@notraceofanyth@alexander_jorde NGOs, Ukraine, Flüchtlingspolitik, Bürokratie und katastrophal geplanten Ausgaben für Beschaffung und Renovierungen (Beispiel: Kölner Oper, Berliner Flughafen, Corona Masken)
@pascalmeiser Lass deine Hetze gegen Reiche mal weg und schau dir an wie viel Geld der Staat an Steuern einnimmt. Jetzt willst du uns erzählen, dass das nicht ausreicht? Das Geld wird falsch ausgegeben. Daran solltest du Kritik üben.
@Janine_Wissler Sobald den Reichen das Geld weggenommen wurde (was übrigens nicht möglich ist, weil es nicht auf Konten rumliegt) und daraufhin vom Staat ausgegeben wurde, ist es weg und es kommt kein neues mehr. Und was passiert dann?
Heute habe ich mit meiner Schwester (Pflegegrad 4) über die geplante Pflegereform von Ministerin Warken gesprochen.
Als ich ihr erklärt habe, was da auf uns zukommen könnte, brach bei ihr etwas.
Am Ende fragte sie mit zitternder Stimme: „Aber du steckst mich jetzt nicht ins Heim, oder?“
Ich hatte Tränen in den Augen. Diesen Satz werde ich nie vergessen. 😔
4,9 Millionen Menschen werden in Deutschland zu Hause von Angehörigen gepflegt. Aus Liebe. Weil Pflegeheime voll sind und Pflegedienste fehlen. Wir waschen, füttern, trösten, sind 24/7 im Einsatz – 365 Tage im Jahr.
Und was macht diese Regierung? Sie macht genau diesen letzten großen Baustein kaputt:
Verhinderungspflege wird gestrichen (nur noch über Pflegedienst – auf dem Dorf ein Witz)
Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 % gekürzt
Weitere Leistungen werden zusammengestrichen
Das ist kein Sparen mehr. Das ist Verrat an den Schwächsten und denen, die sie lieben.
Meine Schwester hat Angst. Und ich auch. Weil ich nicht weiß, wie lange ich das noch schaffen kann – und was dann mit ihr passiert.
@CDU @nina_warken Wie könnt ihr Menschen, die ihr Leben für ihre Familie geben, so im Stich lassen?
Wer pflegt oder gepflegt wird – bitte teilt das. Das muss raus. ❤️🩹
#Pflegereform #PNOG #PflegeNotstand #AngehörigePflegen #Würde #CDU #Gesundheitsministerium
@N_Heisterhagen Gegenfrage: Wieso hat der Staat Anspruch auf das Vermögen eines Bürgers, der dieses mit bereits versteuertem Geld aufgebaut hat? Wieso?
@mel__aura Dann erklaere und zeige uns mal die Passagen im Parteiprogramm, die die Armut in Deutschland fördern. Zu 100% wirst du es nicht tun, weil du es nicht kannst.
Der Verfassungsschutz begründet die Einstufung des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt mit einem Zitat des AfD-Politikers Oliver Kirchner, das folgendermaßen im Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist:
„Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung durch die Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen. Es kann jeden in Deutschland treffen, immer und überall! Wir dürfen unseren moralischen Kompass niemals verlieren und müssen diese Zustände immer weiter bekämpfen. Lasst uns gemeinsam die abwählen, an deren Händen das Blut der Opfer klebt und die für diese Zustände verantwortlich sind. 10 Jahre illegale und unkontrollierte Zuwanderung mit Mord, Totschlag und Vergewaltigung sind genug!“
Nach der Logik des Verfassungsschutzes wäre es nur folgerichtig, dass damit jeder, der diesem Zitat zustimmt oder an die Opfer erinnert, die von Personen, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen, getötet wurden und die Politik für diese Morde mitverantwortlich macht, ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz wäre. Eltern wie Herr Kyrath oder alle Angehörigen, die an ihre Lieben erinnern und die Politik dafür in Verantwortung nehmen, wären ein Fall für den Verfassungsschutz. Ich, die seit zehn Jahren über solche Fälle und deren juristische Aufarbeitung schreibt, wäre ein Fall für den Verfassungsschutz.
Damit wurde aus meiner Sicht nicht nur eine rote Linie überschritten, sondern die Behörde hat sich selbst ein Ei gelegt. Denn es kann nicht sein, dass einem Politiker etwas Gesagtes als verfassungsfeindlich ausgelegt wird nur weil er der AfD angehört, aber gleichzeitig selbiges bei Menschen außerhalb der AfD als legitim eingestuft wird.
Die Verantwortlichen beim Verfassungsschutz sollten inne halten, in den Spiegel schauen und sich eingestehen, was für einen Humbug sie da verbreiten, der gar nichts mit dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern ganz im Gegenteil, diese durch solche Aktionen nur beschädigt. Geschützt sollen offensichtlich damit nur jene werden, die wie oben angeführt, für die Getöteten mitverantwortlich sind.
@Karl_Lauterbach Lauterbach, du wohnst direkt gegenüber von einer Shishabar. Auf den Ringen sind insbesondere am Abend und bei Nacht am Wochenende nur Asoziale unterwegs. Wie kannst du das weiterhin wollen?
@bundeskanzler Die Auflagen für einen EU Beitritt kann man eigentlich direkt abschaffen und stattdessen jedes Ghettoland annehmen. Im Endeffekt wird Deutschland auf lange Sicht sowieso dazu gehören. Statt die EU stark zu machen, wird sich nun auch geopolitisch weiter gefickt.
@NicoleGohlke Du stellst hier alles ganz falsch dar. Das Problem ist, dass Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, ebenfalls weiter vollständig unterstützt werden. D.h., dass jeder, der es hierhin geschafft hat, für lau lebt und darauf auch noch Anspruch hat. Beste Werbung für Schlepper!