Paragraf 4 der Hausordnung des Bundestages besagt: „Das Anbringen von Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden dieser Gebäude, die von außen sichtbar sind, ist ausnahmslos nicht gestattet.“ So weit so gut, immerhin sollten Bundestag und Abgeordnete so etwas wie Neutralität ausstrahlen und nicht nach außen offensichtliche Partikularinteressen vertreten – wie man es beim Zeigen der Regenbogenfahne erahnen kann.
Dass die Bundestagspräsidentin diesen Paragrafen jetzt auch auf die Deutschlandfahne anwendet, ist aber natürlich vollkommen grotesk! Grund ist wohl, dass man sich ärgert über die Forderung "Merz muss weg!" und die offene Sympathie von uns als #AfD-Abgeordnete mit den friedlichen Demonstranten, die gestern ihren Unmut auf die Straße getragen haben.
Die Junge Freiheit berichtet:
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Lustig, dass das drei Jahre alte Video gerade wieder hochkommt. Ich habe nichts dafür getan. Der Stachel im Volk sitzt auf jeden Fall tief. Mittlerweile ist die Reichweite des Posts bei 1,1 Mio. Die Rede dürfte einer der schwersten Fehler ihrer Karriere gewesen sein.
Ja, wie gern würde man – als letztlich harmoniebedürftiger Mensch – sagen: Politiker sind eben auch nur Menschen wie Du und ich! Aber, ernsthaft, ich habe keineswegs das Gefühl, daß Mario Voigt ein Mensch ist "wie Du und ich". Es ist, zugegeben, ein heikles Thema: natürlich will niemand das Demokratieprinzip, also die Legitimation "von unten nach oben" in Frage stellen. Und natürlich: Politiker werden durch ihre Wahl legitimiert, nicht, wie Beamte, durch entsprechende Beförderung infolge ihrer Eignung. Deswegen konnten Josef Martin Fischer und Annalena Baerbock (nur rein zufällig beides Grüne!) jeweils Außenminister werden – obwohl sie niemals eine Chance gehabt hätten, beim Auswärtigen Amt auch nur Kraftfahrer, geschweige denn Hilfssekretär zu werden. Oberster Chef aller Diplomaten ging aber. Demokratie!
Aber niemand, der für das Offensichtliche nicht blind ist, könnte verkennen, daß das politische System in der Bundesrepublik, so, wie es sich eben mittlerweile entwickelt hat, offenbar eine systematische Negativauslese fördert, bewirkt und betreibt. "Die Herrschaft der Minderwertigen" hieß das berühmte Buch des rechtskonservativen Widerständlers Edgar Julius Jung – die Nazis haben ihn 1934 ermordet, als ihnen schwante, wen er mit den "Minderwertigen" eigentlich gemeint hatte...
Mein Vater, hätte er Mario Voigt – bis vor ein paar Monaten firmierte er bekanntlich noch als "Professor" – noch gekannt, hätte vermutlich gesagt: "So einer würde bei uns nicht an der Rezeption vorbeikommen!". Muß er aber eben auch nicht – schließlich kann er Ministerpräsident von Thüringen werden, er wird dort höher besoldet als ein Vier-Sterne-General oder ein Max-Planck-Direktor.
In Deutschland stimmt etwas ganz fundamental nicht.
Bärbel Bas wurde von Bau-Unternehmerin Isabel Knauf zur Erbschaftssteuer konfrontiert. „Sie zwingen mich jetzt dazu, meinem elfjährigen Kind meine Anteile zu übertragen. Ich bereite gerade alles vor. Wenn Sie so weitermachen, wie Sie jetzt machen, kriegen Sie von mir Null.“
@Schlafsheep@Dzienus Keine Sorge, dieses verwöhnte Jüngelchen, ungedienter Drückeberger mit Kriegsbegeisterung, der im Leben noch nichts geleistet hat, ein Benehmen pflegt wie eine dumme Bratze und sich dabei irrtümlich für schlau und schlagfertig hält, widert die Leute noch mehr an.
Was genau würde teurer, wenn Sachsen-Anhalt den Rundfunkstaatsvertrag kündigt, und ein neuer verhandelt werden müsste? In dem würde dann kurz zusammengefasst stehen: der MDR muss mit deutlich weniger Geld auskommen. Zurzeit beträgt das strukturelle Defizit des MDR 40 Millionen Euro pro Jahr.
Was Millionen Deutsche nicht mehr länger ertragen wollen, ist, man muss es so klar benennen, die Invasion einer zutiefst feindseligen Macht: Der kämpferisch-monströse, vielfaltsverachtende und mörderisch antisemitische und anti-westliche Islamismus marschiert in Deutschland. Seine Kämpfer sind unter uns. Junge Männer im wehrfähigen Alter, die niemals etwas anderes akzeptieren werden als die Sharia, die es als ihre heilige militärische oder demografische Mission begreifen, jeden Quadratmeter, den sie halten, zu islamisieren und alle anderen Kulturen und Religionen, also uns, zu unterwerfen. Wer sie erkennen will, kann sie an ihrer Kleidung, ihren Bärten, ihrem Auftreten mühelos erkennen. Jeder Mensch, der nicht ideologisch verblendet ist, kann bestätigen, dass man in diesem Land noch nie so viele Vollverschleierungen, Niqabs und Burkas gesehen hat wie HEUTE. Spoiler: MORGEN aber werden es noch mehr sein.
Als jemand, der als Reporter ein blutiges Jahrzehnt in den Einöden des Islamismus und unter islamistischen Kämpfern verbracht hat, kann ich nur laut, klar und eindringlich warnen: Die meisten Menschen machen sich noch keine Vorstellung davon, welche Barbaren da plötzlich unter uns sind, zu was sie fähig sind und was ihr Glaube ihnen befiehlt. Ich weiß, wovon ich rede.
Alles, was ich hier sage, ist inzwischen geeignet, um in Deutschland ins Visier des Inlandsgeheimdienstes zu geraten, aber ich sage es trotzdem, weil ich persönlich alles in der Macht meiner Worte Stehende tun werde, um zu verhindern, dass mein Land in die Hände von Islamisten fällt. Sie bringen nichts als Tod und und Leid. Ich möchte auf meinem Boden, auf dem Boden meiner Eltern und meiner Kinder, keine Islamisten und keine Scharia. Ich möchte und werde mich niemals bekennen zu einer links-grünen Ideologie vorgeblicher Vielfalt, die innerhalb einer Generation durch wahnwitzige Massenmigration alles ausradieren wird, was dieses Land so schön und lebenswert gemacht hat. Es ist nicht ausländerfeindlich oder rassistisch, sondern schlichtweg unsere historische Pflicht, in genau diesem Moment laut und unmissverständlich zu sagen, dass wir keinen einzigen Islamisten auf unserem Boden wünschen und dulden und schon gar keine Armee junger Islamisten, die ungehindert in unser Land einfällt. Und ja, es ist eine Armee. Und ja, es ist eine Invasion.
Wenn unsere Regierung davon spricht, dass Deutschland wehrhaft, verteidigungsfähig oder gar kriegstüchtig werden soll, dann fordere ich, dass unsere Regierung unsere Grenzen verteidigt und all die abschiebt, die illegal zu uns gekommen sind. (06BT_raus) Und ja, ich meine ALLE. Ich möchte auch keinen illegalen Islamisten hierbehalten, nur weil er einen Bus oder ein Wolt-Fahrrad fahren kann oder sonstwie angeblich besonders fleißig ist. Ein fleißiger Islamist ist vor allem eines: ein Islamist. Und nein, das sind nicht ein paar von denen, die illegal zu uns gekommen sind. Das sind Unzählige, wie die Studie des Bundeskriminalamtes bestätigt. Und nein, der Islamismus lässt sich nicht bändigen oder gar integrieren. Der Islamismus kennt für uns nur Unterwerfung, Versklavung oder den Tod. Und ja, die Grenzen zwischen Islam und Islamismus sind fließend und der Trend ist eindeutig: Viel mehr Muslime in Deutschland radikalisieren sich in den Islamismus als sich Islamisten hier integrieren und in den weltlichen Islam zurückführen lassen.
Widerwärtig und asozial!
Es müsste einfach mal die persönlich treffen, die sich über die armen Opfer lustig machen.
Ihnen würde ihr dreckiges Lachen im Halse stecken bleiben!
Hitzige Debatte zu Bärbel Bas: @Rene_Springer fordert Kanzler #Merz auf, Arbeitsministerin #Bas sofort zu entlassen: „Ein Volk mit solchen Ministern braucht keine Feinde mehr.“
"Die Deutschen sollen steigende Sozialbeiträge und massive Leistungskürzungen hinnehmen und im Pflegefall ihr gesamtes Vermögen und ihr Eigenheim einsetzen, für das sie ihr Leben lang gespart haben. Aber für die lebenslange Vollversorgung von Millionen Dritte Welt Kostgängern sollen sie aufkommen."
Friedrich Merz attackiert im Bundestag unsere AfD und wirft uns Champagnerempfänge in Moskau vor.
Herr Merz, kennen Sie den Unterschied zwischen unseren Reisen und Ihren? Bei unseren geht es darum, was andere Länder zum deuschen Wohlstand in Form von Wirtschaftsbeziehungen beitragen können. Wenn Sie nach Kiew fliegen, geht es darum, wie viel hart verdientes deutsches Steuergeld Sie ohne Gegenleistung an Selenskyj verschenken können!
Was Friedrich Merz für Sätze von sich gibt, ist nicht mehr zu erklären: "Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen."
Woher will dieser Mann, der zehn Jahre nach dem Krieg in das Wirtschaftswunder hinein geboren wurde, das eigentlich wissen?
Gestern war ich beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Dresden. Wir machen Politik für die Interessen der Bürger. Es ist deswegen wichtig, im Gespräch mit Unternehmern und Interessenvertretern möglichst genau zu erfahren, was deren Interessen sind. Unsere sächsische Landtagsfraktion war stark auf dem Empfang vertreten. Wie man unserem Fraktions- und Landesvorsitzenden Jörg Urban ansieht, ist die Entschlossenheit groß, bald für Sachsen und Deutschland zu regieren. Wir werden für gute Standortbedingungen und nötige Entlastungen sorgen!
#Sachsen #IHKDresden #Handwerk #Wirtschaft #Mittelstand