Theodor Kaffee 🇪🇺

für nix aus der asche

[Theodor Kaffee 🇪🇺 @lifewilllive1]

merz scheint es mit seiner kabinettsumszellung tatsächlich zu schaffen, die regierung noch katastrophaler zu machen.

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Dobrindts Antwort auf demokratische Kontrolle: Er will sie abschaffen. Nicht die Missstände sollen verschwinden, sondern diejenigen, die sie öffentlich machen.

[Theodor Kaffee 🇪🇺 @lifewilllive1]

journalismus am limit

[Theodor Kaffee 🇪🇺 @lifewilllive1]

für den fall dieses spahns musste außergewöhnlich lange gehobelt werden

[Ronen Steinke @RonenSteinke]

Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen: (1/9)

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Und selbst das ist noch diplomatisch ausgedrückt.

[Klaus Steinfelder @Kl_Stone]

2/2

Hier noch der Link zur Petition:

https://t.co/Iz4dEazl6C

[Klaus Steinfelder @Kl_Stone]

#IFG_Verteidigen

So, jetzt sind es 181.000, heute möglicherweise noch nah an 200.000 und in einer Woche kurz vor 1 Million

Das Thema muss überall hochkochen, damit die #SPD begreift, dass es ein ganz böses Omen für die kommenden #Landtagswahlen wäre, dies durchzuwinken.

1/2

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Wie man ein Grundrecht entsorgt, ohne dass es jemand merkt - Versuch einer Rekonstruktion der klammheimlichen Abschaffung des #IFG. Und ja, die Namen der üblichen Verdächtigen tauchen natürlich auf. 👇

Vorweg muss man der Koalition eines lassen: Sie hat aus dem ersten Versuch gelernt. Als Philipp Amthor im Frühjahr 2025 die Abschaffung des IFG noch offen ins Verhandlungspapier schrieb — ausgerechnet Amthor, dessen Lobbybrief für Augustus Intelligence erst durch eine IFG-Anfrage ans Licht kam —, gab es 400'000 Unterschriften, 50 NGOs, hunderte Medienberichte. Also stand im Koalitionsvertrag brav: Reform, "mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger".

Dueser angebliche Mehrwert liegt jetzt vor, als unscheinbarer Punkt 32 eines Papiers namens "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung". Der sagt: Wer künftig wissen will, was Behörden treiben, braucht ein "berechtigtes Interesse", darf keine Organisation sein, muss EU-Bürger sein, bekommt geschwärzte Namen und zahlt kostendeckend — also potenziell fünfstellig. Das ist keine Reform, sondern ein Gesetz, das nur noch dem Namen nach existiert, beschlossen von einem Gremium, das in keiner Verfassung steht, verkündet in einer Pressemitteilung über Rente und Strompreise. Transparenz wird abgeschafft, und zwar maximal intransparent. Mehr Ironie geht um Grunde nicht.

Denn... wer sitzt im Koalitionsausschuss? Überrraaaschung! Unter anderem Jens Spahn, dessen Maskendeals durch IFG-Anfragen dokumentiert wurden. Alexander Dobrindt, dessen Ministerium den Entwurf nun schreiben darf — dasselbe Haus, dessen rechtswidrige Förderstopps und Grenzkontrollen zuletzt per IFG recherchiert wurden. Ob Spahn im Raum Druck gemacht hat, weiss niemand — das Gremium tagt ja geheim, das ist der Witz. Belegen muss man es auch nicht. Es reicht festzuhalten: Über die Abschaffung des Instruments, das ihre Skandale öffentlich machte, entschieden exakt die Männer, deren Skandale es öffentlich machte. In jedem Unternehmen hiesse das maximale Befangenheit.

Und die SPD? Hat vor einem Jahr noch Widerstand geleistet. Jetzt unterschreibt sie die Kapitulation gleich mit — als Juniorpartnerin bei der Entkernung eines Gesetzes, das eine grosse Koalition 2006 selbst eingeführt hat.

[Theodor Kaffee 🇪🇺 @lifewilllive1]

seh ich das richtig, dass gerade mit den stimmen der spd das informationsfreiheitsgesetz (ifg) abgeschafft wird?

[Boris Alexander Beissner @boris_beissner]

#Deutschland investiert praktisch nicht mehr in seine Zukunft. #McKinsey hat die Zahl geliefert, die alles bisher Gesagte einrahmt.

Produktive Nettoinvestitionen 2024, also Investitionen die über reinen Substanzerhalt hinausgehen, betragen in Deutschland nur noch 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. #China liegt bei 23 Prozent. Die #USA bei
4 Prozent. Die EU insgesamt bei
2 Prozent. 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗻𝗱 𝗶𝘀𝘁 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗻𝗮𝗵𝗲 𝗮𝗺 𝗦𝗰𝗵𝗹𝘂𝘀𝘀𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿 34 𝘃𝗲𝗿𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻𝗲𝗻 𝗜𝗻𝗱𝘂𝘀𝘁𝗿𝗶𝗲- 𝘂𝗻𝗱 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗹𝗹𝗲𝗻𝗹ä𝗻𝗱𝗲𝗿𝗻. 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗻𝗱 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝗦𝗰𝗵𝗹𝘂𝘀𝘀𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁, 𝗺𝗶𝘁 𝗴𝗿𝗼ß𝗲𝗺 𝗔𝗯𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱.

Seit der Finanzkrise 2008 sind diese Investitionen von zwei Prozent auf 0,2 Prozent gefallen. Ein Faktor zehn in sechzehn Jahren. McKinsey nennt unter anderem die #Schuldenbremse als Faktor für niedrige staatliche Investitionen.

Der direkte Bezug zur Automobilindustrie ist eindeutig. Die Entwicklung einer neuen Elektroauto-Plattform kostet in Deutschland drei- bis viermal so viel wie bei einem chinesischen Hersteller im eigenen Heimmarkt. Das erklärt, warum die Kostenlücke gegenüber chinesischen Herstellern nicht erst in der Fertigung entsteht, sondern bereits in der Entwicklungsphase.

Der größte Kostentreiber ist nach McKinsey eindeutig benannt: die Arbeitskosten, wenn sie nicht durch höhere Produktivität ausgeglichen werden. In der deutschen Autoindustrie sind die Löhne etwa doppelt so hoch wie in China. Gleichzeitig ist die Arbeitsproduktivität niedriger als dort. Das ist keine einfache Lohnlücke. Das ist eine doppelte Schere aus höheren Kosten und geringerer Effizienz.

Über alle untersuchten Branchen hinweg, von Chemie über Stahl bis Halbleiter, liegen die deutschen Investitionskosten zwischen 40 und 250 Prozent über dem jeweils wettbewerbsfähigsten Standort weltweit. Hinzu kommen Energiekosten, lange Entwicklungszeiten und langsame Genehmigungsverfahren.

Das ist keine Auto-Krise mehr. #VW, #Mercedes und #Bosch sind keine Einzelfälle. Sie sind Symptome eines einzigen strukturellen Befunds, den McKinsey heute mit einer Zahl zusammengefasst hat: 0,2 Prozent.

https://t.co/pDu3bRLWtF utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1782802199

[Theodor Kaffee 🇪🇺 @lifewilllive1]

@Sunnymica diess hat es wohl kommen sehen und wollte gegensteuern und wurde genau deswegen abgesägt.

[Boris Alexander Beissner @boris_beissner]

𝗘𝗶𝗻 𝗧𝗵𝗿𝗲𝗮𝗱 ü𝗯𝗲𝗿 𝗛𝗲𝗿𝗯𝗲𝗿𝘁 𝗗𝗶𝗲𝘀𝘀
𝘂𝗻𝗱 𝗩𝗪!

𝗦𝗲𝗽𝘁𝗲𝗺𝗯𝗲𝗿 2021. #Diess präsentiert dem #VW-Aufsichtsrat ein Szenario: Ohne radikale Beschleunigung der Elektrotransformation sind bis zu 30.000 Stellen gefährdet — jeder vierte Job bei der Kernmarke.

[Ferrika💚 @Ferika0409]

Dicke Packung für #GasKathi und die #CDUCSU mit ihrem "Habecks Heizungsgesetz muss weg".
Ich bin gespannt, ob das bei denen durchdringt.
#CDUCSUmussweg

[Boris Alexander Beissner @boris_beissner]

𝗘𝗶𝗻 𝗧𝗵𝗿𝗲𝗮𝗱 ü𝗯𝗲𝗿 𝗛𝗲𝗿𝗯𝗲𝗿𝘁 𝗗𝗶𝗲𝘀𝘀
𝘂𝗻𝗱 𝗩𝗪!

𝗦𝗲𝗽𝘁𝗲𝗺𝗯𝗲𝗿 2021. #Diess präsentiert dem #VW-Aufsichtsrat ein Szenario: Ohne radikale Beschleunigung der Elektrotransformation sind bis zu 30.000 Stellen gefährdet — jeder vierte Job bei der Kernmarke.

[Theodor Kaffee 🇪🇺 @lifewilllive1]

der schaden für die demokratischen kräfte in nahost ist immens und das mullah regime gestärkt. aber die offenbarte plan- und strategielosigkeit der trump clique macht zuversichtlich, dass dieser fiebertraum einer regierung ein ablaufdatum hat. diese leute werden nicht gewinnen!

[Brian Krassenstein @krassenstein]

BREAKING: Gavin Newsom says that Trump is using the Justice Department to investigate him and his wife because he is running for president in 2028.

“Mr. President, come after me. I am not going anywhere.”

[Theodor Kaffee 🇪🇺 @lifewilllive1]

lesenswerter thread

[Janosch Dahmen @janoschdahmen]

1/
Kaum ein Tag, an dem Springer zuletzt nicht an Kanzler Merz sägt, Wüst wie Günther als mutmaßliche Königsmörder des Konservativen isoliert & Spahn weiter gepusht wird.

Journalismus ist das nicht – Bambi für Ronzheimer hin, Freiheits-Gerede von Döpfner her. Worum geht’s dann?

[Mike Levin @MikeLevin]

This is really stupid, and it’s not getting enough attention.

The Trump administration is pulling a working $368 million ocean monitoring system out of the water, equipment taxpayers already bought, built, and sank into the deep ocean.

And they are doing it right when the oceans are behaving in ways that alarm the scientists who study them.

Record-breaking temperatures.

A system of Atlantic currents that may be lurching toward collapse.

The response?

Yank out the instruments and walk away.

That is not budgeting. That is smashing the gauges while the engine is on fire and calling it efficiency.

For what? The Trump administration dressed it up as a “nimbler approach” and “smart lifecycle management,” which is fancy nonsense for “we shut it off and hoped nobody would ask why.” There is no return-on-investment analysis. They cannot show taxpayers save a dime, because the gear is already paid for and the science it produces protects real money and real lives.

The kicker: the same people killing the monitors want to mine the deep sea for minerals. So they are destroying the only tools that could measure what that mining does. That is not an accident.

That is the point. You cannot see the damage if you break the instruments first.
https://t.co/MzE4AW1QBv

[@berndrae.bsky.social 💯%EE2030 in Bürgerhand @BerndRae]

Via FB:

Als #RobertHabeck das Wirtschaftsministerium verließ, gab es minutenlange Standing Ovations der Belegschaft. Bei #KatherinaReiche gibt es jetzt, eine Personalversammlung, auf der die Personalratschefin 20 Minuten lang aufzählt, was schiefläuft.

Dazwischen liegen nicht nur zwei verschiedene Minister. Dazwischen liegt ein Ministerium, das mit CDU-Vertrauten bestückt wird, dessen PR an externe Agenturen für über zwei Millionen Euro jährlich ausgelagert wird und dessen eigene Expertise offenbar niemanden interessiert.

https://t.co/CzJhq1RLtv

#niewiederCDU #NiewiederCDUCSU #GasKathi
#WirhättenHabeckhabenkönnen

[Boris Alexander Beissner @boris_beissner]

Die Erzählung von der Deindustrialisierung „von links“ hält keiner Realitätsprüfung stand. Wer den Niedergang deutscher Zukunftsindustrien verstehen will, muss sich die Bilanz von #CDU und #FDP anschauen. Ein Thread zur historischen Realitätsverweigerung: 🧵👇 (1/4) #Aiwanger