hauke

[hauke @MeisterHawk]

In ihrer derzeitigen Ausführung sind alle Formen der CO2-Bepreisung einfach nur regressiv wirkende Energiesteuern, die ALLES teurer machen. Wo bleibt das Klimageld, wo bleibt günstiger, sauberer Strom im Überfluss 24/7 als realistische Alternative?

[hauke @MeisterHawk]

@andikynast Ich möchte bitte nicht wissen, wie viele 100000€ das gekostet hat!

[hauke @MeisterHawk]

@boersenbelfort Dann geh doch zu Aldi!

[hauke @MeisterHawk]

@PopulPony @ulfposh Viel Mondwasser!

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

Ursprünglich sollten die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf an die Bürger ausgeschüttet werden („Klimageld“).

Dann sollten sie für den Klimaschutz verwendet werden.

Nun stopfen sie Haushaltslöcher. 🤡

Bei der Zuckerabgabe ging es schneller: von einer Abgabe, die den Krankenkassen zugeht, hin zu einer Steuer auf alles Süße, die in den allgemeinen Haushalt eingeht. 🤡

Es ist immer das gleiche Spiel: ein außersteuerlicher Grund („Gerechtigkeit“, (Fehl-)Anreize, …) wird vorgeschoben, um mehr Steuereinnahmen zu rechtfertigen, der dann schnell „vergessen“ wird.

[hauke @MeisterHawk]

@Paskir @Frisobotter https://t.co/EJawCvB70r

[Christian Rieck @ProfRieck]

Zuständigkeiten.

[Daniel Föst @dfoest]

Das ist auf so vielen Ebenen traurig:
- der Kunde, der wegen 10 Gramm habdwerklich hergestelltem Brot (!) zum Staat rennt. Soll er halt Supermarktindustriebrot kaufen!
- der Staat, der dann eine große Maschinerie in Gang setzt (wo ist diese Maschinerie eigentlich, wenns mal drauf ankommt?)
- Der Bäcker, der 15.000€ investieren muss
- und viele, die den Glauben an den Staat verlieren, der wegen 10gramm einen Handwerker drangsaliert, aber die großen Probleme nicht lösen kann.

Wenn wir so weitermachen, dann gibt es irgendwann nur noch Lebensmittel als Industrieprodukt. Die sind dann zwar scheiße, aber aufs Gramm genau.

https://t.co/UAabmC6EF1

[hauke @MeisterHawk]

@MaximalesD Mit Kühltürmen. Aber wenn der Pegel eine Matschpfütze ist, sollte man vielleicht einen neuen installieren?

[hauke @MeisterHawk]

@schieritz Außer in Berlin 🤷

[hauke @MeisterHawk]

@chris02112001 @JTrittin @ntvde Der Atomausstieg ist das Lebenswerk des Herrn Trittin. Alle anderen haben sich leider davon treiben lassen.

[Henrijs_DE @HenrijsDE]

Der Austausch von #AKW durch #Windräder (den weltweit niemand kopiert hat) hat das Klima gerettet.

Deutscher #SPD Minister in 2026.

[hauke @MeisterHawk]

@Rowdy69696969 @E_Boeminghaus Man musste im Klimalager halt die Deutungshoheit behalten, als das (ohnehin nie realistische) Extremszenario gestrichen wurde, mit dem man "geworben" hat. Manche haben dann diese Erzählung geglaubt. Er gehört offensichtlich dazu.

[Franz Dummbrod 🇩🇪🇺🇸 @dummbrod]

Studio 2026. Debatte 1976.

Ich habe mir @maischberger angesehen und irgendwann angefangen, weniger auf die Gäste als auf das Studio zu achten.

Die Kameras sind vermutlich neu. Die Scheinwerfer modern. Die Mikrofone digital. Der Boden frisch versiegelt. Vielleicht bestehen sogar die Stühle aus irgendeinem hochmodernen Recyclingkunststoff mit EU-Zertifikat.

Nur die Debattenstruktur scheint irgendwann ungefähr 1976 eingefroren worden zu sein.

Man sitzt im Kreis, lädt die üblichen politischen Milieus ein und diskutiert wieder einmal darüber, wie man ein System ein bisschen verändert, von dem seit Jahrzehnten bekannt ist, dass seine grundlegenden Parameter immer schwieriger zusammenpassen.

Bestes Beispiel: die Rente.

Deutschland diskutiert über die „Rente mit 63“, als sei die entscheidende Frage unserer Zeit, ob wir beim Ochsenkarren künftig lieber Eiche oder Buche für die Achse verwenden.

Während draußen das Flugzeug erfunden wurde.

Unser Rentensystem funktioniert im Kern nach einem simplen Prinzip: Die arbeitende Generation finanziert weitgehend die laufenden Renten. Das Bundesarbeitsministerium erklärt es selbst genau so. Gleichzeitig gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente, und deshalb erwartet selbst das Ministerium steigenden Finanzierungsdruck.

Das Problem ist also nicht überraschend.

Es ist nicht gestern entdeckt worden.

Es ist auch nicht vorgestern entdeckt worden.

Deutschland kennt die demografische Grundrechenart seit Jahrzehnten.

Und trotzdem diskutieren wir unverdrossen weiter über einzelne Stellschräubchen, Eintrittsalter, Abschläge, Zuschläge und Übergangsregelungen, als müsse nur noch jemand den richtigen Schraubenzieher finden.

Vielleicht liegt das Problem gar nicht an der Schraube.

Vielleicht ist die Maschine einfach alt.

Dann müsste man allerdings etwas tun, was Deutschland ungefähr so gern macht wie eine Wurzelbehandlung ohne Betäubung:

einen echten Systemwechsel organisieren.

Bestehende Rentenansprüche selbstverständlich erfüllen. Wer kurz vor der Rente steht, braucht verlässliche Übergangsregeln. Härtefälle müssen gelöst werden.

Aber die jüngeren Generationen könnte man schrittweise in ein neues, stärker kapitalgedecktes System überführen, statt sie noch jahrzehntelang in einer Konstruktion festzuhalten, deren demografisches Problem jeder sehen kann.

Nein, natürlich würde das nicht für jeden Deutschen bis zur dritten Nachkommastelle perfekt gerecht funktionieren.

Das ist wahrscheinlich der Hauptgrund, warum wir es nicht machen.

Deutschland baut lieber eine Übergangsregelung für die Übergangsregelung zur Härtefallregelung und richtet anschließend eine Kommission ein, die prüft, ob die Härtefallregelung ausreichend Übergänge berücksichtigt.

Und währenddessen vergeht ein weiteres Jahrzehnt.

Beim zweiten Thema dasselbe Schauspiel: Meinungsfreiheit.

Natürlich gibt es in Deutschland Meinungsfreiheit.

Aber sie wird inzwischen von einem immer komplexeren juristischen und gesellschaftlichen Sicherheitsapparat begleitet, der uns erklärt, welche Äußerung noch Kritik ist, wann sie Beleidigung wird, wann Persönlichkeitsrechte überwiegen und wann speziell Politiker besonders geschützt werden.

Wir besitzen inzwischen sogar einen eigenen § 188 StGB für gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung.

Vielleicht sollten wir auch dort einmal eine einfachere gesellschaftliche Regel ausprobieren:

Wer freiwillig Politik macht, Macht ausübt, vor Kameras tritt, Wahlkampf führt und über das Leben von Millionen Menschen entscheidet, muss erheblich härtere öffentliche Kritik aushalten als der Privatbürger.

Nicht Verleumdung. Nicht Bedrohung. Nicht erfundene Tatsachen.

Aber Polemik?
Spott?
Grober Ton?
Eine böse Karikatur?
Herzlich willkommen im politischen Leben.

Und wer Social Media betritt, sollte vorher wissen, dass dort nicht ausschließlich der Debattierclub des Rotary-Vereins wartet.

Man muss Menschen nicht vor jeder unangenehmen Äußerung schützen.
Manchmal kann man ihnen auch einfach zumuten, eine auszuhalten.
Vielleicht ist genau das das Grundproblem dieser ganzen politischen Fernsehwelt.

Sie verwaltet alte Fragen.
Sie lädt alte Rollen ein.
Sie benutzt alte Kategorien.

Sie diskutiert über die beste Holzart für den Ochsenkarren, während draußen bereits Flugzeuge starten.

Alles sieht neu aus.
4K-Kameras.
LED-Licht.
Digitales Studio.
Nur die Software läuft noch auf Bundesrepublik 1976.

[hauke @MeisterHawk]

@superrieu Vor allem findet qualifizierte Migration doch zurzeit nur aus Deutschland heraus statt, niemand bei Trost kommt hier her.

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

Was für ein faktenfreier Unsinn.

Das +5°C-Szenario des IPCC war von Anfang an ein unrealistisches Extremszenario, das auch nicht eingetreten wäre, hätten wir weltweit (!) nichts gemacht.

Noch zu behaupten, es läge im Wesentlichen an Deutschland, dass das nicht eingetreten ist, setzt dem noch die Krone auf. Wir liegen in Europa weit hinten, was CO2-Reduktion betrifft.

[hauke @MeisterHawk]

@jungpionier_ Warum darf so einer Verantwortung für ein Land tragen und Entscheidungen für über 80 Mio Menschen treffen?

[hauke @MeisterHawk]

@polenz_r Es gibt keine Maßnahme, die in Deutschland umgesetzt werden kann um das Weltklima zu ändern. CO2-Ausstoß hätten wir durch Kernkraft merklich reduzieren können. Aber das war und ist ja nicht gewollt. Alles andere schadet uns massiv wirtschaftlich, was wir täglich erleben.

[hauke @MeisterHawk]

@LudgerWess Kann die EU nicht einfach mal nichts machen? Man könnte so viele Beamte einsparen.

[hauke @MeisterHawk]

@heisenbergs696 Bei allen sogenannten Wenden muss man das W streichen.

[hauke @MeisterHawk]

@MForgeng Zuerst einmal ging es darum, die Kernkraftwerke loszuwerden. Rest relativ egal.

[UntergrundBonn @UntergrundBonn]

Derselbe Staat, der mit dem Aus fürs Ehegattensplitting beide Elternteile in Vollzeit bringen will, zahlt seinen Beamt:innen in BaW�� ab dem 3. Kind einen Taui extra – mit der Begründung, einer Beamtenfamilie sei nicht zuzumuten, dass beide arbeiten 🤗