Papa Jupe

[Anja Arndt @Anja_Arndt_EU]

Zu viel geheizt, zu viel gefahren: Jetzt kommt die Rechnung aus Brüssel. Die EU-Kommission verlangt von Deutschland binnen drei Monaten einen sogenannten Korrekturplan. Der Vorwurf: Vor allem beim Heizen und im Verkehr wird Deutschland bis 2030 in mindestens einem Jahr mehr Treibhausgase ausstoßen, als Brüssel erlaubt, selbst wenn die Bundesregierung alle geplanten Maßnahmen umsetzt. Wer sein Klimabudget überzieht, muss das ausgleichen, notfalls durch den Zukauf von Verschmutzungsrechten bei anderen EU-Staaten. Deutschland drohen so laut Handelsblatt Research Institute 15 bis 38 Milliarden Euro.

Das ist Planwirtschaft in Reinform. Brüssel gibt jedem Land Jahr für Jahr vor, wie viel Treibhausgas in Verkehr, Gebäuden und weiteren Bereichen entstehen darf, als wüsste man dort, wie Millionen Menschen leben und arbeiten. Der Ökonom Friedrich August von Hayek nannte das die Anmaßung von Wissen. Und wenn der Plan scheitert, wird nicht der Plan abgeschafft, sondern der Bürger bestraft. Jeder Eingriff zieht den nächsten nach sich.

Für die Bürger heißt das: Entweder machen neue Auflagen Heizen und Autofahren noch teurer, oder Milliarden Steuergeld fließen an andere EU-Staaten, für Papiere, mit denen kein Haus wärmer und kein Auto billiger wird.

Mein Name ist Anja Arndt und als Abgeordnete der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament sage ich ganz klar:

Schluss mit der Brüsseler Klima-Planwirtschaft! Statt eines Korrekturplans fordern wir: raus aus der EU-Lastenteilung, Stopp des Green Deal und weg mit dem CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit. Kein Euro deutscher Steuerzahler für Verschmutzungsrechte anderer Staaten! Wie wir heizen und fahren, entscheiden die Bürger, nicht die EU-Kommission. Freiheit statt Planwirtschaft!

[Bernd Kaiser @Bernd_Kaiser_BD]

Deutsches Sozialstaat-Perpetuum-Mobile offiziell freigeschaltet! 🇩🇪 Sie ziehen als arbeitsloser EU-Bürger nach Deutschland und wollen Kindergeld? Kein Problem! Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute den ultimativen Cheatcode auf Kosten der Steuerzahler bestätigt. 👇

Um als nicht erwerbstätiger Ausländer Kindergeld zu bekommen, muss man laut Gesetz „ausreichende Existenzmittel“ vorweisen.
Das soll eigentlich verhindern, dass Menschen gezielt in unsere Sozialsysteme einwandern.

Jetzt der irre juristische Twist der heute veröffentlichten BFH-Urteile (III R 8/24 & III R 5/25):
Als eigene „Existenzmittel“ gelten neuerdings auch staatliche Leistungen wie das Elterngeld oder der Kinderzuschlag!

Verstehen Sie den Trick?
Sie weisen Ihre finanzielle Unabhängigkeit vom Staat nach, indem Sie auf andere finanzielle Leistungen genau dieses Staates verweisen.
Damit beweisen Sie angeblich, dass Sie uns nicht auf der Tasche liegen – um direkt im Anschluss noch mehr Staatsgeld in Form von Kindergeld abzugreifen.

Die Profiteure dieses Urteils?
Eine arbeitslose Tschechin in Sachsen (bezieht Elterngeld und Sozialhilfe) und eine Niederländerin mit acht (!) Kindern, die Kinderzuschlag kassiert.

Während den hart arbeitenden Bürgern im Herbst 2026 Rekordsteuern abgeknöpft werden, zahlen wir ohnehin schon für 291.000 Kinder im EU-Ausland deutsches Kindergeld.
Nun wird der Inlandsbezug für Einwanderer ohne jegliche Wirtschaftsleistung noch weiter vereinfacht.

Wer morgens um 6 Uhr aufsteht und zur Schicht fährt, darf dieses Wahnsinnswerk finanzieren.
Glückwunsch, deutscher Steuerzahler – du bleibst der Melkesel Europas!

#Kindergeld #Sozialstaat #Steuerzahler

https://t.co/Z3zmI7x1wl via @welt

[Romina @RominaLatinao]

Alleine in Dortmund 👇🏼👇🏼

Sieben Männer, 122 Scheinvaterschaften, Millionen an Steuergeld – das ist organisierter Sozialleistungs- und Aufenthaltsrechtsmissbrauch: Biologie spielt keine Rolle, der Staat zahlt, die Beteiligten kassieren ‼️

[Eddie Graf @Eddie_1412]

Bei Ordnungsrufen im @Bundestag gelten zweierlei Maßstäbe

"Links darf oft bis unter die Gürtellinie pöbeln, ehe überhaupt ein Ermahnung kommt. Bei der Volkspartei AfD mit ihrer Oppositionsfraktion reicht schon ein harmloser Widerspruch für eine Bestrafung – das nennen sie dann Demokratie."
https://t.co/OBzjO8sLbW via @tichyseinblick

[Dariusz Brzozowski @Darekbrzoza]

Oto wypowiedź Prezesa Sądu Najwyższego, w której ostro ocenia on postępowanie Premiera i jego rządu w związku z ostatnimi wydarzeniami w Trybunale Konstytucyjnym:👇
"Od stanu wojennego nie było takiej sytuacji, żeby siły policyjne w liczbie około tysiąca weszły bezprawnie na teren Trybunału Konstytucyjnego. To, co się stało, stało się, można powiedzieć, całkowicie z naruszeniem obowiązujących przepisów prawa. Siłą zajęto bezprawnie TK i uniemożliwiono wykonywanie obowiązków przez zarówno prezesa Święczkowskiego, jak i również przez wiceprezesa. Nie było chyba takiej sytuacji, moim zdaniem, od wprowadzenia stanu wojennego, żeby siły policyjne w liczbie około tysiąca, bo tak podają media, weszły bezprawnie na teren TK. Czy my mamy porównywać tę sytuację, że kilkoro sędziów czeka na odebranie ślubowania od prezydenta, z tym że TK jest siłą zajęty? Przez KPRM wchodzą wybrane osoby, że nie są wpuszczani pracownicy i sędziowie – to chyba jest niewłaściwe"- mówi Prezes SN Zbigniew Kapiński. Wywiadu udzielił dla DoRzeczy.
zdj. Pierwszy Prezes Sądu Najwyższego Zbigniew Kapiński Źródło: PAP / Leszek Szymański

[Libertas Stimme 🇩🇪 @LibertasStimme]

Die CSU-Politikerin Ilse Aigner, die von Union, SPD und Grünen zur Bundespräsidentin gemacht werden soll, hat im August 2025 in Boston und auf X erklärt, eine wehrhafte Demokratie bedeute, sich gegen gefährliches Reden zu wehren, weil daraus allzu oft gefährliches Tun geworden sei. No-Gos schützten die Demokratie, so die historische Lehre. Deutschland habe die Erfahrung gemacht, dass eine Demokratie sterben könne. Das klinge in US-amerikanischen Ohren fremd, aber auf diese Weise schränke man die Freiheit nicht ein, man beschütze sie. So die Worte der bayerischen Landtagspräsidentin, die JD Vances Kritik an europäischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit zurückwies und die größte systematische Gefahr bei Rechtsextremisten sah. Die Ursachen der Bedrohung sieht sie anders, die Gefahr komme von rechts, nicht von den Einschränkungen selbst. Wer so redet, hat den Kern der freiheitlichen Ordnung nicht verstanden oder will ihn nicht verstehen.

Wenige Wochen zuvor hatte dieselbe Aigner im Bayerischen Landtag der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner das Mikrofon abgeschaltet. Die traditionellen Schlussworte vor der Sommerpause seien nicht versöhnlich genug gewesen, parteipolitische Angriffe und Ermahnungen ignoriert. Die Opposition darf also nicht mehr frei sprechen, wenn die Präsidentin die Inhalte für gefährlich oder unpassend hält. Das ist die Praxis der No-Gos. In ihrer Weihnachtsansprache 2021 stellte Aigner sogenannte Corona-Leugner und Krakeeler in eine Linie mit den dunklen Anfängen, Fackelzüge zur Einschüchterung. Wehren wir uns dagegen, forderte sie. Die Anfänge, die man bekämpfen muss, sind immer die der anderen. Nie die der eigenen Seite, nie die der Linken, die Antisemitismus importieren, nie die der Migrantenkriminalität, die Städte verändert. Die Doppelmoral stinkt zum Himmel.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 unmissverständlich festgestellt, dass allein die Wertlosigkeit oder Gefährlichkeit von Meinungen kein Grund zur Beschränkung ist. Einschränkungen nur zum Schutz vor konkreten Rechtsgutgefährdungen. Aigner und ihre Unterstützer drehen das Prinzip um. Die Meinung selbst wird zum Problem, sobald sie von der AfD oder von Kritikern der herrschenden Politik kommt. Kritik an der Migrationspolitik, an Kriminalitätsstatistiken, an der Energiepolitik, an der Verweigerung der Brandmauer, an den Zuständen in den Städten – all das wird zum gefährlichen Reden erklärt. Wer definiert die No-Gos? Aigner, die Parteien der Mitte, die Verfassungsschützer, die Medien. Die gleiche Logik, die schon 2021 Kritiker der Corona-Politik mit Nationalsozialisten gleichsetzte, soll jetzt im Schloss Bellevue residieren. Eine Logik, die den freien Diskurs erstickt und die Opposition als systemische Gefahr brandmarkt, während reale Probleme verleugnet werden. Das ist kein Schutz der Demokratie, das ist ihre Aushöhlung von innen.

Aigner will Gräben überwinden und die Menschen zusammenbringen, so ihre Worte bei der Nominierung durch Merz und die Union. Stattdessen verkörpert sie die selektive Wehrhaftigkeit: Das Mikrofon der Opposition abschalten, gefährliche Worte verbieten, Freiheit schützen durch Einschränkung. Die Bundesversammlung am 30. Januar 2027 wird sie wählen, weil die Mehrheit der Altparteien das so beschlossen hat. Steinmeiers Nachfolgerin wird eine sein, die die Demokratie mit No-Gos und Abschaltknöpfen schützen will. Das ist keine wehrhafte Demokratie, das ist der Versuch, unangenehme Debatten zu ersticken, bevor sie die Macht der Mitte gefährden. Die Erfahrung, dass eine Demokratie sterben kann, sollte vor denen warnen, die Meinungen verbieten und Oppositionelle mundtot machen wollen. Aigner und ihre Förderer haben das vergessen oder bewusst verdrängt. Mit ihr als Bundespräsidentin wird die Spaltung nicht überwunden. Sie wird zementiert. Die einen dürfen reden, die anderen nicht. Und das nennt man dann Schutz der Freiheit. Wer das als Zusammenführen verkauft, betreibt nichts anderes als die Fortsetzung der Brandmauerpolitik unter dem Deckmantel der Versöhnung. Die Bürger, die seit Jahren die Folgen der gescheiterten Politik ertragen, sollen weiter schweigen, während die Eliten No-Gos definieren. Das ist der Skandal. Eine Bundespräsidentin, die so denkt, ist keine Versöhnerin, sie ist die personifizierte Spaltung.

https://t.co/3hXv92iB3D

[Daniel Gräber @dg_graeber]

CDU/CSU gaben sich 2024 große Mühe, in akribischer Detailarbeit aufzuklären, wie raffiniert der Anti-Atom-Staat der Grünen 2022 die Zerstörung der letzten deutschen Kernkraftwerke trotz Energie-Jahrhundertkrise durchgesetzt hat. Genauestens nachzulesen unter https://t.co/STCzRfqVL0 (ab Seite 99 „Feststellungen und Bewertung der Fraktion der CDU/CSU“).

Der von Robert Habeck an der Spitze der mächtigen Bundesnetzagentur installierte Parteifreund Klaus Müller kommt in diesem Bericht des Untersuchungsausschusses auf etlichen Seiten vor. Doch statt auf dessen Rücktritt zu drängen belohnt ihn die Union jetzt mit einer zweiten Amtszeit.

[Papa Jupe @MarcusNeuh17824]

@Beatrix_vStorch Und, die Zulieferindustrie fängt jetzt schon an! Immer mehr Produktionsbetriebe fliehen ins Ausland! Ich, erfahre dass gerade am eigenen Arbeitsplatz! Verlagerung nach Polen läuft gerade an! 😡🤮😩

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

„Mercedes stoppt alle Investitionen in Deutschland“.

Für alle Tagesschaugucker: Das heißt, dass Mercedes absehbar alle seine Werke bei uns dicht macht. ENDE. AUS. SCHLUSS.
Schuld sind alle Altparteien. Ja, genau so einfach ist das. Es ist eine Katastrophe.

[Dariusz Matecki @DariuszMatecki]

Trwa zamach stanu. Sędziowie TK pomimo wyroku Sądu Najwyższego nie zostali wpuszczeni do TK. Mec. Sochanski: prawo w Polsce przestało prawidłowo działać.

[Eddie Graf @Eddie_1412]

Nachdem mich @IlseAigner blockiert hat, wurde ich gerade von der @cducsubt blockiert... 😂

[Lexa 🇩🇪 @rebew_lexa]

DER STAATSSTREICH LÄUFT‼️

Heute stand der rechtmäßige Präsident des Verfassungsgerichts, Bogdan Świeczkowski, vor den verschlossenen Toren – das rechtskräftige Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Hand. Die Polizei verweigerte ihm den Zutritt.

„Ich fordere die Öffnung der Pforte und den Einlass des legalen Präsidenten!“, rief er. Keine Reaktion.
Wer das Urteil des Obersten Gerichtshofs ignoriert und den legalen Präsidenten aussperrt, begeht einen offenen Angriff auf die Verfassung.
Das ist der laufende Staatsstreich.
#Poland

[Julian Reichelt @jreichelt]

Diese Leute sind aussichtslos in ihrer eigenen Welt. Es ist vorbei. Das ist dem Land nichr mehr zumutbar. Die erinnern mich an das König-David-Syndrom in Jerusalem. Die laufen im Betttuch durch die Stadt und halten sich für König David. Als Bürger bekommt man es mit der Angst zu tun.

[Libertas Stimme 🇩🇪 @LibertasStimme]

Also eine Mission für die Demokratie? Brücken bauen? Aigner haut diese Sprüche raus und knallt dann die Tür vor der AfD zu, nur weil Beatrix von Storch das ganze Nominierungs-Theater als Armutszeugnis bezeichnet hat. Ein kritischer Tweet und schon kein Gespräch mehr. Stattdessen nur bei Union, SPD und Grünen vorbeischauen, der Mitte, die sich selbst feiert und die größte Opposition ignoriert. Das ist doch kein Überwinden von Gräben, das ist pure Abgrenzung und Spaltung. Und dann noch "nahe bei den Menschen" – bei welchen denn? Bei den eigenen Leuten vielleicht. So eine Heuchelei geht mir auf den Sack.

[_horizont_ @hori_____zont]

@cducsubt Ilse Aigner will sich nicht für die Demokratie, sondern für UnsereDemokratie™ einsetzen.

[Apollo News @apollo_news_de]

Ein bisschen lächeln, ein wenig winken, mit allen reden und keine groben Schnitzer machen. Mehr muss ein mit breiter Unterstützung gesegneter Kandidat für das Bundespräsidialamt nicht können. Ilse Aigner schafft selbst das nicht.

https://t.co/0EG6VPErUY

[Ralf Schuler @drumheadberlin]

Ilse Aigner verglich Corona-„Leugner“ mit den Anfängen des Nationalsozialismus

https://t.co/j989cqGwCX

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Merz ist erneut umgefallen: Die versprochene Stromsteuersenkung kommt wieder nicht, die kalte Progression wird nicht vollständig ausgeglichen. Die Union lässt sich von der SPD vorführen. Nur die AfD wird die Bürger nachhaltig entlasten!
https://t.co/I8z7QBjkju

[GLUT @glut_magazin]

Kathrin Sommer war zwar nur fünf Monate Chefin von „Fördern & Wohnen“, dem städtischen Unternehmen, das in Hamburg für die Flüchtlingsunterbringung zuständig ist. Doch ihr Abgang kostete den Steuerzahler 453.000 Euro. Warum sie ging, will bis heute niemand sagen – Senat und Unternehmen mauern seit Wochen.

Unterlagen, die GLUT vorliegen, zeigen: Sie wurde offenbar vor die Tür gesetzt, abgestimmt bis in die Senatskanzlei von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Trotzdem bekam sie einen vollen „Erfolgsbonus“. Und das ist nicht der einzige Widerspruch: Bei „Fördern & Wohnen“ wurden Prämien jahrelang als „erfolgsorientiert“ ausgewiesen, obwohl sie garantiert waren. Dazu überging das Unternehmen unter Billigung des Senats ein Landesgesetz. (€) https://t.co/TvhHQXFyVo

[Markus Frohnmaier @Frohnmaier_AfD]

Wie unglaublich entlarvend ist das? Friedrich Merz will Ilse Aigner als Bundespräsidentin mit der Begründung, sie habe die Härte, gegen unerwünschte Parteien vorzugehen!
Statt Gräben zuzuschütten will Friedrich Merz mit dieser Personalie den Kampf gegen unsere AfD weiter anfachen.
Das wird nach hinten losgehen. Die Bürger wählen uns jetzt erst recht!