Das sächsische Verwaltungsgericht hat entschieden: Der Verfassungsschutz #Sachsen hat jahrelang rechtswidrig Daten über mich gesammelt.
Nach über drei Jahren juristischer Auseinandersetzung gibt es endlich ein rechtskräftiges Urteil.
Im Dezember 2019 dokumentierte ich einen neonazistischen Zeitzeugenvortrag in Leubsdorf. Das Landesamt für #Verfassungsschutz#Sachsen speichert diese journalistische Tätigkeit in seinen Akten und schreibt ich habe "gegen den Willen der Teilnehmer" Fotos gemacht. #Pressefreiheit
In #Gießen gründete sich am Samstag mit der #GenerationDeutschland die neue Jugendorganisation der #AfD. Am Parteitag in der Messe nahmen knapp 1000 Parteimitglieder teil. #gi2911
Zur Bildergalerie: https://t.co/irvb2cA2iy
Wo die #Antifa nach dem Mord an Walter Lübcke war?
Auf der Straße!
Nur wenige Wochen nach dem Mord demonstrierte die Neonazis von „Die Rechte“ als Provokation in Kassel.
Begleitet von lautem, antifaschistischem Gegenprotest. Friedrich #Merz habe ich dort natürlich nicht gesehen.
Das sollte mit Blick auf die nächsten Jahre Kraft geben, wenn die Nazis versuchen an den diesjährigen Erfolg anzuknüpfen und den „Trauermarsch“ wieder als eine der größten Veranstaltungen der extremen Rechten in Europa zu etablieren. #dd1502
Gestern gingen beim neonazistischen Aufmarsch in #Dresden zwar sehr viele Rechte auf die Straße, die ursprüngliche Route konnte durch antifaschistischen Gegenprotest aber verkürzt werden. #dd1502
In #Dresden gingen heute 2.500 #Neonazis anlässlich des 80. Jahrestags der Bombardierung der Stadt auf die Straße.
Es war der größte „Trauermarsch“ seit vielen Jahren. #dd1502
Hier geht’s zur ausführlichen Bildergalerie:
https://t.co/kHpTckMuD8
Meine Fotos vom Protest gegen das Nazigedenken am heutigen 15. Februar in #Dresden sind nun online.
📸 Alle Fotos: https://t.co/4o1ehdpXER
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#dd1302#13feb#dd1502
In #Dresden gingen heute 2.500 #Neonazis anlässlich des 80. Jahrestags der Bombardierung der Stadt auf die Straße.
Es war der größte „Trauermarsch“ seit vielen Jahren. #dd1502
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Am Samstag nahmen Hunderte am NS-verherrlichenden "Ausbruch"-Marsch in Budapest teil. Organisationen wie "Blood & Honour" und "Hammerskin Nation" sowie deutsche Neonazis von "Der III. Weg", JN und aus dem neonazistischen Kampfsportmilieu waren präsent.
https://t.co/L8U21MCoWh
Erneut nahmen hunderte deutsche Neonazis am faschistischen #TagderEhre teil, darunter „Der 3. Weg“, „JN“, „Freie Sachsen“ und „Die Rechte“. Der jährlich stattfindende Marsch verherrlicht deutsche SS-Einheiten und ihre Kollaborateure rund um die „Schlacht von #Budapest“ von 1944.
Samstag beschloss die »Junge Alternative« auf ihrem Bundeskongress in #Apolda sich aufzulösen. Mit sichtlich schlechter Stimmung verließen die ca. 250 Teilnehmenden gegen Mittag ihr Event. Über 2000 Menschen nahmen am Gegenprotest teil. #APD0102
Bilder: https://t.co/jbR8LhKwM2
Exklusiv: Die #AfD soll nach Recherchen von WDR und NDR eine dritte Großspende erwarten. Diesmal soll es um eine millionenschwere bundesweite Plakataktion zur Unterstützung der AfD gehen. Die Spende wirft Fragen auf, sie soll aus Österreich kommen. @KatjaRiedel@sepikow
Zu einem der miesesten Punkte der aktuellen Debatte gehört es, Menschen einzureden, mit Maßnahmen wie einem Verbot des Familiennachzugs für Flüchtlinge, denen im Herkunftsland Tod oder Folter droht, könnten Verbrechen wie in Magdeburg oder Aschaffenburg künftig verhindert werden.
Am Donnerstag eröffnete »Die Heimat« ein Büro auf dem Grundstück des Neonazis Christian Klar in #Gera mit etwa 120 Teilnehmenden. Neben Reden von Udo Voigt, Peter Schreiber und Thorsten Heise, spielte »Flak« Live-Musik.
Bilder: https://t.co/aDyEcAgyf2
Am 1. Mai 2023 kletterten Neonazis der Jungen Nationalisten auf eine Halle in #Kriebethal (Mittelsachsen), zündeten Pyrotechnik und hissten ein rassistisches Banner. Nun wurde das Verfahren gegen beide Personen vor Gericht eingestellt.
https://t.co/rNyoJ6bLko
In #Berlin protestierten heute ca1.000 Menschen unter dem Motto: "Brandmauer statt Brandstifter" gegen die Anbiederung der #Merz-CDU an Rechtspopulisten.
Anlass war ein Unions-Antrag auf Asylrechtsverschärfung im Bundestag, unterstützt von der AfD #B2901
https://t.co/tPCn6oA4HC
Es ist geschehen. Brandmauer auf Bundesebene ist gefallen. Die CDU macht Politik zusammen mit der #AfD. Wer #CDU & #Merz zur Bundestagswahl am 23. Februar wählt, ist mitverantwortlich für das Erstarken einer extrem rechten Partei und die Umsetzung zutiefst rassistischer Politik.
Sieben wegen #Budapest untergetauchte Antifaschisten haben sich heute den deutschen Behörden gestellt. Sie wollen sich hier den Vorwürfen stellen und nicht nach Ungarn ausgeliefert werden.
In Thüringen soll eine #Reichsbürger-Gruppe arbeitsteilig vorgegangen sein und Behörden mit Drohschreiben überzogen haben. Womöglich mit Erfolg - einige Behörden sollen daraufhin nicht mehr gegen die Personen vorgegangen sein. #Mühlhausen
https://t.co/K612JeBYUF
Damit sagt Sören Voigt ungewollt mehr über den Zustand von Polizei aus, als ihm lieb sein dürfte. Um @namduy_ waren zahlreiche Journalistinnen & Anwälte. Sie alle... #rie1101
“Alice für Deutschland”, beendet #Sachsen-Chef Jörg Urban Rede in Anlehnung an illegale SA-Parole. Wie oft wir den Slogan in den nächsten sechs Wochen wohl noch hören dürfen #AfD
Eigentlich sollte der #AfD-Parteitag in #Riesa vor 10 Minuten losgehen. Doch die Blockaden sind recht erfolgreich: Es gibt noch immer viele leere Sitzreihen. Der Beginn wird sich weiter verzögern, mindestens um eine Stunde, heißt es hier. #rie1101