Was hilft gegen Rechtsextremisten in Parlamenten, ist ein #Verbotsverfahren. So, wie die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes es als schärfstes Schwert der wehrhaften Demokratie als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik und der Nazibarbarei angelegt haben.
BREAKING: Es ist eine Jahrhundertrede, die Michel Friedman vor dem Walter Lübcke Memorial in Berlin gehalten hat. Für die Demokratie, für die Menschheit und gegen die gefährliche neue Macht des Rechtsextremismus. Absolute Gänsehaut.
Wir arbeiten mit Hochdruck an der Langfassung.
Nach #Atomausstieg und #Heizgesetz bleibt Wirtschaftsministerin Reiche auch bei Habecks Plänen für #Gaskraftwerke. Jahrelang hatte man #Habeck verteufelt – am Ende hatte er offensichtlich doch recht. https://t.co/TN73tRzIi2
NRW, Brandenburg und Sachsen, egal ob progressiv oder rechts: in allen Wahlen verliert die AfD gerade. Selbst wenn sie allein auf dem Wahlzettel steht. Warum wir mehr darüber sprechen sollten und was wir daraus lernen können.
https://t.co/nssoZmLCIX
Zugfahrt von #Meppen nach #Lingen: RE, ein Zwischenstopp, Fahrtzeit 13 Minuten-> 6,60€.
IC, kein Zwischenstopp, Fahrtzeit 12 Minuten 18,80€.
Das steht doch in keinem Verhältnis mehr.
Heute wurde ich das erste Mal bei der Grenzkontrolle an der deutsch-niederländischen rausgewunken und kontrolliert. Am meisten ärgert mich, dass die Beamten offensichtlich dachten, ich wäre zu dumm über die Nebenstrecke zu fahren, wenn ich irgendwas Illegales vorhaben würde.
@politicalbeauty@RenateKuenast Spoiler: Aufrufe zu Gewaltanwendung sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sondern als öffentlicher Aufruf zur Begehung von Straftaten strafbar (§ 111 StGB)
@politicalbeauty@RenateKuenast Spoiler: Aufrufe zu Gewaltanwendung sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sondern als öffentlicher Aufruf zur Begehung von Straftaten strafbar (§ 111 StGB)
Der frühere AfD-Influencer Erik Ahrens hat »Correctiv« gegenüber unter Eid bestätigt, dass bei dem Treffen in einer Potsdamer Villa 2023 ein Plan zur »Remigration« besprochen wurde. Es sei um ein Konzept »ethnischer Säuberung« gegangen.https://t.co/MTyRmuWk51
Eine der wichtigsten TV-Momente der letzten Jahre. Maja Göpel dekonstruiert alle konservativen Talking-Points in 113 Sekunden. Dieser Clip sollte archiviert werden und jedes Mal wenn die immer gleichen dummen Argumente kommen, den entsprechenden Protagonisten vorgespielt werden.
Bereits jetzt sind die Ziele vom #Klimaschutzgesetz nicht einzuhalten. Jegliche Abschwächung des Klimaschutzes durch die Regierung steht verfassungsrechtlich auf sehr wackeligen Beinen. Noch sind #Gesetze in Deutschland kein Nice-to-have.
https://t.co/vGavfDgYON
Gegenvorschlag zum Ausbau der #E233(Zeitersparnis von mindestens 30 Minuten): 1. Grenzkontrollen abschaffen(die dümmsten Kriminellen Europas schnappt man auch so)
2. Ampeln durch Kreisverkehre ersetzen
Fertig.
@ArminPetschner Der „erfolgreiche Mittelständler“ finanziert das Hetzportal Nius, das die AfD promotet und mit Kampagnen gegen die CDU zu Felde zieht. Bei Gotthardt mag feiern wer will. Die CDU sollte das nicht sein.