Markus Zollinger

🇨🇭🕊 #Liberté | 💜 | ⚖️ | 🚔 | Dr. iur., Rechtsanwalt

[Lord Y. Fouzi 🇨🇭💜 @yaminfouzi]

Als Politiker werde ich als erstes das eidg. Gleichstellungsbüro schliessen.

So en Stuss braucht niemand.

[Proton VPN @ProtonVPN]

"He finally decided to start caring about his privacy, now pass the law that requires him to provide ID to use the internet"

[Proton Mail @ProtonMail]

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[Markus Zollinger @marzollinger]

@rimoldi @Manuel_Corchia Na der Zug ist längst abgefahren.

[Dr. Clown, PhD @DrClownPhD]

Troy, but instead of Brad Pitt, it’s Elliot Page.

[Markus Zollinger @marzollinger]

🚨 Das geht gar nicht.

Wer Menschen an ihrem Wohnort bekämpft, weil ihm ihre politische Meinung nicht passt, ist kein Antifaschist. Er ist genau das, wogegen er vorgibt zu kämpfen.

Das eigene Zuhause muss sicher sein.
✊🏻 Volle Solidarität!

[selina_sunnetanz @SelinaSunnetanz]

Während wir beim Schweizer Aktivistenwochenende waren, wurde unsere WG Ziel eines linken Vandalenangriffs. Der Hof und ein Auto wurden beschädigt.

Danke für die ganze Solidarität, wir lassen uns nicht unterkriegen.
Für die, die uns unterstützen möchten:
https://t.co/3sjoIeQQuT

[Cosmo @Cosmo1701]

Das ist mal wieder echtes Twittergold von @rosenbusch_

[henning rosenbusch @rosenbusch_]

@Janreile1 Es bringt gar nichts, wenn man nicht ansatzweise versteht, was man da sieht, Janreile.

[Tobias Ulbrich @AnwaltUlbrich]

Paukenschlag aus Hamm: Oberlandesgericht kassiert Impf-Urteil – „Verfahrensfehler in einer ganzen Reihe von Punkten"

Die Entscheidungsgründe liegen nun heute vor.
Das OLG Hamm hat am 21. April 2026 das Urteil des Landgerichts Arnsberg gegen BioNTech vollständig aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen (Az. I-26 U 57/25). Für tausende Impfgeschädigte in Deutschland ist dies ein wichtiges Signal – und der nächste Baustein in einer sich verändernden Rechtsprechung. Immerhin ist das Oberlandesgericht Hamm durch Rechtsverordnung die zentrale Berufungsinstanz für alle Impfschadensfälle und geschätzt werden sie über ca. 250 Verfahren noch zu befinden haben.

Was war geschehen?
Der Kläger, Jahrgang 1961, hatte sich im Juli 2021 und im März 2022 mit dem BioNTech-Impfstoff Comirnaty impfen lassen. Wenige Monate nach der ersten Impfung diagnostizierten Ärzte bei ihm eine tiefe Beinvenenthrombose, Schwindel, Nervenzucken, Taubheitsgefühle im Gesicht und in den Füßen, Erschöpfungszustände und eine Polyneuropathie. Vor den Impfungen war er gesund, wie er glaubhaft schilderte.
Der Kläger forderte vor dem Landgericht Arnsberg ein Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro, die Feststellung der Einstandspflicht für künftige Schäden und – als zentralen Hebel – Auskunft nach § 84a AMG zu Risiken und Nebenwirkungen des Impfstoffs.
Das Landgericht Arnsberg wies die Klage ohne jede Beweisaufnahme ab. Kein Sachverständiger wurde gehört, kein Zeuge vernommen, keine Behandlungsunterlage beigezogen. Der Schadenersatzanspruch sei nicht plausibel, der Auskunftsanspruch sei nicht erforderlich, und die EU-Zulassung sei für die Gerichte bindend („Tatbestandswirkung"). Punkt. Klage abgewiesen.

Das OLG Hamm: „So nicht!"
Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dieses Urteil nun mit deutlichen Worten kassiert und gleich das gesamte erstinstanzliche Verfahren mit aufgehoben. Was die Arnsberger Richter sich geleistet haben, ist nach Auffassung des OLG eine Aneinanderreihung wesentlicher Verfahrensfehler:

1. Falscher Maßstab – die Latte wurde viel zu hoch gehängt
Das Landgericht hatte verlangt, der Kläger müsse eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit" darlegen, dass die Impfung seine Beschwerden verursacht habe. Genau das ist falsch. Das OLG Hamm stellt klar, dass für den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG die Plausibilität genügt. Und Plausibilität bedeutet nach dem aktuellen BGH-Urteil ausdrücklich, dass sogar mehr gegen als für die Impfung als Schadensursache sprechen kann – der Auskunftsanspruch besteht trotzdem.

Mit anderen Worten: Das Landgericht Arnsberg hat von einem schwerkranken Laien eine Hürde verlangt, die das Gesetz gar nicht kennt.

2. Überspannte Darlegungslast – „Arzt sollst Du sein, sonst nichts!"
Besonders deutlich wird das OLG bei der Darlegungslast. Von einem medizinisch nicht vorgebildeten Geschädigten könne „keine genaue Kenntnis medizinischer Zusammenhänge erwartet und gefordert werden". Er sei nicht verpflichtet, sich zur Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen. Auch das ausführliche Vorlegen sämtlicher Behandlungsunterlagen sei nicht Voraussetzung – schon gar nicht im Auskunftsverfahren, das den Geschädigten ja erst in die Lage versetzen soll, seinen Schadensersatzanspruch durchsetzen zu können.

Genau das hatte das LG Arnsberg vom Kläger aber im Ergebnis verlangt: medizinische Fachgutachten, lückenlose Krankenakten, der Ausschluss aller möglichen Alternativursachen. Eine Unmöglichkeitsanforderung.

3. Keine Beweisaufnahme – unzulässige Beweisantizipation
Der Kläger hatte ein Sachverständigengutachten beantragt. Er hatte Zeugen benannt. Das Landgericht hat nichts davon erhoben. Stattdessen hat es die angebotenen Beweise gewissermaßen „im Kopf vorab gewürdigt" – eine sogenannte unzulässige Beweisantizipation, mit der laut Bundesgerichtshof das Recht auf rechtliches Gehör verletzt wird.

Das OLG Hamm formuliert das spitz, dass das Landgericht einen vermeintlichen „zeitlichen Verzug" zwischen Impfung und Beschwerden festgestellt und orthopädische Vorerkrankungen als Alternativursache angenommen hat, ohne jede sachverständige Beratung.

Woher der Richter sein medizinisches Wissen genommen hat, lässt das Urteil offen. Das OLG bringt es auf den Punkt, dass auch eine vier Monate nach der ersten Impfung diagnostizierte tiefe Beinvenenthrombose bei zwei Wochen vorher beklagtem Schwindel als zeitlich „nicht mehr zusammenhängend" zu bewerten – das gehe ohne Sachverstand schlicht nicht.

4. Die persönliche Anhörung – einfach ignoriert
Das Landgericht hatte den Kläger zwar persönlich angehört, sich mit dessen Schilderungen aber gar nicht inhaltlich auseinandergesetzt. Auch das ist eine Gehörsverletzung.

5. Die Mär von der „Tatbestandswirkung" der Zulassung
Die Arnsberger Richter hatten gemeint, die Zulassung der EU-Kommission stehe einer Haftung quasi entgegen. Das OLG Hamm stellt – im Einklang mit dem BGH – klar, dass eine solche „Tatbestandswirkung" der Zulassung im Auskunftsverfahren nicht zukommt. Das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis muss vielmehr im Streitfall durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden.

Die historische Wende war das Urteil des BGH vom 9. März 2026
Was das OLG Hamm hier umsetzt, ist die Linie, die der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 09.03.2026 (VI ZR 335/24) vorgegeben hat. Dieses Urteil war für die Impfgeschädigten ein Befreiungsschlag. Die Karlsruher Richter haben drei zentrale Botschaften gesendet:

Erstens: Plausibilität reicht für den Auskunftsanspruch. Sie kann sogar vorliegen, wenn mehr gegen als für das Arzneimittel als Schadensursache spricht.
Zweitens: Der Auskunftsanspruch ist umfassend. Er beschränkt sich nicht auf Wirkungen, die zum individuellen Krankheitsbild des Geschädigten passen. Er erfasst sämtliche Erkenntnisse, die für die Nutzen-Risiko-Bewertung von Bedeutung sein können.
Drittens: Für die Bewertung schädlicher Wirkungen ist auf den aktuellen Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der letzten Verhandlung abzustellen – nicht auf das Wissen zum Zulassungszeitpunkt.

Damit hat der BGH eine jahrelange Verteidigungsstrategie der pharmazeutischen Industrie zerschlagen, die darauf zielte, Klagen mit dem Verweis auf die Zulassungsentscheidung und überzogene Beweisanforderungen oder eine überzogene Darlegungslast schon im Keim zu ersticken.

Das LG Aurich erhält nun die Aufgabe, dieses Urteil in die praktische Umsetzung zu bringen.

Nur eine Woche nach dem BGH-Urteil zog das Landgericht Aurich mit seinem Teilurteil vom 16. März 2026 (5 O 1106/24) die Konsequenzen. Die Auricher Richter sprachen einer Klägerin, die nach den BioNTech-Impfungen im Juli und August 2021 an Autoimmunerkrankung, Durchblutungsstörungen, Herzrhythmusstörungen, POTS, ME/CFS und einer Reihe weiterer Beschwerden litt, den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG durch Teilurteil zu.
Das Aurich-Urteil ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:

Es wendet konsequent die BGH-Grundsätze an:

Plausibilität als Maßstab, kein Erfordernis überwiegender Wahrscheinlichkeit.

Es entscheidet vorab durch Teilurteil, ohne den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Damit wird das gesetzgeberische Ziel der prozessualen Chancengleichheit ernstgenommen.

Es weist die Argumentation von BioNTech – die Zulassung indiziere ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis und schließe die Haftung aus – als Zirkelschluss zurück: Das Nutzen-Risiko-Verhältnis sei eine Frage, die nur durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden könne – und das dürfe nicht im Auskunftsverfahren vorweggenommen werden.

Das OLG Hamm hat diese Linie nun für die Berufungsinstanz bestätigt und das Argument des „Zirkelschlusses" wortgleich übernommen.

Was bedeutet das für Impfgeschädigte?
Drei Urteile in nur sechs Wochen – BGH, LG Aurich, OLG Hamm – ergeben ein klares Bild: Die jahrelange Strategie, Impfschadensklagen mit überspitzten Darlegungs- und Beweisanforderungen vor der Tür der Tatsacheninstanzen abzuwimmeln, funktioniert nicht mehr. Die Pharmakonzerne können sich nicht länger hinter der EU-Zulassung verschanzen. Sie müssen Auskunft erteilen – und zwar umfassend:

Zu Wirkungen, Nebenwirkungen und Verdachtsfällen,
zu allen Erkenntnissen, die für die Bewertung schädlicher Wirkungen relevant sind,
nicht beschränkt auf das individuelle Krankheitsbild des Klägers,
und mit eidesstattlicher Versicherung der Vollständigkeit.

Für Impfgeschädigte heißt das konkret:
Wer bisher mit dem Argument abgewiesen wurde, er habe seine Beschwerden „nicht überwiegend wahrscheinlich" auf die Impfung zurückgeführt, hat gute Argumente, in die nächste Instanz zu gehen – oder, sofern ein Urteil noch nicht rechtskräftig ist, mit der Berufung anzugreifen. Wer bisher gezögert hat, eine Klage einzureichen, dem stehen die Türen jetzt deutlich weiter offen, allerdings wegen wahrscheinlicher Verjährung nicht mehr gegen den Hersteller selbst.

Ein Wort an die Skeptiker
Es wird bereits versucht, das BGH-Urteil kleinzureden – auch von BioNTech in dem hier besprochenen Verfahren. Die Beklagte versuchte vor dem OLG Hamm, das Karlsruher Urteil als „stark einzelfallbezogene Entscheidung" darzustellen, die nicht ohne Weiteres auf andere Fälle übertragbar sei. Das OLG Hamm hat dem eine klare Absage erteilt. Die vom BGH aufgestellten Grundsätze gelten, und sie gelten auch hier.

Das ist die Bedeutung höchstrichterlicher Rechtsprechung – sie schafft verbindliche Leitlinien für alle Instanzgerichte. Und genau diese Leitlinien beginnen jetzt zu wirken. Das Landgericht Aurich hat es vorgemacht, das OLG Hamm folgt, weitere Gerichte werden nachziehen müssen. Soweit andere Oberlandesgerichte nun anders entschieden gibt es wieder eine dievergierende Rechtsprechung mit der die Revision zum BGH zuzulassen ist.

Mein Fazit
Was wir gerade erleben, ist eine Zeitenwende in der Impfschadensrechtsprechung. Die Hürden, die in den ersten Jahren nach Beginn der Klagewellen oft unüberwindbar schienen, werden gerade Stück für Stück geschleift – nicht durch politische Aktivisten, sondern durch nüchterne juristische Arbeit höchster Gerichte. Wer Recht hat, soll Recht bekommen. Und wer als pharmazeutischer Unternehmer ein Produkt vertreibt, dessen mögliche Schäden noch immer nicht vollständig aufgeklärt sind, der muss sich Fragen gefallen lassen – substantiierte, präzise, umfassende Fragen. Und er muss sie beantworten.
Das ist keine Frage des Glaubens. Das ist die Forderung des Gesetzes. Und die Gerichte beginnen, sie endlich durchzusetzen.

[🇨🇭Nicolas A. Rimoldi | MASS-VOLL! @rimoldi]

Wer während Covid auf der falschen Seite der Geschichte stand, hat vielleicht bald die Gelegenheit, seine Seele zu retten. #Hanta

[Ivan @IvanMassVoll]

Was für eine erfolgreiche Demo! Ich finde es gut, dass einige Trolle versuchen, dies herunterzuspielen, und die Medien versuchen, die Veranstaltung schlechtzureden und dafür Stunden an Arbeit investieren, um jedes Bild und Video zu sichten. Das würden sie nicht tun, wenn wir keine ernsthafte Bedrohung wären. 💪🏻 Die Schweiz bleibt frei! 💜✊🏻

[MASS-VOLL! @mass_voll]

🇨🇭 Die Schweiz erhebt sich gegen EU-Fremdbestimmung: DEMO 9. Mai in Luzern!

🫱🏻‍🫲🏼 Sende diese schönen Eindrücke an alle Menschen, die Du kennst. Verbreite die Botschaft und mobilisiere zum Widerstand!

👉🏻 Jetzt die Kampagne unterstützen: https://t.co/Mwc0QfrLrA.

[MASS-VOLL! @mass_voll]

🇨🇭 Grosskundgebungen fallen nicht einfach vom Himmel, sie werden möglich durch den ehrenamtlichen und intensiven Einsatz von vielen Mitgliedern. Diese zeigen nicht wie die Extremisten der Gegenseite Gesicht. Heute präsentiert MASS-VOLL! einige der Helden, ohne die der Sieg von Luzern nicht möglich gewesen wäre!

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👉🏻 Jetzt die Kampagne unterstützen: https://t.co/ExPDBuU1oO.

[Tell! @TellNewsCH]

👨🏻‍⚖️📱 Justiz ebnet Weg für E-ID

@MStraumann_ zieht ein kritisches Resümee zum Urteil des Bundesgerichts in der E-ID-Causa. Nachdem die erste Volksabstimmung 2021 scheiterte, kam die zweite nur knapp durch – unter anderem dank der 32’000-Franken-Spende der Swisscom und nun auch mit Schützenhilfe des obersten Schweizer Gerichts.

🗞️ Artikel lesen: https://t.co/vaJzJDaQ2v

[Lord Y. Fouzi 🇨🇭💜 @yaminfouzi]

Good morning Schweiz 🇨🇭

Despite the media claiming this was extremist, we peacefully protested against the EU vassalization of our country.

Switzerland remains free! Come and join @mass_voll , everyone who loves sovereignty & freedom is welcome 🙏

[Markus Zollinger @marzollinger]

@Martiprime 💯, danke. 🙏

https://t.co/nwJmR9pvi4

[Markus Zollinger @marzollinger]

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[𝗦⃥𝘁⃥𝗿⃥𝗶⃥𝗰⃥𝗸⃥𝗲⃥𝗿⃥𝗧⃥𝗩⃥ 📺 @danielstricker]

IN EIGENER SACHE:

Ich habe @20min folgende Zitate zur Verwendung gegeben.

Sie haben sich fair an meine Vorgaben gehalten.

Nur schade, dass sie das Zitat mit den 62% nicht genommen haben. 🤣

1/3 ⬇️

[Nerviger79🇩🇪 @Nerviger79]

Ich erkläre euch heute mal ein weiteren Punkt,warum die EU verschwinden kann, ich dachte zuerst mein Freund verarscht mich.

Mein Freund is Bauer und erklärt, dass er Natriumhydrogencarbonat (also ganz normales Backpulver / Natron) nicht mehr als Pflanzenschutzmittel gegen Mehltau (Pilzkrankheit bei Pflanzen) verwenden darf.
Stattdessen muss er jetzt Natrisan (oder Trisan) kaufen (das ist exakt dasselbe Produkt ,Natriumhydrogencarbonat), nur anders verpackt und als offizielles „Pflanzenschutzmittel“ zugelassen.
Preisvergleich:
• Normales Backpulver: ca. 0,70€ pro Kilo
• Natrisan (das gleiche Zeug): ca. 4 € bis 13 € pro Kilo → 6-facher Preis!

Damit seht ihr mal warum unsere Bauern die Preise anheben müssen und im gleichen Atemzug, macht die EU das Mercosur Abkommen mit Südamerika, die an keine Regelung der EU gebunden sind, warum auch.

Ich nenne das Korruption oder Lobbyismus, es spielt überhaupt keine Rolle mehr , die EU ist der Feind der europäischen Gemeinschaft.

[Michael Straumann @MStraumann_]

Jung und alt, Einheimische und Migranten demonstrieren friedlich für eine souveräne Schweiz. Auf der anderen Seite stehen auf Krawall gebürstete Extremisten, die ihr Gesicht verdecken und die Konfrontation mit der Polizei suchen.

[Markus Zollinger @marzollinger]

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