#Neuwahlen finden in den #Kommunen statt und diese benötigen genügend Personal, das alle Details zum Wahlprozess vorbereitet und genügend #Ehrenamtliche, die sich mit einem realistischen Zeitfenster darauf vorbereiten können. Das sollten #Bundespolitiker wie #Merz wissen!
Wir haben heute eine Studie zur Reform von Freibeträgen für die Förderung von Kindern vorgestellt. 3,5 Milliarden € könnten schnell und unbürokratisch genutzt werden, um #Kinderarmut zu reduzieren und einkommensschwache Familie zu entlasten.
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Dear @elonmusk, thanks for your interest in our @ZDFheute Politbarometer! Here you will find everything about the methodology and how our representative polls are conducted👇
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Across Gaza 1.9 million people are displaced - over 90% of the population.
Food and clean water are desperately scarce.
Please donate today. Every donation will help.
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Und wieder tote Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, die, so wie die meisten Hilfsorganisationen vor Ort, ihre Wege vorab bekanntgegeben und von israelischen Behörden genehmigen haben lassen. RIP.
#NotATarget
Das sollen gute Gründe sein, auf eine Prüfung der AfD zu verzichten?
1. Kann schief gehen und dann verspottet uns die AfD.
Ich werde der AfD gratulieren, wenn sie es schafft, sich während des Verfahrens von den verfassungsfeindlichen Kräften wirksam zu distanzieren. Dann haben alle gewonnen.
2. Parteien der Opposition zu verbieten ist undemokratisch
Undemokratisch ist es, die Verfassungsordnung zu zerstören und den Rechtsschutz zu verweigern. Wählbarkeit ist gerade kein Garant für Verfassungstreue. Das Parteienprivileg exisitert wegen des Vorbehaltes der gerichtlichen Prüfung. Wenn man die Prüfung kategorisch ausschließt, endet der Rechtsstaat.
3. Timing
Zu spät wegen hoher Anhängerschaft oder zu früh wegen zu wenig Schaden? Mehr dazu im Video.
#afdverbot #verbotsverfahren
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Ein Abgeordneter, der die im Grundgesetz vorgesehene Überprüfung der Verfassungsfeindlichkeit bedingungslos verhindert, ist nicht patriotisscher Verteidiger des Pluralismus. Nein, er stellt das Rechtsstaatpinzip und die Bedingung des Parteiprivilegs zur Disposition.
Wenn eine Partie auf dem Weg ist, Deutschlands Demokratie zu zerstören, ist dieser Weg zunächst freigeräumt von Barrieren und geebnet durch Freiheitrechte der Extraklasse (Art. 21 Abs. 1 GG).
Das Bundesverfassungsgericht ist einsam und alleine berufen, dass Herz der Demokratie hier zu beschützen.
Wer nun diese letzte Verteidigung leichtfertig sabotiert, übernimmt die Verantwortung für die Angriffe und irreperablen Schäden an den dann ungeschützten Menschenrechten.
Der Abgeordnete, der glaubt, er selbst könne das Verfassungsgericht ersetzen durch seine großartige Argumentationsfähigkeit oder wenn er nur Regierungsmacht erhielte, beschädigt in seiner Hybris das Grundgesetz und wird seinem geleisteten Eid aus Art. 56 GG untreu.
The International Day of #NonViolence was set with the aim "to secure a culture of peace, tolerance, understanding and non-violence".
Today, this message is more important than ever.
Lasst uns zum Welttag der Migrant*innen und Flüchtlinge zusammen für eine Welt einstehen, in der niemand auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung sein Leben riskieren sollte. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Menschlichkeit auch an den europäischen Grenzen zu bewahren!
@Ricarda_Lang Danke Ricarda - Du übernimmst Verantwortung und zeigst anderen, wie das geht. Diese Klarheit wünsche ich mich von vielen Politiker:innen 💪
The state of our world is unsustainable due to impunity, inequality & uncertainty.
I told world leaders at #UNGA that we can’t go on like this.
The people of the world are looking to us.
Let them find us on the side of shared values & principles & on the right side of history.
I am sorry to see that despite years of talk, gender inequality is on full display at the #UNGA General Debate.
Less than 10% of speakers this week are women.
This is unacceptable – especially when we know gender equality delivers for peace, climate action and much more.
2/2 As a diplomatic couple, we will work, once accredited, in a modern job sharing model. Thanks to @AuswaertigesAmt / @GermanyDiplo for being such a great employer and to @GGCanada and @GAC_Corporate for making this possible!
19 August is #WorldHumanitarianDay.
Civilians and aid workers in conflict zones are being killed, injured, attacked and abducted despite international laws in place to protect them.
It's time to demand accountability - urge those in power to #ActForHumanity.