Heute ganz bittere Stunde in realer Politik für die von #Abschiebung bedrohten Jesid:innen in #NRW.
Weiter kein #Abschiebestopp in NRW.
Nur Verweis auf Bund + #Faeser reicht nicht. Die Menschen können jeden Tag abgeschoben werden. Die Ausländerbehörden schaffen Fakten. [1/2]
Morgen soll um 12 Uhr eine Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt in den Irak stattfinden.
Haltet euch fest: Abgeschoben werden sollen überwiegend Ezid:innen. Also Menschen, einer Gruppe, die vor dem Völkermord der IS-Terrormiliz nach Deutschland geflohen war.
Ein Skandal!
Heute soll der Jeside F. in den Irak abgeschoben werden - das Land, in dem er einen Genozid überlebt hat. Gemeinsam mit @ZED_Deutschland, @FR_Hessen & @DiakonieHessen fordern wir, die #Abschiebung zu stoppen!
[Thread]
Die #Jesiden können nicht mehr kämpfen. Sie brauchen einen Schutzort und Bleibeperspektiven! Wir fordern von der Bundesregierung einen #Abschiebestopp für Jesiden und einen dauerhaften Schutzstatus. Denn #Irak ist noch immer kein sicheres Herkunftsland für sie. #YazidiGenocide
Bundesregierung plant Kahlschlag im Migrationsbereich: Migrationsberatung für Erwachsene soll um 30%, Psychosoziale Zentren um 70% und die Asylverfahrensberatung um 50% gekürzt werden. Ein erneuter "Paradigmenwechsel" bahnt sich hier an.
Where are the Italians
Where are the Germans
Where are the Maltese
Where are the French
Where are the Spanish
Where are the Belgians
Where are the Dutches
Where are the Austrians
Where are the Swedish
Where are the Norwegians
Where are the English
#LetUsAllHitTheStreets
Nicht nur Nancy Faeser, auch Annalena Baerbock behauptet zu glauben, dass Afghan:innen & Syrer:innen nicht in Grenzverfahren kommen, wie aus ihrem Brief deutlich wird. Wer sich aber eingehend mit dem #GEAS-Vorschlag auseinandersetzt, kann das nicht glauben, denn:
Resüme zu Räumung #Luetzerathbleibt
Ich hab als Demo-Arzt die üblichen durch die Polizei verübten Verletzungen gesehen, plus eine unüblich hohe Anzahl an Nasenbeinbrüchen, Platzwunden und Schwellungen durch gefährliche, direkte Schläge ins Gesicht. Emotionales Trauma war extrem.
Mehr als 100 Tage haben Sarah Mardini und Sean Binder direkt nach ihrer Festnahme in griechischen Gefängnissen verbracht. Nach fast 5 Jahren beginnt endlich der erste Prozess. Es drohen schlimmstenfalls bis zu 20 Jahre Haft.
#Lesbos
https://t.co/Xa4uJPmGjS
Außenpolitische Möglichkeiten: Visastopp f Regimeangehörige,Einfrieren ihres Vermögens in Europa, Stopp Atomverhandlungen,Stärkung Zivilgesellschaft indem man lautstark Regime kritisiert,tägliche Einbestellung iranischer Botschafter in EUStädten. IRGC auf Terrorliste,sagen Iraner
Berlin! Spontandemo vor der Iranischen Botschaft gleich um 12 Uhr! Podbielskiallee 67
Für die Studierenden der #SharifUniversity , für die Protestierenden im Iran, für die Freiheit! #iranRevolution
Man ist ja vieles von der EU gewöhnt, aber das kann ich immer noch nicht realisieren: seit Tagen sitzt auf einer Sandbank im Evros auf der griechischen Seite eine Gruppe von ca. 40 Geflüchteten fest. Ein 5-jähriges Mädchen ist bereits an einem Skorpionstich gestorben(!).
Immer mehr Geflüchtete in #Polen treten in Internierungslagern in den Hungerstreik. Sie protestieren gegen die überfüllten Unterbringungsbedingungen & fordern nach Monaten in der Ungewissheit ihre Freilassung. ⤵️
Welche Verbrechen heute an Europas Grenzen passieren, wie mit Geflüchteten umgegangen wird, dokumentiert der 8teilige Podcast #MementoMoria ab 9. Juni.
Von der hervorragenden @sham_jaff. Im Trailer hört man schon die Stimme von @f_grillmeier.
Anhören!
https://t.co/5hWbUN3GeZ
Auf d. Marktplatz in #Mannheim ist ein Mann von der Polizei während einer „Kontrolle“ so heftig verprügelt worden, dass er kollabiert & im Krankenhaus verstorben ist. Das Video findet ihr überall hier. #Polizeigewalt existiert eben doch nicht nur in den USA #Polizeiproblem
Stellt euch vor, ihr müsst euch im Alter von 15, 16 oder 19 auf den Weg machen & aus eurer Heimat fliehen. Ihr kommt nach Libyen, in einen Alptraum aus Folterlager und Zwangsarbeit. Stellt euch vor, nach Monaten gelingt es euch endlich mit einem Boot aufs Mittelmeer zu entkommen.