In Schweden trat gestern die bislang härteste Asylreform in Kraft, welche einen unauffälligen "Lebenswandel" zur Voraussetzung für ein Bleiben macht. Gleichzeitig werden grundsätzlich nur noch befristete Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt, um Abschiebungen bei Fehlverhalten zu erleichtern.
Als solches kann gelten
- Straftaten (auch wenn sie nicht besonders schwer sind),
- wiederholte Verstöße gegen Gesetze oder behördliche Anordnungen,
- erhebliche oder dauerhaft unbezahlte Schulden,
- Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit,
- Sozialleistungsmissbrauch,
- falsche Angaben gegenüber Behörden,
- Verbindungen zu extremistischen oder sicherheitsgefährdenden Organisationen,
- ein unehrlicher oder rechtsmissbräuchlicher Lebensunterhalt.
Also alles das, was in Deutschland nicht das geringste Problem darstellt.
Hier ist die Kurzfassung der "Gesundheitsreform":
Leistungen für rund zwölf Milliarden werden den Versicherten weggenommen. Für rund zwölf Milliarden müssen die Versicherten unversicherte Bürgergeld-Empfänger und illegale Migranten finanzieren. Das ist alles, was man wissen muss.
Oder wie Friedrich Merz als Oppositionsführer gesagt hat: "Die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."
Genau diese Zustände hat Merz nun vollendet und manifestiert.
Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden.
Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das „fast“ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen.
Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament.
Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen.
Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.
Chatkontrolle beschlossen!
Zwar waren nur 276 Abgeordnete für die Totalüberwachung und 314 dagegen. Aber es hätten kurz vor den Sommerferien mehr ablehnen müssen. Teuflisch. #DEXIT
https://t.co/PfoA8z0hYg
Unfassbar! Wie BILD berichtet, ist der sechsfache Mörder von Stade ein in der Türkei verurteilter mehrfacher Sexualstraftäter, der seine eigene Tochter missbraucht haben soll und aus dem Gefängnis ausgebrochen ist. In der Türkei werde nach wie vor nach ihm gefahndet. - Und dieser Verbrecher lebt unbehelligt in Deutschland, bedroht andere Menschen, wird der Polizei auffällig, aber läuft weiter frei herum? Und wird sogar noch von der Schwiegermutter des Landesbeauftragten für Migration protegiert, die selber als "Migrations-Aktivistin" Steuergeld kassiert und für den Mörder das Fluchtfahrzeug fährt, nachdem er sechs unschuldigen Menschen das Leben genommen hat? Kein Drehbuchautor könnte sich so etwas ausdenken. In Deutschland passiert es. In welchem Land leben wir eigentlich?
Nicht nur das Wetter ist 🔥, auch politisch ist es ein heisses WE #Meinungsfreiheit
Danke @dieternuhr & @benungeskriptet für eure Stimmen 🎙️
Dieter schätze ich für seine klugen und unterhaltsamen Gedanken zu unserer Politik. Die aktuelle Empörungswelle gegen ihn ist politisch motiviert und entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Satire darf zuspitzen – das auszuhalten gehört zu einer freien Gesellschaft.
Ben schätze ich für seine Offenheit, mit allen in Ruhe und ausführlich zu sprechen. Dass die @medienanstalten (NRW ist nicht auf X 😂) ihn nach dem Höcke-Gespräch zur „Überarbeitung" auffordert, halte ich für einen gefährlichen Präzedenzfall: Wenn eine Behörde anfängt, Gespräche redaktionell nachzubessern, ist die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Gefühlt fehlt derzeit 90 Prozent der Deutschen die Fähigkeit, die wirtschaftlichen Probleme einmal fünf Jahre weiterzudenken. Denn genau da liegt der Hund begraben.
Nur mal eine Zahl. Wir werden dann im Zweifel bis zu 40 Prozent und mehr unserer Industrie gegenüber 2019 verloren haben. Was das in der Konsequenz bedeutet, ist vielen nicht klar.
Was heute noch irgendwie tragbar erscheint, wird dann untragbar sein.
Denn dann ist der Staat auch nicht mehr in der Lage, das mit Hunderten Milliarden auszugleichen.
So wie derzeit und jetzt ☝️
Erschreckender Bericht einer Leiterin von Integrationskursen!
„Irgendwann verliert das Land sich selbst“
"In meiner Erfahrung sind etwa 40 bis 50 Prozent der Kursteilnehmer zwar physisch anwesend, aber ihnen fehlt jede Motivation. Einige verstehen sehr schnell, dass es möglich ist, zum Kurs zu gehen, die Teilnahme quittiert zu bekommen und sofort wieder nach Hause zu gehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Jeder Teilnehmer darf 30 Prozent der Kurszeit fehlen, ohne dass etwas passiert. Erst bei längeren Fehlzeiten fragt das Jobcenter nach. Mehr passiert aber nicht: Der Kurs wird weiter finanziert, die Wohnung weiterbezahlt.
Auch wer die Prüfung nicht besteht, hat kein Problem – ihm wird einfach ein neuer Kurs angeboten. So können Migranten unzählige Monate in Integrationskursen verbringen, alle Jobangebote ablehnen, ohne auch nur einen Schritt aus dem eigenen Kreis herauszuwagen, in dem ausschließlich die eigene Muttersprache gesprochen wird.
Die Integrationskurse werden staatlich gefördert, liegen aber in den Händen von Trägern, die kein echtes Interesse an Integration haben. Deren Interesse liegt darin, Geld zu verdienen und weiter vom Staat finanziert zu werden."
https://t.co/YWoYjEIQM4
BREAKING
Das Märchen vom "unprovoziertem Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine ist widerlegt
Die New York Times bestätigt in einem aufsehenerregendem Beitrag dass die westlichen Geheimdienste CIA und MI6 ab dem vom Westen organisierten und finanziertem Putsch am Maidan 2014 ein Bündnis mit den Ukrainern eingingen und dann jahrelang Kriegsvorbereitungen unternahmen !
Unter anderem wurden laut NYT insgesamt 12 geheime Stützpunkte für Infiltration und Kommandoaktionen an der Grenze der Ukraine zu Russland eingerichtet und von CIA und MI6 gemeinsam mit dem ukrainischen Geheimdienst SBU geführt
Mit anderen Worten
Wir -der Westen- haben diesen Krieg generalstabsmässig geplant und Russland tat dem DeepState den Gefallen im Februar 2022 loszuschlagen
2 Millionen gefallene und invalide Ukrainer klagen an ....
#Stopthiswar
GM
Die deutsche Regierung gerät massiv unter Beschuss, nachdem bekannt wurde, dass die Bankverbindung der pensionierten Mutter des regimekritischen Journalisten Hüseyin Dogru eingefroren wurde – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und offenbar ohne jede offizielle Benachrichtigung.
Kritiker sprechen inzwischen offen von politischer Repression und Einschüchterung durch die Behörden. Der Fall löst heftige Debatten über #Meinungsfreiheit und den Umgang mit unliebsamen Journalisten aus.