Marco Buschmann

Rechtsanwalt | Bundesminister der Justiz a.D.

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Wohl wahr!

[Robin Alexander @robinalexander_]

Das steht in der Traditionslinie der KPD, die bis 1933 die politische Mitte als „Systemparteien“ diffamierte und nicht die NSDAP, sondern die SPD als Hauptfeind sah. Für diesen Fehler haben Kommunisten in den Konzentrationslagern bitter bezahlt. Wie kann man das nicht wissen und heute trotzdem so einen Stuss erzählen? 👇

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Ganz ehrlich? Natürlich benutzt ein Digitalminister KI! Ich wäre enttäuscht, wenn er es nicht täte. 🤷‍♂️ Ob die Qualität ausreicht, muss er allerdings selber wissen.

[DIE ZEIT @zeitonline]

Der Bundesdigitalminister hat offenbar mehrere Reden und Gastbeiträge weitgehend von einer KI schreiben lassen, zeigt eine ZEIT-Recherche. Man merkt es den Texten an. https://t.co/LglKpJ8Kl7

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Einfach mal machen! Es tut gar nicht weh. 😉

[🅱️aha @baha_jam]

Bin kurz davor FDP zu wählen, wenn die Frau Spitzenkandidatin wird. Queen!

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Happy birthday, Grundgesetz! 🎂

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Wenn sich einige einen politischen Plan für die Wirtschaft wünschen, meinen sie vielleicht Planwirtschaft? 🤷‍♂️

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Fair enough. Nennen Sie mich ruhig altmodisch. Aber ich finde, für den Bundeskanzler als Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland gehört es sich nicht, öffentlich einer Traditionspartei mit großen historischen Verdiensten die Existenzberechtigung abzusprechen.

[Peter Altmaier @peteraltmaier]

Vielleicht bin ich der einzige & etwas altmodisch. Aber ich finde, eine solche Bezeichnung gehört sich nicht gegenüber dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

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[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Bürokratie belastet unsere Volkswirtschaft. Die Investment-Boutique #Acceederate hat die Mission diese Lasten mit Unternehmertum und Technologie zu senken. Diese Mission unterstütze ich gerne als Mitglied im Advisory Board:

https://t.co/tq7oBnmntT

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Die Bundesregierung beschließt eine neue Version der #Vorratsdatenspeicherung unter dem Namen #IP-Speicherpflicht. Die Taktik nutzte schon Angela Merkel: einer hoch umstrittenen Maßnahme einen neuen Namen geben, um der Debatte aus dem Weg zu gehen. #vds

https://t.co/xKm7RsPgIS

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

https://t.co/qMuMF06D69

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

https://t.co/dKbs5kjrXC

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

@neusidler Orban selbst hat sie so genannt. 🤷‍♂️

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Die Bürgerinnen und Bürger Ungarns haben die illiberale Demokratie abgewählt. Ein Licht der Hoffnung in Europa!

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Heute erinnern sich sich viele Menschen an Hans-Dietrich Genscher als den großen Staatsmann. Zu Recht. Doch als er Minister war, war er umstritten und Genscherismus war ein Schimpfwort. Guido Westerwelle ging es genauso. Aktive Liberale sitzen immer zwischen allen Stühlen.

[Niko Härting @nhaerting]

#Follow the #Rechtsstaat - die #Osterfolge 🐣

Stefan Brink ist auf Reisen, und @MarcoBuschmann sprang ein.

Wie unterhalten uns:

- über die ewigen Diskussionen um „#Strafbarkeitslücken“: Ist das #Strafrecht ein wirksames Mittel, um gesellschaftliche Probleme zu lösen?

- über #Meinungsfreiheit, „#Politikerbeleidigung“ und das Amtsgericht #Hattingen, das „Geh putzen“ für beleidigend erachtete: Warum ist das Gefühl verbreitet, man müsse Sanktionen befürchten, wenn man seine Meinung sagt?

- über die geplante #BND-Reform: Warum ist es für den #Rechtsstaat von Bedeutung, dass polizeiliche und geheimdienstliche Tätigkeit streng getrennt bleiben (#Trennungsgebot)? Was sind überhaupt die Ursachen und die Motivation dafür, dass der BND weitergehende Befugnisse fordert?

https://t.co/29hhzr08Tu

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Für die Osterausgabe von „Follow the Rechtsstaat“, dem Podcast der Zeitschrift „Privacy in Germany“, war ich zu Gast bei Prof. Niko Härting und „Ersatzmann“ für Stefan Brink:

https://t.co/PfGHkA0QF9

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Vor 10 Jahren starb Guido #Westerwelle. Ohne Guido hätte ich es nie in den Bundestag geschafft. Die Einheit des Liberalismus in Wirtschaft und Gesellschaft war ihm heilig. Denn Freiheit ist unteilbar.

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Mehr Tempo bei Bauen, Planen und Infrastruktur braucht Bürokratieabbau. Doch dem sind Deutschland teilweise durch EU-Recht enge Grenzen gesetzt. Das lässt sich ändern:

https://t.co/AW0wYrmP5I

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Seit Marcus Tullius Cicero diskutiert die Menschheit das philosophische Problem des Tyrannenmordes. Manche Themen bleiben immer aktuell.

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Alexander Graf Lambsdorff ist eine glänzende Wahl für diesen ganz besonderen Botschafterposten:

[Jüdische Allgemeine @JuedischeOnline]

Steffen Seibert, Deutschlands Noch-Botschafter in Israel, beeindruckte schon kurz nach seinem Amtsantritt mit fließendem Hebräisch. Sein Nachfolger Alexander Graf Lambsdorff will ebenfalls Hebräisch lernen, wie er der Jüdischen Allgemeinen verriet. https://t.co/OwJxKpe7dF