Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken aus. Für den Fall einer Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt hat Heidi Reichinnek dennoch Bedingungen.
Was Reichinnek übersieht. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt nach links und rechts. https://t.co/jkedM049Yv
Der Bundeskanzler verlängert seine Ferien und wird direkt kritisiert: Wollte Friedrich Merz nicht eben noch, dass alle mehr arbeiten? Ach was, es geht ihm schließlich um mehr. Viel mehr. https://t.co/tiquJK76z8
47% der Befragten halten Angela Merkel für "geeignet", nächste #Bundespräsidentin zu werden. Mit viel Abstand auf den Plätzen: Ilse Aigner (26%), Günter Jauch (25%) Hape Kerkeling (24%) und Julia Klöckner (20%). (Forsa für RTL/ntv)
Soeben wird bekannt, dass Friedrich Merz diesen Tag des Terrors nicht in Berlin an seinem Schreibtisch verbringen will. Stattdessen will er nach Paderborn reisen und dort eine festliche Dinnerspeech geben. Merz, so hat er es den Kollegen von BILD gespinnt, wolle ganz bewusst zeigen, dass er sich unsere Art zu leben nicht von Islamisten kaputt machen lassen will. Abgesehen davon, dass diese Art zu leben längst zerstört ist - ein mordbereiter islamistischer Terrorist läuft frei herum, auf der Jagd nach den nächsten unschuldigen Opfern, und der Bundeskanzler glaubt, er wäre am besten aufgehoben bei einem glamourösen Abendessen in Paderborn, um dort unsere Art zu leben zu verteidigen? Wer berät diesen Mann kommunikativ? Wie kann man so sehr das Gespür fürs Land verlieren? Und wie kann es sein, dass Journalisten diesen Spin so stumpf verbreiten. Der Bundeskanzler gehört heute nur an einen einzigen Ort: Ins Kanzleramt mit seinem Kabinett, um noch heute Abend Anti-Terror-, Anti-Islamismus- und Anti-Migrations-Gesetze zu beschließen. Wenn die SPD dazu nicht bereit ist - Koalition beenden. Zum Beispiel sollte Merz sich noch heute persönlich darum kümmern, dass die Einbürgerung von solchen Leuten, von Islamisten komplett gestoppt wird. Wir werden sie sonst nie wieder los. Aber nein, der Herr Bundeskanzler diniert lieber.
Baerbock verk��ndete die schmachvolle und deutliche Niederlage Deutschlands, als um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ging. Als ehemalige Aussenministerin trägt sie ein gerütteltes Maß an Mitschuld an dieser Entscheidung !
Vor 5 Monaten wurde @by_kalesnikava nach fünf Jahren Haft in Belarus freigelassen, weil amerikanische Unterhändler verhandelten. Sie drängt uns Europäer auch aktiv zu werden. Wer Europäische Souveränität will, muss aus der selbstverschuldeten Unfähigkeit zur Diplomatie ausbrechen und mit Belarus reden. @karlspreis_ac
„Völlig daneben“ – so kommentiert unsere MIT-Bundesvorsitzende @gitta_connemann das Verhalten einiger Delegierter beim DGB-Bundeskongress. Gegenüber @BILD stellt sie klar: „Wer nur pfeift und schreit, löst kein einziges Problem.“ Denn Deutschland braucht Reformen – jetzt! Connemann weiter: „Der Kanzler hat darauf die richtige Antwort gegeben – klar, ruhig, sachlich. Auch wenn es unbequem sein mag: Ohne Wachstum gibt es keinen Wohlstand. Ohne Wohlstand keine sicheren Jobs.“ Deshalb muss es jetzt heißen: Kompromisse statt Dauerblockade. Dafür müssen sich alle Seiten bewegen – auch die Gewerkschaften.👉https://t.co/09UWQxOoSQ
Das Ergebnis bei Arbeiter/innen ist katastrophal. In Bildung, Gesundheit und Rente gibt es viele Ungerechtigkeiten, das spüren die Bürger. Die bevorstehenden Sozialreformen müssen auch klare Akzente für mehr Gerechtigkeit bringen.
Oh je, hier werden Äpfel mit Birnen verglichen! Es bleibt dabei, dass AfD -Abgeordnete sich und Familienangehörige aus der Staatskasse ungeniert bedienen: Ein Skandal ohne gleichen, ergo Abtreten sofort!
Dass ein Grüner, nämlich Özdemir, Angela Merkel als Bundespräsidentin vorschlagen will, spricht Bände darüber, wo diese Unglückskanzlerin politisch zu verorten ist und immer war. Hoffentlich geht wenigstens dieser Kelch an uns vorüber.
https://t.co/Rk8xe3n29N
Die AfD Sachsen-Anhalt mit @UlrichSiegmund ist stark genug, um die erste AfD-Regierung zu stellen. Natürlich tun unsere Gegner alles, um das zu verhindern! Dass es nicht mal mehr für politische Argumente reicht und man stattdessen völlig legale Anstellungsverhältnisse zu skandalisieren versucht, zeigt die Hilflosigkeit der Einheitspartei. Der Angriff wird scheitern, weil die Wähler wissen: Es geht in Sachsen-Anhalt um politischen Wandel für das Land und ganz Deutschland - und den bietet nur die AfD!