Roland Mathys

Unternehmer mit 20 Jahren Erfahrung im Ausland – liberaler weltoffener Schweizer Bürger - kritischer Zeitgenosse und Beobachter - “stay hungry, stay foolish”

[Roland Mathys @MathysRoland]

Das RA2.0 ist eine absolute #Blackbox.

Drei Gründe:

1️⃣ Dynamische Rechtsübernahme
In den Abkommensbereichen macht künftig die EU die #Gesetze – die Schweiz #verpflichtet sich völkerrechtlich, sie zu übernehmen. Wir stimmen über Verträge ab, deren Inhalt in 2, 5 oder 10 Jahren niemand kennt.

2️⃣ EuGH-Urteile
Alle bisherigen und künftigen EuGH-Urteile zum übernommenen EU-Recht gelten auch für die Schweiz. Im Streitfall ist das #Schiedsgericht an die Auslegung des EuGH gebunden. Ändert der EuGH zB die Definition von «Familiennachzug», ändert sich unser Recht – ohne Mitwirkung!

3️⃣ Ausgleichsmassnahmen
Setzt die Schweiz EU-Recht nach Ansicht der EU nicht um, darf die EU «verhältnismässige» #Ausgleichsmassnahmen ergreifen – in jedem beliebigen Binnenmarktabkommen. Wo und wie, entscheidet Brüssel. Was «verhältnismässig» heisst, definiert der Vertrag nicht: Wie misst ein Schiedsgericht, ob eine Strafe bei der Personenfreizügigkeit für einen Verstoss im Landverkehr «verhältnismässig» ist? Die EU wird den #Preis für ein Nein derart hoch ansetzen, dass es faktisch kein Nein mehr gibt.

Wer Ja zum RA2.0 sagt, unterschreibt einen #Blankocheck.
Niemand bei Verstand geht so etwa ein!

#Rechtsunsicherheit #Blackbox

[Roland Mathys @MathysRoland]

@Philipp_Straehl @tamedia_ Hab’s vor dem Tweet auch nachgeschaut. Aber klar, der linke Tagi liebt solche Vorschläge, woher sie auch immer kommen!

Dass sie aus DE kommen, wo sie bereits 14 Monate Elternzeit, Rückkehrgarantie an den Arbeitsplatz etc… haben, erstaunt nicht!

[Roland Mathys @MathysRoland]

Die Woche fängt ja gut an: in den @tamedia_ Zeitungen wird man heute mit einem überlangen Artikel mit einer weiteren utopischen Forderung eines deutschen Professor (Prof. Dr. Gregor Dobler - Uni Freiburg) beglückt:

„Sein Vorschlag: Jede und jeder sollte im Laufe des Lebens zwei Jahre Auszeit nehmen können, auf Wunsch auch auf mehrere Phasen verteilt. Eine steuerfinanzierte Grundsicherung würde währenddessen zum Leben reichen, ohne den vollen Lohn zu ersetzen. Wer einen Job hat, sollte das Recht behalten, danach an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren.“

Klar, man könnte ja auch 3 oder 4 Jahre daraus machen!
Aber jemand müsste es am Schluss halt dann einfach bezahlen! (13. AHV lässt grüssen!)

[Roland Mathys @MathysRoland]

@FelixSchneuwly @tamedia_ Du meinst, die Fachkräfte sind am nützlichsten, wenn sie auf Weltreise sind oder Zuhause auf dem Sofa faulenzen…

[Roland Mathys @MathysRoland]

@ThomasGruber @tamedia_ Klar! Diese Menschen würden quasi (zumindest teilweise) „Staatsangestellte“ (staatsabhängig) und würden wohl staatsgläubiger und wären einem noch grösseren Staat und noch mehr Steuern nicht abgeneigt! So macht man das, wenn man den Staat stetig ausbauen möchte!

[Roland Mathys @MathysRoland]

@elonmusk @skscartoon But frankly Elon, who has started the war and who can stop it tomorrow?

Yes, it is Putin! Why not work towards that (together with the president and the vice-president)?

That many 10k lives lost per month are terrible, we all agree!

[Roland Mathys @MathysRoland]

@MarcDietschi @zac1967 👏

[Roland Mathys @MathysRoland]

@AshleyPiervy8v Danke, dass du es angeschaut hast!

[Roland Mathys @MathysRoland]

🎬 Im falschen Film

Drehbuch: Gesetze aus #Brüssel, dynamische #Rechtsübernahme, #EuGH und #Ausgleichsmassnahmen.

Hauptrolle: die Schweiz – mit einem #Integrationsvertrag, der die direkte Demokratie massiv einschränkt und Volk und Parlament zu Statisten macht.

[Roland Mathys @MathysRoland]

@AlbertEheim @nicolebarandun Im Artikel geht’s um die militärische Sicherheit. Lesen hilft!

[Roland Mathys @MathysRoland]

Dann erkläre mir doch genau und wenn möglich mit Zahlen, wo die wirtschaftlichen Vorteile sind.

Das mit der Sicherheit müssen wir nicht diskutieren. Das ist ein konstruierter Zusammenhang, den es schlichtweg nicht gibt!
In all den Tausenden Seiten gibt es kein einziges Wort zu (militärischer) Sicherheit. Die EU hat keine Armee, keine diesbezügliche Befehlsstruktur… wir können mit der Nato oder einzelnen Ländern mit Armeen über Sicherheit reden, aber dafür müssen wir unsere direkte Demokratie nicht aufgeben!

[Roland Mathys @MathysRoland]

In ganz vielen Bereichen. Es dürfen völkerrechtlich keine Gesetze gemacht werden, Referenden ergriffen oder Initiativen gestartet werden, die in irgend einem Bereich gegen eines dieser Verträge verstösst. Machen wir es trotzdem, können die Stimmbürger nicht mehr frei abstimmen, weil wir wissen, dass man bei einer Ablehnung bestraft würde. Das ist direkte Demokratie mit einer Pistole am Kopf!

[Roland Mathys @MathysRoland]

@BobgonzaleBob Die meisten Leute können formell (rechtlich) und materiell (was ist die praktische Wirkung) nicht auseinanderhalten.

Die EU-Turbos argumentieren formell - was zählt ist, wie sich etwas auswirkt!

[Roland Mathys @MathysRoland]

Eine absurde Regulierung.

Direkt würde diese Regelung - Stand heute - das Landverkehrsabkommen nicht betreffen (PW sind im Moment ausgeschlossen). Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sich das über die Zeit ändert. Im MRA könnte es den Bereich „Kraftfahrzeuge“ betreffen. (Ich kenne die Regeln nicht im Detail).

Aber ganz abgesehen davon, könnte der BR nur schon aus vorauseilendem Gehorsam sowas bei uns - kompatibel mit der EU - vorschlagen.

[Roland Mathys @MathysRoland]

@CarloMarx_11 Sehe ich auch so!

[Roland Mathys @MathysRoland]

Hier ist noch der ganze Text! 👇

[Roland Mathys @MathysRoland]

Unbedingt lesen! 👇👇👇

Sehr fundierte und stringente Analyse von @SchelkerMark in der @FuW_News, warum uns mit dem RA2.0 ein Regulierungs-Tsunami (meine Worte) droht, weil unsere institutionellen Bremsen nicht mehr wirken und wir nicht mitwirken können!

Wirtschaftliche Vorteile von RA2.0 sind sehr gering: Die Ecoplan-Studie im Auftrag des Bundes misst primär den Effekt der Personenfreizügigkeit, nicht den Nutzen eines verbesserten Marktzugangs.

Für die bisherige Wohnbevölkerung verbleibt im Jahr 2045 ein Plus von 0,9% des BIP. Der wirtschaftliche Nutzen des Vertragspakets ist also gering.

Dem stehen institutionelle Kosten gegenüber. In den erfassten Bereichen soll die Schweiz neues EU-Recht dynamisch übernehmen.

Die Schweizer Gesetzgebung kennt mehrere #Bremsen. In der #Vernehmlassung können Kantone, Parteien und Verbände frühzeitig Stellung nehmen. Eine #Regulierungsfolgenabschätzung soll die wirtschaftlichen Auswirkungen sichtbar machen. Danach beraten #National- und #Ständerat die Vorlage mehrfach. Am Ende kann das #Referendum stehen.

In der Theorie hat die EU sogar einen ähnlichen Prozess.

In der Praxis nimmt die EU häufig eine Abkürzung: den informellen #Trilog. Kommission, Parlament und Rat verhandeln hinter verschlossenen Türen einen gemeinsamen Text. Parlament und Rat beschliessen den Text danach zwar formell, doch das politische Paket ist bereits geschnürt, und die Räte beschliessen die neuen Rechtsakte mehrheitlich schon in der ersten Lesung.

Der Draghi-Bericht zählt von 2019 bis 2024 rund 13’000 EU-Rechtsakte und kritisiert das Fehlen von Kostenkontrolle bei späteren Änderungen.

Mit den Bilateralen III übernimmt die Schweiz nicht nur einzelne Regeln, sondern bindet sich an eine externe Regulierungslogik mit hoher Regulierungsdynamik. Gleichzeitig schwächt sie ihre stärkste Bremse, weil ein #Referendum künftig im Schatten möglicher #Ausgleichsmassnahmen steht. Bei sehr geringen zusätzlichen Marktzugangsvorteilen ist dies kein Nebenaspekt, sondern der Kern der Abwägung. Die Frage lautet nicht, ob Schweizer Regulierung immer besser ist, sondern welchem institutionellen Prozess wir bei noch unbekannten Regeln der Zukunft eher vertrauen.

https://t.co/VlJ0ho5FtL

[Roland Mathys @MathysRoland]

@Shoreline23007 @3013Universe Dafür gibt’s natürlich viele Gründe. Aber tatsächlich, wenn man etwas leichter macht, das Menschen einen Vorteil bringt, werden sie es auch in Anspruch nehmen!

[Roland Mathys @MathysRoland]

⚡️Plötzlich wollen die EU-Turbos und der Bundesrat das Paket Schweiz–EU zerlegen: zuerst der Stabilisierungsteil, später Strom, Lebensmittel und Gesundheit. Noch in der Botschaft vom 13. März 2026 (S. 165) stand, der Bundesrat strebe ein «gleichzeitiges Inkrafttreten» von Stabilisierungsteil und Stromabkommen an.

👉 Das Problem steht im Vertrag selbst. Art. 50 Abs. 2 des Stromabkommens: Es tritt «am ersten Tag des zweiten Monats» nach der letzten Notifikation betreffend die 14 Instrumente des Stabilisierungsteils in Kraft. Das Stromabkommen selbst steht nicht auf dieser Liste. Wird der Stabilisierungsteil im Juni 2027 angenommen und notifiziert, ist das Inkrafttretensdatum des Stromabkommens damit fixiert, auch wenn das Volk erst Monate später darüber abstimmt. Gleiches gilt für Lebensmittel (Art. 33) und Gesundheit (Art. 26).

👉 Die EU sieht die Verträge als «untrennbar verbunden», schliesst sie in einem einzigen Ratsbeschluss ab und ratifiziert erst, wenn die Schweiz «das Paket» durch hat. Laut NZZ hat der EU-Chefunterhändler den Schweizer Aussenpolitikern im November 2025 in Brüssel unmissverständlich gesagt: alles oder nichts. Eine Teil-Ratifikation bräuchte einen neuen Ratsbeschluss mit Zustimmung des EU-Parlaments oder eine Vertragsänderung.

Auf die Frage der NZZ, ob es offizielle oder informelle Signale aus Brüssel gebe, verweigert das EDA die Auskunft.

👉 Daraus folgt: Entweder gibt es hinter den Kulissen bereits #Absprachen zwischen #EDA und #Brüssel zur Reihenfolge und ob der Stabilisierungsteil in Kraft tritt, auch wenn andere Abkommen fehlen, oder Bern fährt mit der Juni-2027-Abstimmung völlig auf Risiko. Wohl kaum!
Ein solcher #Hinterzimmerdeal wäre ohne Mandat und Konsultation des Parlaments (Art. 152 ParlG) wohl rechtswidrig.

👉 Auch könnte knallhartes abstimmungstaktisches Kalkül der EU-Turbos dahinter stecken: Ist der Stabilisierungsteil erst in Kraft und hat die EU das ganze Paket mit einem einzigen Ratsbeschluss abgeschlossen (es kann nur das, ohne dass der ganze Prozess in der EU neu gestartet wird), stimmen wir später über Verträge (Strom, Lebensmittel, Gesundheit) ab, die aus Sicht Brüssels bereits fertig sind und deren Inkrafttretensdatum nach Vertragstext längst verstrichen ist. Ein Nein erscheint dann nicht mehr als freie Entscheidung, sondern als nachträgliches Aufschnüren eines Pakets, das die Schweiz selbst verhandelt hat. Das ist wohl kein Zufall, sondern erzeugter Druck: Wer zuerst die Stabilisierung durchbringt, stellt das Stimmvolk bei den Folgeabstimmungen vor vollendete Tatsachen.

Wie auch immer sich die Schweiz mit der EU abgesprochen hat, das gehört auf den Tisch!

Ein Gesuch ans EDA nach BGÖ ist unterwegs.
Ich erwarte einmal mehr massiven Widerstand, mir irgendwelche Dokumente dazu herauszugeben. 💪

@autonomiesuisse @kompass_europa @nebelspalter @Weltwoche @NZZ

[Roland Mathys @MathysRoland]

Jetzt schauen wir mal, ob die etwas liefern. Ich bin fast sicher, dass da etwas ist. Aber sie werden sich wehren!

Aber klar, wir müssen, sollte das RA2.0 dann tatsächlich angenommen werden, all diese relevanten Elemente in einer Stimmrechtsbeschwerde zusammentragen!

Es gibt nur einen sicheren Weg:
dafür sorgen, dass das RA2.0 abgelehnt wird.

Weitersagen, aufklären, sachlich argumentieren. Wir müssen eine sich selbstverstärkende Bewegung starten!

[Roland Mathys @MathysRoland]

@NoldiSchweizer Es geht mir gleich!

[Roland Mathys @MathysRoland]

@KarstenReckardt Genau! Im Gegensatz zu dir hat er begriffen, dass es eben genau das eines der grössten Probleme ist: dass wir nicht wissen, welche Regeln wir zwingend übernehmen müssen - neben der Menge! R

Eine absolute Blackbox!!

[Roland Mathys @MathysRoland]

@NoldiSchweizer Man versteht es nicht! Warum wollen die das unbedingt und sind bereit zu tricksen, was das Zeugs hält!