MJz

Twitter ist NICHT das Abbild unserer Gesellschaft.
Gehöre NICHT zu den 63%.

[MJz @magjz]

@MrWST82 @jreichelt Auch ein Hochformat Bild kann man im Querformat zeigen, der Inhalt wird dann nur kleiner 😉

[MJz @magjz]

@LiberalMut Wer will denn mit solche Irren an einem Tisch sitzen?

[MJz @magjz]

@niere0850 999

[MJz @magjz]

@stagerbn Du hängst am Abgrund, jemand reicht dir die Hand um dich hochzuziehen. Du fragst zuerst nach dem Parteibuch und lehnst dankend ab, wenn es das Falsche ist. Alles Irre.

[JD Vance @JDVance]

Insulting someone is not a crime, and criminalizing speech is going to put real strain on European-US relationships.

This is Orwellian, and everyone in Europe and the US must reject this lunacy.

[MJz @magjz]

Lichtjahre zu spät... und man kann es ihm einfach nicht abnehmen.

[FDP @fdp]

Der Staat funktioniert nicht mehr so, wie wir es gewohnt sind. Er mischt sich in zu viele Dinge ein, verzettelt sich und kann sich deswegen nicht auf die Sachen konzentrieren, für die wir ihn brauchen. Das kann so nicht bleiben. Das lässt sich ändern.

[TheRealTom™ - Trusted Flagger @tomdabassman]

Ich liebe alles daran 😍

[MJz @magjz]

@SoenkeRix @ArminLaschet 1982-2024 = 42 Jahre
2005-2024 = 19 Jahre
Können wir oder wollen wir das nicht besser?

[Norbert Bolz @NorbertBolz]

Trusted Flagger klingt sehr viel besser als Stasi.

[MJz @magjz]

@roland88086 @acb7d56f2aa543f @denkmalstift Alter, der hat ein Posthörnchen im Profil ... ist ein Bot... Block und fertig

[MJz @magjz]

@babymohouseman schlimm und einfach zum kotzen

[MJz @magjz]

@stagerbn Und jeder in unserem Alter weiß, wer beim "Mörtel" gemeint ist. Ist schon ein passender Spitzname.

[Ricky Gervais @rickygervais]

Everyone has the right to believe anything they want. And everyone else has the right to believe that those beliefs are fucking ridiculous. Cheers.

[MJz @magjz]

@MrsLaienfuehrig niemals

[MJz @magjz]

Diese Marketing-Agenturen, die sich das ausdenken, gebührt Respekt.

Scheiße in Bonbonpapier verpacken und es so aussehen lassen, als sei es das Beste was einem passieren konnte.

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Präsident @JoeBiden ist eine Ausnahmepersönlichkeit und dient seinem Land trotz schrecklicher persönlicher Schicksalsschläge seit vielen Jahrzehnten. Seine Entscheidung, selbst zu bestimmen, wann dieser Dienst endet, verdient größten Respekt.

[MJz @magjz]

@stagerbn boah, irgendwie wirkt das Foto leicht gestellt 😉😵‍💫

[MJz @magjz]

@EmilHerzhov @ernsterjuenger Kannst du aber, wenn es schon der Spiegel bringt
https://t.co/lqnKgGzXWB

[MJz @magjz]

@stagerbn Danke, nein ... aber schöner Rasen 😉

[Dr. Dr. Rainer Zitelmann @RZitelmann]

Erinnerung an Margaret Thatcher

Der Spitzensteuersatz in Großbritannien lag bis in die 70er-Jahre hinein bei 83 Prozent. Briten mit sehr hohen Kapitaleinkünften wurden seinerzeit sogar mit einem Spitzensteuersatz von 98 Prozent belastet.
Großbritannien war nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges einen anderen Weg gegangen als die Bundesrepublik Deutschland, wo Ludwig Erhard die „soziale Marktwirtschaft“ einführte und damit die Basis für das „Wirtschaftswunder“ der 50er- und 60er-Jahre gelegt hatte (vgl. dazu Kapitel 3). In Großbritannien hatte die linke Labour Party 1945 die Wahlen gewonnen und begann, unter Premierminister Clement Attlee einen demokratischen Sozialismus zu implementieren. Kern war ein gigantisches Verstaatlichungsprogramm. Es wurden Banken verstaatlicht, die zivile Luftfahrt, die Kohleindustrie und das Fernmeldewesen. Es folgten die Eisenbahnen, Schifffahrtskanäle, der Güter- und LKW-Transport, Strom und Gas. Schließlich wurden auch verarbeitende Industrien wie die Eisen- und Stahlindustrie verstaatlicht. Insgesamt wurde etwa ein Fünftel der britischen Wirtschaft sozialisiert. Oft blieben die Manager sogar die gleichen, aber sie arbeiteten nun als Staatsbeamte.
Der Staat beanspruchte darüber hinaus, die private Wirtschaft zu lenken. Margaret Thatcher zitiert in ihren Memoiren den liberalen britischen Ökonomen Arthur Shenfield , der einmal mit einem Bonmot formulierte, der Unterschied zwischen privatem und staatlichem Sektor in Großbritannien bestünde darin, dass der private Sektor von der Regierung kontrolliert werde, während der staatliche Sektor keinerlei Kontrolle unterliege. Großbritannien sollte nach Meinung der Labour Party ein Musterbeispiel für den demokratischen Sozialismus werden, für einen dritten Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus.
Zwar kamen die Konservativen in Großbritannien nach den Wahlen im Oktober 1951 unter Führung von Winston Churchill zurück an die Macht, doch die meisten der sozialistischen Labour-Programme wurden von ihnen übernommen. Damit entstand ein großer Nachkriegskonsens, der bis in die 70er-Jahre währte. Im Grunde waren auch die meisten Konservativen von der Vorstellung beseelt, der Staat müsse die Wirtschaft steuern.
In den 50er- und 60er-Jahren verbesserte sich der Lebensstandard in Großbritannien, die Arbeitslosigkeit war niedrig und der Konsum stieg. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – besonders zur Bundesrepublik – fiel Großbritannien jedoch zurück. Zwischen 1950 und 1970 wurde es von den meisten anderen Ländern des Europäischen Marktes bei der Zahl der Telefone, Kühlschränke, Fernsehgeräte und Waschmaschinen pro 100 Einwohner überholt. Der Abstand wurde immer größer, weil die Produktivität in Großbritannien zu gering war.
In den 70er-Jahren wurde die Schwäche Großbritanniens deutlich. Die Gewerkschaften hatten eine sehr starke Stellung und regelmäßig wurde das Land von Streits erschüttert. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ beschrieb im Januar 1974 ein Land mit Millionen von Un- oder Unterbeschäftigten und einer Hauptstadt, in der Nachts die Laternen ausgeschaltet wurden : „Aus scheinbar nichtigem Anlass geriet ein Lohnstreit zwischen Bergarbeitern und staatlichen Grubenverwaltungen zum Show-down zwischen Regierung und Gewerkschaften, der England in ein ‚neues dunkles Zeitalter’ (Newsweek) stürzte. Die Produktion von Kohle war letzte Woche um 40 Prozent gesunken, die von Stahl um 50 Prozent. Über eine Million Engländer sind bereits arbeitslos, über zwei Millionen nur noch teilbeschäftigt - ein Schicksal, das in den nächsten Wochen über zehn Millionen Menschen droht, fast der Hälfte aller britischen Arbeitnehmer. Jede Kurz-Woche kostet die Briten 2,5 Milliarden Mark.“ Um Kohle zu sparen, hatte die Regierung den Briten die Drei-Tage-Woche verordnet.
„Das swinging London der 60er-Jahre“, so der „Spiegel“, „ist inzwischen so düster geworden wie zu Zeiten von Charles Dickens, seine imperialen Avenuen sind spärlicher beleuchtet als die Slum-Straßen ehemals britischer Kolonialstädte. Kerzen flackern in Kontoren der City, Sturmlaternen sorgen in Warenhäusern für Notlicht, Lkw-Scheinwerfer erhellen Lagerhallen. Den Amtssitz des Premiers in Downing Street Nummer 10 wärmt nur einer von vier Heizkörpern, an Londons U-Bahn-Stationen warnen Hinweis-Tafeln: ‚Diese Rolltreppe ist außer Betrieb, um Strom zu sparen. Bitte gehen Sie zu Fuß.’“
In Streiks und Notlagen wie diesen wurden tiefergreifende Probleme des britischen Wohlfahrtsstaates deutlich. Selbst der linke „Spiegel“ konstatierte: „Es hat auch keinen Staat gegeben, in dem Gewerkschaften derart wuchern konnten wie in England seit der frühindustriellen Zeit. Der Klassenkampf wurde in England erfunden und der Streik als eine seiner wirksamsten Waffen auch. Die einst stärkste Macht wurde zum Industrie-Invaliden […] Die Wortführer der Gewerkschaften in den Betrieben, die Shop Stewards, konnten willkürlich Arbeiter in den Streik führen und Tarifverträge brechen, Urabstimmungen waren nicht nötig. Für Schäden, die durch diese wilden Streiks entstanden, konnten weder Funktionäre noch Gewerkschaften haftbar gemacht werden. Den Freibrief nutzten die Shop Stewards in den Betrieben zum Ausbau beispielloser Machtpositionen. Eigenbrötelei und Eifersüchtelei gegenüber den eigenen Kollegen war manchem Gewerkschafter wichtiger als der Kampf gegen die Unternehmer. In den Fabrikhallen zeigten sich die Shop Stewards häufig ebenso herrschsüchtig wie die Firmenbosse in den Kontoren […] Monatelang blockierten zum Beispiel zwei Gewerkschaften die Erprobung einer neuen Produktionsmethode in der staatlichen Stahlindustrie, weil jede für ihre eigenen Mitglieder das Recht beanspruchte, an den notwendigen Maschinen die gutbezahlten Jobs einzunehmen. Die Hafenarbeiter sperrten sich gegen die Anlage moderner Container-Terminals, weil dort die Ladung nicht mehr von ihnen, sondern Kollegen aus einer anderen Sparte des Transportgewerbes übernommen worden wäre. Englands modernster Superexpress blieb fast ein halbes Jahr lang auf einem Nebengleis stehen, weil die Eisenbahner zwei Lokführer mitfahren lassen wollten, im Führerstand aber nur für einen Platz war.“
Die Insel war damals bekannt für die Streikfreudigkeit der Arbeiter und für die Macht der Gewerkschaften, von denen es 466 gab. In den 70er-Jahren fanden jedes Jahr mehr als 2.000 Streiks statt, die im Durchschnitt den Ausfall von fast 13 Millionen Arbeitstagen verursachten. Allein im Jahre 1972 gingen fast 24 Millionen Arbeitstage verloren, mehr als jemals seit dem Generalstreik von 1926. Beherrscht wurden die britischen Gewerkschaften von Kommunisten und anderen militanten Linken, denen es nicht darum ging, die Lebensbedingungen der Arbeiter zu verbessern, sondern die Reste der Marktwirtschaft zu zerstören. Wegen der schlechten Lebensbedingungen vieler Arbeiter fanden sie eine große Resonanz in der Arbeiterschaft.
In Großbritanniens unterentwickelten Gebieten lebten die am schlechtesten bezahlten Arbeiter Westeuropas: in Nordengland, Schottland und Wales. Ihre Löhne lagen um 25 Prozent unter denen in den kontinentalen EG-Ländern. „Nur die Einkommen in London und Südost-England liegen über dem Durchschnitt der Gemeinschaft, nur die Italiener und Iren sind im Europa der Neun schlechter dran als die Briten“, heißt es in dem „Spiegel“-Bericht. „Der am schlechtesten bezahlte Ruhrkumpel [in Deutschlands Kohleindustrie] hat immerhin einen Grundlohn von rund 220 Mark in der Woche, der britische Untertagearbeiter hingegen nur etwa 170 Mark. Mit einem Bruttosozialprodukt von 9.240 Mark je Einwohner rangierte England 1972 an siebter Stelle auf der EG-Liste (Bundesrepublik mit 13.345 Mark hinter Dänemark auf Platz zwei). Was sich Englands Arbeitnehmer in den letzten Jahren an Lohn hinzuerstritten, wurde zu einem größeren Teil als in anderen Ländern durch die steigenden Preise wieder aufgezehrt. Von 1968 bis Mitte 1972 erhöhte sich die Kaufkraft des Inhalts ihrer Lohntüten um magere acht Prozent, Westdeutschlands Arbeitnehmer hingegen hatten ein reales Lohnplus von 26, Franzosen und Holländer von 17 Prozent.“
Auch die konservative Regierung unter Edward Heath setzte auf den Staat. In Sonntagsreden sprach sich Heath gegen eine zu starke Rolle des Staates und für eine Eindämmung der Gewerkschaftsmacht aus, aber er verfolgte keine konsequente Linie, sondern galt als Meister der Kehrtwenden. Als die Inflation 1972 immer stärker anzog, verhängte seine Regierung in klassischer sozialistischer Manier einen Lohn- und Preisstopp, wenige Monate später staatliche Preis- und Gewinnkontrollen. „Nach anfänglichen Reformbestrebungen“, erinnerte sich Thatcher, „propagierte Edward Heaths Regierung, der wir beide angehörten, die radikalste Form des Sozialismus, die je von einer gewählten Regierung in Großbritannien erwogen wurde, und hätte sie auch fast in die Tat umgesetzt. Als Gegenleistung für das Entgegenkommen der Gewerkschaften in Fragen der Einkommenspolitik erklärte sie sich zu einer staatlichen Kontrolle von Preisen und Dividenden bereit und befürwortete eine gemeinsame Überwachung der Wirtschaftspolitik durch ein Dreiergremium, das aus dem Gewerkschaftsdachverband TUC (Trade Unions Congress), dem Arbeitgeberverband CBI (Confederation of British Industry) und der Regierung bestehen sollte.“ Nur der Argwohn der Gewerkschaften, die es nicht fassen konnten, dass sich der „Klassenfeind“ kampflos geschlagen geben würde, habe England vor dieser politischen Verirrung gerettet.
Thatcher kritisierte nicht nur Gewerkschaften und Labour Party, sondern auch ihre eigene Partei, die sich zwar gegen die Sozialisten stellte, aber nie ernsthaft versucht hatte, den Weg in den sozialistischen Wohlfahrtsstaat umzukehren. „Wir rühmten uns, mehr Geld auszugeben als Labour, nicht aber Unabhängigkeit und Selbstvertrauen der Menschen wiederherzustellen.“ Thatcher bilanzierte: „Keiner politischen Theorie wurden in einem demokratischen Staat je bessere Testbedingungen und eine längere Erprobungszeit zugestanden, als dem demokratischen Sozialismus in Großbritannien. Trotzdem scheiterte er in jeder Hinsicht kläglich. Er erwies sich nicht nur als unfähig, den – verglichen mit den bedeutendsten wirtschaftlichen Konkurrenten Großbritanniens – langsamen Niedergang des Landes umzukehren, sondern beschleunigte ihn sogar noch. Wir fielen ständig zurück, bis man uns im Jahre 1979 schließlich als ‚Patient Europas’ betrachtete.“
Holger Schmieding, ein deutscher Ökonom, erinnert sich, wie er als junger Mann Ende der 70er-Jahre Großbritannien besuchte und schockiert war „von der miserablen Lebensqualität im Lande. Vielen Haushalten fehlten die Geräte, die ich aus Küche, Waschboden und Wohnzimmer von daheim kannte. Weite Teile des Landes machen einen pittoresk-heruntergekommenen Eindruck. Dazu kamen ein völlig überaltertes Verkehrssystem und eine grottenschlechte Qualität vieler Güter und Dienstleistungen. Von den Standards, die ich von daheim gewohnt war oder die ich einige Jahre zuvor als Schüler in den USA hatte erleben dürfen, war Großbritannien damals meilenweit entfernt. Wären mir nicht die vielen britischen Soldaten vor Augen gestanden, die damals in der Nähe meines Elternhauses bei Osnabrück campierten, hätten mir bei einem ersten Besuch auf der Insel Zweifel kommen können, welches Land eigentlich den Krieg gewonnen hatte.“
Die Situation hatte sich im Winter 1978/79 zugespitzt, als erneut Streiks im öffentlichen Dienst und im Transportwesen das Land lahmlegten. Der öffentliche Verkehr brach vielerorts zusammen, Müllberge türmten sich in den Straßen, die Krankenversorgung war gefährdet. „Das Land schien im Chaos zu versinken, das Unvermögen der Labour-Regierung, die Gewerkschaften zu zügeln, gab Thatchers Rufen nach einer Kurskorrektur Plausibilität.“
Am 3. Mai 1979 gewannen die Konservativen unter Führung von Thatcher die Wahlen und errangen 339 von 635 Parlamentssitzen. Thatchers wirtschaftspolitische Vorstellungen waren in den 70er-Jahren immer klarer geworden. Ihre frühe Kritik am Wohlfahrtstaat – in den 60er-Jahren – stellte noch nicht dessen Existenz in Frage, doch sie warnte bereits vor der Ausnutzung des Systems durch „Drückeberger“ und vor den Gefahren der Kostenexplosion. In den folgenden Jahren hatte sie sich intensiv mit den wirtschaftspolitischen Ideen liberaler Denker befasst, besonders mit Friedrich August von Hayek, und den sozialismuskritischen Schriften des österreichisch-britischen Philosophen Karl Popper, von deren radikaler Kritik an Sozialismus und Wohlfahrtsstaat sie stark geprägt wurde. Nun hatte sie die Gelegenheit, diese Ideen umzusetzen, wobei ihr bewusst war, dass sie auf den massiven Widerstand von Gewerkschaften und Sozialisten stoßen würde.
Die Schwierigkeiten schienen so groß, dass fraglich war, ob Thatcher sie bewältigen könnte. In ihrem Kabinett waren viele traditionelle Konservative, auf die sie Rücksicht nehmen musste und die nicht bereit waren, radikale Reformen zu stützen. Thatcher nannte sie „wets“ (Schwächlinge), „politische Zauderer, die die Aufgabe der Konservativen darin erblicken, sich angesichts des unaufhaltsamen Vormarsches der Linken mit Anstand zurückzuziehen“.
Die Inflation betrug bei ihrem Amtsantritt schon zehn Prozent, und es war klar, dass sie zunächst weiter steigen würde. In dieser Situation war die Versuchung groß, so wie alle Vorgängerregierungen, an traditionellen Instrumenten wie staatlichen Preiskontrollen festzuhalten. Thatcher ging einen anderen Weg und kündigte in ihrer Regierungserklärung die Aufhebung der Preiskontrollen an: „Wahrscheinlich begriffen unsere Gegner an dem Tag, an dem wir die Abschaffung der Preiskommission ankündigten, zum ersten Mal, dass die Regierung entschlossen war, ihr Bekenntnis zur Marktwirtschaft tatsächlich umzusetzen.“
Die Inflationsbekämpfung stand zunächst im Vordergrund ihrer Reformpolitik, aber Thatcher wusste, dass dies mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit verbunden sein würde. In der Tat nahm diese zunächst stark zu, von 1,3 Millionen Arbeitslosen im Jahr 1979 auf drei Millionen im Jahr 1983. Die hohe Arbeitslosigkeit war nicht nur eine Folge der schwierigen Lage der Weltwirtschaft, sondern auch der marktwirtschaftlichen Reformen, wie Thatcher selbst einräumte. „Das Paradox, das weder die britischen Gewerkschaften noch die Sozialisten einsehen wollten, bestand allerdings darin, dass eine Produktivitätssteigerung zunächst zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führt, ehe sie Wohlstand und somit neue Arbeitplätze schafft.“
Die Inflation sank zumindest vorübergehend wieder auf einstellige Werte und die mangelnde Produktivität der britischen Wirtschaft, die nach Meinung von Thatcher das Grundübel für alle anderen Probleme war, stieg deutlich.
Als eine der ersten Maßnahmen senkte Thatcher den Eingangssteuersatz von 33 auf 30 Prozent und den Spitzensteuersatz von 83 auf 60 Prozent (1988 reduzierte sie dann den Eingangssteuersatz weiter auf 25 und den Spitzensteuersatz auf 40 Prozent). Angesichts der katastrophalen Haushaltslage war sie gezwungen, gleichzeitig die Mehrwertsteuer von bislang acht bis 12,5 auf 15 Prozent anzuheben, wobei die Befreiung für Lebensmittel und andere Grundbedürfnisse erhalten blieb. Zugleich startete sie Maßnahmen zur Entbürokratisierung: Genehmigungsverfahren für Industrie- und Bürobauvorhaben und eine Reihe von Erlassen und unnötigen Planungskontrollen wurden vereinfacht oder ganz abgeschafft.
Das Hauptproblem aus Thatchers Sicht bestand darin, die Macht der Gewerkschaften zurückzudrängen. Dieses Problem war nicht mit einem Mal zu lösen, sondern bildete ein Hauptkonfliktfeld in der gesamten Regierungszeit der Premierministerin. Schon in ihrer Antrittsrede hatte sie drei Probleme angesprochen, die sie lösen wolle: Das Recht, Streikposten zu stehen, sollte künftig nur für Arbeiter gelten, die an ihrem eigenen Arbeitsplatz mit ihrem eigenen Arbeitgeber im Konflikt standen. Der Einsatz von Streikposten aus anderen Betrieben sollte verboten werden. Zweitens sollte es nicht mehr möglich sein, Arbeiter zu zwingen, der Gewerkschaft beizutreten. Bis dahin war es in vielen Betrieben Pflicht, der Gewerkschaft anzugehören. Drittens sollten Gewerkschaftswahlen und wichtige gewerkschaftliche Entscheidungen in geheimer Wahl erfolgen, um der Wahlmanipulation und dem Gesinnungsdruck bei öffentlichen Abstimmungen zu begegnen. Die Gewerkschaften und die Labour Party waren empört. Erste Schritte zur Umsetzung dieser Änderungen wurden bereits 1980 beschlossen.
Es folgten später weitere Maßnahmen, so etwa die Einschränkung des Rechtes, sogenannte Sympathiestreiks durchzuführen. 1984/85 kam es zu einem großen Streik der Bergarbeiter gegen geplante Schließungen und Privatisierungen. Der linksradikale Gewerkschaftsführer Arthur Scargill wollte es auf eine Machtprobe mit Thatcher ankommen lassen. Er erklärte, er werde „es nicht hinnehmen, dass wir die nächsten vier Jahre diese Regierung ertragen sollen“. Obwohl etwa drei Viertel aller im Staatsbesitz befindlichen Zechen unrentabel arbeiteten und die Kohleindustrie allein 1983/84 mit 1,3 Milliarden Pfund vom Steuerzahler subventioniert wurde , sperrte sich die Gewerkschaft dagegen, dass auch nur eine einzige davon geschlossen würde.
Viele Arbeiter waren gegen den Streik, daher hatte Scargill auf eine Urabstimmung verzichtet. Die Situation eskalierte, als Streikposten überall im Lande arbeitswillige Bergarbeiter daran hinderten, die Arbeit aufzunehmen. Polizisten wurden von Streikenden oder deren Sympathisanten attackiert, viele wurden verletzt. Die Familien derjenigen, die sich nicht am Streik beteiligten, wurden bedroht und eingeschüchtert. Es kam immer häufiger zu gewaltsamen Aktionen, so wurde von einer Autobahnbrücke ein Betonpfosten von einem Meter Länge auf ein Taxi geworfen, das einen Bergmann zur Arbeit brachte. Der Fahrer wurde getötet.
Die Stimmung kippte gegen die Gewerkschaft, als herauskam, dass sie finanziell von dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi sowie von angeblichen Gewerkschaften in Afghanistan (das damals von den Sowjets besetzt war) unterstützt wurden. Trotzdem dauerte der Streik fast ein ganzes Jahr. Es ging dabei auf beiden Seiten um viel mehr als um die Schließung von Zechen. Die Gewerkschaften wollten ihre Macht demonstrieren und Thatcher in die Knie zwingen. Doch Thatcher gab nicht nach, und letztlich mussten die Gewerkschaften den Streik abbrechen, weil ihnen das Geld ausgegangen war.
Die Niederlage hatte Symbolwirkung – die Macht der Gewerkschaften wurde durch Thatchers konsequente Haltung gebrochen, und bis zum Ende ihrer Amtszeit verloren sie ein Drittel ihrer Mitglieder und ihren bis dahin großen politischen Einfluss. Im letzten Amtsjahr von Thatcher gab es so wenige Arbeitsniederlegungen wie seit 1935 nicht mehr. Keine zwei Millionen Arbeitstage gingen durch Streiks verloren, während es in den 70er-Jahren im Durchschnitt jährlich fast 13 Millionen Arbeitstage gewesen waren.
Kein Politiker in Europa hat jemals so konsequent ein marktwirtschaftliches Programm umgesetzt wie Thatcher. In ihrer zweiten Amtszeit forcierte sie die Privatisierung bisher staatlicher Unternehmen. „Privatisierung“, so Thatcher, „war eine der zentralen Maßnahmen, um die korrumpierenden und zerstörerischen Folgen des Sozialismus zu beheben“. Es sei ganz falsch, Staatseigentum als „Besitz der Allgemeinheit“ zu bezeichnen, wie die Sozialisten das tun. Staatseigentum heiße vielmehr, dass der Eigentümer eine unpersönliche juristische Körperschaft sei, über die letztlich Politiker und Beamte die Kontrolle ausübten. „Durch Privatisierung hingegen – insbesondere die Art Privatisierung, bei der Aktien an einen möglichst großen Teil der Bevölkerung ausgegeben werden – wird die Macht des Staates verringert, und die des Volkes vergrößert.“
Im Laufe ihrer Amtszeit war das Thema Privatisierung von einem Nebenaspekt zum Hauptthema ihres politischen Programms geworden. British Telecom, ein Unternehmen mit 250.000 Mitarbeitern, war der erste Dienstleistungskonzern, der privatisiert wurde. Bei dem bis dahin größten Börsengang in der Weltgeschichte kauften zwei Millionen Briten Aktien der BT, etwa die Hälfte von ihnen hatte nie zuvor Aktien besessen. In der Regierungszeit von Thatcher stieg der Anteil der Briten, die Aktien besaßen, von sieben auf 25 Prozent.
British Airways, British Petroleum (BP), Autobauer wie Rolls Royce oder Jaguar, Schiffsbauer, die Royal Mail und andere lokale Versorgungsunternehmen – vieles wurde privatisiert, der Staat verlor seinen beherrschenden Einfluss auf die britische Wirtschaft. Die im Besitz der Kommunen befindlichen Sozialwohnungen („Council Houses“) wurden den Mietern zum Kauf angeboten. Eine Million Menschen, die bislang zur Miete gewohnt hatten, wurden Wohnungseigentümer. Wahrscheinlich wäre es indes in diesem Fall besser gewesen, die staatlichen Wohnungen an professionell gemanagte private Wohnungsunternehmen zu verkaufen oder – so wie andere Unternehmen – an die Börse zu bringen.
Die Produktivität der Unternehmen stieg nach der Privatisierung erheblich. Ein Jahrzehnt nach der Privatisierung waren die Kosten für Telekommunikation um 50 Prozent gesunken, ebenso sanken die Preise für Produkte und Dienstleistungen anderer privatisierter Unternehmen. Gleichzeitig verbesserte sich die Servicequalität, wie Untersuchungen belegen. Vor der Privatisierung mussten die Briten manchmal Monate auf einen Telefonanschluss warten oder die Beamten bestechen, damit es schneller ging. In dem Jahrzehnt nach der Privatisierung stieg der Anteil der Service-Anrufe, die innerhalb von acht Tagen erledigt wurden, von 59 auf 97 Prozent.
Das britische Beispiel mit erfolgreichen Privatisierungen war so überzeugend, dass es weltweit Schule machte und eine Privatisierungswelle in vielen Ländern auslöste. Seitdem haben Regierungen in mehr als 100 Ländern Tausende Staatsbetriebe mit einem Wert von 3,3 Billionen Dollar privatisiert.
In ihrer Autobiografie bekannte Thatcher, sie hätte sogar „gerne noch wesentlich mehr unternommen“, fügte aber hinzu: „Doch immerhin wurde Großbritannien unter meiner Amtszeit als Premierministerin zum ersten Land, das den Vormarsch des Sozialismus stoppte. Als ich mein Amt zur Verfügung stellte, hatte sich der Anteil der staatseigenen Betriebe in der Industrie um rund 60 Prozent verringert. Etwa ein Viertel der Bevölkerung besaß Aktien. Über 600.000 Arbeitsplätze waren vom Staat in den Privatsektor übergegangen.“ Zudem konnte sie darauf verweisen, dass zwischen März 1983 und März 1990 in Großbritannien 3,32 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden waren.
Im Finanzwesen setzte Thatcher umfangreiche Deregulierungen durch. Großbritannien war eines der ersten Länder, in dem die Devisenkontrollen und die staatliche Überwachung von Kapitalbewegungen abgeschafft wurden. Innerhalb weniger Jahre wurde die Londoner City zu einem Magneten für die internationale Vermögensverwaltung. Im Oktober 1986 trat ein Gesetz in Kraft, das den Wertpapierhandel von vielen regulativen Fesseln befreite. Die Trennung zwischen normalen Banken und Investmentbanken wurde aufgehoben, ausländische Banken wurden nicht mehr benachteiligt. Die Änderungen waren so einschneidend, dass die Medien von einem "Big Bang" (Urknall) sprachen. London wurde dadurch – neben New York – zum führenden Finanzplatz der Welt, Hunderttausende Arbeitsplätze entstanden in der Finanzbranche, zumal dort nun auch alle ausländischen Banken schnell wachsende Niederlassungen gründeten.
Die hohen Steuereinnahmen, die dadurch generiert wurden, trugen mit dazu bei, dass die Staatsverschuldung abgebaut werden konnte. 1976 hatte Großbritannien noch kurz vor dem Staatsbankrott gestanden und musste wie ein Entwicklungsland einen Kredit beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aufnehmen. 1978 betrug das Haushaltsdefizit 4,4 Prozent des Bruttosozialproduktes (in Deutschland waren es damals 2,4 Prozent). Zehn Jahre später, 1989, schloss der Haushalt Großbritanniens mit einem Überschuss von 1,6 Prozent ab. Die Staatsschulden, die 1980 noch 54,6 Prozent des BIP ausmachten, waren bis 1989 auf 40,1 Prozent gesunken.
War Großbritannien vor Thatcher das Land in Europa mit dem höchsten Spitzensteuersatz (von bis zu 98 Prozent), so war es nach Thatcher das europäische Land mit dem niedrigsten Spitzensteuersatz (40 Prozent), wenn man einmal von Steueroasen wie Liechtenstein oder Monaco absieht. Die stickige sozialistische Neidkultur wich einem Umfeld, das Marktwirtschaft und Unternehmertum bejahte. Das trug dazu bei, dass die Zahl der Unternehmen und der Selbstständigen kräftig wuchs. 1979 gab es in Großbritannien 1,89 Millionen kleine Unternehmen, 1989 waren es über drei Milllionen.

[MJz @magjz]

@SWillamowski Früher sind Politiker ja auch bei Verfehlungen in ihrem Resort zurückgetreten von privaten Verfehlungen reden wir erst gar nicht.

Heute wird alles ausgesessen.
Respekt bekommt, wer Respekt verdient.