Der Angriff auf das IFG muss deutlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. Es ist ein Unding, was hier passiert, und es sollte jeden Bürger dieses Landes interessieren.
Letztlich wird hier versucht, das Recht der Bürger einzuschränken, Informationen über staatliche Prozesse, Verfahren, Dokumente und Entscheidungen abzufragen. Genau dieses Recht ermöglicht es der Öffentlichkeit, staatliches Handeln nachzuvollziehen und den Staat in seinem Tun zu kontrollieren.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist kein lästiges Hindernis für den Staat, sondern ein wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle. Wer den Zugang zu Informationen einschränkt, schwächt damit auch die Möglichkeit der Bürger, staatliches Handeln kritisch zu überprüfen.
Res.Publica steht demnach solidarisch hinter @fragdenstaat !
@FrFreiheit Patriot sein wollen, aber zu dumm, um den Unterschied zwischen „seid“ und „seit“ zu kennen. Und AfD auch noch falsch geschrieben. Peinlich, peinlich.
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Liebes @bmj_bund, hier ist der Hauptpetent der Balkonsolar Petition (102000 Unterschriften). Wir haben konstruktive Vorschläge, wie die angespannte Lage zwischen Mietern & Vermietern verbessert werden kann& bitten um Kontaktaufnahme! Bitte RT, damit es ankommt
@paffi93@Lordfakebrother@PlaynewworldDE Keiner kann zocken? Du hängst in der Warteschlange weil es zu viele zocken 😂 Was ist das denn für eine Logik? Nur weil du nicht zocken kannst, heißt das nicht, dass keiner zocken kann.