Politisch interessiert schon seit Schulzeiten, was mich u.a. in die Kommunalpolitik führte. Früher Gemeindevertreter und Abgeordneter im Kreistag Oder-Spree.
@GordonRepinski Diese ganzen „Völkerrechtsexperten“, Uniprofessoren einschließlich Baerbock @UN_PGA haben wohl den 3. völkerrechtlichen Grundsatz „vergessen“, nämlich die „responsibility to protect“! Der gilt seit 2005, seit #Srebenica! Schon vergessen?
Schlimmer Verdacht: Ist Richard David Precht womöglich doch nicht Deutschlands wichtigster Intellektueller sowie der am profundesten informierte Experte und Generalgelehrte für jeden politischen und gesellschaftlichen Themenbereich, der die Welt bewegt?
Ich bin Grüner. Und trotzdem sage ich: Rückkehrzentren in Ruanda sind richtig:
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender meiner Partei, der #Grünen, spricht vom „Ausverkauf europäischer Werte“. Ich halte dagegen. Der Ausverkauf findet längst statt, und zwar bei uns. An jedem Tag, an dem dieser Staat seine eigenen Entscheidungen nicht durchsetzt. Das geplante #Rückkehrzentrum in Ruanda kann der Befreiungsschlag sein, den unsere Migrationspolitik seit Jahren braucht.
Zum 30. September waren in Deutschland 256.873 Menschen ausreisepflichtig, meldet das Bundesinnenministerium. Rund 200.000 von ihnen haben eine Duldung. Ihr Asylantrag ist abgelehnt. Sie bleiben trotzdem, oft jahrelang. Häufig, weil ihre Herkunftsstaaten keine Papiere ausstellen und die eigenen Bürger nicht zurücknehmen. Europaweit verlassen nach offiziellen Zahlen nur 29 Prozent der Ausreisepflichtigen die EU tatsächlich.
Diese Lücke hat die EU im Sommer geschlossen. Die neue Rückführungsverordnung erlaubt erstmals Rückkehrzentren außerhalb der Union. Dorthin kommen nur Menschen, die rechtskräftig ausreisepflichtig sind und nicht direkt heimkehren können. Wer noch im Asylverfahren steckt, ist nicht betroffen. Unbegleitete Minderjährige auch nicht.
Am 16. November haben Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande Verhandlungen mit Ruanda aufgenommen. Ab 2027 sollen die ersten Menschen dorthin kommen. Österreichs Kanzler Christian Stocker spricht von einem historischen Paradigmenwechsel. Er hat recht.
Denn wer bleibt, obwohl er gehen muss, kostet Geld: Unterkunft, Verpflegung, Verwaltung, medizinische Versorgung. Nach 36 Monaten steigen die Leistungen in der Regel auf Sozialhilfeniveau. Jeder Euro, der hier gebunden ist, fehlt für die, die wirklich Schutz brauchen.
Das Rückkehrzentrum verändert die Rechnung. Die Wahl heißt nicht mehr Deutschland oder Heimat, sondern Heimat oder #Ruanda. Wer nach Hause will, kann jederzeit gehen. Wer nicht mitwirkt, bleibt nicht mehr automatisch hier. Selbst das UN-Flüchtlingshilfswerk hält es für möglich, dass solche Zentren einen Anreiz zur Rückkehr setzen.
Doch ist Ruanda sicher genug? Ruanda ist kein Land ohne Schatten. Aber wer dort in einem Rückkehrzentrum lebt, ist kein Oppositioneller. Er ist jemand, dessen Schutzanspruch rechtskräftig verneint wurde. Das UN-Flüchtlingshilfswerk bringt seit 2019 selbst Menschen aus libyschen Lagern nach Ruanda in Sicherheit, mehr als 3.000 bisher. Und Europäer machen dort Safari-Urlaub, ohne dass das Auswärtige Amt vor Reisen ins Land warnt. Wer Ruanda für Touristen sicher genug findet, aber nicht für ein bewachtes Rückkehrzentrum, muss das erklären.
Kritiker verweisen auf Großbritannien: 700 Millionen Pfund, vier freiwillige Ausreisen. Aber London wollte Asylverfahren nach Ruanda auslagern. Das stoppte der Supreme Court 2023. Eine Auslagerung des Asylverfahrens wird aber von Deutschland und seinen jetzigen Mitstreitern gar nicht geplant: In einem Rückkehrzentrum prüft kein ruandischer Beamter mehr einen Asylantrag. Das haben deutsche Behörden und Gerichte längst getan. Daher taugt Großbritannien nicht als Vergleich.
Ernst nehmen muss man eine andere Erfahrung: Unter einem früheren Abkommen mit Israel wurden Menschen aus Ruanda heimlich weitergeschafft. Daraus folgt keine Absage, sondern eine Bedingung. Der Vertrag muss die Weiterschiebung ausschließen, unabhängige Beobachter müssen das kontrollieren. Das fordert die EU-Grundrechteagentur.
Warum ich das als Grüner befürworte? Weil das #Asylrecht von dem Vertrauen lebt, dass abgelehnte Asylbewerber wirklich wieder gehen.
Banaszak wirft dem Innenminister vor, er erkaufe sich den Anschein von Härte. Ich sage: Der Anschein von Humanität kommt uns teurer. Er kostet auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Ruanda ist kein Allheilmittel. Aber es ist der erste ernsthafte Versuch seit Jahren, dass eine rechtskräftige Entscheidung wieder etwas bedeutet. Meine Partei sollte ihn nicht bekämpfen, sondern positiv begleiten.
Es ist immer wieder wow, welchen uninformierten Quatsch dieser Mann erzählt. Die Rede Selenskys war am 19.2, also nicht Wochen vor dem Angriff. Als ob Russland sich erst danach entschieden hätte anzugreifen. Das ist mehr als lächerlich , ja, dumm. 2
Merkel stellt die Frage, die in der Tagesschau und ZDF heute - Konferenz fehlt
Angela Merkel im Podcast-Studio, das Mikrofon vor sich, die Hände erklären mit. Ganz ruhig fragt sie, wie viel eigentlich über den Jemen gesprochen wird, wo Millionen Kinder hungern. Wie viel über den Sudan. Und wie viel über Israel.
Sie nennt das „ein bisschen unverhältnismäßig“. Wer Merkel kennt, weiß, dass das bei ihr schon fast eine Ohrfeige ist.
Schauen wir also auf die Zahlen.
Im Jemen hat der Krieg nach einer Schätzung der Vereinten Nationen bis Ende 2021 rund 377.000 Menschen das Leben gekostet. Etwa 150.000 starben durch Kämpfe und Luftangriffe. Die anderen starben an Hunger und Krankheiten, die meisten davon Kleinkinder.
Im Sudan kämpfen seit April 2023 die Armee und die RSF-Miliz um die Macht. Die genaue Zahl der Toten kennt niemand. Die Bundeszentrale für politische Bildung spricht von Hunderttausenden. Allein beim Massaker in al-Faschir im Herbst 2025 wurden schätzungsweise Zehntausende Menschen getötet. Über elf Millionen sind auf der Flucht, fast 34 Millionen brauchen Hilfe.
Die Welt schweigt dazu weitgehend. Es gibt keine Massendemos, keine Schals und keine Plakate.
Mein Eindruck nach vielen Abenden vor dem Fernseher: In heute und Tagesschau bleiben diese Kriege meist eine kurze Meldung. Gaza hat dort dagegen einen Stammplatz. Dass die Hamas ihre Stellungen unter Kindergärten und Krankenhäusern gebaut hat, geht in vielen Beiträgen unter.
Merkel sagt dazu etwas Unbequemes. Ein israelischer Premierminister muss seine Bürger schützen, genau wie wir das von jeder Bundesregierung verlangen. Wenn der Gegner unter Schulen und Kliniken sitzt, gibt es keine sauberen Lösungen.
Ihr stärkster Satz kommt fast beiläufig. Aus Gaza habe man erstaunlich wenige Menschen gehört, die sich kritisch mit der Hamas auseinandersetzen. Diese Lücke müsste jede Redaktion beschäftigen.
Das ZDF hat dem Sudan übrigens eine eigene Podcast-Folge gewidmet. Sinngemäß fragt sie, warum dieser Krieg keinen Platz in den Schlagzeilen findet. In Mainz kennt man das Problem also. Gelöst ist es nicht.
Ein Kind, das in Darfur verhungert, zählt genauso viel wie ein Kind in Khan Yunis. Wer das ausspricht, muss sich heute oft rechtfertigen. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein.
Liebe Redaktionen in Hamburg und Mainz, fragt euch bitte ehrlich, woher diese Schieflage kommt. Erklären müsst ihr sie, nicht wir Zuschauer.
@ZDFheute | @ZDF | @tagesschau | @tagesthemen | @heutejournal
#Merkel #ÖRR #Tagesschau #Sudan #Jemen #Medienkritik
Ermittlungsverfahren? Egal. Hausdurchsuchung? Egal. 12,1 Prozent? Auch egal.
Hauptsache, man sitzt am Tisch.
Die @spdberlin und @SteffenKrach sind eine Schande für Berlin. Und ein Schlag ins Gesicht für jeden, der Demokratie noch ernst nimmt.
„Nie mamy wody, nie mamy prądu, nie mamy ogrzewania, nie mamy łączności komórkowej, nie mamy internetu, ale nie mamy Rosjan . Jesteśmy wolni”.
Ile w tym stwierdzeniu dumy i radości 👍
Ukraińcy to wspaniały naród.
Ceniący wolność, o którą tak dzielnie walczą.
Brawo 💪👊👏
Vielleicht für mehr Leute interessant:
Wer die Region Palästina beherrscht hat. (ChatGPT)
Spoiler: Die heutigen Palästinenser oder ein Staat Palästina stehen nicht drauf.
Da in der breiten Öffentlichkeit der Eindruck etabliert werden soll, Israel würde dort unterschiedslos Zivilisten töten, halte ich es jederzeit für angebracht darauf hinzuweisen, dass die Zahlen der Hamas auch Kombattanten enthalten.
Nicht um Zahlen gegeneinander aufzuwiegen. Auch das ist der falsche Weg. Denn es impliziert die infantile Vorstellung, Gerechtigkeit bedeute, die jeweils gleiche Zahl von Menschen zu töten. "Auge um Auge, die haben 1200 getötet, deshalb ist es ungerecht, wenn Israel 74.000 tötet."
Sondern um zu verdeutlichen, dass es ein Krieg ist. Dass es erwartbare Kollateralschäden sind. Die hinter dem zurückbleiben, was zu erwarten gewesen wäre.
Auch nur die kleinste solcher in Geschenkpaketen verpackten Implikationen unwidersprochen anzunehmen, bedeutet sie zu akzeptieren.
Es geht nicht um 80.000 Zivilisten, 74.000 oder 40.000. Sondern um mindestens 25.000 von der palästinensischen Gesellschaft unterstützte Kombattanten der Hamas, des PIJ, der PFLP und anderer. Die bereits getötet wurden; es gibt weit mehr.
Genau das macht den Unterschied zwischen Genozid oder ethnischer Säuberung und einem Krieg. Und genau das macht den Unterschied, dass die Palästinenser diesen Krieg beenden könnten.
Und genau deshalb erspare ich mir nicht nur, Teil solcher Interviews zu sein. Sondern auch meine Lebenszeit, sowas zu rezipieren.
Es sind immer wieder die gleichen moralinsauren, unreifen Argumente und Behauptungen, immer wieder in den gleichen Darreichungsformen und Serviervorschlägen.
Bei solchen Leuten vom #BSW und vielen von der #Linken kommt einem nur noch die kalte Wut hoch! Wollte man da halbwegs sachlich auf dieses Geschwätz von denen eingehen, würde einem sofort Butscha einfallen, einem in der Tat zynischen Wendepunkt in diesem Vernichtungskrieg!
Die Ukraine soll kapitulieren. Und wenn sie das nicht will, ist sie gegen Frieden. So funktioniert BSW-Logik.
Und ich mag’s, wie @KEigendorf diesen Unsinn zerlegt.
#Illner
Starke Worte von Katrin Eigendorf bei #illner
Einen Friedensschluss gibt es nur, wenn Russland keinen Krieg mehr führen kann.
Putins Gründe sind nicht die NATO Mitgliedschaft
Es geht ihm darum, eine demokratische Ukraine zu verhindern und Europa zu spalten.
Besser kann man es nicht zusammenfassen.
@KEigendorf
Man könnte vielleicht mit all' den Steuern und Abgaben und Lars Klingbeil leben, wenn wir dafür einen mustergültig funktionierenden Staat bekämen. Bekommen wir aber nicht.
https://t.co/y6PVZZb6OM
Willkommen im rot-grünen Tribunal von Tübingen! Bevor auch nur ein Staatsanwalt ein Ergebnis vorlegt, entmachtet die links-grüne Dauerempörung den direkt gewählten Oberbürgermeister. Die Unschuldsvermutung gilt offenbar nur für die eigene Klientel.
Der Fall Boris Palmer zeigt meisterhaft, wie politische Säuberung heute funktioniert.
Ein ehemaliges Mitglied des Gemeinderats der Partei „Die PARTEI“ veröffentlicht im Netz massive Vorwürfe.
Palmer weist diese als „haltlos“ zurück, pausiert seinen unbezahlten Posten als Bürokratieberater der Landesregierung und verzichtet freiwillig auf öffentliche Auftritte.
Doch der linken Mehrheit (Grüne, SPD, Linke, Klimaliste) reicht das nicht.
22 von 40 Mandatsträgern wittern die Chance, den ungeliebten Ex-Grünen endlich kaltzustellen.
Sie fordern, dass Palmer sich ab sofort auf den reinen Innendienst beschränkt und keine Ratssitzungen mehr leitet.
Ein vom Bürger gewählter Amtsträger soll auf bloßen Zuruf im Büro weggesperrt werden.
Dass die Staatsanwaltschaft nach einer kürzlich eingegangenen Anzeige gerade erst einen Anfangsverdacht prüft?
Für das Tübinger Tribunal völlig irrelevant.
Man spielt lieber selbst Richter.
Einzig die CDU-Fraktion bewahrt einen kühlen Kopf und stellt klar:
Der Gemeinderat ist keine Ermittlungsbehörde; es gilt die Unschuldsvermutung.
Besonders entlarvend ist die offizielle Erklärung der links-grünen Fraktionen:
Man müsse handeln, „unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung eines konkreten Vorwurfs“.
Übersetzt:
Der Rechtsstaat und lästige Ermittlungsergebnisse stören nur, wenn man einen unbequemen Politiker ohnehin aus dem Rathaus jagen will.
#BorisPalmer #Unschuldsvermutung #Linksgrün
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Die Versteinerung des Haushalts schreitet voran. Der Offenbarungseid kommt nicht erst 2040. Wenn der jetzige Trend fortgeschrieben wird, gibt es schon für die nächste Bundesregierung keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr. Soziales, Schuldendienst und Verteidigung zehren die Steuereinnahmen auf, die Neuverschuldung erreicht schon jetzt eine kritische Grenze. Erstaunlich, dass darüber so wenig diskutiert wird.
Wer immer noch glaubt, der russische Angriff richte sich nur gegen die Ukraine und habe mit uns nichts zu tun, sollte dem Chefunterhändler des Kremls zuhören. Putins Ziel ist die Dominanz über Europa. Deshalb will er die Ukraine kontrollieren, die NATO kastrieren und ein Veto-Recht über die europäische Sicherheitspolitik reklamieren.
Nach den US-Midterms wird die Zeit für ihn knapp: er muss zum Ziel kommen, bevor Trump und seine Clowns nichts mehr ausrichten können.