Chain Home Low 🐿️

Die Zeugen Jehovas kommen nicht mehr, weil ich mit ihnen über Politik sprechen will. Aber Ihr seid ja auch noch da. #BGE #Grundeinkommen @nb4s.bsky.social

[Chain Home Low 🐿️ @nb4s]

#Fairbschaftssteuer:

- der Erbe teilt die Erbschaft beliebig auf
- der Staat wählt seine Anteile aus
- er erhält zudem alles, was nicht deklariert wurde
- 20-50% FlatTax
- Freibetrag 1-5 Mio. €
- Tilgung pro Jahr 2% + Inflation
- #Erbschaftssteuer zweckgebunden nur für Bildung

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Für mich ist unbegreiflich, wie man fordern kann, die Frontlinie "einzufrieren" - gerade jetzt, wo es gilt, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie das Momentum aufrechterhalten kann und militärisch weiter erfolgreich Staatsgebiet befreit, und Russland sanktioniert. Wem soll es nützen, jetzt die Frontline "einzufrieren". Damit würde Russland v.a. Zeit gewinnen, sich neu auszurichten & sich zu erholen. Wer an der Seite der Ukraine steht, der erhöht die militärische & finanzielle Unterstützung und der liefert auch endlich Taurus. Denn jeder kann sehen, dass es möglich ist, die Krym zu befreien. Russland muss verlieren lernen - sonst hört es nicht auf. Wem soll es nützen, sich weiter an Pseudo-Verhandlungen festzuhalten? Russland kann jeden Tag den Krieg einfach beenden und sich aus der UKR zurückziehen. Es muss darum gehen, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen, wie es auch die @KASonline Präsidentin @akk beim Café Kyiv gefordert hat. Nur dann wird Russland einlenken. Alles andere stärkt den Aggressor und wird zum Wiederaufleben des Krieges führen!
https://t.co/qXYowzGcs9

[Jan Schnellenbach @schnellenbachj]

Wenn es nur Fehler wären, dann müssten sie mal in die eine und mal in die andere Richtung gehen. Also hat die Nahostberichterstattung beim HeuteJournal wohl eher ein Problem mit gezielter Desinformation.

[Ralf Fuecks @fuecks]

Zum Jahrestag des "Unternehmens Barbarossa" an die Schrecken des deutschen Vernichtungsfeldzugs zu erinnern, ist gut und richtig. Der Titel „Unser Krieg gegen Russland“ verfälscht jedoch die Geschichte. Der Artikel spricht korrekt vom „Angriff auf die Sowjetunion“ und benennt Juden, Ukrainer, Weißrussen ebenso wie Russen als Opfer der deutschen Gewaltorgie. Der Krieg wütete vor allem in Polen, Weißrusslands und der Ukraine, diese Nationen hatten gemessen an ihrer Bevölkerung die meisten Toten zu beklagen. Merkwürdigerweise blendet der Spiegel-Text den Hitler-Stalin-Pakt (die Vorgeschichte des „Unternehmen Barbarossa“) komplett aus. Und er lässt unter den Tisch fallen, dass die Befreiung Mittel-Osteuropas von der NS-Barbarei durch die Rote Armee zugleich ein imperialer Eroberungsfeldzug war. Wer das nicht benennt, grenzt die Geschichte der „Zwischenländer“ erneut aus.
https://t.co/AGhfgLFId4

[Jan Schnellenbach @schnellenbachj]

Es gibt ernsthafte Klimapolitik. Und es gibt Klimapolitik als Vorwand fürs Umleiten von Steuergeldern in private Taschen über alberne Projekte zu astronomischen Preisen.

Das sind dann auch oft die Leute, die gegen den CO2-Preis und für kleinteiliges Projektgedöns sind.

[Ralf Fuecks @fuecks]

Kontext, Baby!
Das ZDF hat sich gestern Abend mal wieder übertroffen: Israel sabotiert das Waffenstillstandsabkommen durch seine fortgesetzten Angriffe auf den Libanon, während der friedenswillige Iran auf seiner Einhaltung besteht. Alles steht auf dem Kopf.

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Statt die iranische Bevölkerung vom Terrorregime der Mullahs zu befreien & den Terrorexport zu beenden - wird das Mullah-Regime durch den US-"Deal" zementiert & gestärkt. Auf dem Rücken der iranischen Bevölkerung, denn die Verhaftungs- und Hinrichtungswelle geht unvermindert weiter. #BerlinDirekt @DuezenTekkal

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Die Ukraine kann die Krym befreien & RUS Versorgungslinien abschneiden. Wir hätten hier auch als DEU viel früher, entschiedener & substantieller militärisch unterstützen und z.B. Taurus liefern können. Unser Zögern & Selbstabschreckung der Unterstützung führt zur Verlängerung des Kriegs und bringt RUS eben nicht an den Verhandlungstisch. Die größte Bedrohung für Europa ist das imperiale Russland - die stärkste Armee in Europa hat die Ukraine. Wir sollten die Ukraine rasch in europäische Verteidigung integrieren, denn das macht Europa stärker. Es ist die Aufgabe Europas, die eigene konventionelle Verteidigung selbst zu stellen - das wissen wir seit über 2 Jahren. Die USA unter Trump sind kein verlässlicher Partner. Wir müssen europäische Sicherheit mit der NATO in Geschwindigkeit und Fähigkeitsaufbau an der Sicherheitsbedrohung ausrichten und nicht nach Trump oder den USA. Es ist unsere Aufgabe, für Sicherheit in Europa zu sorgen und dazu gehört, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Der sense of urgency fehlt in Deutschland. #Tagesanbruch @tonline
https://t.co/2PnR8OGMTh

[Sulkhan Metreveli @Sulkhan]

One of the most successful ideas Russia has exported is the notion that it has the right to decide the foreign policy of its neighbors.

Think about it.

Why should Russia have a veto over whether Georgia joins NATO? Or Ukraine. Or Moldova. Or anyone else.

Are sovereign nations somehow Moscow’s property?

That isn’t geopolitics. It’s colonialism dressed up as “security concerns.”

Free nations choose their own alliances. Empires believe they choose for them.

[Thomas Jäger @jaegerthomas2]

Weil jetzt wieder über Verhandlungen mit Russland fantasiert wird: Langstreckensanktionen sind derzeit das beste Verhandlungsargument.

[Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱🇪🇺🇩🇪 @Volker_Beck]

Wer glaubt, dass das Ostalgie-Kitsch ist, irrt.
Die neue Linke macht sich auf die fdGO, dieses System, zu überwinden.
Gemeinsam mit AfD und BSW wollen sie es erst delegitimieren und dann beseitigen.

[Ralf Fuecks @fuecks]

Der Esel Trump hat den Iran zur Vormacht über die Region erhoben und der Hisbollah einen Freibrief für weitere Angriffe auf Israel erteilt. So sehen es zumindest die Revolutionsgarden:
Der Rückzug Israels aus dem Libanon sowie der Abzug der US-Truppen aus dem Persischen Golf und der Region seien „zentrale Bedingungen des Abkommens zwischen dem Iran und den USA“. Und weiter: „Die Straße von Hormus bleibt geschlossen, bis diese Bedingungen erfüllt sind."
https://t.co/sgqAwKusgT

[Chain Home Low 🐿️ @nb4s]

Haben Precht, Vad und Varwick sich eigentlich auch schon zur Einsicht in die Sinnlosigkeit der ukrainischen Gegenwehr, die Eskalationsdominanz oder Unbesiegbarkeit Russlands geäußert? Oder sind sie schon im nordkoreanischen Exil?

[Felix Dachsel @xileffff]

Die WUTWOCHE wird nervös and I think it’s beautiful.

[Gerald Karner @KarnerStrateg]

1/10 Wenn die bisherigen Informationen über die „Einigung“ zwischen dem Iran und den USA zutreffen, dann ist das ein Desaster für den Westen und Israel sowie eine strategische Niederlage für die USA. Ein 🧵

[MariKan @MariKanWien]

Europa kann sich glücklich schätzen, wenn die Ukraine Teil der EU und der NATO wäre. Die Ukraine ist die Kornkammer des Kontinents, hat gut ausgebildete Menschen, Waffentechnologie und die stärkste kampferprobteste Armee.

[Hasnain Kazim @HasnainKazim]

Im ICE sitzen Menschen auf den reservierten Plätzen eines Rentnerpaars. Nicht aus Versehen, nicht aus Unwissenheit, sondern mit jener selbstverständlichen Anspruchshaltung, die heute offenbar als Charaktereigenschaft durchgeht. Als die beiden Senioren ihre Plätze einfordern, reagieren die Besetzer nicht etwa mit einer Entschuldigung und dem naheliegenden Aufstehen, nein, sondern mit Weigerung. Die Alten ziehen schließlich weiter und suchen sich andere Plätze. Rücksicht hat gegen Dreistigkeit verloren – mal wieder.

Im Ruheabteil führt derweil ein Geschäftsmann ein Telefonat über einen Geschäftsbericht. Laut. Ausführlich. Offenbar gehört zu seinem Berufsbild die Überzeugung, dass seine terminlichen Herausforderungen für sämtliche Mitreisenden von brennendem Interesse sind. „Ruheabteil“ interpretiert er vermutlich als unverbindliche Gestaltungsempfehlung.

Warum fällt es manchen Menschen, die offensichtlich jahrelang ein deutsches Bildungssystem durchlaufen haben, so schwer, elementare Regeln zu kapieren? Reservierte Plätze gehören denjenigen, die sie reserviert haben. Im Ruheabteil hält man die Klappe. Das sind keine komplexen philosophischen Konzepte, keine Quantenmechanik und keine höhere Mathematik. Es sind Regeln, die sprachlich ungefähr auf dem Niveau einer Shampoo-Anleitung formuliert sind.

Vielleicht liegt das Problem gar nicht im Verstehen. Vielleicht verstehen sie alles ganz genau. Vielleicht haben sie lediglich beschlossen, dass Regeln immer für die anderen gelten. Für jene seltsamen Menschen, die noch glauben, Rücksichtnahme sei mehr als eine nostalgische Erinnerung aus einer untergegangenen Zivilisation. Mich nervt das. Musste heute schon zweimal erwachsene Menschen erziehen. Große Güte.

[Marie von den Benken @Regendelfin]

Tagesschau, September 1939:

„Nachdem unbescholtene deutsche Touristen sich versehentlich nach Polen verfahren hatten:

ALLIIERTE GREIFEN HITLER TROTZ WAFFENRUHE AN!“

[Marie von den Benken @Regendelfin]

Na sowas, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, der Mann, der einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu erfunden hat, wurde nach einer Untersuchung wegen sexuellen Fehlverhaltens suspendiert. Da wird der Aufschrei im ÖRR aber gigantisch sein … oder?

[Sophia Merenz @MerenzSophia]

So hektisch wie die AfD gerade gegen die Ukraine postet, scheint es Russland echt nicht gut zu gehen.

[Chain Home Low 🐿️ @nb4s]

Heute tagt der Koalitionsausschuss, aber anstelle den großen Reformwurf rund um ein intelligentes #Grundeinkommen zu wagen, das viele Probleme auf einmal lösen könnte, wird man sich um die kleinen Details der Verwaltung des weiter so streiten. Tragisch, nicht nur traurig. 😕

[Marcus Bensmann @MarcusBensmann]

Wer die AfD wählt, kann auch gleich Putin wählen. Noch nie in der deutschen Geschichte hat sich eine Partei so vor den Karren einer fremden Macht spannen lassen, wie es die AfD tut. Mit Patriotismus hat das nichts zu tun. Wer Deutschland liebt, kann diese Partei nicht wählen.