„Was in der Politik im Moment passiert ... ist extremst beängstigend! ... Nicht die Bürger oder die AfD tragen die Schuld am aktuellen Zustand, sondern einzig und allein die schlechte Arbeit der Altparteien.“
Schauspielerin Tina Ruland nimmt kein Blatt vor den Mund. (1/2)
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Der Beschluss liegt seit dem 2. Juli auf dem Tisch, das Gesetzgebungsverfahren rollt an, und WM plus Sommerloch decken das Thema komplett zu. Es geht um dein Recht, dem Staat in die Akten zu schauen - und genau dieses Recht kippt gerade.
Es ist ein neuer Beschluss. Er versteckt sich als Nummer 32 in einem Papier des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD, Titel: "Programm für Wachstum und Beschäftigung". Das Etikett lautet Bürokratieabbau. Drin steckt die Umkehr eines Grundprinzips, das seit rund 20 Jahren gilt.
Das Informationsfreiheitsgesetz funktioniert bisher so: Du fragst, die Behörde liefert. Verweigert sie dir etwas, muss sie das begründen - die Bringschuld liegt seit 2006 komplett beim Staat. Künftig soll es andersrum laufen. Du sollst ein "berechtigtes Interesse" nachweisen, bevor du überhaupt etwas zu sehen bekommst. Die Beweislast wandert vom Staat zu dir. Und ob dein Interesse berechtigt ist, entscheidet dieselbe Behörde, die du durchleuchten willst.
Dazu fliegen ganze Gruppen raus. Organisationen sollen gar nicht mehr anfragen dürfen - FragDenStaat, die Umwelthilfe, auch Redaktionen, sobald sie als Verlag auftreten. Menschen ohne deutschen oder EU-Pass ebenfalls. Journalisten werden aufs Presserecht abgedrängt. Und die Namen sämtlicher Behördenmitarbeiter sollen pauschal geschwärzt werden, damit du nicht mal mehr nachvollziehen kannst, wer eine Entscheidung unterschrieben hat.
Der Gebührendeckel fällt auch. Bisher lag die Obergrenze bei 500 Euro pro Anfrage, künftig ist sie nach oben offen - Transparency International rechnet mit Anfragen, die Zigtausende Euro kosten können. Auskunft gibt es dann weiterhin. Für den, der sie sich leisten kann.
Ausgerechnet über dieses Gesetz kamen die Maskendeals aus der Corona-Zeit ans Licht, der Kampf um den ungeschwärzten Sudhof-Bericht lief über das IFG. Das Werkzeug, das die teuersten Skandale der letzten Jahre aufgedeckt hat, wird jetzt entschärft - von der politischen Klasse, um deren Deals es dabei ging.
Ich hab lange überlegt, ob ich das größer mache, als es ist. Aber ganz ehrlich, ich kotze hier in Bangkok im Strahl bei sowas. 122 Organisationen haben den offenen Brief "Hände weg vom IFG" unterschrieben, und die Bundesdatenschutzbeauftragte nennt die Pläne öffentlich undemokratisch. In der SPD rebelliert die eigene Basis. Das kann also noch kippen, und ich hoffe, dass es kippt. Nur macht mir die Richtung mehr Sorgen als der einzelne Beschluss.
Am 9. Juli hat das EU-Parlament die anlasslose Chatkontrolle per Verfahrenstrick wiederbelebt - die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dagegen, wegen der Verfahrenskonstruktion reichte das nicht. Ich hab die beiden Daten nebeneinandergelegt und musste erstmal schlucken - das geht mir seit Tagen nicht mehr aus dem Kopf. Am 2. Juli nimmt Berlin dir den Blick in die Staats-Akten. Sieben Tage später sichert sich Brüssel den Weg in deine Chats. Innerhalb einer Woche wird Information zur Einbahnstraße erklärt - durchleuchtet wird künftig nur noch in eine Richtung, und die zeigt auf dich.
Ich sitz im Ausland und hab trotzdem Puls bei dem Thema, weil ich dieses Muster schon zu oft gesehen hab. Erst wird das Recht an Bedingungen geknüpft, dann wird es teuer, und irgendwann fragt keiner mehr nach - die nächste Maskenaffäre bleibt dann einfach in der Akte liegen: geschwärzt, unbezahlbar, formal völlig korrekt.
Was ein Staat vorhat, der sich selbst unsichtbar macht und dich gläsern, steht in keinem Wachstumsprogramm.
Quelle:
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gg England well played
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unfortunately nobody in the UK is eligible to win, but enjoy the beans on toast and football
@Smart_Money Hugo, Du weißt ich verfolge Dich schon viele Jahre! Weiter so..👌. leider konnte ich durch die Zeitverschiebung nicht mehr so oft live dabei sein...nur noch ab und an am Wochenende...Viele liebe Grüße Rega🤜 🤛🏼
@Smart_Money Wir wären bei dem Invest die Exit liquidity für die Eliten! Absolute Überbewertung bei derzeitigen 4 Milliarden Nettoverlust! Da muss auch das Träumen aufhören.
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