marcus viefeld 🇩🇪 🇺🇦 🇮🇱

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[Wolf Reuter 🇺🇦🇪🇺🇮🇱 @WolfReuter3]

Phantastisch.
Wahre Größe kann man übrigens oft erst retrospektiv voll erkennen.

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

Poschardt bringt die Heulsusigkeit und Jammerlapprigkeit von 🔴🔴🟢 auf den Punkt!

🏆

Allerdings: warum ist er nicht mehr hier?
🥹👉🏼👈🏼

[Alexander Steffen @Alex__Steffen]

Es war ein historischer Fehler, aus der Kernenergie auszusteigen.

Es wird ein historischer Fehler sein, nicht wieder einzusteigen.

[Jan Maik Schlifter 🇺🇦 @SchlifterJM]

„Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“ #Merz #Jammerlappen

[markusdd @markusdd5]

Und die Realität ist: Es wird danach nicht besser.

Ich erinnere: Nach allen Metriken war Merz die sinnvollere Alternative zu Scholz und zu Merkel. Ich werte nichtmal ob das stimmte oder sinnvoll war. Aber das war der medial-politische Konsens. Quasi die Merkel-Antithese, quasi aus geschichtlicher Situation heraus.

Und seitdem es losging - schon mit der Wahl von ihm - jagt eigentlich ein Desaster das nächste, mit nur wenigen Lichtblicken.

Die Ampel hatte zumindest einen euphorischen Auftakt, auch mit greifbaren Änderungen die Sinn ergaben.
Dass das dann mit über die Zange zwischen Corona-Ende und Ukrainekrieg-Ausbruch, Chipkrise, Gaskrise etc. anfing zu auseinanderzufliegen, auch weil sich dann doch ideologische Gräben auftaten, war politisch wenigstens noch einfach erklärbar. Schon weil Scholz und Esken zwei Lager in der eigenen Partei waren, Realos und Fundis bei den Grünen ebenso, und obendrein eine FDP die schon sehr genau wusste, dass diese Koalition ein großes Risiko war.

Eine Merz geführte Groko, wo Klingbeil die SPD vertritt hätte definitionsgemäß nach jedem Lehrbuch der 'Politikexperten' (TM) einfacher, geräuschloser und konsequenter liefern können und müssen als es eine Ampel je gekonnt hätte.
Man hat kein Jahr gebraucht um die Endzeitstimmung der Ampel längst zu übertreffen.

Das zeigt wieder zwei Dinge: Schlimmer geht immer, und selbst die Hochgelobten scheitern schlimmer als man es dem vermeindlich Schwachen Vorgänger nachsagt.

Wir sind politisch in Deutschland im Abgesang. Und mir fehlt stand heute die Fantasie wie wir auf dem Weg in die 30er eine politisch-gesellschaftliche Krise vermeiden, die der vor einem Jahrhundert ähnelt.
Das ist jetzt keine Vorhersage für einen Holocaust 2.0, aber die Befürchtung, das Deutschland seinen politischen selling point des 21. Jh. verliert: Verlässlich langweilig und träge zu sein. Man wird das Gefühl nicht los die Verwerfungen kommen, und es wird nicht schön.

[Simon Betschinger @SBetschinger]

Eine exzellente Zustandsbeschreibung von Bernd Förtsch: "Millionen Deutsche schuften Woche für Woche, zahlen Rekordsteuern und Rekord. Sozialabgaben, tanken zu absurden Preisen, fahren mit einer maroden Bahn und warten monatelang auf Arzttermine— nur um dafür immer weniger zurückzubekommen"

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

Stellen Sie sich eine andere Szene vor: Zwei weiße deutsche Frauen im Auto beleidigen offen muslimische Passanten.
Dieses Land würde vor Empörung beben – zu Recht.
Und jetzt stellen Sie sich dieselbe Lautstärke hier vor.
Genau diese Lücke ist das Problem https://t.co/l60ZNBHHWm

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Wie zu erwarten.

Lars Klingbeil distanziert sich vom Steuerplan der Union, bei dem alle Einkommensklassen entlastet werden würden.

Er sehe erste Berechnungen, die zeigten, dass dieses Modell eher Spitzenverdiener entlasten würde.

„Das ist mein Weg nicht“, so Klingbeil.

Der Minister wies zudem auf eine erforderliche Gegenfinanzierung hin.

„Einfach zu sagen, 30 Milliarden nehmen wir aus Subventionen oder anderen Quellen, so kann ich keinen Haushalt aufstellen.“

60 Milliarden für Bürgergeld-Empfänger oder Weltmeister bei Entwicklungshilfe ist wiederum kein Problem für Klingbeil. Das wird einfach gemacht.

Da geht es aber auch nicht um arbeitende Menschen.

[TheRealTom™ - Trusted Flagger @tomdabassman]

"Der Meinungsstreit ist das Wesenselement einer Demokratie, und wer das nicht will, will die Demokratie nicht."
@KubickiWo bei @Denkfabrik_R21 über Hassrede, Meldestellen und eine Justiz, in der es "menschelt".

[Neoliberale Aktion @NeoliberaleA]

Eine sehr starke Rede von Kubicki. 👏

Ihr wisst: Ich bin schon länger Befürworter einer absoluten Redefreiheit nach US-Modell. Sie ist unserer Meinungsfreiheit einfach überlegen.

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

In der Nachschau wirklich bemerkenswert, dass das „wilde“ D-Day-Papier in der Schublade eines Bundesgeschäftsführers wuchtiger und nachhaltiger skandalisiert wurde, als auch nur ansatzweise die täglich gebrochenen Wahlversprechen von Merz, die noch Generationen abzahlen werden dürfen.

Aber das Papier hat (s)einen Zweck erfüllt: maximale Ablenkung vom Bruch der Ampel durch die SPD und Zuweisung der Schuld einzig bei der FDP. Am Bruch hatten allerdings alle drei Parteien jahrelang ihren „fairen“ Anteil (vgl. „Letzte Chance“ von Robin Alexander).

[Neoliberale Aktion @NeoliberaleA]

Ich bin nicht einmal überrascht. Und es erklärt noch besser, warum Merz sich über die ausscheidende FDP so sehr gefreut hat.

Die einzige Partei, die diesen Wahnsinn verhindert hatte, war weg. Der Weg war frei.

[Dr. Dr. Rainer Zitelmann @RZitelmann]

Normalerweise müsste das die Nr.1-Meldung in allen Medien sein:
Vor einem Jahr bewilligte der Bundestag ein gigantisches Schuldenpaket für "neue Investitionen". Eine Ifo-Studie zeigt: Das Geld wurde zu 95 Prozent zweckentfremdet, so etwa um Haushaltslöcher zu stopfen.

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

Die Ampel endete übrigens, weil @c_lindner und die @fdp keine zusätzlichen 3 Milliarden € Schulden „für die Ukraine“ – eine angebliche Notlage – aufnehmen wollte. Die Notlage wurde danach nie wieder gesehen.

Merz gewährte der SPD 1 Billion € +X neue Schulden. Zum verplempern. Hier sehen wir 1 Billion € nie wieder.

[markusdd @markusdd5]

2 Punkte:

- 1) Lindner hatte recht. Scholz hat es ebenso versucht, und CL und die FDP haben sich de-facto als Märtyrer dazwischengeworfen - und es mit dem Leben der Partei bezahlt.
- 2) Das konnte ja niemand ahnen. Außer jeder mit einem Stück Hirn.

Der Staat hat kein Einnahmenproblem. Er hat ein Ausgabenproblem.

[Terran Liberty @terran_liberty]

Wenn ich den Tweet von @janfleischhauer sehe, fehlen mir die Worte – angesichts dessen, wie die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird.

Prof. Dr. Kai Ambos sagte bei #Lanz (24.07.2024) alles zur Rechtslage der Meinungsfreiheit.

Hört und seht selbst.

[Ralf Höcker @Ralf_Hoecker]

Weil @janfleischhauer eindeutig ironisch intoniert fragte, ob die neue Jugendorganisation der AfD künftig „Generation Deutschland erwache“ heißen werde, wird nun gegen ihn ermittelt.

Es wäre ein Skandal, wenn die Staatsanwaltschaft in einem solchen Fall überhaupt einen Anfangsverdacht bejaht, anstatt die Sache sofort niederzuschlagen. Selbstverständlich wird keine Verurteilung dabei herumkommen. Dennoch ist die Angelegenheit für Fleischhauer lästig und kostet ihn Zeit und Geld. Die daraus folgende Einschüchterung könnte das Ziel dieser absurden Ermittlungen sein. Selbst die offenkundig ironische beziehungsweise rein deskriptive und damit eindeutig nicht strafbare Verwendung von Nazisprüchen soll mutmaßlich über diesen Umweg tabuisiert werden. Warum auch immer.

Staatsanwälte dürfen sich an einer derart missbräuchlichen Politisierung der Justiz nicht beteiligen. Dies sollten die Justizminister den Staatsanwaltschaften als ihnen nachgeordnete Behörden ganz generell klarmachen.

[Hasso Mansfeld 🇪🇺 @rasenspiesser]

Ich hoffe sehr, dass der Fall #Fleischhauer in die Geschichte eingeht: als Moment der Umkehr, weg vom übergriffigen Staat und zurück zu einer liberalen, freiheitlichen Demokratie.

[Jan Fleischhauer @janfleischhauer]

@MonikaGruber24 Ich habe super Anwälte und den Burda-Verlag hinter mir. Notfalls gehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht. Die schlechte Nachricht ist: Was machen eigentlich all die Leute, die keinen solchen Rechtsschutz haben? Um die müssen wir uns Sorgen machen.