Habe Post vom BMINI (Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur) zur meiner Anfrage zwecks Teslas FSD Zulassung in Österreich bekommen.
Zusammengefasst:
- Die Niederlande haben eine nationale Ausnahmegenehmigung nach Art. 39 der VO (EU) 2018/858 erteilt.
- Diese wird nun im technischen Ausschuss der EU-Kommission vorgestellt.
- Die endgültige Entscheidung über eine EU-weite Gültigkeit steht noch aus (kein Termin bekannt).
- Österreich wartet die Kommissionsentscheidung ab und prüft parallel die Vereinbarkeit mit der AutomatFahrV.
Witzig auch dass das BMINI denkt, das eine vorausgehende nationale Anerkennung kaum schneller waere als eine Entscheidung auf Unionsebene.. Ich bezweifle das