Langes Telefonat gehabt. Wir sind alle viel zu leise gegen dieses verschissene Antisemitenpack in Behörden, Justiz und Lehrerzimmern. Wir sollten da einfach offen draufhauen. Laut, undiplomatisch, offen, unhöflich, direkt. Weil es richtig ist. Und es sollte uns völlig egal sein, ob das Folgen für uns hat oder einer dieser pensionsberechtigten Judenhasser anfängt, zu flennen.
Ich habe soeben eine Selbstanzeige gegen mich bei der Staatsanwaltschaft in Köln erstattet, weil ich @bundeskanzler Merz mehrfach als Lügenfritz bezeichnet habe und das auch künftig weiter tun werde.
Ich will diese Frage geklärt haben und sie wird geklärt werden. #188MussWeg
"Gericht verhängt Geldstrafe für ›Lügenfritz‹ gegen Friedrich Merz"
Hallo Lügenfritz,
Bitte widersprechen Sie nicht der Strafverfolgung, @bundeskanzler. Ich würde das gerne gerichtlich ausdiskutieren.
Aber warum glaube ich, dass sich weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht trauen werden, einen Strafbefehl gegen mich zu beantragen/zu erlassen?
PS: Derartige Strafbefehle werden nur rechtskräftig, weil sich Bürger gegen die politische Verfolgung in Deutschland nur sehr selten wehren.
Natürlich darf man den Lügenkanzler Merz als Lügenfritz bezeichnen. Die meisten Politiker sind Lügner. Merz ist auch noch ein Wahlbetrüger, der so ziemlich jedes seiner Versprechen gebrochen hat.
Es ist auch absolut absurd, hier § 188 StGB als einschlägig zu sehen. Das ist der Majestätsbeleidigungsparagraf nicht (auch nicht bei meiner Reichweite).
„Nicht einmal in China wäre das verboten“, sagt Joachim Steinhöfel nach dem Strafbefehl gegen einen Bürger, der Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Im Apollo News-Interview rechnet der renommierte Anwalt mit der deutschen Justiz.
https://t.co/TlMZSlYD8k
Die Stadt Köln betreibt unter dem Oberbürgermeister einen staatlichen Online-Pranger – finanziert mit Steuergeld über das Programm „Demokratie leben“.
Ich werde dort öffentlich auf einer Art Feindesliste geführt. Hier ist meine Antwort darauf (verfasst von der Kanzlei Höcker), nachdem die Stadt auf unsere Abmahnung nicht eingegangen ist.
We will never forget.
Upon taking office, a Restore Britain Government would have our Attorney General instruct the DPP at the CPS to explore bringing criminal charges for gross negligence manslaughter against the officers who handcuffed and neglected Henry Nowak in his final moments, as he choked to death on his own blood.
Failing that, we would at the very least sack them and confiscate their pensions.
Last of all, we would look into prosecuting all of the convicted murderer’s associates present on the night.
Despite appearing to know that Henry had been stabbed, they not only failed to inform the police, but seemed to lie - as we now know from the bodycam footage - in telling them that he hadn’t been stabbed.
An honest word could have saved Henry’s life.
As such, we would look into charging every single one of them either with perverting the course of justice or assisting an offender or both.
If the law needs to change, the law will change.
The country will change.
We will never forget Henry Nowak.
For those mainly Pakistani men who have inflicted the very worst pain imaginable on innocent British children, please know this.
There will come a day when the power of the British state that concealed your atrocious crimes for so very long is turned against you.
It will be swift. It will be brutal. It will be severe.
Because if Restore Britain gets a sniff of power, there will be a reckoning. I promise you that.
We will show you the same mercy you showed our girls.
Your race or religion will not protect you any longer.
A message will be sent that is heard right across the world.
If you rape our children, you will pay for it - and you will pay for it with everything.
That is what Restore Britain will do.
Die regierungskritische Gegenöffentlichkeit im Netz ist der EU seit Langem ein Dorn im Auge. Nach dem #DSA legt sie jetzt mit dem „European Democracy Shield“ ein neues Programm vor, das einem Generalangriff auf die Pressefreiheit gleichkommt.
https://t.co/Gmc8zUD4Rd