Seit Jahren tut sich die Union dieselbe AfD-Brandmauer-Debatte an. Weil irgendjemand auf Orts-, Kreis-, Landes- und Bundesebene mal in den rechten Ellenbogen genießt hat. Passiert ist nichts: keine Koalition, keine Absprachen.
Im Schatten hat Rot-Grün seine Verbindung zur Linkspartei ausgebaut und normalisiert. So weit, dass noch vor knapp einem halben Jahr selbst vermeintlich kluge politische Beobachter die Linke zur demokratischen Mitte zählten. Die radikalen Auswüchse (Mordfantasien für Reiche, antisemitische Umtriebe, Unterstützung krimineller Clans, Unterstützung der Antifa, Relativierung von Islamisierung oder Mitgliedschaften in vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinen) sind belegt und für jeden nachvollziehbar. Nichts davon hat SPD und Grüne abgeschreckt. Sie koalieren mit dem extremen Rand, suchen die ideologische Nähe im Wahlkampf und tragen ihre Verbindung über gemeinsame Formate offen zur Schau.
Dass diese unheilige Allianz trotz der Situation in Berlin heute noch relativiert wird – von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten –, ist ein absurdes Spektakel. Wir Bürgerlichen haben uns jahrelang weggeduckt, brav die Brandmauer der anderen verteidigt und hängen jetzt mit einer Hand an der Klippe. Anstatt die Auseinandersetzung mit allen politischen Gegnern zu führen und auf die Political Correctness der Moralisten zu pfeifen, schleppen wir uns ängstlich von Debatte zu Debatte, verlieren Anhänger und die Kraft für die überfälligen Konflikte.
Die AfD ist keine Lösung, die SPD keine Hilfe und die Grünen tun nur, was ihnen nützt. Wenn die CDU nicht begreift, dass sie noch den längeren Hebel hat – und z. B. von heute auf morgen den linken Vorfeldorganisationen den Geldhahn abdrehen oder ÖRR-Interviews und Podcast-Einladungen durch eigene Social-Media-Formate ersetzen könnte –, dann wird sie tatsächlich marginalisiert.
Würde @thinkBTO jede Woche in einer großen Talkshow sitzen und nicht Ulrike Hermann. Hätten wir andere politische Verhältnisse. Das ist leider so. Fakten statt linke Fiktionen.
Bis dahin empfehle ich unseren Podcast MEGA - und empfehle ich diesen Podcast weiter zu empfehlen.
Die SPD wird links nichts gewinnen, was nicht längst bei der Linken ist. Wer das Original wählen kann, wählt nicht die Kopie. Das gilt am rechten Rand und es gilt am linken. Auf der anderen Seite verliert die SPD genau die Menschen, für die zum Beispiel ein Martin Hikel oder Giffey steht: Leute, die Probleme beim Namen nennen, auch wenn es unbequem ist.
Was fehlt, ist eine SPD in der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt. Eine SPD, die sich traut zuzuhören, auch wenn das Gehörte als politisch unkorrekt gilt. Zuhören heißt: der Pflegekraft im Nachtdienst, dem Busfahrer, der Verkäuferin, dem Polizisten, der Erzieherin, dem Paketboten, dem Soldaten, dem Handwerksmeister, dem kleinen und großen Unternehmer, dem Start-up-Gründer, dem Schichtarbeiter, der Rentnerin, dem Kleingärtner, dem Malocher, der morgens um fünf aus Spandau oder Marzahn zur Arbeit fährt.
Diese Menschen wollen keine Belehrung. Sie wollen eine Stadt, die funktioniert, weil sie dafür bezahlen.
Sie wollen sichere Straßen, saubere Gehwege und Ruhe im Kiez. Sie wollen wissen, dass ihre Kinder nachts heil nach Hause kommen, und zwar durch jeden Kiez. Sie wollen Bahnhöfe, auf denen man nicht über Spritzen steigt und eine U-Bahn, in der man abends nicht auf den Boden schaut. Sie wollen Weihnachtsmärkte ohne Poller und Nachrichten ohne die tägliche Gewalttat. Sie wollen Stadtteiltreffs, in denen Nachbarn sich begegnen und keine Islamisten agitieren. Sie wollen, dass Rettungskräfte und Feuerwehr nicht angegriffen werden und wenn doch, dass das Folgen hat, und zwar drastische. Und sie wollen, dass „Intensivstraftäter“ Strafen bekommen, die diesen Namen verdienen. Dass es das Wort Intensivstraftäter überhaupt braucht, ist schon eine Zumutung für jeden, der sich an Regeln hält.
Was sie nicht wollen, ist der Satz, ihr Alltagsempfinden sei falsch. Oder die Auskunft, es brauche nur noch ein paar Sozialarbeiter mehr, damit ihre Kinder auf dem Schulhof nicht verkloppt werden weil sie nicht dies und das, aber das und jenes sind.
Sie wollen eine Verwaltung, die digital ist und nicht nur so tut. Sie wollen Busse und Bahnen, die fahren, und Brücken, die nicht gesperrt sind. Sie wollen Schulen ohne kaputte Toiletten, Lehrer statt Unterrichtsausfall, einen Kitaplatz in der Nähe und ein Schwimmbad, in dem ihre Kinder schwimmen lernen. Sie wollen einen Facharzttermin in diesem Quartal und ein Krankenhaus, in dem genug Personal am Bett steht. Sie wollen, dass Deutschkurse angeboten und auch besucht werden, weil Integration Rechte und Pflichten hat, und wer darauf keinen Bock hat, der wird gegangen. Sie wollen wissen, wer über die Grenze kommt und wieso fast nie jemand gehen muss, obwohl es Gründe dafür gibt.
Sie wollen Wohnungen, die gebaut werden und bezahlbar sind. Gut bezahlte Jobs, Ausbildungsplätze mit Zukunft und einen Meisterbrief, der nicht mehr kostet als ein Studium. Die Möglichkeit, ohne Papierkrieg ein Unternehmen zu gründen. Strom- und Heizkosten, die man ohne Angst vor der Nachzahlung zahlen kann und das Recht, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Mehr Netto vom Brutto statt teurer Einzelfallpolitik, die nicht gerechter macht, nur komplizierter. Denn die Summe vieler Befindlichkeiten ergibt noch keine Mehrheit. Sie wollen keine Unis, in denen daueralimentierte Schwadroneure und verkopfte Uni-Präsidenten noch jede Randale moderieren, sondern dass Randalierer rausgeschmissen werden und danach eine Kostennote überreicht bekommen.
Sie wollen keine Kurse gegen Antisemitismus, sondern dass Antisemiten einfach nicht tun können, was Antisemiten gemeinhin gerne tun.
Sie wollen einen Sozialstaat, in dem niemand zur Tafel muss, weil schon die Existenz der Tafeln ein Armutszeugnis ist. Eine Rente, die nach einem Arbeitsleben zum Leben reicht und eine Pflege für die eigenen Eltern, die nicht das Ersparte auffrisst.
Und sie wollen am Monatsende einen Lohn, von dem etwas übrig bleibt, statt eines Lohnzettels, der nur noch wütend macht.
Und wenn der Bürgermeister dann in die Kleingartenkolonie auf ein Bier kommt, dann soll darüber niemand aus Berlin Mitte die Nase rümpfen, weil das ja ach so spießig sei, wenn man Grillwurst neben dem Hochbeet futtert und dazu Alltagssorgen austauscht.
Wer diese Anliegen als altmodisch, gestrig, piefig, miefig und rechts abtut, treibt diese Menschen genau dorthin.
Die SPD muss sich entscheiden: zweite Linke auf fröhlicher Fahrt auf einem antisemitischen und wirtschaftspolitischen Narrenschiff, von dem man "Investoren" in das Meer schmeißt oder wieder Partei der arbeitenden Mitte. Ersteres ist kurzfristig bequem. Letzteres wäre ihre Rettung.
Liebes @BMF_Bund, das hier sind 288 Fuß.
Wenn du die zahlen kannst, bist du superreich.
Mit 288 Tausend bist du mäßig wohlhabend.
Nur damit das klargestellt ist.
@totalreporter@JayKo1491 1970 zahlten weit weniger als 100.000 Menschen den Spitzensteuersatz. Er griff ab etwa dem 10-fachen Durchschnittseinkommen.
Heute sind es 3,2 Mio Bürger, und er beginnt beim 1,4-fachen Durchschnitt.
Kalte Progression.
@BMF_Bund Lieber @larsklingbeil, die wichtigste Frage ist doch, warum hat ein Doppelverdienerpaar (!) mit normalem Einkommen (!!) und zwei Kindern so wenig übrig, dass am Ende auf 50 EUR monatlich (12,50 pro Person) ankommt? Weil Steuern & Abgaben zu hoch sind.
Und der Staat nicht spart.