Lieber Herr Dingens, Ihre Entscheidung weiter in Russland Geld zu lassen, finanziert die Raketen und Drohnen, die hier in @kyiv einschlagen.
Uns ist mit dieser lächerlichen Aussage Null geholfen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ihre Produkte nicht mehr in meinem Warenkorb landen.
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Russische Schrott-Tanker mit schwerbewaffneten Crews und Söldnern an Bord dürfen nicht wie Kreuzfahrtschiffe behandelt werden. Sie gefährden unsere Sicherheit und haben kein Recht auf sichere Durchfahrt. Nord - und Ostsee sind kein rechtsfreier Raum, Herr @bundeskanzler.
Der einseitige Bruch des Waffenstillstands durch den Iran und der erneute Raketenbeschuss auf Israel zeigen einmal mehr: Deals mit dem Mullahregime helfen uns nicht weiter. Ein Regime, das die Souveränität seiner Nachbarn – wie aktuell im Libanon – systematisch missachtet und die gesamte Region mit Drohnenterror überzieht, lässt sich nicht durch bloße diplomatische Appelle oder beschwichtigende Wirtschaftsabkommen einhegen. Ein Hoffen auf Deeskalation und Verhandlungen reicht im Umgang mit Teheran schlichtweg nicht aus, und die viel beschworene deutsche Staatsräson darf in der Krise keine leere Worthülse sein. Wir brauchen dringend eine entschlossene Nahoststrategie, die die aggressive Kriegsführung des iranischen Regimes schonungslos in den Blick nimmt. Daraus ergeben sich zwingende politische Konsequenzen: Wir müssen Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung weitreichender unterstützen, die diplomatischen Kontakte zur iranischen Regierung sofort auf ein absolutes Minimum einfrieren und auf internationaler Ebene mit allem Nachdruck die Zerschlagung der vom Iran gesteuerten Stellvertretermilizen fordern.
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Gestern und zu Beginn dieser Woche habe ich als Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments am EU-Verteidigungsministertreffen in Nikosia auf Zypern teilgenommen.
Nikosia war ein Signal - und zwar ein deutliches. Europa zeigt, dass es liefern kann, wenn es den politischen Willen dazu aufbringt.
Das Wichtigste zuerst: Die Europäische Friedensfazilität kommt endlich zum Einsatz. Ungarn hat sein jahrelanges Veto aufgehoben, und die 6,6 Milliarden Euro, die für die Rückerstattung von Waffenlieferungen an die Ukraine blockiert waren, können jetzt freigesetzt werden. Das ist nicht nur eine buchhalterische Korrektur, das ist ein politisches Signal von erheblichem Gewicht. Diejenigen, die die Ukraine unterstützt haben, werden nicht länger hingehalten. Europa ist verlässlich.
Dass erstmals Sanktionen im Rahmen des neuen EU-Regimes zur Sicherung der Schifffahrtsfreiheit gegen iranische Einzelpersonen und Einrichtungen verhängt wurden, die den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus behindern, ist ebenfalls bemerkenswert. Europa lässt sich nicht erpressen, weder auf dem Schlachtfeld noch auf hoher See. Freie Handelswege sind keine Selbstverständlichkeit, und die EU beweist, dass sie bereit ist, sie zu verteidigen.
Kaja Kallas hat es klar auf den Punkt gebracht: die Unterstützung der Ukraine, maritime Sicherheit und die Lage im Nahen Osten standen im Fokus. Ich teile diese Prioritätensetzung vollständig. Russland verliert: an Geld, an Menschen, an Momentum. Aber das bedeutet nicht, dass Europa den Druck lockern kann. Im Gegenteil: Gerade jetzt, da Putin zunehmend unter Druck gerät, ist Geschlossenheit das wichtigste Instrument, das wir haben.
Als SEDE-Vorsitzende werde ich dafür sorgen, dass das Europäische Parlament die nötigen parlamentarischen Impulse setzt: für eine schlagkräftige Europäische Verteidigungsunion, für eine konsequente Nutzung der Friedensfazilität und für eine europäische Rüstungsindustrie, die ihrem Namen gerecht wird. Nikosia hat gezeigt: Wenn Europa will, kann Europa.
“Russia’s nuclear blackmail and threats to nuclear safety are systemic, deliberate, and unacceptable. They deserve worldwide condemnation and increased pressure on the aggressor,” Andrii Sybiha, Minister of Foreign Affairs of Ukraine.
Eine sehr einfache Möglichkeit, sich gegen russische Einflussnahme in Deutschland einzusetzen, ist:
a) Globusmärkte als Kunde/Kundin zu meiden
b) Aktiv seinen Freundes- und Bekanntenkreis zu bitten, sich an der Blockade zu beteiligen und das inhaltlich zu begründen/diskutieren
Wirkungsvoll agieren, kann manchmal sehr einfach sein!
Hallo liebe Restdemokraten,
ich frage mich manchmal, ob sogenannte Protestwähler eigentlich noch sehen, wohin sie laufen.
Sie fliehen vor den etablierten Parteien, weil sie wütend sind. Weil ihnen jahrelang erzählt wurde, Grüne und SPD seien an allem schuld.
An der Wirtschaft.
An der Migration.
An Energiepreisen.
An Bürokratie.
An jedem Schlagloch und jeder kaputten Heizung.
Diese Erzählung kam nicht nur von der AfD.
Sie kam auch aus der Union und aus ihr wohlgesinnten Medien.
Drei Jahre Dauerfeuer gegen die Ampel.
Drei Jahre „die Grünen sind schuld“.
Drei Jahre „die SPD kann es nicht“.
Drei Jahre politische Brandstiftung im Maschinenraum der Republik.
Und jetzt?
Jetzt steht die CDU selbst vor denselben Problemen.
Rente.
Pflege.
Wohnungsnot.
Fachkräftemangel.
Investitionsstau.
Energiepreise.
Verteidigung.
Kommunen am Limit.
Plötzlich merkt man:
Das waren keine Ampel-Probleme.
Das sind Strukturprobleme dieses Landes.
Und dann laufen die Enttäuschten zur AfD.
Zu einer Partei, die ihnen erzählt, mit EU-Austritt, Euro-Abenteuer, Schulpflicht-Lockerung, Steuergeschenken und völkischem Nationalkitsch werde alles besser.
Nein.
Das ist keine Alternative.
Das ist ein politischer Brandbeschleuniger, der sich als Notausgang verkleidet.
Wut kann ich verstehen.
Aber wer aus Protest zu einer völkischen Partei rennt, protestiert nicht mehr.
Er läuft nicht weg vom Problem.
Er läuft hinein.
Gehabt euch wohl.
@JulianRoepcke Wenn der KGB eine Partei empfiehlt, dann war das schon immer schlecht für Deutschland. Früher wussten das fast alle. Heute haben wir einen Haufen Idioten, die Stasi Stalin Sowjetdreck zurück wollen.
Wer die AfD wählt, kann auch gleich Putin wählen. Noch nie in der deutschen Geschichte hat sich eine Partei so vor den Karren einer fremden Macht spannen lassen, wie es die AfD tut. Mit Patriotismus hat das nichts zu tun. Wer Deutschland liebt, kann diese Partei nicht wählen.
Heute ist Tag der Bundeswehr. 🇩🇪 Zu diesem Anlass öffnet die Bundeswehr bundesweit ihre Tore. Das ist mehr als ein Blick hinter die Kulissen, es ist ein wichtiges Zeichen: Unsere Demokratie schaut hin, steht an der Seite ihrer Soldatinnen und Soldaten und zeigt ihnen die Wertschätzung, die sie verdienen.
Danke an alle Frauen und Männer der Bundeswehr, die jeden Tag Verantwortung übernehmen: in der Kaserne, im Einsatz, im Cyberraum, in der Luft und auf See. Ihr schützt unsere Sicherheit und unsere Freiheit. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das verdient Respekt, Anerkennung und Unterstützung.
Doch Wertschätzung darf nicht bei Worten enden. Wer seit Jahren von Zeitenwende spricht, muss sie auch endlich im Alltag der Truppe spürbar machen: mit moderner Ausrüstung, schnellerer Beschaffung, weniger Bürokratie, einer verlässlichen Finanzierung und dem politischen Willen, unsere Bundeswehr dauerhaft einsatzfähig zu machen. Wenn ein Sondervermögen schon für die Bundeswehr aufgesetzt wird, muss es auch dort voll umfänglich ankommen und darf nicht zweckentfremdet werden.
Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten ihren Dienst für unser Land. Jetzt muss die Politik ihren Beitrag leisten.
Der Dienst für unsere Sicherheit ist wertvoll, notwendig und ehrenwert. Eine starke Bundeswehr ist kein Selbstzweck, sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir Frieden, Freiheit und Demokratie verteidigen können.
Danke, Soldatinnen, Soldaten und Angehörige der Bundeswehr. Sie haben mein volles Vertrauen und meinen vollen Einsatz.
Grauenvoll, das sollte jedem zu denken geben, der leichtfertig Gebietsabtretungen fordert. Das bedeutet für die Menschen in von Russland besetzten Gebieten: Mord, Folter, Vergewaltigung, Tod
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Unfortunately, the Russian side once again chooses war – everyone heard the response today. Weak response. He simply does not want to end the war.
I think many around the world were disappointed by that response. He does not want to change anything, and he does not want to admit that this war appeals only to him – and to those who are making money off him. They were all smiling very broadly today.
That means Russia must have less money, and there must be more pressure on Russia.
I thank everyone who is helping us. I thank everyone who stands with Ukraine and wants a real peace.
russland deportiert 742.000 ukrainische Kinder.
Die drecksAfD dazu: Das ist nicht unser Krieg.
Laut Dmytro Lubinets verschleiert russland das wahre Ausmaß seiner Kindesdeportationen. Der Ombudsmann erklärte, dass seit 2014 1,6 Millionen ukrainische Kinder unter russischer Besatzung gelebt haben – wobei allein zwischen Februar und Dezember 2022 742.000 von ihnen zwangsumgesiedelt oder nach russland deportiert wurden.