mots75🍀

@mots751

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mots75🍀 @mots751

4 days ago

@liane3974 @bundeskanzler Wegen Bild 1 besteht eine gewisse Gefahr wegen dem Kreuz! Vorsicht! ⚠️ Aber klar. Sehe das ähnlich… LG 🫶

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Martin Sonneborn

@MartinSonneborn

7 days ago

Puh, was für ein gutes & wichtiges Interview mit Ingar Solty... Hier mal geklaut, weil es den Zerfall der deutschen Infrastruktur und die Vorgeschichte der Aufrüstung, in die jetzt praktisch die Hälfte es Bundeshaushaltes fließt, erklärt... Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“ Nur drei Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges proklamierte Olaf Scholz die „Zeitenwende“ – und damit eine der weitreichendsten politischen Weichenstellungen der Bundesrepublik. 100 Milliarden Euro Sondervermögen, dann 500 Milliarden für die Aufrüstung, ein verändertes Grundgesetz, ein neues Verhältnis zum Militärischen bis hinein in Kitas und Klassenzimmer. Der Politikwissenschaftler Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat dazu eine Flugschrift vorgelegt: „Innere Zeitenwende“. Im Gespräch mit dieser Zeitung seziert er die ökonomischen Mythen hinter dem Zeitenwende-Narrativ, die soziale Dimension der Aufrüstung und die ostdeutsche Sonderrolle. OAZ: Sie kritisieren in Ihrem Buch, dass weder das 100-Milliarden-Sondervermögen 2022 noch die 500-Milliarden-Aufrüstung 2025 von einer breiten gesellschaftlichen Debatte begleitet wurde. Selbst Habeck räumte später ein, dass er als Vizekanzler vom Umfang überrascht wurde. Wie konnte eine derart weitreichende Weichenstellung an Parlament und Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt werden? SOLTY: Durchgesetzt werden konnte sie vor dem Hintergrund des Schocks über den Kriegsausbruch in der Ukraine – womit die Allerwenigsten gerechnet hatten. In diesem Kontext konnte die Aufrüstung als Reaktion auf diesen Krieg dargestellt werden. De facto aber waren die wesentlichen Entscheidungen längst beschlossene Sache oder in der Pipeline. Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab. OAZ: Wäre die Zeitenwende auch ohne den Ukraine-Krieg gekommen? SOLTY: Ja. Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen. Ich zeige in meinem Buch die Entstehungsgeschichte dieser Aufrüstung auf, die heute „Zeitenwende“ genannt wird. OAZ: Das Axiom der Debatte lautet: Russland stellt eine existenzielle Bedrohung für Westeuropa dar. Dabei sagt selbst Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die Nato sei Russland militärisch wie wirtschaftlich überlegen. Wie erklärt sich, dass das Bedrohungsnarrativ trotzdem so unwidersprochen verfängt? SOLTY: In Westdeutschland gibt es eine ungebrochene Kontinuität der Russlandfeindschaft. Seit der Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges war Russland immer der Feind. Nazideutschland führte einen Kreuzzug gegen den Kommunismus. Dieser antirussische Antikommunismus lebte im Kalten Krieg fort. Natürlich hat Russland heute nichts mit der Sowjetunion zu tun, es ist ein rechter, autokratischer Staat. Aber die Feindstellung gegen „den Russen“ ist geblieben. Dazu kommen Gründe, die mehr mit der Gegenwart zu tun haben. Es ist ein großer Krieg auf dem europäischen Kontinent, der als bedrohlich wahrgenommen wird. Ich würde nicht einmal ausschließen, dass es zu einem Krieg mit Russland kommen kann, aber dann nur als Resultat des gegenseitigen Hochschaukelns, vor allem im Baltikum. OAZ: Sie zeigen auf, dass jeder in Rüstung investierte Euro maximal 50 Cent Wirtschaftsleistung erzeugt, während Investitionen etwa in Bildung und Gesundheit eine deutlich höhere Multiplikatorfunktion haben. Trotzdem verkauft Merz Aufrüstung als nachhaltiges Wirtschaftsprogramm. Warum verfängt das? SOLTY: Aus Sicht der Regierung ist die Alternative entweder gar kein Konjunkturprogramm oder eines ausschließlich für Aufrüstung. Wenn der Staat Geld in die Hand nimmt, hat das immer einen Effekt. Die Rüstungsindustrie kurbelt die Stahlproduktion an – die Salzgitter AG bekommt jetzt die Zulassung für Panzerstahl. Aber das wird das, was in der Autoindustrie wegbricht, weder beim Wachstum noch bei der Beschäftigung auffangen können. Im Gegenteil: Am Ende beschleunigt es die Deindustrialisierung. Gesamtwirtschaftlich positive Effekte hätte Aufrüstung nur, wenn man entweder permanent Krieg führt – also dauerhaft Nachfrage nach Waffen erzeugt – oder wenn man in diesen Kriegen etwas erobert. Das US-Modell. Oder, wie beim Nazi-Deutschland-Modell, wenn man sich bei Staaten verschuldet, die man später überfällt. Oder drittens: wenn man selbst der Staat ist, bei dem andere Rüstung einkaufen. Dieses Ziel gibt es bei den Rüstungskonzernen und in Teilen der Bundesregierung durchaus. Aber ob es Deutschlands Ziel sein kann, Rüstungsgüter in alle Welt zu verschiffen, die dort Kriege, Tod und millionenfache Fluchtbewegungen hervorrufen, ist zu hinterfragen. OAZ: Laut Ihren Zahlen lehnen 75 Prozent der Ostdeutschen den Aufbau Deutschlands zur stärksten konventionellen Armee Europas ab. Wie erklären Sie diese Haltung? SOLTY: Interessant ist ja, dass wir in vielen ehemaligen Ostblockstaaten starke antirussische Tendenzen sehen. Eine Kaja Kallas aus einem winzigen Staat bringt die europäische Außenpolitik dahin, dass die Chefdiplomatin sagt, Russland solle als Atommacht zerschlagen werden. Vor dieser Logik müsste man annehmen, gerade die Ostdeutschen müssten besonders antirussisch sein – sie haben ja unter dem „russischen Joch“ gelebt. Aber offenbar hat man in Ostdeutschland andere Erfahrungen mit Russen gemacht. Es gab stärkere ökonomische Verbindungen, durch die ältere Generation auch Russischkenntnisse, und vor allem nicht diese Kontinuität des Kalten-Krieg-Antikommunismus. Hinzu kommt das Erkennen, dass diese Aufrüstung eine Umverteilung von unten nach oben ist. Und Ostdeutschland ist nun einmal mehr „unten“ als Westdeutschland. Es gibt dort weniger Aktionäre, die von Rüstungskonzernen profitieren. Und Ostdeutsche finanzieren mit ihren Steuern Rüstungsproduktion in Westdeutschland. OAZ: Sie verknüpfen die Wehrpflicht mit der Klassenfrage – 49 Prozent der in Afghanistan eingesetzten Soldaten hatten einen ostdeutschen Hintergrund, Springers Welt sprach von „Unterschichtenarmee“. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund Sonneborns ironischen Vorschlag einer „Wehrpflicht für Bonzenkinder“? SOLTY: Diese Rede (LINK UNTEN) wurde nicht zufällig millionenfach geklickt – sie spitzt die Widersprüche zu. Einerseits wird die Bundeswehr als ganz normaler Arbeitgeber dargestellt, andererseits heißt es: Wir sind schon nicht mehr im Frieden, der letzte Sommer 2025 war vielleicht der letzte Sommer im Frieden. Diese Widersprüche und den Klassencharakter hat Sonneborn sehr stark aufgegriffen. Bei keiner Partei ist die Bereitschaft zur Aufrüstung und zu Waffenlieferungen so groß wie bei den Grünen. Und bei den Anhängern keiner Partei ist die persönliche Bereitschaft, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, so gering ausgeprägt. Da ist sehr klar, für wen vorgesehen ist, zu befehlen, und für wen vorgesehen ist, befohlen zu werden. OAZ: Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen sozialen Folgen dieser inneren Zeitenwende? SOLTY: Die Sozialdemokratie hatte gehofft, mit der Lockerung der Schuldenbremse Aufrüstung und Sozialstaat erhalten zu können. Bezeichnenderweise wurde die Schuldenbremse exklusiv für die Rüstung gelockert – nicht für einregnende Schulen oder einstürzende Brücken. Aber für Waffen schon. Das war Selbstbetrug. Schulden kommen mit Zins und Zinseszins. Der Verdi-Chefökonom Dirk Hirschel hat berechnet, dass allein die Zinslast bis 2028 von 30 auf 60 Milliarden Euro anwächst. Hinzu kommen die Corona-Fonds mit 385 Milliarden, die 2028 fällig werden, das Bundeswehr-Sondervermögen 2031, die Infrastrukturmittel für „Kriegstüchtigkeit“ voraussichtlich 2037. Die Aufrüstung wird alles andere erdrücken. Manche verweisen darauf, dass die BRD 1963 sogar 4,88 Prozent des BIP für Rüstung ausgab. Aber das war zur Zeit einer wachsenden Wirtschaft mit starker industrieller Basis. Wir wissen aus der Geschichte: Wenn ein Land sich auf militärische statt zivile Industrie spezialisiert, wirkt das rapide deindustrialisierend. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind deswegen so deindustrialisiert. Die Bundesrepublik, Japan und Italien haben ihre industrielle Basis erhalten, weil sie sich nicht auf militärische Produktion fokussiert haben. OAS: Sie schreiben, eine Zeitenwende nach der Zeitenwende bleibe möglich und nötig. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sprechen eher gegen diese Einschätzung. Wo sehen Sie konkrete Anhaltspunkte für Ihre These? SOLTY: Natürlich gibt es einen mächtigen Block, der das Projekt stützt: Die Rüstungskonzerne, eng verzahnt mit den sicherheitspolitischen Denkfabriken. Wie in den USA entsteht hier ein militärisch-industrieller Komplex mit Drehtürprinzip – ein ehemaliger Verteidigungsminister landet im Aufsichtsrat von Rheinmetall, ein ehemaliger Generalinspekteur geht erst zu Rheinmetall, dann zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und berät als solcher wieder die Bundesregierung. Privilegierte Beschäftigtenteile tragen es mit – Ingenieure, die früher in die Autoindustrie wollten, dann in die Energiewende, jetzt in die Rüstung. Kommunen werden zu Komplizen, weil sie Straßen oder Schienen nur noch saniert bekommen, wenn das für den Krieg gegen Russland gedacht ist. Aber die Frage „Aufrüstung oder Sozialstaat?“ spitzt sich dramatisch zu. Wir erleben es schon: Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, in der Pflege, bei Eingliederungsmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger. In dem Maß, wie die Aufrüstung durchschlägt, wird die Frage politisiert werden: Wollen wir ein Militärstaat sein oder ein Sozialstaat, der ja Voraussetzung der Demokratie ist? Sozialabbau wirkt entdemokratisierend und befördert Autoritarismus. Diese Widersprüche sind unsere Hoffnung. Am Ende wird bei jedem gesellschaftlichen Konflikt die Aufrüstung der Elefant im Raum sein. Wenn Leute sich über eine nicht fahrende Bahn beschweren, über unterbesetzte Kitas oder vor sich hin rottende Schulen, dann wird klar sein: Dafür wurden Korvetten und Fregatten beschafft, die im Bündnis mit den USA durch die Straße von Taiwan schippern. Dafür wurden völlig überteuerte Panzer gekauft, die einfach sinnlos sind. Interview: Florian Warweg

MartinSonneborn's tweet photo. Puh, was für ein gutes & wichtiges Interview mit Ingar Solty... Hier mal geklaut, weil es den Zerfall der deutschen Infrastruktur und die Vorgeschichte der Aufrüstung, in die jetzt praktisch die Hälfte es Bundeshaushaltes fließt, erklärt...

Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“

Nur drei Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges proklamierte Olaf Scholz die „Zeitenwende“ – und damit eine der weitreichendsten politischen Weichenstellungen der Bundesrepublik. 100 Milliarden Euro Sondervermögen, dann 500 Milliarden für die Aufrüstung, ein verändertes Grundgesetz, ein neues Verhältnis zum Militärischen bis hinein in Kitas und Klassenzimmer.

Der Politikwissenschaftler Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat dazu eine Flugschrift vorgelegt: „Innere Zeitenwende“. Im Gespräch mit dieser Zeitung seziert er die ökonomischen Mythen hinter dem Zeitenwende-Narrativ, die soziale Dimension der Aufrüstung und die ostdeutsche Sonderrolle.

OAZ: Sie kritisieren in Ihrem Buch, dass weder das 100-Milliarden-Sondervermögen 2022 noch die 500-Milliarden-Aufrüstung 2025 von einer breiten gesellschaftlichen Debatte begleitet wurde. Selbst Habeck räumte später ein, dass er als Vizekanzler vom Umfang überrascht wurde. Wie konnte eine derart weitreichende Weichenstellung an Parlament und Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt werden?

SOLTY: Durchgesetzt werden konnte sie vor dem Hintergrund des Schocks über den Kriegsausbruch in der Ukraine – womit die Allerwenigsten gerechnet hatten. In diesem Kontext konnte die Aufrüstung als Reaktion auf diesen Krieg dargestellt werden. De facto aber waren die wesentlichen Entscheidungen längst beschlossene Sache oder in der Pipeline. Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab.

OAZ: Wäre die Zeitenwende auch ohne den Ukraine-Krieg gekommen?

SOLTY: Ja. Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen. Ich zeige in meinem Buch die Entstehungsgeschichte dieser Aufrüstung auf, die heute „Zeitenwende“ genannt wird.

OAZ: Das Axiom der Debatte lautet: Russland stellt eine existenzielle Bedrohung für Westeuropa dar. Dabei sagt selbst Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die Nato sei Russland militärisch wie wirtschaftlich überlegen. Wie erklärt sich, dass das Bedrohungsnarrativ trotzdem so unwidersprochen verfängt?

SOLTY: In Westdeutschland gibt es eine ungebrochene Kontinuität der Russlandfeindschaft. Seit der Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges war Russland immer der Feind. Nazideutschland führte einen Kreuzzug gegen den Kommunismus. Dieser antirussische Antikommunismus lebte im Kalten Krieg fort. Natürlich hat Russland heute nichts mit der Sowjetunion zu tun, es ist ein rechter, autokratischer Staat. Aber die Feindstellung gegen „den Russen“ ist geblieben.
Dazu kommen Gründe, die mehr mit der Gegenwart zu tun haben. Es ist ein großer Krieg auf dem europäischen Kontinent, der als bedrohlich wahrgenommen wird. Ich würde nicht einmal ausschließen, dass es zu einem Krieg mit Russland kommen kann, aber dann nur als Resultat des gegenseitigen Hochschaukelns, vor allem im Baltikum.

OAZ: Sie zeigen auf, dass jeder in Rüstung investierte Euro maximal 50 Cent Wirtschaftsleistung erzeugt, während Investitionen etwa in Bildung und Gesundheit eine deutlich höhere Multiplikatorfunktion haben. Trotzdem verkauft Merz Aufrüstung als nachhaltiges Wirtschaftsprogramm. Warum verfängt das?

SOLTY: Aus Sicht der Regierung ist die Alternative entweder gar kein Konjunkturprogramm oder eines ausschließlich für Aufrüstung. Wenn der Staat Geld in die Hand nimmt, hat das immer einen Effekt. Die Rüstungsindustrie kurbelt die Stahlproduktion an – die Salzgitter AG bekommt jetzt die Zulassung für Panzerstahl. Aber das wird das, was in der Autoindustrie wegbricht, weder beim Wachstum noch bei der Beschäftigung auffangen können. Im Gegenteil: Am Ende beschleunigt es die Deindustrialisierung.

Gesamtwirtschaftlich positive Effekte hätte Aufrüstung nur, wenn man entweder permanent Krieg führt – also dauerhaft Nachfrage nach Waffen erzeugt – oder wenn man in diesen Kriegen etwas erobert. Das US-Modell. Oder, wie beim Nazi-Deutschland-Modell, wenn man sich bei Staaten verschuldet, die man später überfällt. Oder drittens: wenn man selbst der Staat ist, bei dem andere Rüstung einkaufen.
Dieses Ziel gibt es bei den Rüstungskonzernen und in Teilen der Bundesregierung durchaus. Aber ob es Deutschlands Ziel sein kann, Rüstungsgüter in alle Welt zu verschiffen, die dort Kriege, Tod und millionenfache Fluchtbewegungen hervorrufen, ist zu hinterfragen.

OAZ: Laut Ihren Zahlen lehnen 75 Prozent der Ostdeutschen den Aufbau Deutschlands zur stärksten konventionellen Armee Europas ab. Wie erklären Sie diese Haltung?

SOLTY: Interessant ist ja, dass wir in vielen ehemaligen Ostblockstaaten starke antirussische Tendenzen sehen. Eine Kaja Kallas aus einem winzigen Staat bringt die europäische Außenpolitik dahin, dass die Chefdiplomatin sagt, Russland solle als Atommacht zerschlagen werden. Vor dieser Logik müsste man annehmen, gerade die Ostdeutschen müssten besonders antirussisch sein – sie haben ja unter dem „russischen Joch“ gelebt.

Aber offenbar hat man in Ostdeutschland andere Erfahrungen mit Russen gemacht. Es gab stärkere ökonomische Verbindungen, durch die ältere Generation auch Russischkenntnisse, und vor allem nicht diese Kontinuität des Kalten-Krieg-Antikommunismus. Hinzu kommt das Erkennen, dass diese Aufrüstung eine Umverteilung von unten nach
oben ist. Und Ostdeutschland ist nun einmal mehr „unten“ als Westdeutschland. Es gibt dort weniger Aktionäre, die von Rüstungskonzernen profitieren. Und Ostdeutsche finanzieren mit ihren Steuern Rüstungsproduktion in Westdeutschland.

OAZ: Sie verknüpfen die Wehrpflicht mit der Klassenfrage – 49 Prozent der in Afghanistan eingesetzten Soldaten hatten einen ostdeutschen Hintergrund, Springers Welt sprach von „Unterschichtenarmee“. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund Sonneborns ironischen Vorschlag einer „Wehrpflicht für Bonzenkinder“?

SOLTY: Diese Rede (LINK UNTEN) wurde nicht zufällig
millionenfach geklickt – sie spitzt die Widersprüche zu.
Einerseits wird die Bundeswehr als ganz normaler
Arbeitgeber dargestellt, andererseits heißt es: Wir sind schon nicht mehr im Frieden, der letzte Sommer 2025 war vielleicht der letzte Sommer im Frieden. Diese Widersprüche und den Klassencharakter hat Sonneborn sehr stark aufgegriffen.
Bei keiner Partei ist die Bereitschaft zur Aufrüstung und zu Waffenlieferungen so groß wie bei den Grünen. Und bei den Anhängern keiner Partei ist die persönliche Bereitschaft, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, so gering ausgeprägt. Da ist sehr klar, für wen vorgesehen ist, zu befehlen, und für wen vorgesehen ist, befohlen zu werden.

OAZ: Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen sozialen Folgen dieser inneren Zeitenwende?

SOLTY: Die Sozialdemokratie hatte gehofft, mit der Lockerung der Schuldenbremse Aufrüstung und Sozialstaat erhalten zu können.
Bezeichnenderweise wurde die Schuldenbremse exklusiv für die Rüstung gelockert – nicht für einregnende Schulen oder einstürzende Brücken. Aber für Waffen schon. Das war Selbstbetrug. Schulden kommen mit Zins und Zinseszins. Der Verdi-Chefökonom Dirk Hirschel hat berechnet, dass allein die Zinslast bis 2028 von 30 auf 60 Milliarden Euro anwächst. Hinzu kommen die Corona-Fonds mit 385 Milliarden, die 2028 fällig werden, das Bundeswehr-Sondervermögen 2031, die Infrastrukturmittel für „Kriegstüchtigkeit“ voraussichtlich 2037. Die Aufrüstung wird alles andere erdrücken.
Manche verweisen darauf, dass die BRD 1963 sogar 4,88 Prozent des BIP für Rüstung ausgab. Aber das war zur Zeit einer wachsenden Wirtschaft mit starker industrieller Basis. Wir wissen aus der Geschichte: Wenn ein Land sich auf militärische statt zivile Industrie spezialisiert, wirkt das rapide deindustrialisierend. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind deswegen so deindustrialisiert. Die Bundesrepublik, Japan und Italien haben ihre industrielle Basis erhalten, weil sie sich nicht auf militärische Produktion fokussiert haben.

OAS: Sie schreiben, eine Zeitenwende nach der Zeitenwende bleibe möglich und nötig. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sprechen eher gegen diese Einschätzung. Wo sehen Sie konkrete Anhaltspunkte für Ihre These?

SOLTY: Natürlich gibt es einen mächtigen Block, der das Projekt stützt: Die Rüstungskonzerne, eng verzahnt mit den sicherheitspolitischen Denkfabriken. Wie in den USA entsteht hier ein militärisch-industrieller Komplex mit Drehtürprinzip – ein ehemaliger Verteidigungsminister landet im Aufsichtsrat von Rheinmetall, ein ehemaliger Generalinspekteur geht erst zu Rheinmetall, dann zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und berät als solcher wieder die Bundesregierung.
Privilegierte Beschäftigtenteile tragen es mit – Ingenieure, die früher in die Autoindustrie wollten, dann in die Energiewende, jetzt in die Rüstung. Kommunen werden zu Komplizen, weil sie Straßen oder Schienen nur noch saniert bekommen, wenn das für den Krieg gegen Russland gedacht ist.

Aber die Frage „Aufrüstung oder Sozialstaat?“ spitzt sich dramatisch zu. Wir erleben es schon: Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, in der Pflege, bei Eingliederungsmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger. In dem Maß, wie die Aufrüstung durchschlägt, wird die Frage politisiert werden: Wollen wir ein Militärstaat sein oder ein Sozialstaat, der ja Voraussetzung der Demokratie ist? Sozialabbau wirkt entdemokratisierend und befördert Autoritarismus.

Diese Widersprüche sind unsere Hoffnung. Am Ende wird bei jedem gesellschaftlichen Konflikt die Aufrüstung der Elefant im Raum sein. Wenn Leute sich über eine nicht fahrende Bahn beschweren, über unterbesetzte Kitas oder vor sich hin rottende Schulen, dann wird klar sein: Dafür wurden Korvetten und Fregatten beschafft, die im Bündnis mit den USA durch die Straße von Taiwan schippern. Dafür wurden völlig überteuerte Panzer gekauft, die einfach sinnlos sind.

Interview: Florian Warweg

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mots75🍀 @mots751

10 days ago

@ZentraleV Dabei hatte sie sich extra so toll aufgedonnert..

mots75🍀 @mots751

12 days ago

Who to follow

Die schlimmste Ketzerei von allen, ist der gesunde Menschenverstand (George Orwell 1984)

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12 days ago

Offenbar schlittern wir jetzt in einen offenen Krieg mit Russland. Nein, wir "schlittern" nicht: der Krieg wird bewusst betrieben. Niemand wird sagen können, er "habe es nicht gewusst"! Hier der Offene Brief von @JeffreySachs23 an Bundeskanzler @_FriedrichMerz @berlinerzeitung https://t.co/MEty1DFgk1

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Dieter Böhme @dieter_bohme

13 days ago

Ich kann Ihre Meinung verstehen. Nur wissen Sie eines nicht, und können dies auch kaum wissen. Über 400 Leit–Medien haben sich seit Jahren zusammengeschlossen, um nichts zu veröffentlichen, was dem menschengemachten Klimawandel widerspricht. Diese Initiative heißt „Covering Climate Now“, sie wird von der Packard– und Rockefeller Stiftung unterstützt. Mehr geht nicht. Darauf ist die Initiative stolz. Nun hat sich DIE WELT der Sache angenommen und bestätigt dies (s. „Die Bonanza des Klimas Journalismus geht zu Ende.) Im Klartext heißt das, es gab nie eine echte Debatte. Alles was die Medien durch ihren Filter gelassen haben haben, wurde, DIE Wissenschaft genannt. Was die Medien nicht durch ihren Filter ließen, wissen Sie und andere nicht. Viele Menschen glauben, beim IPCC versammeln sich frewillig die besten Wissenschaftler der Welt und forschen zum Klima. Doch das „I“ in IPCC steht für „Intergovernmental“ also für „zwischenstaatlich“, bei dieser UN–Organisation. Wer mitmachen darf, wird berufen, wie auf die Gutachter. Die Wissenschaftler arbeiten an Sachstandsberichten den „Assessment Reports“, Bisher gibt es sechs, der letzte heißt A6. Diese imfassen 1000–de Seiten. Wer liest und versteht dies, Politiker und Journalisten? Für diese gibt es Kurzberichte, die sogenannten „Summary for Policy Makers“. Diese werden von den Vertretern der Mitgliedstaaten geschrieben. Die Wissenschaftler haben hierbei kein Vetorecht. So kommt es, dass die Aussagen der Wissenschaftler zum Teil ins Gegenteil verkehrt wurden. Dies zumindest berichtet Professor Richard Linsen, der vor längerer Zeit beim IPCC mitarbeiten durfte. Seitdem er dieses kritisierte, wurde er nicht mehr berufen. Prof. em. Richard Lindzen, Atmosphären–Physiker am MIT in Boston hat zusammen mit dem Physiker Professor em. Wilhelm Happer (Princeton) ein offenes Statement an die Nationale Akademie der Wissenschaften der USA gerichtet. Darin schildert er u.a. die Arbeit des IPCC, wie ich es o.g. zitiert habe. Hier ist der Originaltext (den man ggf. mit einem Übersetzer, wie https://t.co/MLa0NwKBYK übersetzen kann). https://t.co/6RGRMnnOjR Das IP CC ist eine politische Organisation der UN. Wenn Medien vereinbart haben, nichts zu berichten, was der Arbeit dieser UN–Organisation widerspricht, haben es Skeptiker des IPCC sehr schwer, sich Gehör zu verschaffen, da nichts von Ihnen in den Leitmedien veröffentlicht wird. Zumal viele von Ihnen beruflich aufs Abstellgleis geschoben wurden, um es diplomatisch auszudrücken. Es gibt namentlich sehr viele Beispiele. Dies bekam auch auch Dr. John Clauser (Physik Nobelpreis 2022) zu spüren, der eine Arbeit verfasst hatte, mit dem Titel (sinngemäß) „Wie sehr sehr können wir den Klimamodellen des IPCC vertrauen“? Daraufhin wurde er von Bankern des World Monetary Fund (WMF) von einem Vortrag ausgeladen. Banker laden einen Physik Nobelpreisträger in Sachen Klima aus. Was sagt uns das? Dr. Clauser ficht, dies nicht an, und so gab er der Weltwoche ein Interview unter dem Titel“Es gibt keinen Klimanotstand https://t.co/1txLwVo9LZ Zitat: „Das Narrativ des Klimanotstandes“ sei eine „gefährliche Korruption der Wissenschaft, die die Weltwirtschaft und das Wohlergehen von Milliarden von Menschen bedroht. Unter dem Einfluss von Aktivisten, Politikern und Medien habe die seriöse Forschung zu einer „schockjournalistischen Pseudowissenschaft“ metastasiert. Persönliche Anmerkung: Es liegt mir fern mit diesem Post irgend jemanden von irgrndetwas überzeugen wollen. Aber bei Ausgaben, von Abertausenden Mrd., die der sogenannte Klimaschutz erfordern wird, sollten vielleicht Dinge besser hinterfragt und diskutiert werden. Und sollten Medien einfach das tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich berichten was ist. Und sich nicht verabreden, einseitig über bestimmte Dinge nicht zu berichten, mit der Unterstützung von Milliardärstiftungen. Dann müssen sich Medien auch nicht von einem Nobelpreisträgers den Vorwurf von schockjournalistischer Pseudo–Wissenschaft machen lassen.

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mots75🍀 @mots751

12 days ago

@tomdabassman Finde schon die „Schuhe“ sehr verstörend..

mots75🍀 @mots751

12 days ago

@snicklink Snicklink for Digitalminister!

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mots75🍀 @mots751

14 days ago

@SHomburg https://t.co/nDQZSoBiEk Könnten auch einfach Arsenvergiftungen sein, wie ich gestern gelernt habe. KI sagt aber das der PCR Test (😉) ganz klar beweist das es EBOLA sein muss!

AuBonTouiteFrançais 🍾🍾🍾 @VictorSinclair3

15 days ago

C’est bizarre. La carte des cas d’Ebola correspond exactement à celle de haute exposition à l’arsenic. Et encore plus bizarre. Les symptômes d’Ebola sont les mêmes que ceux d’un empoisonnement à l’arsenic. C’est fou les coïncidences quand même…

VictorSinclair3's tweet photo. C’est bizarre.
La carte des cas d’Ebola correspond exactement à celle de haute exposition à l’arsenic.
Et encore plus bizarre.
Les symptômes d’Ebola sont les mêmes que ceux d’un empoisonnement à l’arsenic.
C’est fou les coïncidences quand même… https://t.co/WVOlKNbkHb

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mots75🍀 @mots751

15 days ago

@fdp Agnes? Hast Du heute etwa Feiertagsdienst?

mots75🍀 @mots751

15 days ago

@tomdabassman @Peter_Ohne_Hund @RonenSteinke Auf Linie!

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mots75🍀 @mots751

15 days ago

@Lasseby1964 @ZentraleV Du magst nicht was Du hier hörst und siehst. Nennt sich kognitive Dissonanz. Die Shaise steht uns bald bis zum Hals, wenn das nicht aufhört.. Schönen Abend.

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Rick Sanchez

@RickSanchezTV

20 days ago

In today's livestream, military analyst and UN whistleblower @RealScottRitter predicts that Russia will strike one of Europe's top decision making centers. They also discuss the Iran War and the high-stakes meeting between Xi and Putin. https://t.co/DTTbFU9BOH

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Jochen_Mitschka @jochen_mitschka

21 days ago

Es ist noch viel schlimmer, als in diesem diplomatischen Bericht erwähnt. Denn die NYT berichtete, dass das letzte Treffen der rechtsextremen bewaffneten Mörder des Maidan ausgerechnet in der deutschen Botschaft stattgefunden hatte. Die Protokolle sind unter Geheimhaltung weggeschlossen, eine Anforderung nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt. Die Demokratie geht manchmal "unerwartete Wege". Schon klar. (Satire aus)

jochen_mitschka's tweet photo. Es ist noch viel schlimmer, als in diesem diplomatischen Bericht erwähnt. Denn die NYT berichtete, dass das letzte Treffen der rechtsextremen bewaffneten Mörder des Maidan ausgerechnet in der deutschen Botschaft stattgefunden hatte. Die Protokolle sind unter Geheimhaltung weggeschlossen, eine Anforderung nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt.

Die Demokratie geht manchmal "unerwartete Wege". Schon klar. (Satire aus)

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mots75🍀 @mots751

21 days ago

@AldousHuxIey 👍✌️

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Stefan Homburg

@SHomburg

27 days ago

Chefarzt: „Pandemie nicht zu merken” Ärzte und Epidemiologen waren bei Corona nicht gefragt. Es lief so: Regisseure drehten Clips, Soziologen schrieben Schockpapiere fürs BMI, Physiker simulierten an Computern, Virologen präsentierten „symptomfreie PCR-Kranke”. 1/2

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mots75🍀 @mots751

about 1 month ago

@ole_kmp @berger_pj Sondervermögen? Bonus von Rheinmetall? 😉

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Redacted

@RedactedNews

about 1 month ago

Without fertilizer, the planet can only feed 4 billion people. We have 8 billion. The Strait of Hormuz is closed. Natural gas for fertilizer plants isn't shipping. @HealthRanger says 2026 is just the preview. 2027 is when it gets catastrophic.