Künftig sollen Geheimdienste Praxen heimlich betreten, Abhörgeräte installieren und vertrauliche Gespräche aufzeichnen dürfen, wenn es der Aufklärung erheblicher Bedrohungen dient und verhältnismäßig ist.
Rechtsanwälte, Geistliche, Journalisten und Bundestagsabgeordnete
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Heute wurden die teils meterdicken Bäume gefällt und teilweise vorort geschreddert.
Bis gestern standen sie noch hinter der ehemaligen Gärtnerei Holzweiler.
"Erst die kleinen Heimatfresser dann die großen" passt immer noch :(
@insm SOS? Geht ihr etwas auch im Mittelmeer unter, werdet ertrunken gelassen und ins Meer zurück geschubst?
Oder fehlt euch zu euren Vorstandsmillionen nur noch mehr Geld? Eure Seelen habt ihr doch längst an Profit und grenzenloses Wachstum verkauft.
@DPolGBund Und seit wann legt die DPolG fest, welche Gesetze gemacht werden? Schon Mal was von Demokratie gehört? Kann mich nicht erinnern, dass Herr Wendt demokratisch legitimiert wurde ..
@rein0n1549@DrCWerner Was ist das für ein rassistischer Scheiss?
Die Bevölkerungszahlen in D sind stabil. Es gibt nicht plötzlich mehr Patienten.
Den gerechtfertigten Threads über die Zustände in Arztpraxen durch ausländerfeindliche Statements zu missbrauchen, ist charakterlos! Pfui!
Polizei in BW kriegt #Palantir und darf Bilder & Videos aus dem Internet biometrisch auswerten, Geheimdienst kriegt #Funkzellenabfragen https://t.co/ZIyYAh7Q6I
Jetzt wird nir mittlerweile der rechtsradikale Mist direkt in die teimeline gespült. Ich komme mit blocken nicht mehr hinzerher und wünsche mir das umgedrehte Verfahren: Alle blocken, außer explizit erlaubten Usern.
X ist am Ende.
@Berliner_Fw@alltagimrettung Dem Kollegen gute Besserung und rasche Genesung. Was läuft im solchen Köpfen eigentlich falsch 🤬 die Strafen sind aber auch viel zu niedrig.
01.03.1972: Weil die Polizei ihn für ein Mitglied der RAF hält, als er in einem nicht zugelassenen PKW durch Tübingen fährt, wird der 17-jährige Richard Epple nach einer Verfolgungsjagd mit sieben Kugeln aus einer MP erschossen.
Mit der Beteiligung der Grünen haben wir Verschärfung der Polizeigesetze, Abschiebungen, Verlängerung von Atomkraftlaufzeiten, Rüstungsexporte in Krisengebiete und zementierten Völkerrechtsbruch zum Thema Pariser Klimaziele bekommen. Die Grünen sind nicht wählbar!
[09:30]Polizei versucht Geräte (Bild) ins Tagebauvorfeld #Lützi zu bringen. Sitzblockaden & alle Tripods sind besetzt. Unterstützung vor Ort erwünscht auch Blockaden an Anfahrtspunkten oder Maschinen. Anreise zur Mahnwache jederzeit legal möglich, Kontrollen durch Polizei auch.
❗Anreise-Infos
Wann ihr am Besten anreist?
https://t.co/JxDzYMdfrq
Wie ihr am Besten anreist & was ihr mitnehmt?
https://t.co/gw6qRf11Lc
Wie ihr günstig anreisen könnt?
https://t.co/b4h7GRBmYe
Wenn ihr aufgehalten werdet?
https://t.co/IXS5jCcd8N