Marius

Pilot A319/320

[Rene Mertens @artwokey]

Ich habe mal eine kleine Anfrage an Grok gemacht was in den letzten 30 Tagen von der Bundesregierung und der EU an Freiheitseinschränkungen und Belastungen beschlossen bzw vorgeschlagen wurde:

Komplette Liste aller relevanten belastenden oder freiheitseinschränkenden Maßnahmen (letzte 30 Tage)

Hier die vollständige, kategorisierte ��bersicht (kombiniert aus allen relevanten Entwicklungen):

Steuerliche & finanzielle Belastungen:
- Reichensteuer-Ausweitung (45/47 %)
- Handwerkerbonus gekürzt (20 % → 15 %)
- Minijob-Pauschalsteuer 2 % → 5 %
- Gewerbesteuer-Mindesthebesatz 200 % → 280 % (ab 2027)
- Neue/höhere Verbrauchssteuern: Plastikabgabe, Tabaksteuer stark angehoben, Alkoholsteuer +20 %, Zuckersteuer geplant (2027/28)
- Höhere Sozialbeitragsbemessungsgrenzen (KV/PV)
- Erbschaftsteuer-Verschärfungen/Debatte (Betriebsvermögen, 10-/15-Jahres-Regeln)

Rente:
- Höheres Rentenalter (nach 2031, lebenserwartungsabhängig)
Abschaffung abschlagsfreier „Rente mit 63“, Altersgrenze Frührente mit Abschlägen 63 → 64
- bis 2 % zusätzlicher Beitragssatz für Kapitalrente
- Mehr Einzahler (Selbstständige etc.)
- Minijobber-Rentenbeiträge
- Nachhaltigkeitsfaktor reaktiviert/verschärft

Pflege & Gesundheit:
- Kinderlosen-Zuschlag Pflege 0,6 → 0,7 Pp (4,3 %)
- Höhere Beitragsbemessungsgrenze Pflege
- Arbeitgeber-Pflegebeitrag für Minijobber
- Leistungseinschränkungen / verzögerte Zuschüsse (Heim, Entlastung)
- GKV: Höhere Zuzahlungen (+50 %), reduzierte Zahnersatz-Zuschüsse

Freiheitseinschränkungen & Transparenz:
- IFG-Verschärfung (Reformpaket): „Berechtigtes Interesse“-Pflicht, nur natürliche Personen mit Wohnsitz DE, NGOs/Medien ausgeschlossen, höhere Gebühren, pauschale Namensschwärzung → nahezu Abschaffung der Informationsfreiheit (stark kritisiert von Beauftragten & HRW)

- Überwachung & Sicherheitsbefugnisse
Bundespolizei: Echtzeit-KI-Gesichtserkennung an Bahnhöfen/Flughäfen, Staatstrojaner, erweiterte Datenerhebung
Nachrichtendienstrecht-Entwurf: BND/Verfassungsschutz mit Interventionsbefugnissen (Hacken, Sabotage, Desinformation), breitere Überwachung, weniger Datenschutzkontrolle

Regulatorische & EU-Belastungen für Unternehmen:
- Strengere Industrieemissionen (EU-Umsetzung)
- CSRD/CSDDD (auch reduziert): - Bleibende Reporting- und Due-Diligence-Pflichten für große Firmen
- AI Act: Transparenzpflichten ab 2. August 2026 (Chatbots, Deepfakes), Compliance/Dokumentation, Bußgeldrisiken
- Chat Control/CSA: Erweiterte/verschärfte Regeln gegen CSAM (Scanning, neue Straftatbestände)

Sonstiges:
Mehr Datenaustausch zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch (Reformpaket)
Technische Verschärfungen im Steuerrecht (z. B. höhere Verzinsung von Steuernachzahlungen)

Fazit: Sie quetschen ihre Bürger weiter aus, erweitern ihre Macht, beschränken die Kontrollmöglichkeit der Bürger. Sie haben Angst. Und hassen uns dafür.

[Dr. David Lütke @DrLuetke]

Deutschland war mal eine weltweit führende Wirtschaftsnation u.a. in:

⭕️Kerntechnik
⭕️Supraleittechnik
⭕️Schienentechnik
⭕️Maschinenbau
⭕️Flugzeugbau
⭕️Schiffbau
⭕️Fahrzeugbau
⭕️Pharma
⭕️Chemie

Was ist davon gebelieben?

HYPERmoral und Grüner Bullshit.

[Dr. Christoph Canne @ChristophCanne]

Eines der Märchen auf der linksgrünen Ecke ist, dass das Sterben der deutschen Automobilindustrie nur darin läge, dass man zu lange am Verbrennermotor festgehalten habe.

Die Realität sieht so aus, dass der Verbrennermotor seine Position im Markt behalten wird, aber er wird eben außerhalb Deutschlands gefertigt:

1⃣ Der Passat wird als Verbrenner künftig bei Skoda in Tschechien statt wie bisher in Emden produziert.

2⃣ Der Volkswagen Transporter wird künftig in allen Antriebsvarianten in einer Ford-Fabrik in der Türkei hergestellt, statt wie bisher in Hannover.

3⃣Für die ehemaligen Golf-Modelle aus Wolfsburg ist der T_Roc aus Portugal der Nachfolger - auch Verbrenner. Der Golf wird künftig nur noch als Verbrenner in Mexiko gebaut.

4⃣ Der Audi Q3 - Verbrenner und Plug-In Hybrid - kommt aus dem ungarischen Györ.

5⃣ Mercedes hat die Fertigung seiner A-Klasse (Verbrenner und Plug-in Hybride) von Rastatt ins ungarische Kecskemet verlagert. Dort wird auch der GLB in allen Antriebsarten gebaut.

6⃣ Die Benzinmotoren für den Mercedes CLA werden nun in China gebaut.

7⃣ Große Luxus-SUVs: In den US-Werken (z. B. von BMW in Spartanburg und Mercedes in Tuscaloosa) werden sowohl große Verbrenner-SUVs (wie X5 oder GLE) als auch deren rein elektrische Pendants gebaut. In der Slowakei (wo in Bratislava z. B. der VW Touareg, Porsche Cayenne und Audi Q7/Q8 entstehen) liegt der absolute Fokus auf schweren Verbrennern und leistungsstarken Plug-in-Hybriden.

Der Verbrenner ist beileibe nicht tot, er wurde nur in Deutschland von einer kopflosen ideologischen Politik hingerichtet.

https://t.co/JtmiFvQP31

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

DEUTSCHLAND STÜRZT AB 🔥

Unternehmen boykottieren neue Investitionen in Deutschland.
WARUM:
▪️Kosten liegen 40–250 % über dem besten internationalen Standort.
▪️ Zu teure Energie, zu teure Arbeit, lange Entwicklungszeiten für innovative Produkte, zu langsame Bürokratie.
Wir investieren nicht mehr in unsere Zukunft – wir verlieren sie.
Wer stoppt diesen Wahnsinn?

#Deindustrialisierung #Deutschland

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

Zu Hause gehen die Lichter aus – und Merz hat weiter die Spendierhosen an:

„Haben wir beschlossen, die Ukraine in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils über 70 Milliarden € zu unterstützen.“

Zusätzlich zu den von MERZ bereits zugesagten 96 Milliarden.

[BitBeller 🐶 @BitBeller]

Was während der Fußball-WM in Amerika durchgedrückt wurde:

- Abschaffung der Bitcoin-Haltefrist angekündigt

- Chatkontrolle per Verfahrenstrick durchgebracht

- Gesichtserkennung an Bahnhöfen beschlossen

- Überwachungspaket mit KI-Datenanalyse für Polizei vorgelegt

- Anlasslose IP-Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht

- Von der Leyen kündigt Alterskontrollen fürs Internet an

- Digitaler Euro mit Haltelimit einen Schritt weiter

- Rekordhaushalt mit Rekordschulden beschlossen

- Gesundheits-Sparpaket kurzfristig durchgewunken

Du wirst nichts besitzen und glücklich sein.

[Boris Reitschuster @reitschuster]

Ansage des Piloten: “Wider Erwarten haben wir es doch nach Frankfurt geschafft. Leider ist niemand da der die Fluggastbrücke am Flugzeug anbringen kann. Ich muss sie um Geduld bitten.“
Willkommen in Deutschland.
Überall schaffen sie das problemlos.
Nur nicht bei uns ist es ständig eine Herausforderung.
Dafür retten wir die Welt. Und belehren sie.
Und keiner im Flugzeug wundert sich auch nur - alle nehmen es lethargisch hin, so als sei es die normalste Sache der Welt.

[Alexander Schaumburg🇮🇱🇺🇦🇮🇷 این آخرین نبرده @AlexSchaumburg]

»Vermögenssteuer erklärt:

1. Laura kocht leidenschaftlich gern, setzt ihre gesamten Ersparnisse aufs Spiel und eröffnet ein kleines Restaurant: „Laura’s Kitchen“

2. Laura arbeitet sehr hart – abends, am Wochenende, ohne Urlaub

3. Die lokale Gemeinschaft liebt „Laura’s Kitchen“, es ist ein Erfolg, das Restaurant wird größer, Laura stellt 30 Menschen aus der Nachbarschaft ein

4. Laura erzielt 1,5 Millionen € Gewinn, sie zahlt 40 % Einkommensteuer: 600.000 €

5. Die linke Partei „Steuern für die Reichen“ gewinnt die Wahlen und führt eine Vermögenssteuer ein

6. „Laura’s Kitchen“ wird von den Steuerbehörden mit 25 Millionen € bewertet. Laura muss 5 % Vermögenssteuer zahlen: 1,25 Millionen €

7. Die Einkommensteuer von 600.000 € plus 1,25 Millionen € Vermögenssteuer übersteigen die 1,5 Millionen €, die Laura verdient

8. Laura kann es sich nicht leisten, mehr Steuern zu zahlen, als sie verdient, und schließt „Lauras Küche“

9. Laura verliert trotz jahrelanger harter Arbeit ihre gesamten Ersparnisse, 30 Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, der Staat erhält keine Steuern

10. Die lokale Bevölkerung geht wieder zu McDonald’s.

11. Die lokalen Parteimitglieder der linken „Steuern für die Reichen“-Partei machen in den sozialen Medien den „Kapitalismus“ dafür verantwortlich.

12. Alle werden ärmer – aufgrund höherer Arbeitslosigkeit und geringerer Steuereinnahmen.

Warum ist das für die Linke so schwer zu verstehen?«

[Julian Reichelt @jreichelt]

Jeder Deutsche sollte diesen so furztrockenen wie empörenden Text in der FAZ lesen: Wie Bürger durch Merz BE- statt ENTlastet werden. Die elendigen Lügen des Bundeskanzlers Friedrich Merz sind schlicht nicht mehr hinnehmbar, mit Gefährten wie Kai Wegner verwandelt er die CDU in eine Enkeltrick-Partei, die nur noch damit beschäftigt ist, alten Menschen ihre Lügengeschichten zu verkaufen (junge Menschen wählen die CDU längst nicht mehr). Noch heute hat Merz im Haus des deutschen Volkes die große steuerliche Entlastung beschworen und gefeiert. Kein Wort davon ist wahr. Selbst die kleinsten Einkommen werden rasiert, wie die FAZ ganz nüchtern nachweist.

Bereits ab 3.000 € Brutto-Monatseinkommen werden kinderlose Alleinverdiener ab dem Jahr 2028 netto mehrbelastet und haben neun Euro WENIGER.

Mit 6.500 € Brutto-Monatseinkommen sinkt das Netto-Einkommen um SKANDALÖSE 639 €.

Für ein Ehepaar, 2 Kinder mit 7.000 € Brutto-Monatseinkommen (ein Verdiener) sinkt das Netto-Einkommen um 441 €, also um vier große Einkäufe.

Was ist das für ein perverses Politikverständnis, das den Menschen Geld wegnimmt und ihnen auch noch mit gloriosen Worten im Bundestag einreden will, man würde sie entlasten?

Ich kann mich an keine Regierung erinnern und schon an gar keinen Kanzler, der so skrupellos gelogen und getäuscht hat wie Friedrich Merz. Ich begreife nicht, warum die CDU bereit ist, mit diesem Mann politischen Selbstmord zu begehen. Es geht die CDU längst nicht mehr um die Frage, was nach Merz kommt. Sondern was nach der CDU kommt. Wer seine Glaubwürdigkeit von einem Hallodri und Hasardeur an der Spitze derart vernichten lässt, dem wird nichts mehr bleiben. All die 30- und 40-Jährigen in der CDU müssen endlich begreifen, dass Merz in seiner Selbstherrlichkeit nichts mehr von all den schönen Ämtern für sie übrig lassen wird. Sie werden keine Wahl mehr gewinnen, sondern in linker Knechtschaft oder als Juniorpartner der AfD leben müssen. All ihre Mühen, die Ochsentour, die Schützenfeste, das Plakate kleben - all das können sie in den Schredder werfen, wenn Merz mit der CDU fertig ist. Er ist zu jeder noch so obszönen Lüge bereit, nur um sich noch ein paar schöne Jahre zu machen. Er ist der Untergeher der CDU. Am Ende wird man über seine Kanzlerschaft sagen: CDU ist vorbei.
https://t.co/w4vVNWex3J

[kernel @kernelshark]

Ich werde ein paar Wochen abwarten, bis erste Umsetzungspläne zur Chatkontrolle bekannt sind und anschließend detaillierte Anleitungen bereitstellen, wie das zu umgehen ist.

Es ist nicht bequem, aber es gibt Möglichkeiten.

Die EU ist ein Bastardverein. Fickt euch.

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden.

Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das „fast“ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen.

Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament.

Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen.

Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.

[Bundeskanzler Friedrich Merz @bundeskanzler]

Seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an, viele Unternehmen fahren die Produktion hoch. Das sind ermutigende Zeichen unserer Wirtschaft.

Wir dürfen nicht nachlassen. Wir müssen weiter hart arbeiten, wir müssen noch besser werden.

[Steinhoefel @Steinhoefel]

Ein Parlament, dessen klares Nein per Verfahrenstrick in ein Ja verwandelt wird, ist kein Parlament mehr. Verfassungswidrige Massenüberwachung, durchgeboxt gegen den erklärten Willen der Abgeordneten. Wer so regiert, hat mit der Demokratie abgeschlossen.https://t.co/RfF1no4mjb

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.

Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.

Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)

Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."

Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!

Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Liebe Bitcoiner,

in Sachen Haltefrist gibt es durchaus etwas, was ihr tun könnt.

Setzt euch hin und schreibt E-Mails - an eure Abgeordneten von der Union aus eurem Wahlkreis.

Nehmt das Telefon in die Hand und ruft an - im Wahlkreisbüro und im Bundestag.

Und dann sagt euren Freunden, dass sie das Gleiche machen sollen.

Ja, das macht Eindruck. Das bewirkt etwas.

Erinnert euch an das Zitat von Juncker:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

MACHT DIESES GESCHREI.

https://t.co/chDzOsVT1D

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Deutschland hat eigentlich nur noch eine letzte Chance. Die Summen, die in die Welt geschüttet werden, und die Summen für unsinnigen Klimaschutz, also fast alles, müssen sofort in die Entlastung der deutschen Wirtschaft fließen.

Wenn nicht, gibt es bald auch keinen Klimaschutz und keine Weltrettung mehr aus Deutschland. Überhaupt keine mehr.

Der Irrsinn wird sehr bald enden. So oder so.

[JavierMileiDE_Kommentar @JavierMileiDE]

STEUERN RUNTER WIRTSCHAFT RAUF
Milei hat die Exportsteuern für weitere rund 1.000 Industrieprodukte abgeschafft bzw. die planmäßige, schrittweise Reduktion bis auf 0 bis Ende 2027 verfügt. Das geht trotz eines ausgeglichenen Staatshaushaltes, weil er bei den Staatsausgaben spart, was wiederum dazu führt, dass die Wirtschaft wächst, was wiederum dazu führt, dass Steuern gestrichen werden können, was ..........

[Nightglow Klarname @nightglow98]

„Der Staat kann nur das als Wohltäter geben, was er als Übeltäter an Steuern nimmt.“
— Paul Kirchhof

Das Märchen vom reichen Land ist tot.

Deutschland: 53.485 $ Medianvermögen.
Letzter Platz.

Die mörderische Steuerlast enteignet den fleißigen Bürger systematisch. Der Staat plündert den Mittelstand aus wie eine Räuberbande und zerstört jeden Vermögensaufbau.

Quelle: UBS Global Wealth Report 2026

[henning rosenbusch @rosenbusch_]

„Der deutsche Steuerzahler subventioniert also mit dreistelligen Millionenbeträgen über die Entwicklungshilfe für den Senegal eine Straße, von der vor allem ein Bergbauprojekt profitiert, das einem Konzern gehört, an dem der Senegal gar keine Anteile hat und der sich selbst am Straßenbau überhaupt nicht beteiligt. Und die Gewinne streicht am Ende BlackRock ein.

Noch Fragen?“

https://t.co/ym1O4l2Fmw

[Gelbfrucht @Gelbfrucht]

Unsere Regierung hat 26 Mrd.€ an Entwicklungshilfe weltweit verteilt...

Unsere Regierung hat 21 Mrd.€ an "Klimahilfe" EU-weit verteilt...

Unsere Regierung hat 12 Mrd.€ an "Klimahilfe" weltweit verteilt...

Unsere Regierung hat 25 Mrd. € an Migration ausgegeben...

Unsere Regierung hat 25 Mrd. € an die Ukraine geschickt...

Unsere Regierung hat 13 Mrd. € an die EU bezahlt...

Unsere Regierung hat 600 Mio. an Kindergeld nach Afrika verteilt...

Unsere Regierung erlässt Indien und Ägypten Schulden in Milliardenhöhe..

Unsere Regierung spendet China 4,5 Mrd. für 74 Klimaprojekte, die es gar nicht gibt...

Unsere Regierung verteilt 500 Mio. in den Gaza Streifen.

Unsere Regierung verteilt x-Mrd. an sinnlose NGOs...

Unsere Regierung hat 2025 Steuereinahmen in Rekordhöhe erzielt...

Und das alles nur im letzten Jahr.

Unsere Regierung sagt uns, sie habe kein Geld für unser Land...

Finde den Fehler!

Freundliche Leihgabe.
Quelle: Wolfgang P. // Kommentar in WELT

Quelle:Artikel:
Vielen Dank an den Autor. Es trifft ins Schwarze.
https://t.co/naZL7FqmXu