@SHomburg@vonGammCom Eher friert die Hölle zu. Diese unsägliche EU ist ein politisches Heiligtum. Deutsche Politik ist nicht dafür bekannt, Fehler zu korrigieren.
@JosefFLindner Er kann dich so oft im Ton vergreifen,xwiexer das will. In der tollen dt. Demokratie kann ihm nichts passieren, weil der angebliche Souverän keine Macht hat. Ganz einfach.
Nur mit gerichtlicher Hilfe schaffte @paul_schreyer es in jahrelanger, zäher Arbeit, die RKI-Protokolle zu erhalten, die das perfide Doppelspiel offenlegten. Schwarzrot macht den Sack jetzt zu: Medien dürfen gar nicht mehr fragen, Privatpersonen müssen „Begründungen” liefern.
@MathiasPriebe Teile der Basis habe ich im direkten Umfeld. Die beschweren sich gerne, aber akzeptieren es dennoch. Auf die Basis zu setzen, ist schwierig.
@benungeskriptet@UlrichSiegmund@schulzeeuropa Schulze ist ein CDU Kader, der nur hohle Phrasen äußern kann. Dem fehlt schlicht die Fähigkeit, bei dir 2-3+ Stunden Substanz zu liefern.
Geplante Beschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes: Für die Regierung peinliche Veröffentlichungen, wie etwa die RKI-Protokolle, soll es zukünftig offenbar nicht mehr geben. Die Geringschätzung demokratischer Prinzipien könnte nicht deutlicher sein.
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"Und genau hier liegt der eigentliche Skandal. Denn wenn sich dieses Prinzip durchsetzt, ist jedes freie Interview tot. (...) Es geht dann nicht mehr um Gespräch, sondern um betreutes Sprechen."
Ganz genau.