Heartfelt congratulations to @BMeinl & @neos_eu on the election of Austria to the @UN Security Council.
This election is a strong acknowledgment of your leadership & shows that liberal foreign policy is a road to stability & success. 🤝
@HBrandstaetter@AnnaSturgkh@ALDEParty
Großartig! Österreich wird wieder im UN-Sicherheitsrat sitzen und hat damit wieder einen Platz an jenem Tisch, an dem zentrale Entscheidungen über Frieden, Sicherheit und Stabilität getroffen werden. Das ist ein riesiger Erfolg für Österreich und ein starkes Zeichen des internationalen Vertrauens. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat die Bewerbung Österreichs mit großem persönlichem Engagement vorangetrieben. Sie hat in den vergangenen Monaten international Brücken gebaut und unzählige Gespräche geführt. Dafür gebührt auch ihr großer Dank!
Danke für das große Vertrauen! Österreich sitzt im #UNSC wieder mit am Tisch, wo über Frieden, Sicherheit und Stabilität entschieden wird.🇺🇳🇦🇹
Unser Leitmotiv bleibt: Partnerschaft, Dialog und Vertrauen.
Eine liberale Demokratie braucht einen unabhängigen Rundfunk. Darum starten wir die Initiative „ORF reformieren statt demolieren“.
Jetzt Forderungen durchlesen und unterschreiben. 👇
https://t.co/CQ7egrGevc
My heartfelt congratulations to @_OrbanAnita on your appointment as Hungary’s Foreign Minister and Deputy Prime Minister!
I look forward to working closely with you as neighbours and partners within the EU, and to welcoming you to Austria soon.
Especially in challenging times like these, working together to strengthen Europe’s unity and resilience is more important than ever. I am confident that through our close cooperation, we will achieve this together.
Wir haben Russland gegenüber klargemacht, dass es beim Thema Spionage kein „Weiter wie bisher“ gibt. Viel zu lange hatte Österreich einen laxen Umgang mit ausländischen Spionen. Wir haben als Regierung einen klaren Kurswechsel vollzogen und gehen konsequent dagegen vor. Erst kürzlich wurde daher drei Diplomaten die Akkreditierung entzogen und sie wurden ausgewiesen.
Unsere Dienste bestätigen: Der Antennenwald lichtet sich, Antennen wurden abgebaut. Und wir arbeiten bereits am nächsten Schritt: einer Verschärfung der Spionagegesetze.
https://t.co/UOZ91fASk1
Die EU muss schneller, stärker und entschlossener werden. Österreich darf dabei nicht auf der Bremse stehen, sondern muss Reformmotor in Europa sein. Außenministerin @BMeinl hat heute ihren 9-Punkte-Plan für die EU vorgestellt.
https://t.co/6qJFptCBZl
“Die Welt hat sich fundamental verändert. Es ist unsere Verantwortung, Europa jetzt zu reformieren. Jetzt ist die Zeit für mehr Europa: für eine Union, die stärker, schneller und handlungsfähiger ist.” @BMeinl
9 Punkte Plan für ein starkes Europa: https://t.co/zkJsQMW7WJ
Mit dem heutigen Urteil gegen August Wöginger hat ein Gericht klar festgestellt und das unmissverständliche Signal an die Politik gesendet, dass Ämterkorruption und Freunderlwirtschaft keine Kavaliersdelikte sind.
Auch wenn das Urteil nicht rechtskräftig ist, ist klar: Wie diese Postenbesetzung in Braunau abgelaufen ist, war absolut nicht in Ordnung, da gibt es nichts zu relativieren. Es entspricht nicht dem allgemeinen Verständnis von sauberer Politik und muss Konsequenzen haben.
Dass Wöginger mit dem Rücktritt als Klubobmann nicht gewartet hat, bis das Urteil rechtskräftig wird, ist gut und notwendig, um das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Politik nicht noch weiter zu beschädigen.
Sie fangen an, DJs, die während d. #ESC in Wien auflegen werden, auf eine israelische Herkunft zu scannen, um den hasserfüllten Mob vor Ort aufzuheizen.
Die neuen Guten. Endlich ein Hobby. Endlich Likes. Rechte Antisemiten werden dadurch nicht arbeitslos- aber massiv entlastet.
Der wahre „Räuber“ künftiger Pensionen ist die Inflation, die bereits heute die desolate betriebliche Vorsorge wegfrisst. Gut, dass die Regierung ab 1.1. den Weg für ordentliche Veranlagung am (⚠️ Triggerwort) #Kapitalmarkt frei macht!
Mit der Reform öffnen wir die zweite Säule für alle Arbeitnehmer:innen und nutzen die Chancen des Kapitalmarkts. 22 Mrd. € in Vorsorgekassen sollen endlich gewinnbringend arbeiten – gebündelt, chancenorientiert und ohne einen Cent Steuergeld. @BMeinl
Das Integrationsprogramm muss kommen, dringend.
Seit Monaten warten wir auf einen zwischen SP und VP-Ressorts abgestimmten Entwurf von Ministerin Bauer - er liegt immer noch nicht vor. Politik macht man nicht über Schlagzeilen, sondern mit konkreten Reformen. /1
Sehr gute Nachrichten aus #Ungarn! 🇭🇺Die vorliegenden Daten zum Wahlausgang weisen auf eine Richtungsentscheidung für ganz Europa hin – weg von Korruption und russischer Einflussnahme, hin zu konstruktiver Zusammenarbeit. 🤝
Ich freue mich darauf, die bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen und auf neue Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Interesse Österreichs, Ungarns und Europas. Vor allem freue ich mich für die vielen Ungarinnen und Ungarn, die nie aufgegeben haben, Teil der europäischen Familie sein zu wollen. Willkommen zurück, liebe Nachbarn!
Im Gegensatz zu anderen waren wir in der österreichischen Bundesregierung während des laufenden Wahlkampfs bewusst zurückhaltend. Jetzt ist Zeit für klare Worte: In den letzten Wochen gab es etliche Medienberichte, die nahelegen, dass die ungarische Regierung eine Standleitung nach Moskau eingerichtet hatte. Ich erwarte, dass die Vorwürfe umfassend aufgeklärt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass autoritäre Regime wie Russland Einfluss auf unsere europäischen Entscheidungen nehmen. Das werde ich beim nächsten Rat der EU-Außenminister auf die Agenda bringen.
Die nächsten Schritte sind für mich klar: Es darf nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten ganz Europa schwächen. Die Handlungsfähigkeit der EU muss sichergestellt sein.
Viktor Orbán called himself the Kremlin’s “mouse” and promised to do everything to help Russia — even Putin was surprised by such flattery
According to Bloomberg, citing a transcript of the conversation, the Hungarian prime minister offered assistance to Putin on any issue.
“Yesterday our friendship reached such a high level that I can help with anything. In any matter where I can be useful, I am at your service,” Orbán said.
He even referred to a fable about a mouse and a lion, where the weak saves the strong, saying he is ready to be that “mouse” for Russia.
Putin laughed, after which they exchanged pleasantries, with the Russian dictator praising Budapest’s “independent and flexible” stance on the war in Ukraine.
Earlier, a recording also surfaced of Hungarian Foreign Minister Péter Szijjártó speaking with Sergey Lavrov, in which the Hungarian diplomat was heard reporting to the Russian side in a notably deferential manner.