martin_sch

[Helene Schuberth @HeleneSchuberth]

1/5 Warum weigern Sie sich, H.Bonin und @GFelbermayr, lange etablierte Fakten anzuerkennen; nur ein paar Beispiele👇🧵:
https://t.co/NSxM6EI4ql

[Georg Feigl @GeorgFeigl]

Als #Fiskalrat-Mitglied möchte ich klarstellen: der Rat des Büroangestellten ist seine Privatmeinung; Und ein ökonomisch, sozial und fiskalisch schlechter Rat, wie ich finde 1/X
https://t.co/ibVqU9PsT7

[martin_sch @martin_sch]

@TSalzberger @ChrisMaier__ @isabelledaniel Ich werde mich hüten, Absicht zu unterstellen - aber ja, sein (rechtmäßiger) Einsatz von Rechtsmitteln hat einen großen Anteil an der Verfahrensdauer bei diesem sehr komplexen Verfahren. Von da her schätze ich die Chancen auf Erfolg bei der angestrebten Instanz eher schlecht ein.

[martin_sch @martin_sch]

@rider77a @LucasHagen18 @IMitmachen @AndiBabler @SPOE_at Ach ja, "TEURAZ" - Ernsthaft? Machen Sie sich nicht lächerlich.

[martin_sch @martin_sch]

@der_gutinger @rider77a @LucasHagen18 @IMitmachen @AndiBabler @SPOE_at Sehe ich eher als Wunsch denn als Option, auch wenn es toll wäre. Die ÖVP schwer dazu zwingen lassen, mit den Grünen zu koalieren. Auch wenn ich es mir wünschen würde und ich bei SPÖ und Grünen die Bereitschaft erwarten würde, umsetzbar sehe ich es nicht.

[martin_sch @martin_sch]

@rider77a @LucasHagen18 @IMitmachen @AndiBabler @SPOE_at Die Frage ist halt, was ist die politische Alternative und was wird in alternativen Szenarien kaputt gehen und nicht mehr hergerichtet werden können.

Ist tragisch, aber Ergebnis des Wahlergebnisses. Aber was wäre die Perspektive, die Sie erwarten/erhoffen?

[martin_sch @martin_sch]

@rider77a @LucasHagen18 @IMitmachen @AndiBabler @SPOE_at Wir wissen nicht, was im Koalitionsvertrag drinnen steht (und die Mitglieder der Neos werden dies am Sonntag auch nicht wissen). Ohne die Information bringt es wenig, darüber zu spekulieren.

Ohne den fertig ausverhandelten Koalitionsvertrag ist es nicht mehr als Show.

[martin_sch @martin_sch]

@rider77a @LucasHagen18 @IMitmachen @AndiBabler @SPOE_at Das ist nicht nichts: Es ist eine Option - die Beispielsweise in Koalitionsverhandungen in den Raum gestellt werden kann - ein Werkzeug für Koalitionsverhandler. Ohne klare Regelung gäbe es die Option nicht.
Ich würde mir mehr wünschen, aber sie hat ihren SInn.

[martin_sch @martin_sch]

@rider77a @LucasHagen18 @IMitmachen @AndiBabler @SPOE_at Er ist nicht das, was wir uns wünschen würden, Mogelpackung ist er allerdings auch keine...
- Was ist er nicht: Die verpflichtende Mitgliederbefragung
- Was ist er: Die Möglichkeit, auf ein Regelwerk zurückzugreifen, wenn der Bundesparteivorstand eine solche Befragung will.

[martin_sch @martin_sch]

@rider77a @LucasHagen18 @IMitmachen @AndiBabler @SPOE_at Um mich zu Zitierten: "Verpflichtende Abstimmung" - das gibt der §25 leider (noch) nicht her.

Bei der ersten Runde wäre es eine Option gewesen, bei einer Ankündigung in der zweiten Verhandlung hätte Stocker genüsslich auf die zu erwartende Medienberichterstattung verweisen.

[martin_sch @martin_sch]

@rider77a @LucasHagen18 @IMitmachen @AndiBabler @SPOE_at Ich will mir nicht vorstellen, wie die öffentliche Rezeption wäre, würde die SPÖ in der gegebenen Situation eine nicht von den Statuten vorgeschriebene Abstimmung durchführen.

Ist Schade, aber als SPÖ-Mitglied werde ich unseren Verhandlern auch das Vertrauen schenken.

[martin_sch @martin_sch]

@rider77a @LucasHagen18 @IMitmachen @AndiBabler @SPOE_at Die Andere Frage: Der Antrag auf die verpflichtende Abstimmung schaffte es nicht ins Statut.

Die Frage wird man sicher nochmal in Angriff nehmen - wohl auch mit den jetzt beobachtbaren Erfahrungen.

[martin_sch @martin_sch]

@Admiraner82 @AlfredHoch @TheStyrian Die selbe Zahl an Wahlberechtigten haben wir aber auch bei der EU-Wahl - da wären EU-Bürger Wahlberechtigt.

[martin_sch @martin_sch]

@Admiraner82 @AlfredHoch @TheStyrian Kleine Korrektur: Bei der GR-Wahl im Mai 2024 waren 6160 Personen Wahlberechtigt, das sind ein bisschen mehr als 92 Wahlberechtigte mehr...

Bei 2020 waren Zweitwohnsitz-Besitzer noch wahlberechtigt, die Praxis wurde erst 2022 beendet.

[martin_sch @martin_sch]

@Admiraner82 @AlfredHoch @TheStyrian Was bedeuten würde, dass 2020 noch Zweitwohnsitzer in Frage kommen würden. Interessant wäre der Vergleich zur EU-Wahl, da dürfte es doch sehr große Überschneidungen bei den Wahlberechtigten geben...

[martin_sch @martin_sch]

@Admiraner82 @AlfredHoch @TheStyrian Zweitwohnsitz würde im NÖ Wahlrecht - meines Wissens nach - erst 2022 abgeschafft. Die Anzahl der Wahlberechtigten stieg auch zwischen 2015 und 2020 deutlich an) https://t.co/IaLDzT23dq

[Andi Babler @AndiBabler]

FPÖ und ÖVP haben die Verhandlungen abgebrochen. Das unwürdige Feilschen um Macht und Posten konnten wir in den letzten Stunden live mitverfolgen. So ein Umgang hätte unserem Land nicht gut getan.

Was unser Land aber nun umso mehr braucht, ist Stabilität. Die budgetäre Lage stellt Österreich vor Herausforderungen, die gelöst werden müssen. Handlungsfähigkeit muss daher vor Stillstand, das Staatsinteresse vor dem Parteiinteresse stehen.

Deshalb habe ich Alexander Van der Bellen mitgeteilt, dass wir bereit sind, eine Regierung von anerkannten Persönlichkeiten zu stützen. So können wir den Parlamentarismus stärken. So können wir dafür sorgen, dass Österreich vorwärts kommt.

Ich habe dem Bundespräsidenten aber auch versichert, dass wir weiterhin für Verhandlungen bereit sind: Setzen wir uns zusammen. Finden wir Lösungen. Damit wir unser Land wieder vorwärts bringen können.

[martin_sch @martin_sch]

Ein sehr souveräner #Babler heute im #dasgespräch.

[martin_sch @martin_sch]

@volkspartei @_CStocker Wann war eine Regierung mit der FPÖ jemals Stabil? Aber gut, weitaus wichtiger wäre ja, dass ich mir eine Regierung wünschen würde, die ein liberales und weltoffenes Österreich vertritt - doch scheint es, die Volkspartei unterwirft sich lieber einem Mini-Orban.