Heute beschlossen: Biometrische Massenüberwachung und offene Türen #für Palantir und Co. im sog. #Sicherheitspaket – Die Ampel ist bankrott. Massiver Vertrauensverlust für die Zivilgesellschaft https://t.co/jSdp78cl7m
Wenn es genau einen Satz gibt, der dich als Präsidentschaftskandidat bei Hertha BSC völlig unmöglich macht, dann ist es genau dieser. Insofern Glückwunsch, Wolfgang Sidka!
Datei „Gewalttäter Sport“: Das Bundesverfassungsgericht hat Teile vom #BKAGesetz kassiert. Besonders krass angewendet wurde es gegen Fußballanhänger. Warum das Urteil nicht ganz zufriedenstellt https://t.co/USWEDg7Bek
Die Pläne waren schon da, jetzt wird Solingen missbraucht, um sie durchzusetzen:
Biometrischer Überwachungsexzess der Bundesregierung
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BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen, „als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also #Staatstrojaner https://t.co/oXIAdehMKZ
Biometrische Massenüberwachung: Faeser (SPD) will für BKA und Bundespolizei #Gesichtserkennung mit öffentlichen Daten aus dem Internet https://t.co/1dTlyO03tE
🇩🇪 Finaler #AIAct-Text geleakt: Die EU will permanente und flächendeckende #biometrischeMassenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-#Gesichtserkennung absegnen (#Artikel5) und schon bei Bagatelldelikten auf Überwachungsbänder anwenden (#Artikel29)!
Der Text: https://t.co/w2ycJN9Jdb
Meine Meinung: https://t.co/4pU75CmlQb