4/ “Our gratitude to these heroes and their sacrifices is eternal. But the America of these heroes fought against tyrants, it did not flatter them. It was the enemy of fascism, not the friend of Putin.”
Außerdem:
„Jeder Cent, der aus diesen 500 Milliarden bezahlt wird, sich daran messen lassen muss, ob er dem Ziel dient, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Und das kann man dann auch vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen und einklagen.“
Glückwunsch an @katdro und @BriHasselmann, und großen Respekt! Harte Verhandlungen enden mit sehr wichtigen Verbesserungen:
Nur zusätzliche Investitionen können Wachstum fördern. Dass die Zusätzlichkeit ins Grundgesetz kommt, verhindert, dass Steuersenkungen über Schulden finanziert werden.
Dass der KTF zusätzlich um 100 Mrd. aufgestockt wird, sichert Wärmewende, Klimaschutzverträge und Wasserstoff-Wirtschaft.
Dass die Ukraine sofort mit 3 Mrd. unterstützt wird, ist überfällig! Und dass Sicherheit breiter gefasst wird als nur Stahl und Munition, entspricht nur der Realität.
Alles in allem sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt!
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) kritisiert erneut die „Spitzen“ der Union gegen die Grünen. „Das hat die Verhandlungen jetzt nicht unbedingt befördert. Von daher habe ich größtes Verständnis für die Zurückhaltung im Moment der Grünen“, so @DGuenther_CDUSH.
Natürlich ist es mir lieber, die CDU macht mit AfD-Forderungen Wahlkampf und regiert mit dem Programm der Grünen als andersrum, aber ebenso natürlich wäre mir ein Regierungspersonal lieber, dem Integrität nicht egal wäre
Viele Menschen waren 2019 in Solidarität mit Walter Lübcke auf der Straße.
Viele von ihnen waren auch 2025 gegen Rechtsextremismus, für Demokratie auf der Straße.
Friedrich #Merz hat völlig den Kompass verloren. Mich besorgt das sehr. #Zivilgesellschaft
https://t.co/vSZXvsdKM7
Die gelebte Freiheit, gegen jedwede Politik auf die Straße gehen zu können, ohne Angst vor Repressionen oder politischen Konsequenzen - das ist Demokratie in ihrer besten Form. Was die Union hier macht, ist keine einfache "Anfrage". Es ist ein Einschnitt.
Merz behauptet, es sei gut gewesen im Wahlkampf so heftig zu streiten. Er hat es nicht verstanden. Er hat Migranten, Frauen & Queere so sehr beleidigt, dass viele übers Auswandern nachdenken. Die nächste Regierung muss nicht nur „Probleme lösen“, sondern auch diese Wunden heilen.
Last night, a Russian attack drone with a high-explosive warhead struck the shelter protecting the world from radiation at the destroyed 4th power unit of the Chornobyl Nuclear Power Plant.
This shelter was built by Ukraine together with other countries of Europe and the world, together with America – all those committed to real security for humanity. The only country in the world that attacks such sites, occupies nuclear power plants, and wages war without any regard for the consequences is today’s Russia. This is a terrorist threat to the entire world.
The shelter at the Chornobyl NPP was damaged by this drone. The fire has been extinguished. As of now, radiation levels have not increased and are being constantly monitored. According to initial assessments, the damage to the shelter is significant.
Every night, Russia carries out such attacks on Ukraine’s infrastructure and cities. Russia continues to expand its army and shows no change in its deranged, anti-human state rhetoric. This means that Putin is definitely not preparing for negotiations — he is preparing to continue deceiving the world. That is why there must be unified pressure from all who value life – pressure on the aggressor. Russia must be held accountable for its actions.
@Rudi_Kerber@NikolausBlome Lieber Rudi, unionsgeführt bedeutet, einer Partei zugehörig zu sein, die zur Union aus CDU und CSU gehört, die im BT als Fraktion zusammengeschlossen ist. Ich meinte den Kommentar also exakt so wie festgehalten
Für die Wähler:innen ist es relevant.
Für die künftige Regierung ein Dauerthema.
Für die Zukunft Deutschlands existenziell.
Und sie stellen im #TVDuell nicht eine einzige Frage zum Klima. Unfassbar.
@DrStefanBerger@BriHasselmann@roberthabeck Nené Herr Dr Berger, da gibts schon was, aber man wollte den Handelsblatt auch noch ne Chance geben, den sympathischsten Kanzlerkandidaten mit Inhalten zu promoten. Und mal im Ernst: Über die Steigbpgelhalter mag ja eh keiner viel reden 🫶 Dann doch lieber mal schöne Print.