@Gert_Woellmann Es ging bei der Klingbeil-Aussage um Steuerhinterzieher, also Kriminelle. Niemand will normalen Bürgern Porsche und Rolex wegnehmen. So fair muss man bei aller berechtigten Kritik sein.
@K_Moessbauer Ich verstehe nicht was Sie mit diesem Posting sagen wollen. Dass Gerichte anhand der Gesetze und nicht am „abstrakten Gefühl der Bürger was richtig ist“ urteilen sollte doch wohl klar sein.
@brickbybatman@SvenKichi@NilsAhrDE@robinalexander_ Dass der ÖRR neutral sein muss ist ein Rechtsirrtum. Er hat ausgewogen zu sein. Das schließt nicht aus die Wirklichkeit auch pointiert zu beschreiben.
@der_twb@DerWesche Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt dass alleine die Schwere einer Tat nie alleine der Rechtfertigungsgrund für U-Haft sein darf. § 112 Abs. 3 StPO der hier übrigens nicht mal greift darf deswegen nicht wortgetreu angewendet werden.
@Bundeskanz50246 Es gilt die Unschuldsvermutung. U-Haft ist keine Strafe. Sie darf nur verhängt werden wenn ein Haftgrund vorliegt. Das ist sachlich zu prüfen.
@Wilehalm@Steinhoefel Ist Steuerhinterziehung in Ihren Augen Ausdruck von Fleiß, Ehrlichkeit und Unternehmergeist? Finde ich eine sehr interessante Verbindung.