugner". Sie tun das, was sie immer tun: Sie prüfen nicht die Beweise, sie personalisieren und diffamieren den Kritiker.
Die Temperaturen werden nicht wärmer, die Daten werden wärmer gemacht. Die Klimakrise ist keine Naturkatastrophe, sondern eine mediale Erfindung, gestützt auf nachträglich korrigierte Kurven und gestützte Statistik.
Die Politik, die deutschen Medien (angeführt vom Spiegel), die grünen Ideologen – sie alle haben ihr ganzes Weltbild auf einem Fundament aus nachträglich angepassten Daten errichtet. Eine gigantische Luftnummer. Der Planet kühlt, die Panik steigt.
#IPCCSkandal #KlimaDatenManipulation #FriedrichKarlEwert #NASA #Wissenschaftsbetrug #Systempresse #SpiegelVersager
Ein Interview mit dem bayerischen Förster Josef Erhard entwickelt sich derzeit auf YouTube zum viralen Hit. Der langjährige Waldexperte schildert darin detailliert, welche Eingriffe der Bau von Windkraftanlagen im Wald tatsächlich bedeuten. Von Rodungen und Bodenverdichtung über Infrastrukturmaßnahmen bis hin zu Auswirkungen auf Tiere, Trinkwasser und Landschaftsbild erhebt Erhard schwere Vorwürfe gegen Politik und Medien. Das Gespräch stößt auf großes Interesse, weil es viele Aspekte anspricht, die in der öffentlichen Debatte über Windkraft kaum thematisiert werden.
Artikel hier lesen: https://t.co/i6ggDet2nt
Der IPCC hat eingeräumt, dass die ganze Energiewende samt Zerstörung unserer Industrie auf einer gigantischen Lüge basiert.
Die Tagesschau berichtet nicht.
Der ZDF nicht.
Der WDR nicht.
Der BR nicht.
Der HR nicht.
Der NDR nicht.
Der ÖRR muss zerschlagen werden.
Ups, kleines Versehen! Klimakatastrophe fällt aus.
Hunderte Milliarden Euro weg, tausende Arbeitsplätze weg.
Aber natürlich keine Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Warum das aktuelle Konzept der Energiewende uns in den Ruin treibt. Eine kurze Geschichte über exponentielle Kosten:
Stellen wir uns vor, wir haben ein einziges, wichtiges Gerät, das genau 1 kW Strom braucht, um zu laufen.
Wir bauen ein Windrad. Es liefert 1 kW. Wir merken aber schnell: Der Wind weht nicht immer.
Also bauen wir Solarzellen dazu. Jetzt haben wir mittags oft zu viel Strom, nachts aber immer noch keinen.
Also kaufen wir uns einen teuren Batteriespeicher. Der deckt nun den normalen Tag-Nacht-Rhythmus ab.
Dann kommt der eiskalte Winter. Die klassische Dunkelflaute. Kein Wind, keine Sonne und die Batterie ist schnell leer.
Jetzt MÜSSEN wir zwingend ein vollwertiges Backup-Kraftwerk (Gas/Kohle) daneben stellen, das unser 1 kW immer verlässlich garantieren kann, damit das Gerät nicht ausgeht.
Jetzt kommt der finanzielle Ruin im Detail: Dieses Backup-Kraftwerk kostet im Bau, beim Personal und in der Wartung ein absolutes Vermögen, läuft aber nur ein paar wenige Wochen im Jahr. Die Kosten für jede produzierte Einheit sind in diesen paar Wochen gigantisch. Kaufmännisch ausgedrückt: Wir bezahlen die komplette Jahresmiete für eine Luxus-Wohnung, in der wir nur drei Nächte im Jahr schlafen.
Wenn wir nun feststellen, dass wir viel mehr Strom brauchen (weil wir die Industrie elektrifizieren und alle per Gesetz Wärmepumpen und E-Autos nutzen sollen...), wächst dieses System nicht einfach brav linear mit.
Wir müssen massiv neue Stromleitungen ziehen und diese komplette dreifach redundante Infrastruktur (massiver Überbau an Wind/Solar + gigantische Batterien + Milliarden teure Backup-Kraftwerke) immer weiter mit ausbauen.
Der Sargnagel: Alle 15 bis 20 Jahre ist diese Hardware (Windräder, Batterien, Wärmepumpen) am Ende ihres Lebenszyklus angelangt und muss komplett neu gekauft und aufgebaut werden.
Wir bezahlen hier also dauerhaft ein völlig überdimensioniertes, dreifaches System, das sich permanent selbst erneuern muss, nur um ein paar Wochen Winter zu überbrücken. Das ist keine lineare Rechnung mehr, das ist eine exponentielle Kostenspirale.
Das Resultat dieser Labor-Mathematik ist völlig banal: Die Industrie wandert in Länder mit günstiger Grundlast ab, weil unser Strom unbezahlbar wird. Keine Industrie bedeutet keine Steuereinnahmen. Und keine Steuern bedeuten das schnelle Ende unseres Sozialstaates. Physik und Ökonomie verhandeln nicht! 📉🏭🦊
Verstehe ich das richtig? Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts beruhte wesentlich auf einer Extremprognose des IPCC, die jetzt gerade als unseriös abgeräumt wurde?
Kann doch gar nicht sein, oder? Das wäre ja eine Delegitimierung des Staates durch den Staat selbst.
Das Ende einer Lüge – und niemand will es zugeben
Jahrelang haben sie uns erzählt, die Brandmauer sei Demokratieschutz. Jahrelang haben Politiker, Talkshow-Philosophen und die üblichen Verdächtigen aus den Redaktionsstuben der Republik so getan, als wäre das Ausblenden von Millionen Wählerstimmen ein Akt staatsbürgerlicher Tugend. Als wäre politische Ausgrenzung dasselbe wie Wehrhaftigkeit. Jetzt liegt das Konstrukt in Trümmern – und ich sage: gut so. Schon längst überfällig.
Machen wir uns nichts vor: Die Brandmauer war nie das, was ihre Erfinder behauptet haben. Sie war kein Schutzwall für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie war ein dreist gezimmerter Machterhaltungsmechanismus für Parteien, die inhaltlich bankrott sind und das durch Ausgrenzungspolitik kaschieren wollten. Rot und Grün haben damit jahrelang die Union am Gängelband geführt. Wer sich nicht beugte, wer sachlich über Schnittmengen nachdachte, wer es wagte, Sachpolitik über Parteipolitik zu stellen – der wurde in die Nähe des Faschismus gerückt. Das war keine Debattenkultur. Das war politische Erpressung.
Und die Union? Hat mitgemacht. Hat sich brav in die Ecke stellen lassen. Hat Merz, der in der Öffentlichkeit so gerne den Macher gibt, jahrelang zugeschaut, wie seine Partei von links eingehegt wurde. Jetzt bricht er die Mauer – und kann sich nicht mal dazu bekennen. Stattdessen Entschuldigungen, Distanzierungen, das ewige Herumgeeiere. Als wäre es peinlich, einen eigenen Antrag durch den Bundestag zu bringen. Der Mann hat für einen historischen Moment die Chance gehabt, Rückgrat zu zeigen. Stattdessen applaudierte nur die AfD im Saal – und Merz schaute auf den Boden.
Worum geht es eigentlich? Es geht darum, dass in einem demokratischen Rechtsstaat Parlamente nach dem Willen der Wähler entscheiden sollen. Das klingt banal, weil es banal ist – oder sein sollte. Stattdessen haben wir jahrelang eine Praxis erlebt, in der zwanzig, dreißig Prozent der Bevölkerung, die eine bestimmte Partei gewählt haben, schlicht und einfach aus dem demokratischen Prozess herausgerechnet wurden. Nicht weil ihre Abgeordneten kein Mandat hätten. Nicht weil Gesetze es verlangen. Sondern weil ein paar Parteistrategen beschlossen haben, dass manche Stimmen weniger zählen als andere.
Wer das Demokratie nennt, hat entweder keine Ahnung von Demokratie – oder lügt bewusst.
Besonders widerwärtig ist dabei der Tonfall derjenigen, die jetzt auf die Barrikaden gehen. NGOs, die sich vom Steuerzahler finanzieren lassen, marschieren durch die Städte und droffen Politikern mit Konsequenzen. Felix Banaszak von den Grünen verrät im Reflex das eigentliche Ziel: Es geht nicht um Inhalte, es geht darum, nichts zu "normalisieren". Was soll das bedeuten? Es bedeutet: Wir wollen nicht, dass vernünftige Politik gemacht wird, wenn das den Preis hat, dass Leute, die wir nicht mögen, zustimmen. Lieber schlechte Politik als die falsche Mehrheit. Lieber ein kaputteres Land als politisch unerwünschter Pragmatismus.
Das ist das Denken, das Deutschland in den letzten Jahren heruntergewirtschaftet hat. Das ist die Ideologie, die Koalitionen gebaut hat, die besser nie entstanden wären. Das ist die Geisteshaltung, die Millionen Menschen zur Überzeugung gebracht hat, dass ihre Stimme nichts wert ist und der Politikbetrieb ein geschlossener Zirkel für Eingeweihte.
Ich sage das seit Jahren. Nicht weil mir die AfD am Herzen liegt – die hat genug eigene Probleme. Sondern weil ich glaube, dass in einer Demokratie das Argument zählt und nicht der Absender. Weil ich glaube, dass ein Parlament, in dem man nach Lagern abstimmt statt nach Sachverstand, kein Parlament mehr ist, sondern eine Fassade. Und weil ich glaube, dass eine politische Klasse, die Wähler systematisch verachtet, irgendwann die Quittung bekommt.
Die Quittung kommt. Wahlergebnis für Wahlergebnis. Landtag für Landtag. Umfrage für Umfrage.
Die Brandmauer-Republik ist vorbei. Was als nächstes kommt, liegt in den Händen derer, die jetzt endlich die Freiheit hätten, Sachpolitik zu machen – statt Symbolpolitik für den linken Berliner Fünfkilometerradius. Ob sie diese Chance nutzen? Das bezweifle ich ehrlich gesagt. Aber zumindest ist die Lüge erledigt.
Und das ist ein Anfang.
https://t.co/GxxDuDjIFn
• Der Weltklimarat zieht sein apokalyptisches Computermodell als unrealistisch zurück
• 46 Klimawissenschaftler verlassen ihn als unseriös
• USA sind komplett ausgestiegen
• Bill Gates, Banken und WEF distanzieren sich vom Klimaschwindel
Hintergrund: Viele Jahre haben Computermodelle Greta Thunbergs Motto „Die Erde verbrennt!” genährt. Inzwischen ist der Abstand zur Realität zu groß geworden.
Die Bundesregierung hält jedoch an der Ideologie fest. Sie befürchtet, von den Wählern für die immensen wirtschaftlichen Schäden ihrer „Klimapolitik” abgestraft zu werden, wenn sie den Irrweg eingesteht.
Die SPD ist Garantiemacht für Habecks Politik der Deindustrialisierung, und die Union unterwirft sich: Jeder kleinste Versuch z. B. Katharina Reiches, den fatalen Kurs zu korrigieren, wird abgeblockt. Man finanziert alles mit überbordender Staatsverschuldung und hofft ... tja, worauf eigentlich?
Link: https://t.co/HIqeY8JqJ2
Dröge: kennt als Fraktionsvorsitzende der Grünen wenige Tage nach der Haushaltsdebatte nicht die Höhe des Bundeshaushalts
Klüssendorf: kennt als Generalsekretär der SPD nicht die Höhe des Sozialbudgets
Beide: fordern regelmäßig mehr Steuern & Abgaben für beide Budgets 🫠
99 Prozent der Wissenschaft waren sich angeblich absolut einig, bis sie nun kleinlaut zugeben müssen, dass ihr apokalyptisches Lieblingsszenario schlichtweg erfunden war. 🤡
Jahrelang wurde uns das Extrem-Szenario SSP5-8.5 als unausweichliche Realität verkauft, wenn wir nicht sofort jede planwirtschaftliche Fantasie der Regierung abnicken. Man hat im Computermodell schlicht angenommen, die Menschheit würde bis zum Jahr 2100 unendlich viel Kohle und Gas verbrennen, obwohl die globalen Ressourcen dafür ökonomisch wie physikalisch gar nicht existieren.
Mit diesem fiktiven Horror-Graphen wurde jedoch jede noch so irrsinnige Wohlstandszerstörung im Moral-Mantel legitimiert. Sie nennen es nun diskret eine wissenschaftliche Anpassung der Emissionswerte. In Wahrheit ist es der stille Offenbarungseid einer Disziplin, die sich für die Politik als willfähriger Panik-Lieferant instrumentalisieren ließ (WCRP, CMIP7-Szenarien).
Wenn die Basis für die hysterische Hitzetod-Rhetorik wegbricht, entlarvt sich der Rest der Debatte von selbst. Energie ist und bleibt ein knallharter Produktionsfaktor, der sich durch grüne Betroffenheitsprosa nicht herbeizaubern lässt.
Kurz: Das Klima-Armageddon wurde in der Simulation offiziell abgesagt, aber unsere reale Deindustrialisierung läuft völlig planmäßig weiter. 📉🤷♂️
⚠️ ⚠️Fehlbetrag in der gesetzlichen Rentenversicherung erreichte 2023 den unglaublichen Betrag von 1.023 Milliarden Euro zu Lasten der Versicherten und Rentner!
https://t.co/4Hzuth7nRS
Das kann man nicht oft genug veröffentlichen!
@CDU@spdde@CSU@Die_Gruenen@dieLinke
Lösungsvorschlag:
Von einer #Beamtenreform wird nicht gesprochen, warum eigentlich nicht?
Beamte müssen alle in unsere Sozial- und Krankenkasse einzahlen, incl. eine Versteuerung ihrer Beamtengehälter und Pensionen. Die Pensionen müssen ausserdem auf das aktuelle Rentenniveau herabgesetzt werden!
@CDU@spdde@CSU@Die_Gruenen@dieLinke
Schade, dass wir mit den Grünen nun auf X nicht mehr über die Sinnlosigkeit ihrer politischen Ideologie sprechen können.
Fakt ist: Die deutsche Klimapolitik leistet keinen bedeutsamen Beitrag zum weltweiten CO2-Ausstoß. Unsere Politik ist reine Symbolpolitik.
Viel schlimmer wiegt allerdings, dass wir aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke heraus, mit China vernünftige Kompromisse hätten schließen können.
Fabriken in Deutschland abzubauen, um die im Ausland wieder aufzubauen ist sinnbefreit und auch klimapolitisch absurd.
Die Ideologie der Grünen macht Deutschland zu einem Negativbeispiel für die Welt.
🤬🇪🇺 WENN MAN DENKT, ES KOMMT NICHT SCHLIMMER, KENNT MAN DIE EU NOCH NICHT!
Sie kommen wieder. Diesmal mit der ganz großen Keule. Was Brüssel diese Woche durchsickern ließ, lässt selbst die Hartgesottenen schlucken: Eine Steuer-Bombe, die direkt im Wohnzimmer jedes deutschen Sparers, Eigentümers und Erben einschlagen wird.
Im aktuellen Entwurf steht eine Mindest-Vermögenssteuer auf Bestände ab zwei Millionen Euro, fällig jährlich, ob du verkaufst oder nicht. Daneben ein EU-weiter Mindestsatz für Erbschaften, damit kein Mitgliedsstaat mehr "zu günstig" sein darf. Hinzu kommt eine verschärfte Wegzugssteuer auch auf Buchgewinne, die nie realisiert wurden. Und am Ende eine erweiterte Meldepflicht für jedes Depot, jedes Portfolio und jede Beteiligung oberhalb bestimmter Schwellenwerte.
Die offizielle Begründung klingt wie immer sauber durchdacht: Schlupflöcher schließen, Steuerwettbewerb beenden, Kapitalflucht unterbinden. Die ehrliche Übersetzung lautet anders. Wer geerbt hat, zahlt jährlich auf den Bestand. Beim Weitergeben fällt nochmal Steuer an. Auswanderer müssen Gewinne versteuern, die nie realisiert wurden. Im Hintergrund läuft eine Transparenz-Pflicht, die jede Position sichtbar macht.
Wer das noch Steuerreform nennt, hat den Begriff verloren. Es ist eine kontrollierte Demontage des privaten Vermögensaufbaus, durchgesetzt mit dem freundlichsten Wording, das die EU-Bürokratie zu bieten hat.
Auf X reagieren die ersten genauso heftig. @recouso schreibt sinngemäß, dass für vermögende Europäer der Plan-B-Pass und Vermögen außerhalb des Brüsseler Zugriffs mittlerweile Pflichtprogramm seien, kein Hobby. Sein Beitrag zeigt, wie tief der Nerv getroffen ist.
Was ich selbst in den letzten 1 Jahr gemacht habe, weil ich diese Richtung früh kommen sah: Ich bin früh genug ausgewandert.
Das soll keine Anleitung sein, sondern eine ehrliche Bestandsaufnahme. Wer sich darauf verlässt, dass Grundgesetz und Rechtsstaat in zehn Jahren noch genauso vor deinem Vermögen stehen wie heute, hat die letzten Jahre nicht aufmerksam gelesen.
Erst kamen die Negativzinsen, dann die Inflationswellen, dazu Energiepreisschocks und Bargeldlimits, am Ende Ermittlungen schon ab fünfstelligen Überweisungen. Jeder einzelne Schritt wurde angekündigt mit derselben Vokabel: "Es geht nur um die Reichen." Am Ende traf es immer die Mitte - den Handwerker mit abbezahltem Haus, den Unternehmer mit drei Mitarbeitern, die Erbengeneration, deren Eltern vierzig Jahre gespart haben.
Das jetzige Steuerpaket reiht sich nahtlos in diese Logik ein. Die Stoßrichtung ist dieselbe wie immer: weiterer Zugriff, mehr Transparenz, einheitlich höhere Mindestsätze, verkauft mit der Begründung, es gehe um Solidarität und das größere Ganze.
Brüssel weiß genau, was es tut. Die ehrliche Frage ist nicht, ob diese Pakete kommen. Sie kommen. Sie brauchen Jahre, aber sie kommen, und einmal beschlossen geht keiner mehr zurück.
## 111 Milliarden – und keiner weiß, wo sie geblieben sind ##
Es gibt diese Momente, in denen man als halbwegs nüchterner Steuerzahler kurz innehalten muss, weil das, was einem gerade serviert wird, jedes vernünftige Maß sprengt. Heute ist wieder so ein Moment. Das Verteidigungsministerium hat seit der pathetisch ausgerufenen „Zeitenwende“ rund 47.000 Beschaffungsverträge im Volumen von 111 Milliarden Euro abgeschlossen. Hundertelf. Milliarden. Euro. Und auf die schlichte, eigentlich kindlich einfache Frage, was davon eigentlich geliefert wurde und ob die gelieferte Ware funktioniert, antwortet dieselbe Behörde mit einem Achselzucken, das man jedem mittelständischen Buchhalter in diesem Land sofort um die Ohren hauen würde.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Etwa dreißig Verträge pro Tag, vier Jahre lang, durchgehend, jeden Werktag, jedes Wochenende. Eine Summe, mit der man halbe Volkswirtschaften umkrempeln könnte. Und das Ministerium ist nicht in der Lage, eine schlichte Liste vorzulegen. Eine Tabelle. Eine Excel-Datei. Irgendetwas. Stattdessen schickt die Sprecherin den fragenden Journalisten freundlich auf die Internetseite des Hauses. Da steht dann sicher alles, garantiert, ehrlich. Schauen Sie selbst.
Auf eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag heißt es, eine „automatisierte, zentrale Auswertung“ sei „nicht möglich“. Man müsste mehrere tausend Seiten händisch prüfen, das sei nicht zu leisten, der Aufwand „nicht absehbar“, das könne sogar zu „Verzögerungen bei verteidigungsrelevanten Projekten“ führen. Übersetzt aus dem Beamtendeutsch in die Realität: Wir haben den Überblick verloren. Vollständig. Total. Über elfstellige Eurosummen aus der Tasche der Allgemeinheit. Und wir sagen das auch noch mit der Selbstverständlichkeit eines Menschen, der dem Finanzamt erklärt, der Schuhkarton mit den Belegen sei leider beim Umzug verlorengegangen.
Versuchen Sie das mal als kleiner Handwerksbetrieb. Versuchen Sie das mal als Bäcker, dem man jedes Brötchen einzeln in die Kasse buchen lässt, der Belege für jeden Liter Öl, jede Stunde Aushilfsarbeit, jeden Cent Trinkgeld vorlegen muss. Versuchen Sie es mal als Familie, die bei einer Steuernachfrage über vierhundert Euro plötzlich Akten aus drei zurückliegenden Jahren beibringen soll. Sie würden sich nicht eine Sekunde lang anhören müssen, dass eine „händische Prüfung“ ja so aufwendig sei. Sie würden wahlweise eine Strafe, eine Schätzung oder gleich beides bekommen. Und genau dieser Staat, der seine Bürger bis ins letzte Detail filettieren lässt, behauptet allen Ernstes, bei 111 Milliarden Euro sei der Verbleib im Wesentlichen Vertrauenssache.
Nein. Das ist es nicht. Das ist Versagen. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Und es ist im juristischen Wortsinn ein Skandal, der in jedem Industrieunternehmen am nächsten Morgen Köpfe rollen lassen würde – Vorstand, Einkauf, Controlling, alle weg, samt Haftungsfragen, samt Staatsanwaltschaft. Dass es hier nicht passiert, sagt mehr über den Zustand dieser Republik als jede Wahlumfrage.
Bemerkenswert ist auch der innere Widerspruch der ministeriellen Auskünfte. Einerseits versichert man, selbstverständlich wisse man, was „auf den Hof“ komme. Andererseits, so heißt es im selben Atemzug, mache es „bürokratisch im Zweifel gar keinen Sinn“, entsprechende Tabellen zu führen. Was denn nun? Entweder man weiß es, dann legt man die Daten vor – oder man weiß es nicht, dann hat man ein gewaltiges Problem. Beides gleichzeitig zu behaupten, das ist die Sprechblase einer Behörde, die sich längst angewöhnt hat, dass die kritische Nachfrage in diesem Land entweder gar nicht oder nur halbherzig kommt.
Hinzu kommt der nächste Punkt, der gern unter den Teppich gekehrt wird: „Auf den Hof gekommen“ heißt nämlich noch lange nicht „einsatzbereit“. Ein Funkgerät, das nicht in das Fahrzeug passt, für das es bestellt wurde, ist kein einsatzbereites Funkgerät, sondern teurer Elektroschrott. Eine Drohne, die nicht fliegt, ein Gewehr ohne passende Munition, ein Schiff ohne Besatzung – all das ist physisch vorhanden und zugleich militärisch wertlos. Wer schon das Vorhandensein nicht sauber erfassen kann, wird die operative Einsatzfähigkeit erst recht nicht ermitteln können. Und genau hier liegt der eigentliche Treppenwitz dieser ganzen „Zeitenwende“-Inszenierung: Man hat dreistellige Milliardenbeträge ausgegeben, ohne überhaupt sicherstellen zu können, dass die Truppe damit irgendwann tatsächlich in der Lage ist, ihren Auftrag zu erfüllen.
Und nun zur eigentlich entscheidenden Frage, die in diesem Land aus reflexhafter Höflichkeit gegenüber den Regierenden viel zu selten gestellt wird: Wenn das Ministerium nicht einmal sagen kann, was geliefert wurde – wer sagt uns dann, dass es überhaupt geliefert wurde? Wer sagt uns, dass Beschaffungsmittel nicht in Projekten versickert sind, die nie das Tageslicht erblicken werden? Wer sagt uns, dass nicht ganze Posten in der Ukraine gelandet sind, ohne dass das ehrlich kommuniziert wurde? Wer sagt uns, dass nicht ein erheblicher Teil schlicht in Beraterhonoraren, Doppelaufträgen, fehlgeplanten Pilotprojekten und der wundersamen Geldvermehrung der üblichen Verdächtigen verdunstet ist? Antwort: niemand. Weil niemand es nachprüft. Weil niemand es nachprüfen kann. Weil das System genau so gebaut ist, wie es gebaut ist – nämlich so, dass am Ende keiner verantwortlich war.
Es ist dieselbe Bundesregierung, die der eigenen Bevölkerung in atemberaubender Frequenz erklärt, das Geld sei knapp. Renten unsicher. Krankenkassen am Limit. Heizung zu teuer. Strom zu teuer. Brot zu teuer. Jeder Einzelne soll den Gürtel enger schnallen, soll Verzicht üben, soll Verständnis aufbringen, soll am besten still sein. Und parallel dazu verschwinden in einem einzigen Ministerium über 111 Milliarden Euro in einer schwarzen Buchhaltungslücke, deren Schließung „nicht leistbar“ sei. Wer hier nicht wütend wird, hat den Vorgang entweder nicht verstanden oder hat aufgegeben. Beides ist gefährlich.
Der Bundesrechnungshof, der Bundestag, die Staatsanwaltschaft – irgendjemand in diesem Land muss endlich aufhören, beim Thema Bundeswehrbeschaffung mit der weichen Bürste zu arbeiten. Es braucht eine vollständige, schonungslose Inventur. Vertrag für Vertrag. Lieferung für Lieferung. Bauteil für Bauteil. Und ja, das ist Arbeit, das ist mühsam, das dauert, das ist unangenehm. Aber genau diese Arbeit wird in jedem privaten Unternehmen jeden Tag selbstverständlich verlangt, ohne dass jemand auf die Idee käme, „nicht absehbarer Aufwand“ als Ausrede gelten zu lassen. Wer 111 Milliarden Euro fremder Leute Geld in die Hand bekommt, hat die verdammte Pflicht, jeden einzelnen Euro davon belegen zu können. Punkt.
Stattdessen wird das Ganze laufen wie immer: ein paar Tage Aufregung, ein paar Talkshows mit den üblichen Beschwichtigern, ein paar entrüstete Fraktionserklärungen, dann kommt die nächste Sau ins Dorf, und die Akte wird wieder zugeklappt. Die Verträge laufen weiter, die Milliarden fließen weiter, das Controlling bleibt das, was es ist: nicht vorhanden. Und in zwei Jahren wird das nächste Sondervermögen ausgerufen, das nächste „epochale“ Projekt, der nächste „historische“ Kraftakt, und niemand wird sich daran erinnern, dass schon das letzte Mal nicht einmal die Frage beantwortet werden konnte, wofür das Geld eigentlich verwendet wurde.
Eines aber sollte man sich merken. Wer den eigenen Bürgern jeden Cent abverlangt, jede Belegpflicht, jede Vorlage, jede Kontrolle bis ins Letzte, und gleichzeitig im eigenen Haus Beschaffungssummen in Höhe ganzer Bundesländerhaushalte ohne jede nachvollziehbare Spur versickern lässt, der hat nicht nur ein Verwaltungsproblem. Der hat ein moralisches Problem. Und ein politisches. Wer so regiert, hat den Anspruch verloren, ernsthaft Vertrauen einzufordern. Schon gar nicht das Vertrauen derjenigen, die diesen Laden mit ihrer Arbeit finanzieren.
Es reicht. Es reicht wirklich.
https://t.co/yK3b50rCLr
Die Zuckersteuer soll natürlich keine Haushaltslöcher stopfen, sondern ist wirklich nur ganz gut gemeint, damit der Konsument seinen Zuckerkonsum nochmals überdenkt. In anderen Worten: Die halten uns doch für komplett bescheuert.